Die Unterzeichnung des „OÖ. Flughafen-Manifests“ durch Stadt Linz, Land Oberösterreich, Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung ist für KPÖ-Gemeinderat Michael Roth-Schmida ein weiterer Beleg für eine verfehlte Verkehrs- und Infrastrukturpolitik. Statt den öffentlichen Verkehr zu stärken, wird der Flugverkehr mit öffentlichen Geldern und politischen Verpflichtungen künstlich gefördert.

Statement von Gemeinderat Michael Roth-Schmida bei der Gemeinderatssitzung am 19.3.2026 zur Enderledigung des Antrages der KPÖ-Gemeinderatsfraktion vom 7. September 2022 "Verpflichtende Solaranlagen bei neuen Bebauungsplänen":

Kritik kommt von der KPÖ Linz am Rückzug der Stadt bei der geplanten Solarpflicht in neuen Bebauungsplänen. Nachdem ÖVP und FPÖ angekündigt hatten, entsprechenden Planänderungen nicht zustimmen zu wollen, zogen SPÖ und Bürgermeister Dietmar Prammer den Vorschlag heute im Ausschuss zurück.

Ahoi Linz und KPÖ bringen einen gemeinsamen Antrag zum Schutz der Wohnbevölkerung in der Rudolfstraße ein. Ziel ist es, den Schwerverkehr konsequent über die Donautalbrücke zu lenken und die stark belasteten Wohngebiete entlang der Rudolfstraße spürbar zu entlasten.

Die heute unter massivem Polizeiaufgebot begonnenen Rodungen im Bergschlösslpark markieren einen traurigen Höhepunkt in der jüngeren Geschichte der Stadt Linz. Für ein rückwärtsgewandtes und längst überholtes Autobahnprojekt – die A26 – werden nicht nur über eine Milliarde Euro an Steuergeldern verschwendet, sondern auch wertvolle städtische Grünräume unwiederbringlich zerstört.

Die 29. Landeskonferenz der KPÖ-Oberösterreich lehnt das geplante Google-Rechenzentrum in Kronstorf entschieden ab.

Obwohl das Projekt als „grün“ präsentiert wird, zeigt die Genehmigungslage ein völlig anderes Bild: Täglich sollen rund 198,63 Megawattstunden Abwärme ungenutzt in die Enns eingeleitet werden – genug, um Tausende Haushalte zu beheizen. Gleichzeitig entnimmt der Konzern 17,52 Millionen Liter Wasser pro Tag und gibt es erwärmt in den Fluss zurück, was eine vermeidbare Belastung eines ohnehin sensiblen Ökosystems darstellt.

Anlässlich der heutigen Pressekonferenz von Landes- und Stadtpolitikspitze zur Projektausstellung der Regional-Stadtbahn (RSB) erneuert die KPÖ Linz ihre grundsätzliche Kritik an dem überdimensionierten und kostenintensiven Prestigevorhaben.

Gemeinderat Michael Roth-Schmida erklärt dazu: „Während das Projekt erneut medial inszeniert wird, bleiben zentrale Probleme ungelöst – und die versprochenen Vorteile sind bei weitem nicht so groß, wie immer wieder behauptet wird. Bis heute fehlt zudem eine umfassende, transparente Kosten-Nutzen-Rechnung für das Gesamtprojekt, wie sie auch der Landesrechnungshof eingefordert hat.“ *

Statement von Gemeinderätin Gerlinde Grünn in der Gemeinderatssitzung am 23.10.2025 zum Bauvorhaben und zur geplanten Änderung des Bebauungsplans in der Eisenbahnersiedlung am Froschberg: