Die Unterzeichnung des „OÖ. Flughafen-Manifests“ durch Stadt Linz, Land Oberösterreich, Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung ist für KPÖ-Gemeinderat Michael Roth-Schmida ein weiterer Beleg für eine verfehlte Verkehrs- und Infrastrukturpolitik. Statt den öffentlichen Verkehr zu stärken, wird der Flugverkehr mit öffentlichen Geldern und politischen Verpflichtungen künstlich gefördert.

Seit ungefähr einem Monat müssen die Menschen in Vöcklabruck und Attnang-Puchheim für das Parken am Bahnhof bezahlen.

Dazu KPÖ-Bezirkssprecher Matthias Beer: „Jeden Tag zahlen sie drauf, nur weil sie ihr Auto abstellen und mit der Bahn fahren wollen. Für uns als KPÖ ist klar: Das ist keine Lösung gegen Dauerparker, sondern nur eine Möglichkeit, Geld von denen zu bekommen, die jeden Tag zur Arbeit müssen. Die Politik schaut weg und ignoriert das Problem. Wir werden aber nicht aufgeben, bis sich etwas ändert.“

Enttäuscht zeigt sich KPÖ-Gemeinderat Michael Roth-Schmida über die Ablehnung des KPÖ-Antrags zur stärkeren Zusammenarbeit im öffentlichen Verkehr in Linz. Der Antrag wurde bei der Gemeinderatssitzung vergangenen Donnerstag mehrheitlich abgelehnt. SPÖ, ÖVP, FPÖ und NEOS enthielten sich der Stimme.

Statement von Gemeinderat Michael Roth-Schmida bei der Gemeinderatssitzung am 26.5.2026 in der Aktuellen Stunde von der FPÖ zum Thema "Linz muss sicher bleiben - Debatte zur Sicherheitslage in unserer Stadt":

Die heutige Aktuelle Stunde der FPÖ zum Thema „Linz muss sicher bleiben“ reiht sich einmal mehr in die bekannte Strategie ein mit einzelnen schrecklichen Gewalttaten ein allgemeines Gefühl wachsender Unsicherheit zu erzeugen. Den doppelten Femizid mit anschließendem Suizid des Täters in Urfahr, die Axt-Attacke am Südbahnhofmarkt und den Mord in der Bismarckstraße in einem Atemzug als Beleg für eine angeblich generelle Verschlechterung der Sicherheitslage in Linz heranzuziehen, ist politisch durchschaubar – und genau diese Form der Instrumentalisierung kennen wir von der FPÖ mittlerweile nur allzu gut.

Das Zusammenspiel zwischen den verschiedenen Anbietern des öffentlichen Verkehrs in Linz ist nach wie vor mangelhaft. Zwischen den Linz Linien und den Regionalbuslinien des OÖ Verkehrsverbundes bestehen derzeit nur wenige Berührungspunkte. Vor allem bei der Fahrgastinformation, Netzabstimmung und der Verknüpfung der Angebote gibt es erheblichen Verbesserungsbedarf. Die KPÖ fordert daher in einem Gemeinderatsantrag den für Mobilität zuständigen Vizebürgermeister Martin Hajart auf, gemeinsam mit dem OÖ Verkehrsverbund und den Linz Linien Gespräche zu führen. Ziel soll es sein, den Regionalbusverkehr besser in den öffentlichen Verkehr in Linz einzubinden und die Nutzung innerhalb des Stadtgebiets zu verbessern.

Mit Kopfschütteln reagiert der KPÖ Gemeinderat Michael Roth-Schmida auf die Forderung der ÖVP nach mehr und günstigeren Parkplätzen in Linz. Trotz der stetig steigenden Zahl an Autos setzt die ÖVP weiter auf zusätzlichen Parkraum – so, als gäbe es keinen Zusammenhang zwischen mehr Parkplätzen und mehr Verkehr.

„Die ÖVP will mehr leistbare Parkplätze für Autos in Linz. Wir wollen mehr leistbare Wohnungen für Menschen“, erklärt Michael Roth-Schmida zur Retro-Verkehrspolitik der Volkspartei.

Die KPÖ Wels lehnt die geplante Vier-Prozent-Sperrklausel für die oberösterreichischen Statutarstädte klar ab. Was als Reform verkauft wird, ist in Wahrheit ein Versuch, politische Konkurrenz kleinzuhalten. Es geht nicht um bessere Demokratie. Es geht um Machterhalt.

Die KPÖ Oberösterreich lehnt die geplante Vier-Prozent-Sperrklausel für Statutarstädte entschieden ab. Diese Hürde ist ein demokratiepolitisch bedenklicher Versuch, politische Vielfalt einzuschränken und kleinere sowie neue politische Kräfte aus den Stadtparlamenten fernzuhalten. Gerade auf kommunaler Ebene muss gelten: Jede Stimme zählt, und unterschiedliche gesellschaftliche Interessen müssen im Gemeinderat vertreten sein.