Jugendliche mit Lernschwächen oder sonderpädagogischen Bedarf haben es nach wie vor schwer eine reguläre Berufsausbildung am Arbeitsmarkt zu absolvieren. Für diese Jugendlichen besteht die Möglichkeit einer integrativen Berufsausbildung. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen sehen bei dieser Ausbildung eine verlängerte Lehrzeit vor, oder die Möglichkeit den Abschluss mit Teilprüfungen zu absolvieren.

In einer Resolution an das Land OÖ fordert die KPÖ-Fraktion eine Nachschärfung der oberösterreichischen Bauordnung. Konkret soll der Abriss von Gebäuden die vor 1945 errichtet wurden erst nach einer ausdrücklichen Bewilligung zugelassen werden. Ein entsprechender Antrag wurde für die nächste Gemeinderatssitzung eingebracht.

In Linz gibt es derzeit 554 denkmalgeschützte Objekte die einem besonderen Schutz unterliegen. Auf nicht Denkmalgeschützte Gebäude trifft dieser Schutz aber nicht zu.

In den Abendstunden des 4. März 2023 ereignete sich bei dem in Bau befindlichen Asylquartier in der Linzer Lunzerstraße ein Brand. Laut ersten Informationen ist von einem Brandanschlag mit rassistischem Hintergrund - wahrscheinlich ausgeführt von Rechtsextremen - auszugehen. Die KPÖ-Gemeindrät*innen Gerlinde Grünn und Michael Schmida verurteilen diesen rassistischen Brandanschlag auf das Asylquartier auf das Schärfste.

Statement von KPÖ-Gemeinderat Michael Schmida zum Antrag auf die Erarbeitung eines Innenstadtkonzeptes und einer dafür vorgesehenen Grundsatzgenehmigung mit maximal 200.000 Euro Ausgaben bis 2024.

Um es gleich ohne Umschweife zu sagen, bei so viel widersprüchlichen Vorgaben und Absichtserklärungen wird sicher keine Strategie rauskommen, wie wir uns das wünschten. Für uns ist das viel Ablenkungsmanöver und wenig - z.B. Mut - dahinter!

Statement von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zum Anragspunkt E1. Abschluss eines gerichtlichen Vergleiches mit der BAWAG AG:

Ein Ende mit Schrecken!

Ein elfjähriger Rechtsstreit mit der BAWAG AG wird in der Gemeinderatssitzung am 26.Jänner 2023 mit dem Beschluss eines Vergleiches in der Höhe von 12 Millionen Euro beigelegt werden. Da lohnt es sich zunächst Rückschau zu halten.

Erfolge für die Fraktion KPÖ & unabhängige Linke bei der Gemeinderatssitzung am 26. Jänner 2023:

Einstimmig angenommen wurde eine Resolution an den OÖVV für mehr digitale Fahrgastinformationsanlagen. Der Oberösterreichische Verkehrsverbund wird darin ersucht an den Regionalbushaltestellen Hessenplatz, Untere Donaulände und Hinsenkampplatz (Donautor) elektronische Anzeigen mit Echtzeit-Fahrgastinformationen anzubringen.

Angesichts der Teuerungswelle bei Mieten, Energiekosten und Waren des täglichen Bedarfs geraten viele Menschen in finanzielle Schieflage. Von der Krise sind längst auch Menschen erfasst, die vor der Krise mit ihrem Arbeitseinkommen und Pensionen gut über die Runden gekommen sind. Doch wie viele Menschen in Linz sind tatsächlich armutsgefährdet?

Auch heuer wurden wieder zum Jahresbeginn die Preise für Linz-Linien Tickets erhöht. Als einzige Ausnahme gilt die Jahreskarte der Linz Linien. Die KPÖ fordert in einem Antrag an den Gemeinderat dasselbe Vorgehen bei der Aktivpass-Monatskarte. Konkret schlägt Gemeinderat Michael Schmida vor, die Stadt Linz soll aus Mitteln der Impfkampagne die Bezuschussung erhöhen und den Preis auf Vorjahresniveau von 14,50 € einfrieren.

Der Linzer Aktivpass bietet Personen mit geringem Einkommen Vergünstigungen für städtische Angebote. So auch die Aktivpass-Monatskarte der Linz-Linien die für eine günstigere Benutzung des öffentlichen Verkehrs berechtigt. Seit einem Aufsichtsratsbeschluss der Linz AG aus dem Jahr 2018 werden die Preise für das Monatsticket für Aktivpassbesitzer:innen jährlich angehoben. Nicht so beim Jahresticket der Linz Linien, wo die Kosten aufgrund der Zuschüsse von der Stadt Linz gleich bleiben. Die KPÖ fordert nun ein Ende der Preissteigerung bei der Aktivpass-Monatskarte. Alleine seit Anfang 2018 sind die Preise um mehr als 50 Prozent gestiegen.