Die Unterzeichnung des „OÖ. Flughafen-Manifests“ durch Stadt Linz, Land Oberösterreich, Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung ist für KPÖ-Gemeinderat Michael Roth-Schmida ein weiterer Beleg für eine verfehlte Verkehrs- und Infrastrukturpolitik. Statt den öffentlichen Verkehr zu stärken, wird der Flugverkehr mit öffentlichen Geldern und politischen Verpflichtungen künstlich gefördert.

Enttäuscht zeigt sich KPÖ-Gemeinderat Michael Roth-Schmida über die Ablehnung des KPÖ-Antrags zur stärkeren Zusammenarbeit im öffentlichen Verkehr in Linz. Der Antrag wurde bei der Gemeinderatssitzung vergangenen Donnerstag mehrheitlich abgelehnt. SPÖ, ÖVP, FPÖ und NEOS enthielten sich der Stimme.

Statement von Gemeinderat Michael Roth-Schmida bei der Gemeinderatssitzung am 26.5.2026 in der Aktuellen Stunde von der FPÖ zum Thema "Linz muss sicher bleiben - Debatte zur Sicherheitslage in unserer Stadt":

Die heutige Aktuelle Stunde der FPÖ zum Thema „Linz muss sicher bleiben“ reiht sich einmal mehr in die bekannte Strategie ein mit einzelnen schrecklichen Gewalttaten ein allgemeines Gefühl wachsender Unsicherheit zu erzeugen. Den doppelten Femizid mit anschließendem Suizid des Täters in Urfahr, die Axt-Attacke am Südbahnhofmarkt und den Mord in der Bismarckstraße in einem Atemzug als Beleg für eine angeblich generelle Verschlechterung der Sicherheitslage in Linz heranzuziehen, ist politisch durchschaubar – und genau diese Form der Instrumentalisierung kennen wir von der FPÖ mittlerweile nur allzu gut.

Das Zusammenspiel zwischen den verschiedenen Anbietern des öffentlichen Verkehrs in Linz ist nach wie vor mangelhaft. Zwischen den Linz Linien und den Regionalbuslinien des OÖ Verkehrsverbundes bestehen derzeit nur wenige Berührungspunkte. Vor allem bei der Fahrgastinformation, Netzabstimmung und der Verknüpfung der Angebote gibt es erheblichen Verbesserungsbedarf. Die KPÖ fordert daher in einem Gemeinderatsantrag den für Mobilität zuständigen Vizebürgermeister Martin Hajart auf, gemeinsam mit dem OÖ Verkehrsverbund und den Linz Linien Gespräche zu führen. Ziel soll es sein, den Regionalbusverkehr besser in den öffentlichen Verkehr in Linz einzubinden und die Nutzung innerhalb des Stadtgebiets zu verbessern.

Mit Jahresbeginn 2026 wurde die finanzielle Unterstützung für Familien durch den Eltern-Kind-Zuschuss des Landes OÖ deutlich reduziert: Statt bisher 405 Euro erhalten Eltern aktuell nur noch 160 Euro. Gleichzeitig erfolgt die Auszahlung nicht mehr in mehreren Teilbeträgen, sondern einmalig – und erst nach Vollendung des fünften Lebensjahres des Kindes.

Die KPÖ sieht darin einen schweren Einschnitt zulasten vieler Familien und fordert mit einer Resolution im kommenden Linzer Gemeinderat die Rücknahme der Kürzung. Der Zuschuss sei nicht nur eine finanzielle Unterstützung, sondern vor allem auch ein wichtiger Anreiz für die regelmäßige Teilnahme an Vorsorgeuntersuchungen im Rahmen des Eltern-Kind-Passes.

Mit Kopfschütteln reagiert der KPÖ Gemeinderat Michael Roth-Schmida auf die Forderung der ÖVP nach mehr und günstigeren Parkplätzen in Linz. Trotz der stetig steigenden Zahl an Autos setzt die ÖVP weiter auf zusätzlichen Parkraum – so, als gäbe es keinen Zusammenhang zwischen mehr Parkplätzen und mehr Verkehr.

„Die ÖVP will mehr leistbare Parkplätze für Autos in Linz. Wir wollen mehr leistbare Wohnungen für Menschen“, erklärt Michael Roth-Schmida zur Retro-Verkehrspolitik der Volkspartei.

Die KPÖ Oberösterreich lehnt die geplante Vier-Prozent-Sperrklausel für Statutarstädte entschieden ab. Diese Hürde ist ein demokratiepolitisch bedenklicher Versuch, politische Vielfalt einzuschränken und kleinere sowie neue politische Kräfte aus den Stadtparlamenten fernzuhalten. Gerade auf kommunaler Ebene muss gelten: Jede Stimme zählt, und unterschiedliche gesellschaftliche Interessen müssen im Gemeinderat vertreten sein.

Der heutige Sicherheitsgipfel der Stadt Linz zeigt einmal mehr, wie rasch bei Fragen der öffentlichen Sicherheit nach mehr Überwachung, mehr Kontrolle und härteren Maßnahmen gerufen wird. Für die KPÖ ist klar: Sicherheit entsteht nicht durch Videoüberwachung und Verbotszonen, sondern durch soziale Sicherheit, Prävention und ein solidarisches Miteinander.

Wer ausschließlich auf Überwachung und Repression setzt, bekämpft Symptome, aber nicht die Ursachen von Gewalt und Unsicherheit. Kameras verhindern keine Verbrechen – sie verdrängen Probleme an andere Orte. Die KPÖ verweist dabei auf zahlreiche wissenschaftliche Erkenntnisse und internationale Erfahrungen, wonach Videoüberwachung und Platzverbote keine nachhaltige Verbesserung des Sicherheitsgefühls bewirken. Gleichzeitig bedeuten flächendeckende Überwachungsmaßnahmen einen Eingriff in Grund- und Freiheitsrechte.