Mit der Novellierung der Stadtstatute von Linz, Wels und Steyr hat der oberösterreichische Landtag die Bedingungen für Gemeinde-Volksbefragungen und Bürger:innen-Anträge massiv verschlechtert. Für die KPÖ ist das ein demokratiepolitischer Rückschritt.

Die bekannt gewordenen Pläne zur massiven Erweiterung des Google-Rechenzentrums in Kronstorf bestätigen die kritische Position der KPÖ Oberösterreich zum Mega-Vorhaben. Bereits auf ihrer Landeskonferenz im November 2025 forderte die KPÖ in einer Resolution einen Stopp des Großprojekts und warnte vor den ökologischen Folgen, dem enormen Energie- und Ressourcenverbrauch sowie der intransparenten Vorgangsweise des Landes.

Ein fantastisches Wahlergebnis hat die KPÖ bei den Grazer Gemeinderatswahlen erreicht. Die KPÖ konnte mit 35,6 Prozent und einem Plus von 6,79 Prozent einen überragenden Wahlerfolg einfahren. Bürgermeisterin Elke Kahr und ihr Team wurden damit für ihre glaubwürdige und engagierte Politik für Menschen mit einem großem Vertrauensvotum bestätigt.

Sehr erfreut über den Wahlausgang in Graz zeigt sich der Linzer KPÖ-Gemeinderat Michael Roth-Schmida: „Die KPÖ tritt konsequent für leistbares Wohnen und als soziale Stimme auf, das wurde auch bei dieser Wahl von den Wählerinnen und Wählern honoriert. Wir wünschen nun dem Team der KPÖ Graz viel Erfolg im Gemeinderat und natürlich Elke Kahr weiterhin viel Kraft als Bürgermeisterin.“

Was in mehr als 150 italienischen Städten bereits regelmäßig umgesetzt wird, könnte künftig auch in der oberösterreichischen Landeshauptstadt Realität werden: autofreie Sonntage im Stadtzentrum. Einen entsprechenden Vorstoß bringt KPÖ-Gemeinderat Michael Roth-Schmida in die nächste Gemeinderatssitzung ein. Er fordert Vizebürgermeister Martin Hajart auf, ein Konzept für die Einführung autofreier Sonntage in Linz auszuarbeiten. Vorgesehen ist dabei die zeitweise Sperrung ausgewählter Straßen oder abgegrenzter Bereiche der Innenstadt für den motorisierten Individualverkehr an Sonntagen.

Laut dem neuen Doppelbudget der Bundesregierung stehen den Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) bis 2031 rund 1,6 Milliarden Euro weniger zur Verfügung. Die angekündigten Kürzungen führen zu Verzögerungen bei mehreren Bahnprojekten in Oberösterreich.

Michael Roth-Schmida, stv. Landessprecher der KPÖ und Linzer Gemeinderat, spricht von einem „Sparen am falschen Ende“ und warnt vor spürbaren Folgen für Pünktlichkeit und Betriebsqualität. Das Hinauszögern des Ausbaus verschärfe bestehende Engpässe im Bahnnetz und führe zu „betrieblicher Instabilität“.

Die Unterzeichnung des „OÖ. Flughafen-Manifests“ durch Stadt Linz, Land Oberösterreich, Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung ist für KPÖ-Gemeinderat Michael Roth-Schmida ein weiterer Beleg für eine verfehlte Verkehrs- und Infrastrukturpolitik in Oberösterreich. Statt den öffentlichen Verkehr zu stärken, wird der Flugverkehr mit öffentlichen Geldern und politischen Verpflichtungen künstlich gefördert.

Seit ungefähr einem Monat müssen die Menschen in Vöcklabruck und Attnang-Puchheim für das Parken am Bahnhof bezahlen.

Dazu KPÖ-Bezirkssprecher Matthias Beer: „Jeden Tag zahlen sie drauf, nur weil sie ihr Auto abstellen und mit der Bahn fahren wollen. Für uns als KPÖ ist klar: Das ist keine Lösung gegen Dauerparker, sondern nur eine Möglichkeit, Geld von denen zu bekommen, die jeden Tag zur Arbeit müssen. Die Politik schaut weg und ignoriert das Problem. Wir werden aber nicht aufgeben, bis sich etwas ändert.“

Enttäuscht zeigt sich KPÖ-Gemeinderat Michael Roth-Schmida über die Ablehnung des KPÖ-Antrags zur stärkeren Zusammenarbeit im öffentlichen Verkehr in Linz. Der Antrag wurde bei der Gemeinderatssitzung vergangenen Donnerstag mehrheitlich abgelehnt. SPÖ, ÖVP, FPÖ und NEOS enthielten sich der Stimme.