Durch den Bau der A26 soll die Linzer Innenstadt vom Verkehr entlastet werden, wird uns von Stadt- und Landespolitik seit Jahren vorgesagt. Die offiziellen Verkehrsprognosen der ASFINAG zeigen jedoch, dass 86% der 432 Linzer Straßen die wir mit Hilfe der
Belastungspläne ausarbeiten konnten, mit einer massiven Zunahme des Verkehrs gerechnet werden muss. In einem online Tool https://www.volksbefragung-linz.at/di...tungsluege kann die prognostizierte Verkehrsentwicklung nach Bau der A26 für viele
Linzer Straßen nachgeschaut werden. Damit stellt sich dieses gebetsmühlenartige Wiederholen der massiven Verkehrsabnahmen in der Linzer Innenstadt durch die A26 als "Entlastungslüge" heraus. Angesichts der zu erwartenden großen Verkehrsbelastung für die Stadt Linz durch den Bau des A26-Tunnels fordert die die Initiative "Verkehrswende-jetzt!" den Mut, dieses wahnwitzige Monsterprojekt zu stoppen.

Gestern wurde im Ministerrat beschlossen die Regionalstadtbahn (RSB) Linz mitzufinanzieren. Heute fand dazu eine groß angelegte Pressekonferenz mit Bundesminister:innen, der Landesregierung (Landeshauptmann und Stellvertreter) und dem Linzer Bürgermeister statt, bei der auch bekannt gegeben wurde, dass die Gesamtkosten des Projekts fast eine Milliarde Euro zum heutigen Stand betragen werden. Der Bund wird rund die Hälfte dieser Kosten tragen und stellt derzeit 470 Millionen Euro für das Infrastrukturprojekt in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs zur Verfügung. Neben der Kritik an den hohen Kosten bleiben auch viele Fragen offen, wie der Linzer Gemeinderat und KPÖ-Verkehrssprecher Michael Roth-Schmida betont:

Für die Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs setzt sich ein weiteres Mal die KPÖ im kommenden Linzer Gemeinderat ein. KPÖ-Verkehrssprecher Michael Roth-Schmida nimmt dabei die Informationsangebote der Linz AG Linien für Fahrgäste ins Visier und fordert Verbesserungen. So stellen die Linz Linien aktuell in den Fahrzeugen weder Infos über barrierefreie Haltestellen noch zu den Abfahrtszeiten beim Umsteigen auf andere Linien bereit. Auch gibt es keine Informationen zu Umsteigemöglichkeiten zum OÖVV-Regionalverkehr. Hier besteht für die KPÖ Nachholbedarf, denn in anderen öffentlichen Verkehrsmitteln gibt es diese Informationen schon.

Die gemeinsame Initiative von KPÖ und Junge Linke zur Einführung einer Nacht-S-Bahn in Oberösterreich stieß auf Ablehnung im Landtag: Die Petition mit fast 4000 Unterschriften wurde vom zuständigen Landesrat Steinkellner und der Mehrheit der Parteien im Petitionsausschuss abgelehnt.

Die Initiator:innen sehen hier fehlenden guten Willen und eine vertane Chance. „Damit werden die Bedürfnisse vieler Bürgerinnen und Bürger in Oberösterreich ignoriert“, sagt KPÖ-Gemeinderat und Initiator Michael Roth-Schmida. Die Initiator:innen fordern eine erneute Überprüfung der Entscheidung und eine stärkere Berücksichtigung der Interessen der Bevölkerung, denn das Angebot an Nachtzügen im Regionalverkehr ist im Vergleich mit den meisten anderen Bundesländern eindeutig ausbaufähig.

Der Linzer KPÖ-Gemeinderat Michael Roth-Schmida kritisiert die Stellungnahme der Stadt Linz zur Reise von Bürgermeister Luger mit den Stadträten Prammer und Raml nach Toulouse (Frankreich) und bemängelt, dass die darin angeführten Impulse für Linz mehr Fragen aufwerfen als wirklich hilfreich zu sein.
Der KPÖ-Gemeinderat äußert Bedenken hinsichtlich der gelobten Beispiele einer zukünftigen und "innovativen" Stadtentwicklung der drei Stadtpolitiker und empfindet diese eher als beunruhigend und besorgniserregend.

Der Masterplan für das Univiertel sorgt weiterhin für Diskussionen und Kontroversen in Linz. KPÖ Gemeinderat Michael Roth-Schmida positioniert sich dabei klar gegen die weitere Verbauung und Versiegelung im Linzer Nordosten.

Wir laden zur nächsten Veranstaltung in der Reihe „Linke Gespräche“ ein:

Präsentation und Diskussion des Buches "Climate Engineering. Wie wir uns technisch zu Tode siegen, statt die Gesellschaft zu revolutionieren" mit der Autorin Annette Schlemm.

> Donnerstag, 4. April 2024, 19:00 Uhr
> Linz, Melicharstraße 8, Eintritt frei
> Climate Engineering
> Buchpräsentation mit Autorin Annette Schlemm
> Veranstalter: KPÖ und Verein LIBIB

Statement von Gemeinderat Michael Roth-Schmida bei der Gemeinderatssitzung am 21.3.2024 zum Vorhaben für eine Photovoltaik-Anlage auf landwirtschaftlicher Fläche im Linzer Süden und den entsprechenden Änderungen bei der Flächenwidmung und örtlichem Entwicklungskonzept: