Mit der Novellierung der Stadtstatute von Linz, Wels und Steyr hat der oberösterreichische Landtag die Bedingungen für Gemeinde-Volksbefragungen und Bürger:innen-Anträge massiv verschlechtert. Für die KPÖ ist das ein demokratiepolitischer Rückschritt.

Unter dem Titel „Superrotes Infoblatt“ informiert die Linzer KPÖ die Öffentlichkeit über die Tätigkeit der Gemeinderatsfraktion "KPÖ & unabhängige Linke" im Linzer Stadtparlament und ihre Standpunkte zur Linzer Kommunalpolitik. Die Nummer 43 dieser kommunalpolitischen Informationen erscheint im Juli 2026.

„Das superrote Infoblatt“ kann als Printausgabe oder als PDF bei der KPÖ-Linz, Melicharstraße 8, 4020 Linz, Telefon +43 732 652156, Mail [email protected] bestellt werden.

PDF: https://ooe.kpoe.at/images/Infoblatt43.pdf

Die bekannt gewordenen Pläne zur massiven Erweiterung des Google-Rechenzentrums in Kronstorf bestätigen die kritische Position der KPÖ Oberösterreich zum Mega-Vorhaben. Bereits auf ihrer Landeskonferenz im November 2025 forderte die KPÖ in einer Resolution einen Stopp des Großprojekts und warnte vor den ökologischen Folgen, dem enormen Energie- und Ressourcenverbrauch sowie der intransparenten Vorgangsweise des Landes.

Am Samstag beginnen die Sommerferien. In vielen Welser Familien wird diese Woche gerechnet und organisiert: Wer nimmt wann Urlaub? Wer schaut auf die Kinder, wenn beide Eltern im Schichtdienst stehen? Alleinerziehende trifft es am härtesten. „Bildung in Wels: Tut die Stadt genug für ihre Zukunft?“, fragten die OÖNachrichten am 3. Juli. Die Antwort steht im Rechnungsabschluss 2025.

In der Gemeinderatssitzung vom 6. Juli wurde vorgerechnet: Die Stadt hat 2025 bei den städtischen Horten rund eine Million Euro eingespart, ein Drittel des gesamten Hortbudgets, überwiegend durch nicht nachbesetzte Stellen.

Statement von Gemeinderat Michael Roth-Schmida zur von der ÖVP eingebrachten aktuellen Stunde: „Wirtschaft, Forschung und Universitäten stärken – Linz als Innovations- und KI-Hauptstadt Europas positionieren”

Unter dem Titel „Rotes Innviertel“ informiert die KPÖ-Bezirksorganisation Innviertel die Öffentlichkeit in den Bezirken Braunau, Ried im Innkreis und Schärding über die Tätigkeit der Gemeinderäte Andreas Auzinger (Peterskirchen) und Paul Dirnberger (Brunnenthal) sowie aktuelle Innviertler und allgemeine politische Themen. Die Ausgabe #15 dieses Infoblattes erscheint Ende Juni 2026.

„Rotes Innviertel“ kann als Printausgabe oder als PDF bei der KPÖ-Linz, Melicharstraße 8, 4020 Linz, Telefon +43 732 652156, Mail [email protected] bestellt werden.

Bürgermeister Rabl meldet zum aktuellen Rechnungsabschluss 2025 nur 4,2 Millionen Euro Schulden und spricht von einem nahezu schuldenfreien Wels. Rechnet man die sechs städtischen Töchterfirmen dazu, kommt der „Konzern Stadt Wels“ auf 354,7 Millionen Euro Schulden. Vor der Sommerpause stellt die KPÖ Wels deshalb eine einfache Frage: Warum zählt Rabl die Töchter nicht mit?

Was in mehr als 150 italienischen Städten bereits regelmäßig umgesetzt wird, könnte künftig auch in der oberösterreichischen Landeshauptstadt Realität werden: autofreie Sonntage im Stadtzentrum. Einen entsprechenden Vorstoß bringt KPÖ-Gemeinderat Michael Roth-Schmida in die nächste Gemeinderatssitzung ein. Er fordert Vizebürgermeister Martin Hajart auf, ein Konzept für die Einführung autofreier Sonntage in Linz auszuarbeiten. Vorgesehen ist dabei die zeitweise Sperrung ausgewählter Straßen oder abgegrenzter Bereiche der Innenstadt für den motorisierten Individualverkehr an Sonntagen.