In der Gemeinderatssitzung am 3. Juli brachte die KPÖ-Fraktion zwei Anträge ein. Sowohl der Antrag auf Verlängerung des Schulstartpakets als auch jener zur Schaffung zusätzlicher Beachvolleyballplätze in Urfahr wurden zur weiteren Behandlung den zuständigen Ausschüssen zugewiesen. Besonders die Zuweisung des Schulstartpaket-Antrags ist enttäuschend, da der Schulbeginn nicht mehr lange auf sich warten lässt. Da sich die finanzielle Belastung für einkommensschwache Familien zum Schulbeginn weiterhin nicht verbessert hat, ist die Fortführung dieser Maßnahme ein wichtiges Instrument zur Förderung von Chancengleichheit.

Am 7. November 2024 fand wieder eine Linzer Gemeinderatssitzung statt. Die KPÖ-Gemeinderät:innen nahmen zu mehreren Tagesordnungspunkten Stellung. Zudem wurden eine Anfrage zur Hundefreilaufzone Wasserwald und ein Antrag zur Umgestaltung der Rudigierstraße eingebracht.

Die 32. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 7. März 2019 stand im Zeichen einer Personalrochade der FPÖ. Aus bis dato nicht näher bekannten Gründen – offiziell mit dem Argument er wolle kein Sesselkleber sein – legte der bisherige Vizebürgermeister Detlef Wimmer seine Funktion zurück.

Vergleichsweise kurzweilig war die 31. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 24. Jänner 2019. Bei der Anfragebeantwortung wurde die bei der vorigen Sitzung eingebrachte Anfrage von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zum Thema Heizkostenzuschuss und die bei dieser Sitzung eingebrachte Anfrage betreffend Widmung geförderter Wohnbau beantwortet, noch offen ist die Antwort auf die Anfrage zum Thema Pförtnerampeln durch Verkehrsstadtrat Markus Hein (FPÖ).

Zum Linzer Budget

Im Voranschlag (VA) 2019 liegt der ordentliche Haushalt (oHH) mit 806,34 Mio. Euro um 8,0 Prozent unter, der außerordentliche Haushalt (aoHH) mit 224,93 Mio. Euro um 1,0 Prozent über, der Gesamthaushalt mit 1.031,26 Mio. Euro somit um 6,1 Prozent unter dem Vorjahreswert. So wie schon 2018 weist der Voranschlag in der laufenden Gebarung keinen Abgang auf.

Zentrales Thema der 29. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 6. Dezember 2018 war der von der rot-blauen Mehrheit durchgedrückte Beschluss über die Kündigung des Theatervertrages mit dem Land Oberösterreich. Von den vier an Stadtsenatsmitglieder eingebrachten Anfragen wurde nur eine direkt beantwortet. Während die KPÖ-Anfrage zum Thema Heizkostenzuschuss von Sozialreferentin VBgm. Karin Hörzing (SPÖ) später oder schriftlich beantwortet wird, nahm Verkehrsstadtrat Markus Hein (FPÖ) die zweite KPÖ-Anfrage zum Thema Busspuren zum Anlass für eine ausschweifende Selbstbeweihräucherung seiner autofixierten Verkehrspolitik.

In doppelter Hinsicht stand der Hessenpark bei der 25. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 24. Mai 2018 im Mittelpunkt: Einerseits weil nach der Kapitulation der SPÖ vor dem jahrelangen Trommeln ihres Koalitionspartners FPÖ eine Gemeinderatsmehrheit ein Alkoholverbot für diesen Park beschloss, andererseits weil der ressortzuständige Vizebürgermeister Bernhard Baier (ÖVP) mit seinem Vorhaben den Park umzubauen an der rot-blauen Mehrheit scheiterte.

Vergleichsweise kurz dauerte die 24. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 12. April 2018. Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) wies eingangs auf vier neue Anfragen hin, die alle mündlich beantwortet wurden.

Zur KPÖ-Anfrage betreffend Elterntaxis nahm der zuständige Infrastrukturstadtrat Markus Hein (FPÖ) nur recht allgemein Stellung. Er verwies auf regelmäßige Befassung der Verkehrsplanung mit der Situation vor Schulen, meinte aber „die Meldungen über Probleme halten sich in Grenzen“. Bei der Stifterschule sei zur Entspannung eine Ampel errichtet worden. Eine systematische Erfassung gebe es nicht, nur Beobachtungen und Verkehrserhebungen. Es sei „effizienter einzelne Hot-Spots zu entschärfen als flächendeckende Untersuchungen durchzuführen“.