Teuerung stoppen - Mieten deckeln

Mit 1. April sollen die Richtwertmieten in Österreich wieder steigen. Die Erhöhung wurde 2021 wegen der Pandemie ausgesetzt. 2022 soll die Indexanpassung für die letzten drei Jahre nachgeholt werden. Mit der SOS Miete werden wir deshalb bundesweit aktiv und sammeln Unterschriften gegen diese zusätzliche Belastung unserer Ausgaben.

Hier unterschreiben: https://www.kpoe.at/sos-miete/

Die KPÖ-Fraktion Linz stellt bei der Gemeinderatssitzung am 25.11.2021 eine Resolution „Heizkostenzuschuss erhöhen und den Bezug erleichtern“

Dazu Gemeinderätin Gerlinde Grünn: „Die von Soziallandesrat Hattmannsdorfer angekündigte Erhöhung des Heizkostenzuschusses auf Euro 172 sind angesichts der hohen Energiepreise nicht ausreichend. In Linz allein sind rund 4000 Linzer und Linzerinnen von Energiearmut betroffen.“

GRin Grünn von der KPÖ-Linz fordert Mietpreisdeckel, Leerstandsabgabe und Ende der Wohnraum-Spekulation. Wenige Tage vor der Wahl erneuert die Linzer KPÖ noch einmal ihre Forderungen, was leistbares Wohnen betrifft. „Die Mieten sind allgemein viel zu hoch und belasten die Mieter und Mieterinnen Monat für Monat!“, so KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn. Mietpreise müssten, laut Grünn, daher endlich fallen und das spürbar.

Die Linzer Gemeinderätin, Gerlinde Grünn, macht sich für eine Erfassung des Leerstands in der Stadt stark, um die Wohn- und Mietsituation zu verbessern.
Besonders in dicht gebauten Gebieten wie in Linz wird es immer schwieriger Flächen für günstigen Wohnraum zu finden. Auch im Hinblick auf den Bodenverbrauch wird es immer problematischer Grünflächen zu verbauen. Als Lösung schlägt die KPÖ schon länger einen Leerstandsbericht für Linz vor. In diesem Bericht sollen alle Wohnungen, Geschäftslokale und Büroflächen die länger als 6 Monate ungenützt bleiben, erfasst werden.

Wenn 48 Prozent der Befragten leistbares Wohnen als dringlichstes kommunales Thema sehen, ist das ein klarer Handlungsauftrag für die Stadtpolitik stellt die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zum Ergebnis einer Umfrage von Unique Research fest. Aus Sicht der Gemeinderätin ist dieser Handlungsauftrag nicht mit dem Verweis auf die 2.900 in Bau befindliche und 3.400 geplante Wohnungen erledigt.

Die KPÖ erinnert in diesem Zusammenhang an ihre seit Jahren vertretene Forderung nach Wiederaufnahme eines städtischen Wohnbaus in Linz: „Der Verkauf des Restbestandes städtischer Wohnungen an die GWG darf nicht die Verabschiedung von der politischen Verantwortung für das Grundbedürfnis und Menschenrecht auf ein leistbares Wohnen bedeuten“ so Gemeinderätin Grünn.

Der oberösterreichische KPÖ-Landessprecher, Michael Schmida, zeigt sich in einer ersten Reaktion über die Einstufung der oberösterreichischen Wohnbeihilfe als soziale Kernleistung erfreut. Nach Meinung des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) verstößt damit die Regelung Deutschkenntnisse an den Bezug der Wohnbeihilfe zu koppeln gegen EU-Recht.

Die ÖBB Immobilienmanagment GmbH will die Miethäuser rund um den Obachplatz, Kreißlerplatz und Gölsdorferstraße im Franckviertel veräußern. Die KPÖ Linz fordert die Stadt Linz auf diese Liegenschaft über die GWG zu erwerben und damit leistbaren Wohnraum zu erhalten.

Der Ankündigung der Linz AG keinem Haushalt bis März 2021 Strom, Gas oder Fernwärme abzuschalten, begrüßt die KPÖ-Linz. Damit wird Menschen, die mit ihren Energie-Rechnungen in Verzug sind, unmittelbar geholfen. Die Maßnahme der Linz AG zeigt aber auch auf, dass Strom und Wärme nicht für alle selbstverständlich sind.