Mit der Novellierung der Stadtstatute von Linz, Wels und Steyr hat der oberösterreichische Landtag die Bedingungen für Gemeinde-Volksbefragungen und Bürger:innen-Anträge massiv verschlechtert. Für die KPÖ ist das ein demokratiepolitischer Rückschritt.

Die bekannt gewordenen Pläne zur massiven Erweiterung des Google-Rechenzentrums in Kronstorf bestätigen die kritische Position der KPÖ Oberösterreich zum Mega-Vorhaben. Bereits auf ihrer Landeskonferenz im November 2025 forderte die KPÖ in einer Resolution einen Stopp des Großprojekts und warnte vor den ökologischen Folgen, dem enormen Energie- und Ressourcenverbrauch sowie der intransparenten Vorgangsweise des Landes.

Aus Kronstorf lernen – Für Transparenz und Klimabewusstsein in ganz Österreich!

• Freitag, 17.7., 15:00 Uhr
• Kronstorf, Google-Baustelle

Wir befinden uns an einem historischen Wendepunkt: Das Google-Großprojekt in Kronstorf zeigt wie unter einem Brennglas, was passiert, wenn globale Tech-Giganten auf behördliche Geheimhaltung treffen. Wir – ein Netzwerk aus Wissenschaft, Kunst, Aktivismus und direkt betroffenen Bürger:innen – sagen laut und deutlich: Es reicht! Wir sind nicht gegen Digitalisierung, aber wir verweigern uns einer Digitalisierung, die auf Kosten unserer Lebensgrundlagen geht.
Kommt zu unserer Kundgebung und unterstützt uns dabei, Kronstorf zu unserem Real-Labor und Mahnmal zu machen, um einen Wendepunkt für eine demokratisch kontrollierte Digitalisierung einzuleiten!

UNSERE KERNFORDERUNGEN & GRUNDSÄTZE:

Komm zu LICHTER FÜR DEN FRIEDEN am

- Sonntag, 26. April 2026, 19:00 Uhr
- Hauptplatz Linz!

Bring dein eigenes Licht (elektronische Lichter wie LED-Kerzen, Handy oder Taschenlampe) mit!

Wissenswertes und ein Erfahrungsbericht über den Kulturpass von Erich Klinger

Auch Menschen mit finanziellen Engpässen haben ein Recht auf Kunst und Kultur. Der Kulturpass macht es möglich. Mit diesem Ausweis erhalten finanziell benachteiligte Menschen freien Eintritt in zahlreichen kulturellen Einrichtungen. Der Kulturpass gilt derzeit in beinahe ganz Österreich, derzeit noch ausgenommen ist Kärnten, wo aber der Kulturpass aufgebaut wird und die teilnehmenden Kulturpartner:innen im April 2026 feststehen sollen.

Die Ordnungswache wurde 2009 gegründet, um in Wels für „Ruhe, Ordnung und Sauberkeit“ zu sorgen. Damals kostete sie die Stadt rund 300.000 Euro pro Jahr. Heute liegen wir laut BezirksRundschau vom 1. Juli 2024 bei 820.000 Euro – geplant ist eine Ausgliederung in eine städtische GmbH samt Geschäftsführung. Die politische Mehrheit hat das am 17. November 2025 im Gemeinderat durchgewinkt. Damit wird ein ineffizienter Apparat nicht abgeschafft, sondern aufgewertet. Und genau das ist das Problem.

Man sieht es jeden Morgen früh – am Bahnhof, beim KJ, in den Bussen:
Wer diese Stadt trägt. Ärzt:innen, Pflegekräfte, Techniker:innen, Bauarbeiter:innen, Reinigungskräfte, Verkäufer:innen – viele von ihnen sind nicht hier geboren.
Doch ohne sie würde Wels stillstehen.

Die KPÖ Oberösterreich begrüßt die vom Mauthausen Komitee und dem OÖ Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus gestartete Initiative für eine entschlossene Bekämpfung der zunehmenden rechtsextremen Straftaten. Diese wird von 79 namhaften Persönlichkeiten aus Kultur, Wissenschaft und Zivilgesellschaft unterstützt. In einem „Offenen Brief“ an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) fordern die Unterzeichner:innen die konsequente Umsetzung des antifaschistischen Verfassungsauftrags der Zweiten Republik –