Unter dem Stichwort „Sicherheit“ setzte die Stadt Linz in den letzten Jahre oft auf Verbote im öffentlichen Raum. Dadurch wird die Nutzung von öffentlichen Plätzen für alle Menschen immer weiter eingeschränkt. Wir sind der Überzeugung, dass ein anderer Umgang mit Konflikten im öffentlichen Raum möglich und machbar ist. Und dass öffentliche Räume qualitätsvoll gestaltet werden können. Initiativen und Ansätze gibt es genug. Statt Verbote und Ausgrenzung setzen wir auf Dialog, Prävention und bewusste Gestaltung. Die Stadt gehört uns allen.
Für die Gemeinderatssitzung am 27.06.2024 hat KPÖ-Gemeinderat Michael Roth-Schmida eine Anfrage an Vizebürgermeister Martin Hajart (ÖVP) zum Thema „Stadtentwicklungsprojekt Ebelsberg und Mobilität“ eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:
Für die Gemeinderatssitzung am 27.06.2024 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) zum Thema „Erinnerungszeichen für NS-Opfer“ eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:
Statement von Gemeinderat Michael Roth-Schmida bei der Gemeinderatssitzung am 27.6.2024 zum Stadtsenatsantrag "Umbau und Modernisierung des Busterminals am Hauptbahnhof Linz - Auflösung und Neuabschluss von Verträgen":
Die KPÖ hat im März im Gemeinderat mit einem Antrag eine Infrastrukturoffensive für den Linzer Hauptbahnhof gefordert. Dabei haben wir zuallererst Verbesserungen bei der Radgarage im Keller des Busterminals gefordert, da dort dringender Handlungsbedarf besteht.
Bei der heutigen Gemeinderatssitzung hat die KPÖ-Fraktion erfolgreich einen Dringlichkeitsantrag für die Verlängerung des Schulstartpakets eingebracht. Damit werden auch im Schuljahr 2024/25 einkommensschwache Familien zum Schulstart unterstützt.
KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn: „Sehr erfreulich ist der heutige einstimmige Beschluss für ein Schulstartpaket. Das ist eine wichtige Unterstützung für Kinder aus einkommensschwachen Familien, die damit besser in das kommende Schuljahr starten können.“
Für die Gemeinderatssitzung am 27.06.2024 hat die KPÖ-Fraktion einen Dringlichkeitsantrag für eine Verlängerung des Schulstartpakets eingebracht. Der Wortlaut des Antrages:
Im Rahmen des Antiteuerungspakets 2023 wurde für das Schuljahr 23/24 eine einmalige Unterstützung für Familien mit Schulkindern in Linz gewährt. KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn fordert in einem Antrag diese einmalige finanzielle Unterstützung auch für das Schuljahr 24/25 zur Verfügung zu stellen.
Der von der Stadt Linz einmalig gewährte Zuschuss für unterrichtspflichtige Kinder der Altersgruppe 6 bis 10 Jahre sorgte für eine starke Nachfrage. 4.713 Anträge wurden letztes Jahr bewilligt.
„Wenn man einen Beweis braucht, dass Linz eine Autostadt ist und auch in Zukunft bleibt, dann braucht man sich nur die Nibelungenbrücke ansehen“, meint der Linzer Gemeinderat und Verkehrssprecher Michael Roth-Schmida.
Alle sechs Jahre wählen gehen ist zu wenig! | Soziale Rechte stärken! | Frauenrechte stärken ist ein Gebot der Stunde! | Vorrang dem öffentlichen Verkehr! | Lebensraum Stadt erhalten! | Öffentliches Eigentum ausbauen! | Ein kulturelles Leben absichern und ausbauen! | Der öffentliche Raum gehört uns allen! | Faschismus konsequent bekämpfen! | Solidarität statt Hetze! Die superrote Variante: Das Kommunalprogramm der Linzer KPÖ
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