Auch in Oberösterreich leiden viele Menschen unter der Teuerungswelle. Ende Oktober lag die Inflation bei 11 Prozent. Preissteigerung bei Mieten, Energie und Gütern des täglichen Bedarfs bringen viele in Bedrängnis. Die Teuerung wird für armutsbetroffene Menschen inzwischen zur existentiellen Krise, denn je geringer das Einkommen desto höher ist die Betroffenheit.

Noch immer steht der motorisierte Individualverkehr, also PKW und LKW, im Zentrum der Verkehrspolitik, sowohl auf Bundes- und Landesebene.
Verkehrsunternehmen und Politik werden nicht müde zu betonen, welche neuen Verkehrsprojekte im Entstehen sind, meist handelt es sich hierbei jedoch um Großprojekte die den Fernverkehr zwischen größeren Städten verbessern. Der Nahverkehr, gerade am Land, wird stiefmütterlich behandelt. Wer keine gute Verbindung zum Fernverkehr hat, der wird nicht auf die Öffis umsteigen. Neue Haltestellen oder gar neue Nebenstrecken werden nicht mal diskutiert.

In Österreich gibt es im Jahr 2022 49 Milliardär*innen. Allein die 100 reichsten Österreicher*innen – darunter Mateschitz, Porsche und Piëch, Benko, Flick und Co - besitzen zusammen 200 Mrd Euro. Der Großteil der Bevölkerung, 7,2 Millionen Menschen besitzen indes zusammen 330 Mrd Euro, das macht pro Kopf lediglich 50.000 Euro aus. 400 Reiche besitzen ein ganzes Drittel des gesamten Finanzvermögen in Österreich. Die Kehrseite dieser unverschämten Konzentration von Reichtum: 17 Prozent der Österreicher*innen, also mehr als 1,5 Millionen Menschen, sind armuts- und ausgrenzungsgefährdet (bei einem Einkommen unter der Armutschwelle 60% des Median-Einkommens, derzeit 1.371 Euro für Alleinstehende).

Es war helle Aufregung, als im Spätsommer dieses Jahres die Preise für Energie, speziell für Gas, durch die Decke gingen. Die explodierenden Preise brachten kurzzeitig sogar die Wien Energie ins Straucheln. Der größte Energiekonzern Österreichs - nach Anzahl der Kund*innen - hatte Liquiditätsprobleme und konnte die Sicherungen für Stromeinkäufe an der Börse nicht mehr aus eigener Kraft stemmen. Der Bund musst einspringen und Garantien abgeben. Auch für viele Kund*innen blieben die Entwicklungen an den Energiemärkten nicht ohne Konsequenzen. Zahlreiche Energie- und Brennstoffunternehmen erhöhten die Preise. Strom- und Gasanbieter kündigten Verträge.

Nicht erst seit der COVID-19-Pandemie ist klar, bezahlte Care-Arbeit ist ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Gesellschaft. Ohne Gesundheit, Soziales, Pflege und Erziehung läuft nichts und vor allem läuft in diesen Bereichen ohne Frauen nichts. Die überwiegende Mehrheit der Beschäftigten (mehr als 80 %) sind Frauen und sie arbeiten Teilzeit, um die übrige Zeit unbezahlte Care-Arbeit zu Hause leisten zu können (Betreuungspflichten von Kindern, Versorgung älterer Menschen, etc.).

Die russische Aggression gegen die Ukraine hat weltweit eine Welle der militärischen Aufrüstung ausgelöst die ihresgleichen sucht. Auch Österreichs Regierung hat diese Chance der gestiegenen Legitimierung von Militärausgaben genutzt und eine Aufrüstung in Gang gesetzt, die einzigartig in der zweiten Republik ist.

Oberösterreich ist nicht nur die bundesweite Hochburg der FPÖ, sondern auch Spitzenreiter bei rechtsextremen, rassistischen und antisemitischen Straftaten. Trotzdem werden weiterhin rechtsextreme Umtriebe von den Sicherheitsbehörden unterschätzt, ignoriert oder verharmlost. Rechtsextreme Straftäter werden dadurch ermuntert und durch die von der FPÖ und den Krawallmedien systematisch verbreitete Hetze mit Feindbildern wie Asylwerber*innen, Migrant*innen, Linke etc. angespornt.

Rede und politischer Bericht von Landessprecher Michael Schmida bei der 28. Landeskonferenz am 19.11.2022 in Linz: