Die oberösterreichische Industrie befindet sich in einer tiefen Krise, die von ihren Führungskräften offen beklagt wird. Die Hauptursache: Eine massive Abhängigkeit von der deutschen Autoindustrie, die durch ihr zögerliches Festhalten am Verbrennungsmotor selbst unter Druck geraten ist. Die Folge ist eine sinkende Auftragslage, die die gewohnten Profite schwinden lassen.
Angesichts dieser Krise forciert die oberösterreichische Politik, allen voran der Landeshauptmann, einen fragwürdigen Transformationspfad: Die Antwort auf den Abschwung in der klimaschädlichen, rückwärtsgewandten Autoindustrie ist die Hinwendung zur Rüstungswirtschaft.

Wohnen ist ein Grundrecht – kein Spekulationsobjekt. Dennoch hat die zunehmende Kapitalisierung der Wohnungsfrage in den letzten Jahren zu stetig steigenden Mietkosten geführt. Auch gemeinnütziges Eigentum kann diese Entwicklung nur teilweise abfedern. Hohe Grundstückspreise, steigende Baukosten und die Übernahme wesensfremder Aufgaben – etwa der Bau von Eigentumswohnungen – treiben die Wohnkosten weiter nach oben.

Oberösterreichs Verkehrspolitik steckt in einer Sackgasse. Anstatt echte Lösungen für Klimaschutz, Mobilität und Lebensqualität zu entwickeln, setzt das Land weiterhin auf immer neue und immer teurere Straßenprojekte. Jahr für Jahr werden hunderte Millionen Euro in den Ausbau von Asphalt und Beton gesteckt – allein 2025 sollen fast 180 Millionen Euro für Straßenbau und -sanierung ausgegeben werden. Gleichzeitig fehlen Mittel für öffentlichen Verkehr, Radwege, leistbare Mobilität und soziale Infrastruktur.

Als die bedarfsorientierte Mindestsicherung eingeführt worden ist, tat man dies, weil das mindeste sei, was Menschen zum Überleben benötigen. Es lag zwar schon damals weit unter der Armutsgrenze und sicherte ein schlechtes Leben, kein würdiges. Mit der Rückkehr zur Sozialhilfe unter Schwarz-Blau wurden selbst diese minimalen Standards über den Haufen geworfen, mit dem Ergebnis, dass tausende Existenzen devastiert wurden. Seitdem wurden fast im Jahresrhythmus Verschlechterungen und Kürzungen durchgeführt. Von letzten Rettungsschirm für Betroffene kann schon lange nicht mehr die Rede sein. Die Sozialhilfe ist zum Instrument der Repression gegen die Armen geworden und zur Drohgebärde gegen jene die noch in Erwerbsarbeit sind: Das geschieht euch, wenn ihr euch nicht wohlverhaltet.

2025 werden voraussichtlich 45 Prozent der 438 oberösterreichischen Gemeinden als Abgangsgemeinden eingestuft, weil sie nicht mehr mit eigenen Mitteln den Haushalt ausgleichen können und ihre Rücklagen aufgebraucht haben.

Der seit Ende des 20. Jahrhunderts immer dominantere und eng mit der Globalisierung verbundene Neoliberalismus als aktuelle Spielart des Kapitalismus bedeutet maximales Gewinnstreben durch schrankenlose Konkurrenz und führt – als Kehrseite zur Konzentration von immer größeren Vermögen bei einer immer kleineren Minderheit der Gesellschaft – immer deutlicher zur Zerstörung von Sozialstaat, Privatisierung öffentlichen Eigentums und der Daseinsvorsorge und der gesellschaftlichen Solidarität.

Seit Ende 2016 verfügt Oberösterreich über ein eigenes S-Bahn-System. Dieses bildet das Rückgrat des öffentlichen Verkehrs im Großraum Linz und wird von vielen Menschen täglich für den Weg zur Arbeit, zur Schule, zur Ausbildung sowie für Freizeitaktivitäten genutzt. Doch das bestehende Angebot reicht in seiner jetzigen Form nicht aus – sowohl bei den Linienverbindungen als auch bei den Intervallen und Betriebszeiten ist noch viel Luft nach oben.

Wohnen statt Kanonen!

Die EU beeinflusst unseren Alltag entscheidend: ob unsere Bahnen öffentlich organisiert sind, oder dazu da sind, um Profite zu machen, was wir Essen und nicht zuletzt, ob Unsummen für Kriege oder nützliche Dinge wie Wohnen ausgegeben werden, entscheidet sich in Brüssel. Wir treten auf allen politischen Ebenen für die Interessen der Menschen ein, die es sich nicht richten können. Wir treten dafür ein unsere Grundbedürfnisse nicht den Profitinteressen einiger weniger auszuliefern. Was wir zum Leben brauchen, Wohnen, Energie, Gesundheit und eine lebenswerte Umwelt, müssen wir gemeinschaftlich und entlang unserer Bedürfnisse organisieren.