Statement von KPÖ-Gemeinderat Michael Schmida bei der Gemeinderatssitzung am 23.3.2023 zum Verkehrsausbau und Städteplanung im Neubaugebiet Schwaigaustraße – Traundorfer Straße in Linz-Pichling:

Statement von KPÖ-Gemeinderat Michael Schmida bei der Gemeinderatssitzung am 23.3.2023 zu den Anträgen bezüglich Neubau der Konzernzentrale der Raiffeisenlandesbank (RLB-Campus) und den damit zusammenhängenden Planungen der Stadt.

Ich beziehe mich gleich auf das Gesamtpaket aus verkehrsplanerischen und städteplanerischen Vorlagen, also auf die Anträge G1 aber auch I1 und I2:

Um den Strombedarf des neuen Donauparkstadions zumindest teilweise selbst abzudecken, drängt KPÖ-Gemeinderat Michael Schmida darauf, das Stadiondach mit einer Solaranlage auszustatten.

Die Spielstätten des SC Freiburg oder FC Erzgebirge Aue haben bereits eine. Das Londoner Olympiastadion soll auch eine bekommen. Die Rede ist von einer Photovoltaikanlage auf dem Dach. Die großen Flächen von Stadiondächer eignen sich perfekt, um die Kraft der Sonne zu nutzen und damit Strom zu erzeugen.

Ein Einspruch von vier Aktivist:innen der „Letzten Generation" gegen Geldstrafen nach Blockadeaktionen ist heute beim Landesverwaltungsgericht abgewiesen worden.

Die KPÖ Linz erklärt sich solidarisch mit den Aktivist:innen und verwehrt sich dagegen Klimaproteste mittels Geldstrafen zu kriminalisieren und mundtot zu machen. Der Protest ist angesichts der Säumigkeit der Politik wirksamen Klimaschutz zu betreiben berechtigt und auch durch das Grundrecht auf Meinungsäußerung gedeckt.

Erfreut zeigt sich in einer ersten Reaktion die Linzer KPÖ über die gestrige Einreichung der Unterschriften für eine Volksbefragung zur A26-Bahnhofsautobahn und dem Ziel, die sogenannte "Westring-Autobahn" nicht weiterzubauen.

In einer Resolution an das Land OÖ fordert die KPÖ-Fraktion eine Nachschärfung der oberösterreichischen Bauordnung. Konkret soll der Abriss von Gebäuden die vor 1945 errichtet wurden erst nach einer ausdrücklichen Bewilligung zugelassen werden. Ein entsprechender Antrag wurde für die nächste Gemeinderatssitzung eingebracht.

In Linz gibt es derzeit 554 denkmalgeschützte Objekte die einem besonderen Schutz unterliegen. Auf nicht Denkmalgeschützte Gebäude trifft dieser Schutz aber nicht zu.

Nicht so rosig wie die Linz AG und die heutige Jubelmeldung zur E-Mobilität sieht der KPÖ-Gemeinderat und Verkehrssprecher Michael Schmida den Ausbau der Ladestationen für E-Autos.

Michael Schmida: „Ziel der Linz AG als größter Verkehrsanbieter in Linz und städtisches Unternehmen sollte nicht der kostspielige Ausbau der Ladeinfrastruktur für die individuelle Mobilität, sondern der Umstieg auf den öffentlichen Verkehr sein. Wer Ladestationen in Wohnanlagen und vor den Türen des Arbeitsplatzes baut, darf sich nicht wundern, wenn die gerade auch in Linz dringend notwendige Verkehrswende auf den St. Nimmerleins-Tag verschoben wird. Ziel muss deutlich weniger Autoverkehr auf allen Ebenen sein."