Der Linzer KPÖ-Gemeinderat Michael Roth-Schmida kritisiert die Stellungnahme der Stadt Linz zur Reise von Bürgermeister Luger mit den Stadträten Prammer und Raml nach Toulouse (Frankreich) und bemängelt, dass die darin angeführten Impulse für Linz mehr Fragen aufwerfen als wirklich hilfreich zu sein. Der KPÖ-Gemeinderat äußert Bedenken hinsichtlich der gelobten Beispiele einer zukünftigen und "innovativen" Stadtentwicklung der drei Stadtpolitiker und empfindet diese eher als beunruhigend und besorgniserregend.
Der Linzer KPÖ Gemeinderat Michael Roth-Schmida übt scharfe Kritik an der Verkehrspolitik der Stadt Linz im Hinblick auf den Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Aktueller Anlass ist die Ankündigung von Bürgermeister Luger, die zusätzlichen Buslinien 13 und 14 zu prüfen und möglicherweise nicht umzusetzen. Der Gemeinderat erklärt:
Statement von Gemeinderat Michael Roth-Schmida bei der Gemeinderatssitzung am 21.3.2024 zum Abschluss einer Finanzierungsvereinbarung mit dem Land OÖ für die Regionalstadtbahn Linz (RSB LINZ) und O-Busachse Linz (O-Bus):
Was hier heute beschlossen werden soll, hat schon eine lange (vor allem politische und weniger auch fachliche) Vorgeschichte. Der langjährige Machtkampf zwischen Stadt und Land beeinflusst maßgeblich auch die Verkehrspolitik und den Ausbau des öffentlichen Verkehrs in Linz bzw. verzögert v.a. auch die Umsetzung. Projekte wie die 2. Straßenbahnachse gegen die "City-S-Bahn" oder zuletzt Stadtbahn (Tram-Train) gegen O-Bus waren Gegenstand politischer Auseinandersetzungen und es dauerte bis ein Kompromiss gefunden wurde. Ein solcher Kompromiss muss sich aber leider nicht immer als die beste Lösung für alle (v.a. für die Bevölkerung und Nutzer:innen des ÖVs) herausstellen.
Die KPÖ Oberösterreich hat gemeinsam mit der Junge Linke eine Petition mit knapp 4000 Unterschriften an den Oberösterreichschen Landtag übergeben. Mit dieser Petition setzen sich die Organisationen für die Einführung einer Nacht-S-Bahn in Oberösterreich ein.
Die geplante Einstellung des Citybusses in Ried sorgt für Aufregung bei den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt. In einem Leserbrief an die Redaktion von „Mein Bezirk“ äußert sich Kitty Füssel aus Ried entsetzt über die Entscheidung der Stadt und betont die wichtige Rolle des öffentlichen Nahverkehrs für verschiedene Personengruppen.
Der KPÖ-Gemeinderat Michael Roth-Schmida sieht auch nach dem Sonderverkehrsausschuss am Montag weiterhin nur geringes Potenzial in Bezug auf die Linzer Fahrradstrategie.
„Trotz zahlreicher Diskussionen und Berichte im entsprechenden Ausschuss, der Beteiligung vieler Akteurinnen und Akteure, der Einbeziehung von zwei Beratungsfirmen und der Erstellung eines umfangreichen 80-seitigen Dokuments bleibt festzuhalten, dass die Linzer Fahrradstrategie nicht den erhofften Durchbruch darstellt. Obwohl lobenswert, dass die Stadt sich dem Thema Fahrrad widmet, fehlt es dem Strategiepapier an wirklicher Substanz und Veränderungspotenzial. Es scheint, als würden viele Absichtserklärungen formuliert, ohne die nötigen radikalen Schritte zu setzen.“
Kritik an den Plänen für eine neue Hochleistungsbahnstrecke durch das Inn- und Hausruckviertel kommt von der Initiative nachhaltige Mobilität (INAMO):
Auf Basis der aktuellen Infos ist es nicht erklärlich, wie man hier für ein Milliardenprojekt einerseits nur einen Strich in die Landschaft legen und dann schon von einem sehr guten Nutzen-Kosten-Verhältnis dieses Bahnprojektes reden kann, um dann noch zu ergänzen, dass es wahrscheinlich den einen oder anderen Tunnel geben wird.
Aussendung von Initiative nachhaltige Mobilität (INAMO): Als man vor 3 Wochen erfahren hat, dass die Summerauerbahn nicht in das Zielnetz 2040 der Bahn aufgenommen werden soll, hat man sofort das Gefühl gehabt, dass die in Wien noch nicht mitbekommen haben, dass auch an der nördlichen Grenze von Oberösterreich der Eiserne Vorhang vor über 30 Jahren gefallen ist. Was man aber auch sagen muss, man hat sich in OÖ darauf festgelegt, dass v.a. die Straße ausgebaut wird.
