Die Unterzeichnung des „OÖ. Flughafen-Manifests“ durch Stadt Linz, Land Oberösterreich, Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung ist für KPÖ-Gemeinderat Michael Roth-Schmida ein weiterer Beleg für eine verfehlte Verkehrs- und Infrastrukturpolitik. Statt den öffentlichen Verkehr zu stärken, wird der Flugverkehr mit öffentlichen Geldern und politischen Verpflichtungen künstlich gefördert.

Seit ungefähr einem Monat müssen die Menschen in Vöcklabruck und Attnang-Puchheim für das Parken am Bahnhof bezahlen.

Dazu KPÖ-Bezirkssprecher Matthias Beer: „Jeden Tag zahlen sie drauf, nur weil sie ihr Auto abstellen und mit der Bahn fahren wollen. Für uns als KPÖ ist klar: Das ist keine Lösung gegen Dauerparker, sondern nur eine Möglichkeit, Geld von denen zu bekommen, die jeden Tag zur Arbeit müssen. Die Politik schaut weg und ignoriert das Problem. Wir werden aber nicht aufgeben, bis sich etwas ändert.“

Enttäuscht zeigt sich KPÖ-Gemeinderat Michael Roth-Schmida über die Ablehnung des KPÖ-Antrags zur stärkeren Zusammenarbeit im öffentlichen Verkehr in Linz. Der Antrag wurde bei der Gemeinderatssitzung vergangenen Donnerstag mehrheitlich abgelehnt. SPÖ, ÖVP, FPÖ und NEOS enthielten sich der Stimme.

Das Zusammenspiel zwischen den verschiedenen Anbietern des öffentlichen Verkehrs in Linz ist nach wie vor mangelhaft. Zwischen den Linz Linien und den Regionalbuslinien des OÖ Verkehrsverbundes bestehen derzeit nur wenige Berührungspunkte. Vor allem bei der Fahrgastinformation, Netzabstimmung und der Verknüpfung der Angebote gibt es erheblichen Verbesserungsbedarf. Die KPÖ fordert daher in einem Gemeinderatsantrag den für Mobilität zuständigen Vizebürgermeister Martin Hajart auf, gemeinsam mit dem OÖ Verkehrsverbund und den Linz Linien Gespräche zu führen. Ziel soll es sein, den Regionalbusverkehr besser in den öffentlichen Verkehr in Linz einzubinden und die Nutzung innerhalb des Stadtgebiets zu verbessern.

Mit Kopfschütteln reagiert der KPÖ Gemeinderat Michael Roth-Schmida auf die Forderung der ÖVP nach mehr und günstigeren Parkplätzen in Linz. Trotz der stetig steigenden Zahl an Autos setzt die ÖVP weiter auf zusätzlichen Parkraum – so, als gäbe es keinen Zusammenhang zwischen mehr Parkplätzen und mehr Verkehr.

„Die ÖVP will mehr leistbare Parkplätze für Autos in Linz. Wir wollen mehr leistbare Wohnungen für Menschen“, erklärt Michael Roth-Schmida zur Retro-Verkehrspolitik der Volkspartei.

Mehrere Medien berichten über Gerüchte, wonach der US-Onlinehändler Amazon einen Standort in Reichersberg plant. Rund 500 Millionen Euro sollen investiert und etwa 1.500 Arbeitsplätze geschaffen werden.

Die KPÖ lehnt dieses mögliche Projekt ab. Bereits jetzt ist die Verkehrssituation auf der B148 für Pendlerinnen und Pendler ein Alptraum: Der Verkehr stockt häufig und kommt nur langsam voran. Ein neues Amazon-Zentrum würde zusätzlichen Verkehr verursachen und die Lage weiter verschärfen.

Bereits 2024 hat der Linzer Gemeinderat eine Fahrradstrategie beschlossen. Darin wird die Route „Harrachstraße – Weißenwolffstraße – Derfflingerstraße“ als zentrale Ost-West-Radverbindung zwischen Innenstadt, FH OÖ und Industriezeile definiert. Als erste Maßnahme ist die Öffnung der Harrachstraße für das Radfahren gegen die Einbahn im Abschnitt zwischen Bethlehemstraße und Fadingerstraße vorgesehen. Die Detailplanung sollte bereits 2024 erfolgen, die Umsetzung war für 2025 geplant.

Obwohl diese Route im Strategiepapier mit sehr hoher Priorität bewertet wird, ist bislang nichts geschehen: Weder konkrete Planungen noch erste Umsetzungsschritte wurden gesetzt. KPÖ-Gemeinderat Michael Roth-Schmida will den Prozess nun beschleunigen und bringt dazu einen Antrag in die kommende Gemeinderatssitzung ein.

KPÖ-Gemeinderat Michael Roth-Schmida begrüßt die Ausstattung einer weiteren Linzer Haltestelle mit Echtzeit-Fahrgastinformation: Nach der „Unteren Donaulände“ im November 2023 wurde nun auch der Hessenplatz (Schubertstraße) entsprechend aufgerüstet.