Mit Kopfschütteln reagiert der KPÖ Gemeinderat Michael Roth-Schmida auf die Forderung der ÖVP nach mehr und günstigeren Parkplätzen in Linz. Trotz der stetig steigenden Zahl an Autos setzt die ÖVP weiter auf zusätzlichen Parkraum – so, als gäbe es keinen Zusammenhang zwischen mehr Parkplätzen und mehr Verkehr.
„Die ÖVP will mehr leistbare Parkplätze für Autos in Linz. Wir wollen mehr leistbare Wohnungen für Menschen“, erklärt Michael Roth-Schmida zur Retro-Verkehrspolitik der Volkspartei.
Statement von Gemeinderat Michael Roth-Schmida bei der Gemeinderatssitzung am 23.4.2026 zur Bebauungsplanänderung und dem Bauprojekt Am Teich - Nißlstraße:
Das Land Oberösterreich hat ein Verfahren gegen den verstorbenen Saudi-Prinzen Khalid bin Abdullah wegen des Anwesen am Mondsee eingeleitet. Der Grund: Offenbar wurden über Jahre hinweg keine Tourismusbeiträge für das offiziell als „Hotel“ geführte Luxusanwesen entrichtet. „Es ist das alte Spiel: Für die obersten Zehntausend werden Gesetze gebogen, bis sie passen, während die arbeitende Bevölkerung jeden Cent dreimal umdrehen muss“, kommentiert Markus Stabauer aus Innerschwand die aktuellen Entwicklungen im Bezirk Vöcklabruck.
Besonders fragwürdig erscheint die Verteidigungshaltung des amtierenden ÖVP-Bürgermeisters von Innerschwand. Er wiegelt ab und betont, dass eine Ortstaxe bereits abgeführt wurde.
Statement von Gemeinderat Michael Roth-Schmida bei der Gemeinderatssitzung am 19.3.2026 zur Enderledigung des Antrages der KPÖ-Gemeinderatsfraktion vom 7. September 2022 "Verpflichtende Solaranlagen bei neuen Bebauungsplänen":
Kritik kommt von der KPÖ Linz am Rückzug der Stadt bei der geplanten Solarpflicht in neuen Bebauungsplänen. Nachdem ÖVP und FPÖ angekündigt hatten, entsprechenden Planänderungen nicht zustimmen zu wollen, zogen SPÖ und Bürgermeister Dietmar Prammer den Vorschlag heute im Ausschuss zurück.
Auch in Linz nimmt die Zahl der Kurzzeitvermietungen über Plattformen wie Airbnb oder ähnliche Anbieter zu, wenn auch bislang weniger stark als in anderen Städten. Immer mehr Wohnungen werden tage- oder wochenweise an Touristinnen und Touristen vermietet. Dadurch stehen diese Wohnungen dem regulären Wohnungsmarkt nicht mehr zur Verfügung.
Die Folgen sind spürbar: Der ohnehin knappe Wohnraum wird weiter reduziert, die Mieten steigen und leistbares Wohnen wird für viele Menschen zunehmend schwieriger. Diese Entwicklung steht im Widerspruch zu einer sozialen und nachhaltigen Wohnungspolitik.
Zahlen und Gedanken am Beispiel der Gemeinde Brunnenthal und deren Nachbargemeinden
In vielen Landgemeinden ist der Leerstand ein Problem, doch dieses Problem wird leider zu selten angegangen, da es sich meist für Investoren oder Gemeinden finanziell nicht rentiert. Mit der zunehmenden Bodenversiegelung wäre es jedoch sinnvoll, das Thema Leerstand neu zu denken und vom veralteten Streben von Neubau und Versiegelung wegzugehen.
Wohnen ist ein Grundrecht – kein Spekulationsobjekt. Dennoch hat die zunehmende Kapitalisierung der Wohnungsfrage in den letzten Jahren zu stetig steigenden Mietkosten geführt. Auch gemeinnütziges Eigentum kann diese Entwicklung nur teilweise abfedern. Hohe Grundstückspreise, steigende Baukosten und die Übernahme wesensfremder Aufgaben – etwa der Bau von Eigentumswohnungen – treiben die Wohnkosten weiter nach oben.
