Mit der Novellierung der Stadtstatute von Linz, Wels und Steyr hat der oberösterreichische Landtag die Bedingungen für Gemeinde-Volksbefragungen und Bürger:innen-Anträge massiv verschlechtert. Für die KPÖ ist das ein demokratiepolitischer Rückschritt.

Unter dem Titel „Rotes Innviertel“ informiert die KPÖ-Bezirksorganisation Innviertel die Öffentlichkeit in den Bezirken Braunau, Ried im Innkreis und Schärding über die Tätigkeit der Gemeinderäte Andreas Auzinger (Peterskirchen) und Paul Dirnberger (Brunnenthal) sowie aktuelle Innviertler und allgemeine politische Themen. Die Ausgabe #15 dieses Infoblattes erscheint Ende Juni 2026.

„Rotes Innviertel“ kann als Printausgabe oder als PDF bei der KPÖ-Linz, Melicharstraße 8, 4020 Linz, Telefon +43 732 652156, Mail [email protected] bestellt werden.

Bürgermeister Rabl meldet zum aktuellen Rechnungsabschluss 2025 nur 4,2 Millionen Euro Schulden und spricht von einem nahezu schuldenfreien Wels. Rechnet man die sechs städtischen Töchterfirmen dazu, kommt der „Konzern Stadt Wels“ auf 354,7 Millionen Euro Schulden. Vor der Sommerpause stellt die KPÖ Wels deshalb eine einfache Frage: Warum zählt Rabl die Töchter nicht mit?

Was in mehr als 150 italienischen Städten bereits regelmäßig umgesetzt wird, könnte künftig auch in der oberösterreichischen Landeshauptstadt Realität werden: autofreie Sonntage im Stadtzentrum. Einen entsprechenden Vorstoß bringt KPÖ-Gemeinderat Michael Roth-Schmida in die nächste Gemeinderatssitzung ein. Er fordert Vizebürgermeister Martin Hajart auf, ein Konzept für die Einführung autofreier Sonntage in Linz auszuarbeiten. Vorgesehen ist dabei die zeitweise Sperrung ausgewählter Straßen oder abgegrenzter Bereiche der Innenstadt für den motorisierten Individualverkehr an Sonntagen.

Eine Anfrage von KPÖ-Gemeinderat Michael Roth-Schmida zu externen Beratungs- und Planungsleistungen der Stadt Linz zeigt: Zwischen 2023 und 2025 wurden insgesamt 3.930.034,19 Euro für externe Leistungen ausgegeben. Besonders auffällig ist der starke Anstieg der Kosten: Während 2023 noch knapp 945.000 Euro aufgewendet wurden, erreichten die Ausgaben im Jahr 2025 mit 1.541.662,30 Euro ihren bisherigen Höchststand. Mehr als 60 Prozent der Gesamtausgaben entfallen auf die Bereiche „Planung, Technik und Umwelt“ sowie „Finanzen“. Damit fließt der Großteil der Mittel in die physische und ökonomische Gestaltung der Stadt.

GR Michael Roth-Schmida stellt klar, dass Auslagerung von Leistungen nicht grundsätzlich infrage gestellt werden.

Mit Jahresbeginn 2026 wurde die finanzielle Unterstützung für Familien durch den Eltern-Kind-Zuschuss des Landes OÖ deutlich reduziert: Statt bisher 405 Euro erhalten Eltern aktuell nur noch 160 Euro. Gleichzeitig erfolgt die Auszahlung nicht mehr in mehreren Teilbeträgen, sondern einmalig – und erst nach Vollendung des fünften Lebensjahres des Kindes.

Die KPÖ sieht darin einen schweren Einschnitt zulasten vieler Familien und fordert mit einer Resolution im kommenden Linzer Gemeinderat die Rücknahme der Kürzung. Der Zuschuss sei nicht nur eine finanzielle Unterstützung, sondern vor allem auch ein wichtiger Anreiz für die regelmäßige Teilnahme an Vorsorgeuntersuchungen im Rahmen des Eltern-Kind-Passes.

Die KPÖ Wels lehnt die geplante Vier-Prozent-Sperrklausel für die oberösterreichischen Statutarstädte klar ab. Was als Reform verkauft wird, ist in Wahrheit ein Versuch, politische Konkurrenz kleinzuhalten. Es geht nicht um bessere Demokratie. Es geht um Machterhalt.