Für die Gemeinderatssitzung am 27.06.2024 hat KPÖ-Gemeinderat Michael Roth-Schmida eine Anfrage an Vizebürgermeister Martin Hajart (ÖVP) zum Thema „Stadtentwicklungsprojekt Ebelsberg und Mobilität“ eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Statement von Gemeinderat Michael Roth-Schmida bei der Gemeinderatssitzung am 27.6.2024 zum Stadtsenatsantrag "Umbau und Modernisierung des Busterminals am Hauptbahnhof Linz - Auflösung und Neuabschluss von Verträgen":

Die KPÖ hat im März im Gemeinderat mit einem Antrag eine Infrastrukturoffensive für den Linzer Hauptbahnhof gefordert. Dabei haben wir zuallererst Verbesserungen bei der Radgarage im Keller des Busterminals gefordert, da dort dringender Handlungsbedarf besteht.

„Wenn man einen Beweis braucht, dass Linz eine Autostadt ist und auch in Zukunft bleibt, dann braucht man sich nur die Nibelungenbrücke ansehen“, meint der Linzer Gemeinderat und Verkehrssprecher Michael Roth-Schmida.

Durch den Bau der A26 soll die Linzer Innenstadt vom Verkehr entlastet werden, wird uns von Stadt- und Landespolitik seit Jahren vorgesagt. Die offiziellen Verkehrsprognosen der ASFINAG zeigen jedoch, dass 86% der 432 Linzer Straßen die wir mit Hilfe der
Belastungspläne ausarbeiten konnten, mit einer massiven Zunahme des Verkehrs gerechnet werden muss. In einem online Tool https://www.volksbefragung-linz.at/di...tungsluege kann die prognostizierte Verkehrsentwicklung nach Bau der A26 für viele
Linzer Straßen nachgeschaut werden. Damit stellt sich dieses gebetsmühlenartige Wiederholen der massiven Verkehrsabnahmen in der Linzer Innenstadt durch die A26 als "Entlastungslüge" heraus. Angesichts der zu erwartenden großen Verkehrsbelastung für die Stadt Linz durch den Bau des A26-Tunnels fordert die die Initiative "Verkehrswende-jetzt!" den Mut, dieses wahnwitzige Monsterprojekt zu stoppen.

Statement von Gemeinderat Michael Roth-Schmida bei der Gemeinderatssitzung am 23.5.2024 zum Antrag "Nord-Süd-Radachse Innenstadt":
Wir sehen das auch so. Der Antrag hat das völlig richtig erkannt, wo diese Nord-Süd-Radachse in Linz eigentlich hingehört! Die schnellen Gegeneinbahnen durch die Innenstadt passen gar nicht mehr in die Zeit und bereiten den Fußgänger:innen, Radfahrer:innen, Bewohnern:innen und anderen, die sich dort aufhalten, ziemliche Probleme.

Statement von Gemeinderat Michael Roth-Schmida bei der Gemeinderatssitzung am 23.5.2024 zum "Grundsatzbeschluss L_NZ FAHR_RAD – Schritt für Schritt zur Fahrradstadt - Fahrradstrategie Linz"

Gestern wurde im Ministerrat beschlossen die Regionalstadtbahn (RSB) Linz mitzufinanzieren. Heute fand dazu eine groß angelegte Pressekonferenz mit Bundesminister:innen, der Landesregierung (Landeshauptmann und Stellvertreter) und dem Linzer Bürgermeister statt, bei der auch bekannt gegeben wurde, dass die Gesamtkosten des Projekts fast eine Milliarde Euro zum heutigen Stand betragen werden. Der Bund wird rund die Hälfte dieser Kosten tragen und stellt derzeit 470 Millionen Euro für das Infrastrukturprojekt in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs zur Verfügung. Neben der Kritik an den hohen Kosten bleiben auch viele Fragen offen, wie der Linzer Gemeinderat und KPÖ-Verkehrssprecher Michael Roth-Schmida betont:

Für die Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs setzt sich ein weiteres Mal die KPÖ im kommenden Linzer Gemeinderat ein. KPÖ-Verkehrssprecher Michael Roth-Schmida nimmt dabei die Informationsangebote der Linz AG Linien für Fahrgäste ins Visier und fordert Verbesserungen. So stellen die Linz Linien aktuell in den Fahrzeugen weder Infos über barrierefreie Haltestellen noch zu den Abfahrtszeiten beim Umsteigen auf andere Linien bereit. Auch gibt es keine Informationen zu Umsteigemöglichkeiten zum OÖVV-Regionalverkehr. Hier besteht für die KPÖ Nachholbedarf, denn in anderen öffentlichen Verkehrsmitteln gibt es diese Informationen schon.