In der Gemeinderatssitzung am 3. Juli brachte die KPÖ-Fraktion zwei Anträge ein. Sowohl der Antrag auf Verlängerung des Schulstartpakets als auch jener zur Schaffung zusätzlicher Beachvolleyballplätze in Urfahr wurden zur weiteren Behandlung den zuständigen Ausschüssen zugewiesen. Besonders die Zuweisung des Schulstartpaket-Antrags ist enttäuschend, da der Schulbeginn nicht mehr lange auf sich warten lässt. Da sich die finanzielle Belastung für einkommensschwache Familien zum Schulbeginn weiterhin nicht verbessert hat, ist die Fortführung dieser Maßnahme ein wichtiges Instrument zur Förderung von Chancengleichheit.

Die Argumentationslinie für eine Zuweisung verlief entlang über Treffsicherheit und einer Überarbeitung der Unterstützung. Es bleibt nun abzuwarten, wie die Ausschüsse entscheiden und wie lange es bis zu einer endgültigen Beschlussfassung dauern wird.

Zudem wurden zwei weitere KPÖ-Anträge – einer für verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Innenstadt sowie ein Antrag zur Umgestaltung der Haltestelle Mariendom – nach Ausschussbehandlung erneut dem Gemeinderat zur Abstimmung vorgelegt. Beide Anträge wurden von einer Mehrheit abgelehnt. Besonders verwunderlich ist die Ablehnung der SPÖ für die Verkehrsberuhigung in der Innenstadt, da diese im Jahr 2021 – nach einem tödlichen Verkehrsunfall in der Humboldtstraße – einem nahezu identischen Antrag noch eingebracht hatte. Seither hat sich an der Situation aber kaum etwas geändert.

Die Anfrage zu Maßnahmen gegen Verspätungen im öffentlichen Verkehr wurde in dieser Sitzung noch nicht beantwortet.