Statement von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zum Anragspunkt E1. Abschluss eines gerichtlichen Vergleiches mit der BAWAG AG:

Ein Ende mit Schrecken!

Ein elfjähriger Rechtsstreit mit der BAWAG AG wird in der Gemeinderatssitzung am 26.Jänner 2023 mit dem Beschluss eines Vergleiches in der Höhe von 12 Millionen Euro beigelegt werden. Da lohnt es sich zunächst Rückschau zu halten.

Buchpräsentation im Rahmen der "Linken Gespräche"
- Donnerstag, 2. Februar 2023, 19:00 Uhr
- Linz, Melicharstraße 8
Eine Veranstaltung der KPÖ OÖ, Verein LIBIB, Junge Linke und KSV

Mehr Transparenz und Mitsprache bei zukünftigen straßenbaulichen Vorhaben fordert die KPÖ. So soll die Bevölkerung schon vorab über Projekte ausreichend informiert werden und die Möglichkeit für Stellungnahmen erhalten.

Umgestaltungen, Straßensanierungen und Neubauten bei den Verkehrsflächen bedeuten große wie kleine Veränderungen für die Umgebung. Die Bewohner:innen werden dabei aber selten eingebunden und stehen oft vor vollendete Tatsachen.

Der nun vorliegende Bericht beeindruckt durch seine akribisch recherchierten Fakten zu belasteten Straßennamen in Linz. Für diese Arbeit ist allen daran beteiligten Historiker:innen und dem Stadtarchiv zu danken. Dass der Bericht nun vorliegt ist einem gemeinsamen Antrag der Grünen und der KPÖ aus dem Jahre 2019 geschuldet.

Der Bericht zeigt aber auch auf wie sehr das schwere Erbe des Nationalsozialismus den öffentlichen Raum durch Straßenbenennungen nach wie vor prägt.

Gemeinderat Michael Schmida zum Antrag die Zuständigkeit zur Erlassung von straßenpolizeilichen Verordnungen vom Gemeinderat auf den Stadtsenat zu übertragen: https://www.linz.at/Politik/GRSitzung...l?GrId=141

Kommen sie mit ihrem Anliegen persönlich zu unserer Sprechstunde. Diese finden Jeden letzten Dienstag im Monat im Alten Rathaus statt.

Nächster Termin: Dienstag, 31. Jänner 2023, 16-18 Uhr
Hauptplatz 1, 1. Stock, Raum Nr. 147
Fraktionsbüro der KPÖ im Alten Rathaus am Linzer Hauptplatz.

Terminvereinbarungen außerhalb der Sprechstunde unter:
0732/652156 oder Mail an linz@kpoe.at
oder über das Kontaktformular: https://ooe.kpoe.at/profiles.php?uid=2

Als völlig überzogen bezeichnet KPÖ-Landessprecher Michael Schmida die Parteienförderung in Oberösterreich, wie der jüngst veröffentlichte Landesförderbericht für das Jahr 2021 einmal mehr verdeutlicht.