Mit der Novellierung der Stadtstatute von Linz, Wels und Steyr hat der oberösterreichische Landtag die Bedingungen für Gemeinde-Volksbefragungen und Bürger:innen-Anträge massiv verschlechtert. Für die KPÖ ist das ein demokratiepolitischer Rückschritt.

Unter dem Titel „Superrotes Infoblatt“ informiert die Linzer KPÖ die Öffentlichkeit über die Tätigkeit der Gemeinderatsfraktion "KPÖ & unabhängige Linke" im Linzer Stadtparlament und ihre Standpunkte zur Linzer Kommunalpolitik. Die Nummer 43 dieser kommunalpolitischen Informationen erscheint im Juli 2026.

„Das superrote Infoblatt“ kann als Printausgabe oder als PDF bei der KPÖ-Linz, Melicharstraße 8, 4020 Linz, Telefon +43 732 652156, Mail [email protected] bestellt werden.

PDF: https://ooe.kpoe.at/images/Infoblatt43.pdf

Statement von Gemeinderat Michael Roth-Schmida zur von der ÖVP eingebrachten aktuellen Stunde: „Wirtschaft, Forschung und Universitäten stärken – Linz als Innovations- und KI-Hauptstadt Europas positionieren”

Was in mehr als 150 italienischen Städten bereits regelmäßig umgesetzt wird, könnte künftig auch in der oberösterreichischen Landeshauptstadt Realität werden: autofreie Sonntage im Stadtzentrum. Einen entsprechenden Vorstoß bringt KPÖ-Gemeinderat Michael Roth-Schmida in die nächste Gemeinderatssitzung ein. Er fordert Vizebürgermeister Martin Hajart auf, ein Konzept für die Einführung autofreier Sonntage in Linz auszuarbeiten. Vorgesehen ist dabei die zeitweise Sperrung ausgewählter Straßen oder abgegrenzter Bereiche der Innenstadt für den motorisierten Individualverkehr an Sonntagen.

Die Unterzeichnung des „OÖ. Flughafen-Manifests“ durch Stadt Linz, Land Oberösterreich, Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung ist für KPÖ-Gemeinderat Michael Roth-Schmida ein weiterer Beleg für eine verfehlte Verkehrs- und Infrastrukturpolitik in Oberösterreich. Statt den öffentlichen Verkehr zu stärken, wird der Flugverkehr mit öffentlichen Geldern und politischen Verpflichtungen künstlich gefördert.

Enttäuscht zeigt sich KPÖ-Gemeinderat Michael Roth-Schmida über die Ablehnung des KPÖ-Antrags zur stärkeren Zusammenarbeit im öffentlichen Verkehr in Linz. Der Antrag wurde bei der Gemeinderatssitzung vergangenen Donnerstag mehrheitlich abgelehnt. SPÖ, ÖVP, FPÖ und NEOS enthielten sich der Stimme.

Statement von Gemeinderat Michael Roth-Schmida bei der Gemeinderatssitzung am 26.5.2026 in der Aktuellen Stunde von der FPÖ zum Thema "Linz muss sicher bleiben - Debatte zur Sicherheitslage in unserer Stadt":

Die heutige Aktuelle Stunde der FPÖ zum Thema „Linz muss sicher bleiben“ reiht sich einmal mehr in die bekannte Strategie ein mit einzelnen schrecklichen Gewalttaten ein allgemeines Gefühl wachsender Unsicherheit zu erzeugen. Den doppelten Femizid mit anschließendem Suizid des Täters in Urfahr, die Axt-Attacke am Südbahnhofmarkt und den Mord in der Bismarckstraße in einem Atemzug als Beleg für eine angeblich generelle Verschlechterung der Sicherheitslage in Linz heranzuziehen, ist politisch durchschaubar – und genau diese Form der Instrumentalisierung kennen wir von der FPÖ mittlerweile nur allzu gut.

Das Zusammenspiel zwischen den verschiedenen Anbietern des öffentlichen Verkehrs in Linz ist nach wie vor mangelhaft. Zwischen den Linz Linien und den Regionalbuslinien des OÖ Verkehrsverbundes bestehen derzeit nur wenige Berührungspunkte. Vor allem bei der Fahrgastinformation, Netzabstimmung und der Verknüpfung der Angebote gibt es erheblichen Verbesserungsbedarf. Die KPÖ fordert daher in einem Gemeinderatsantrag den für Mobilität zuständigen Vizebürgermeister Martin Hajart auf, gemeinsam mit dem OÖ Verkehrsverbund und den Linz Linien Gespräche zu führen. Ziel soll es sein, den Regionalbusverkehr besser in den öffentlichen Verkehr in Linz einzubinden und die Nutzung innerhalb des Stadtgebiets zu verbessern.