Die KPÖ-Innviertel begrüßt die Entscheidung des Reichersberger Gemeinderats, keine Verhandlungen mit Amazon über eine Betriebsansiedlung aufzunehmen. Reichersberg hat sich damit nicht dem wirtschaftlichen „Sachzwang“ gebeugt, der Gemeinden oft unter Druck setzt, möglichst viele Unternehmen anzusiedeln, um höhere Kommunalsteuereinnahmen zu erzielen.

„Die Kommunalsteuer in ihrer derzeitigen Form führt häufig zu unnötiger Konkurrenz zwischen Gemeinden und setzt falsche Anreize. Vernünftige Raumplanung und volkswirtschaftliche Effizienz spielen dabei oft nur eine untergeordnete Rolle – Hauptsache, möglichst viele Unternehmen siedeln sich im Ort an“, sagt Andreas Auzinger, KPÖ-Bezirksvorsitzender und Gemeinderat in Peterskirchen.

Wir laden zur nächsten Veranstaltung in der Reihe „Linke Gespräche“ ein:

Innviertel und Hausruckviertel: Orte der Erinnerung hingehen, begreifen, niemals vergessen
Buchpräsentation mit Thomas Neuhold

Mittwoch, 20. Mai 2026, 19 Uhr, Melicharstraße 8, Linz

Nach dem Salzkammergut widmet sich Thomas Neuhold nun den tiefen Spuren, welche die Geschichte im Innviertel und dem Hausruckviertel hinterlassen hat. Neben bekannten Gedenkstätten wie jener des selig gesprochenen Franz Jägerstätter treten auch viele bislang kaum beachtete Orte und Persönlichkeiten ins Licht: zwischen St. Radegund und Alkoven, zwischen Passau und dem Attersee.

Anhand von Schauplätzen, Ereignissen und Menschen zeichnet der Autor den Weg in die austrofaschistische Diktatur, weiter durch den Nationalsozialismus bis zur Befreiung 1945 – und macht zugleich sichtbar, welche Kontinuitäten die Nachkriegszeit prägten.

Mehrere Medien berichten über Gerüchte, wonach der US-Onlinehändler Amazon einen Standort in Reichersberg plant. Rund 500 Millionen Euro sollen investiert und etwa 1.500 Arbeitsplätze geschaffen werden.

Die KPÖ lehnt dieses mögliche Projekt ab. Bereits jetzt ist die Verkehrssituation auf der B148 für Pendlerinnen und Pendler ein Alptraum: Der Verkehr stockt häufig und kommt nur langsam voran. Ein neues Amazon-Zentrum würde zusätzlichen Verkehr verursachen und die Lage weiter verschärfen.

Rede von KPÖ-Gemeinderat Andreas Auzinger beim „Roten Aschermittwoch“ der KPÖ Innviertel in Ried.

Statement von KPÖ-Gemeinderat Andreas Auzinger zum Thema Finanzausgleich.

Beim letzten Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden wurde der Anteil der öffentlichen Mittel für die Kommunen nicht erhöht - obwohl fast die Hälfte der Gemeinde in Finanznot sind und nur ganz knapp über die Runden kommen. Ich bin selber in einer Gemeinde, die am Härteausgleichsfonds hängt - ich habe schon mehrfach berichtet, wie viele Entscheidungen der Gemeinde eigentlich nur Vorgaben des Landes sind, um Geld zu bekommen, um den Abgang auszugleichen.

Zahlen und Gedanken am Beispiel der Gemeinde Brunnenthal und deren Nachbargemeinden

In vielen Landgemeinden ist der Leerstand ein Problem, doch dieses Problem wird leider zu selten angegangen, da es sich meist für Investoren oder Gemeinden finanziell nicht rentiert. Mit der zunehmenden Bodenversiegelung wäre es jedoch sinnvoll, das Thema Leerstand neu zu denken und vom veralteten Streben von Neubau und Versiegelung wegzugehen.

Frauen sind in der Politik nach wie vor unterrepräsentiert. Trotz Bemühungen mancher Parteien sitzen im Nationalrat nur rund 1/3 Frauen. In den Landtagen liegt der Anteil je nach Bundesland um bis zu zehn Prozentpunkte höher oder niedriger, aber die Hälfte wird nirgends erreicht.

Ein Grund könnte sein, dass viele politisch aktive Frauen negative Erfahrungen machen. 2018 berichteten Abgeordnete aus Europa von psychischer Gewalt (85 %), abfälligen Kommentaren über Aussehen oder Geschlecht (68 %) und Online-Belästigung (58 %). 47 % erhielten Morddrohungen, 25 % erlebten sexualisierte, 15 % körperliche Gewalt. Solche Zustände sind inakzeptabel – sie schrecken ab und schaden der Demokratie.

Unter dem Titel „Rotes Innviertel“ informiert die KPÖ-Bezirksorganisation Innviertel die Öffentlichkeit in den Bezirken Braunau, Ried im Innkreis und Schärding über die Tätigkeit der Gemeinderäte Andreas Auzinger (Peterskirchen) und Paul Dirnberger (Brunnenthal) sowie aktuelle Innviertler und allgemeine politische Themen. Die Ausgabe #14 dieses Infoblattes erscheint Ende Jänner 2026.

„Rotes Innviertel“ kann als Printausgabe oder als PDF bei der KPÖ-Linz, Melicharstraße 8, 4020 Linz, Telefon +43 732 652156, Mail [email protected] bestellt werden.