Der nun veröffentlichte Chatverlauf zwischen Bürgermeister Luger und Dietmar Kerschbaum, ehemaliger Brucknerhaus Direktor der die Weitergabe der Hearing-Fragen durch Bürgermeister Luger bestätigt, fordert demokratiepolitische Konsequenzen. Bürgermeister Luger gab erst unter dem Druck der Veröffentlichung des Chatsverlaufs in den OÖNachrichten zu, selbst Dietmar Kerschbaum die Unterlagen für das Hearing zugespielt zu haben und diesem damit Vorteile im Rennen um den Posten des LIVA-Geschäftsführers verschafft zu haben.

Für die Gemeinderatssitzung am 27.06.2024 hat KPÖ-Gemeinderat Michael Roth-Schmida eine Anfrage an Vizebürgermeister Martin Hajart (ÖVP) zum Thema „Stadtentwicklungsprojekt Ebelsberg und Mobilität“ eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Für die Gemeinderatssitzung am 27.06.2024 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) zum Thema „Erinnerungszeichen für NS-Opfer“ eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Statement von Gemeinderat Michael Roth-Schmida bei der Gemeinderatssitzung am 27.6.2024 zum Stadtsenatsantrag "Umbau und Modernisierung des Busterminals am Hauptbahnhof Linz - Auflösung und Neuabschluss von Verträgen":

Die KPÖ hat im März im Gemeinderat mit einem Antrag eine Infrastrukturoffensive für den Linzer Hauptbahnhof gefordert. Dabei haben wir zuallererst Verbesserungen bei der Radgarage im Keller des Busterminals gefordert, da dort dringender Handlungsbedarf besteht.

Bei der heutigen Gemeinderatssitzung hat die KPÖ-Fraktion erfolgreich einen Dringlichkeitsantrag für die Verlängerung des Schulstartpakets eingebracht. Damit werden auch im Schuljahr 2024/25 einkommensschwache Familien zum Schulstart unterstützt.

KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn: „Sehr erfreulich ist der heutige einstimmige Beschluss für ein Schulstartpaket. Das ist eine wichtige Unterstützung für Kinder aus einkommensschwachen Familien, die damit besser in das kommende Schuljahr starten können.“

Für die Gemeinderatssitzung am 27.06.2024 hat die KPÖ-Fraktion einen Dringlichkeitsantrag für eine Verlängerung des Schulstartpakets eingebracht. Der Wortlaut des Antrages:

Statement von Gemeinderat Michael Roth-Schmida bei der Gemeinderatssitzung am 23.5.2024 zum Antrag "Nord-Süd-Radachse Innenstadt":
Wir sehen das auch so. Der Antrag hat das völlig richtig erkannt, wo diese Nord-Süd-Radachse in Linz eigentlich hingehört! Die schnellen Gegeneinbahnen durch die Innenstadt passen gar nicht mehr in die Zeit und bereiten den Fußgänger:innen, Radfahrer:innen, Bewohnern:innen und anderen, die sich dort aufhalten, ziemliche Probleme.

Statement von Gemeinderat Michael Roth-Schmida bei der Gemeinderatssitzung am 23.5.2024 zum "Grundsatzbeschluss L_NZ FAHR_RAD – Schritt für Schritt zur Fahrradstadt - Fahrradstrategie Linz"