Eine Anfrage von KPÖ-Gemeinderat Michael Roth-Schmida zu externen Beratungs- und Planungsleistungen der Stadt Linz zeigt: Zwischen 2023 und 2025 wurden insgesamt 3.930.034,19 Euro für externe Leistungen ausgegeben. Besonders auffällig ist der starke Anstieg der Kosten: Während 2023 noch knapp 945.000 Euro aufgewendet wurden, erreichten die Ausgaben im Jahr 2025 mit 1.541.662,30 Euro ihren bisherigen Höchststand. Mehr als 60 Prozent der Gesamtausgaben entfallen auf die Bereiche „Planung, Technik und Umwelt“ sowie „Finanzen“. Damit fließt der Großteil der Mittel in die physische und ökonomische Gestaltung der Stadt.

GR Michael Roth-Schmida stellt klar, dass Auslagerung von Leistungen nicht grundsätzlich infrage gestellt werden.

Mit Jahresbeginn 2026 wurde die finanzielle Unterstützung für Familien durch den Eltern-Kind-Zuschuss des Landes OÖ deutlich reduziert: Statt bisher 405 Euro erhalten Eltern aktuell nur noch 160 Euro. Gleichzeitig erfolgt die Auszahlung nicht mehr in mehreren Teilbeträgen, sondern einmalig – und erst nach Vollendung des fünften Lebensjahres des Kindes.

Die KPÖ sieht darin einen schweren Einschnitt zulasten vieler Familien und fordert mit einer Resolution im kommenden Linzer Gemeinderat die Rücknahme der Kürzung. Der Zuschuss sei nicht nur eine finanzielle Unterstützung, sondern vor allem auch ein wichtiger Anreiz für die regelmäßige Teilnahme an Vorsorgeuntersuchungen im Rahmen des Eltern-Kind-Passes.

Die KPÖ Wels lehnt die geplante Vier-Prozent-Sperrklausel für die oberösterreichischen Statutarstädte klar ab. Was als Reform verkauft wird, ist in Wahrheit ein Versuch, politische Konkurrenz kleinzuhalten. Es geht nicht um bessere Demokratie. Es geht um Machterhalt.

Die KPÖ Oberösterreich lehnt die geplante Vier-Prozent-Sperrklausel für Statutarstädte entschieden ab. Diese Hürde ist ein demokratiepolitisch bedenklicher Versuch, politische Vielfalt einzuschränken und kleinere sowie neue politische Kräfte aus den Stadtparlamenten fernzuhalten. Gerade auf kommunaler Ebene muss gelten: Jede Stimme zählt, und unterschiedliche gesellschaftliche Interessen müssen im Gemeinderat vertreten sein.

In lockerer Atmosphäre berichten unsere beiden KPÖ-Gemeinderät:innen Gerlinde Grünn und Michael Roth-Schmida über die letzte Gemeinderatssitzung sowie über aktuelle Themen aus der Linzer Kommunalpolitik.

Das Café Kommunal bietet die Gelegenheit, aus erster Hand Einblicke über die politischen Entscheidungen im Linzer Gemeinderat zu erhalten, Fragen zu stellen und gemeinsam über wichtige Anliegen unserer Stadt zu diskutieren. Eingeladen sind alle, die sich für kommunalpolitische Entwicklungen interessieren, mitreden möchten oder einfach neugierig sind. Wir freuen uns auf einen regen Austausch! Kommt vorbei, bringt eure Fragen und Ideen mit – wir freuen uns auf euch!

Was? Café Kommunal
Wann? Mittwoch, 03. Juni, 18:00 Uhr
Wo? Melicharstraße 8, 4020 Linz

In lockerer Atmosphäre berichten unsere beiden KPÖ-Gemeinderät:innen Gerlinde Grünn und Michael Roth-Schmida über die letzte Gemeinderatssitzung sowie über aktuelle Themen aus der Linzer Kommunalpolitik.

Das Café Kommunal bietet die Gelegenheit, aus erster Hand Einblicke über die politischen Entscheidungen im Linzer Gemeinderat zu erhalten, Fragen zu stellen und gemeinsam über wichtige Anliegen unserer Stadt zu diskutieren. Eingeladen sind alle, die sich für kommunalpolitische Entwicklungen interessieren, mitreden möchten oder einfach neugierig sind. Wir freuen uns auf einen regen Austausch! Kommt vorbei, bringt eure Fragen und Ideen mit – wir freuen uns auf euch!

Was? Café Kommunal
Wann? Mittwoch, 29. April, 18:00 Uhr
Wo? Melicharstraße 8, 4020 Linz

Der Bezirksvorstand der KPÖ Linz hat Christina Pree als Bezirkssprecherin bestätigt. Die Wahl erfolgte einstimmig. Christina Pree stand bei der letzten Nationalratswahl in Oberösterreich auf Listenplatz 1 der KPÖ und konnte in Linz mit 4 Prozent der abgegebenen Stimmen ein gutes Ergebnis erzielen. Als Sozialwirtin und Mitarbeiterin in einem großen Wohlfahrtsträger sind ihr vor allem verbesserte Arbeitsbedingungen in der Pflege sowie eine gerechte Aufteilung der Care-Arbeit ein großes Anliegen.

Als Forscherin an der FH Oberösterreich hat sie sich mit der Bedeutung und Gestaltung öffentlicher Räume beschäftigt und bringt ihre Expertise immer wieder in die kommunalpolitische Arbeit ein. Als Aktivistin gestaltet sie maßgeblich die Kommunalpolitik der KPÖ-Fraktion im Linzer Gemeinderat mit.

Keine Mehrheit fand bei der Gemeinderatssitzung im März ein Antrag der KPÖ zur Verbesserung der Ampelsteuerung für Fußgänger in Linz. In diesem Zusammenhang ruft Gemeinderat Michael Roth-Schmida alle Linzerinnen und Linzer dazu auf, benachteiligende Situationen für den Fußverkehr sowie problematische Verkehrsanlagen – etwa ungünstige Ampelschaltungen an Kreuzungen – zu melden. Wir leiten entsprechende Anliegen gerne an die zuständigen Stellen weiter; darüber hinaus können Meldungen auch direkt über die Plattform „Schau auf Linz“ oder beim Bürger*innenservice der Stadt eingebracht werden.