Stellungnahme von Gemeinderat Michael Schmida bei der Gemeinderatssitzung am 24.5.2023 zum Mehrparteienantrag von Grüne, KPÖ, Linz+ und Wandel für eine Volksbefragung zur Bahnhofsautobahn:

Stellungnahme von Gemeinderat Michael Schmida bei der Gemeinderatssitzung am 24.5.2023 zum Antrag der SPÖ für eine Bewohner*innenbefragung zur Parkplatzsituation am Linzer Froschberg:

Was soll eine Bewohner*innenbefragung zum derzeitigen Zeitpunkt bringen? Es stimmt natürlich, dass sich die Parkplatzsituation an Fußballspieltagen verschärft hat. Grundsätzlich ist da die Strategie der Stadt völlig richtig, dem öffentlichen Verkehr durch eine Busspur Vorrang zu geben und darauf zu drängen, dass die Besucher*innen nicht mit dem Auto anreisen. An Spieltagen heißt das dzt. aber, dass auch für Bewohner*innen am Froschberg v.a. in der Ziegeleistraße weniger Parkraum zur Verfügung steht.

Privatjets sind die klimaschädlichste und ungerechteste Form des Verkehrs. Sie verursachen bis zu 14 Mal mehr CO²-Emissionen als ein durchschnittliches Verkehrsflugzeug (pro Passagier). Als selbsternannte "Klimahauptstadt" bietet sich hier durch ein Verzicht von Privatjet-Flügen für die Stadt Linz die Chance, einen Beitrag zur Senkung der CO²-Emissionen zu leisten.

Die oberösterreichischen S-Bahnen sollen unter der Woche bis Mitternacht und am Samstag, Sonn- und Feiertag bis 2 Uhr nachts unterwegs sein. Dies fordert eine Kampagne von KPÖ und Junge Linke. Die Petition richtet sich an den Oberösterreichischen Landtag und kann unter https://ooe.kpoe.at/nacht-s-bahn unterzeichnet werden.

Die S-Bahnen sollen unter der Woche bis Mitternacht und am Samstag, Sonn- und Feiertag bis 2 Uhr nachts unterwegs sein!

Wir haben uns Gedanken gemacht, wie ein zukünftiges Angebot mit Nacht-S-Bahnen konkret aussehen kann. Dabei sollen nicht nur die Betriebszeiten, sondern auch das Netz verlängert werden. Damit haben noch mehr Menschen vom zusätzlichen Angebot etwas.

Die fett gedruckten Zeiten sind die neuen und erweiterten Verbindungen die zum bereits bestehenden Fahrplanangebot dazukommen sollen.

„Soll die Stadt Linz Zuzahlungen und Beihilfen zu Autobahnprojekten, welche auf Linzer Stadtgebiet verlaufen, einstellen und stattdessen die Mittel für eine Verkehrswende zugunsten klima- und umweltfreundlicher Mobilität einsetzen?“ Die Abhaltung einer Volksbefragung über die Bahnhofsautobahn (A26) mit dieser Fragestellung wird nun Thema im Gemeinderat. In einem gemeinsamen Antrag setzen sich die Grünen, KPÖ, Linz+ und WANDEL dafür ein, die von der Bürger:innen-Allianz „Zukunft statt Autobahn-Bau“ initiierte Befragung zu ermöglichen, damit die Linzer Bürger:innen im dritten Quartal des heurigen Jahres endlich am Wort sind.

Statement von KPÖ-Gemeinderat Michael Schmida bei der Gemeinderatssitzung am 23.3.2023 zum Verkehrsausbau und Städteplanung im Neubaugebiet Schwaigaustraße – Traundorfer Straße in Linz-Pichling:

Statement von KPÖ-Gemeinderat Michael Schmida bei der Gemeinderatssitzung am 23.3.2023 zu den Anträgen bezüglich Neubau der Konzernzentrale der Raiffeisenlandesbank (RLB-Campus) und den damit zusammenhängenden Planungen der Stadt.

Ich beziehe mich gleich auf das Gesamtpaket aus verkehrsplanerischen und städteplanerischen Vorlagen, also auf die Anträge G1 aber auch I1 und I2: