Verkehrsberuhigung ist keine Belastung, sondern ein Gebot der Zeit
- Freitag, 4. Juli 2025 @ 06:38
Die vorliegenden Anträge stammen noch aus dem Beginn der laufenden Gemeinderatsperiode und setzen im Kern jene Prozesse fort, die bereits in der vergangenen Periode angestoßen wurden. Ausgangspunkt war ein Beschluss aus dem Mai 2021 – tragischer Anlass war der Tod zweier Menschen auf der Humboldtstraße infolge überhöhter Geschwindigkeit. Die Grünen brachten damals einen Antrag ein, zu dem die SPÖ einen Abänderungsantrag vorlegte, der schließlich einstimmig angenommen wurde:
„Der zuständige Verkehrsreferent wird ersucht, zeitnah ein Konzept für verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Inneren Stadt und angrenzenden statistischen Bezirken zu entwickeln und zielgerichtet an unterschiedlichen Standorten umzusetzen.“
Der damalige Verkehrsreferent begann daraufhin, ein Konzept zu erarbeiten und verband dies mit einem Bürgerbeteiligungsverfahren. Doch nach der Gemeinderatswahl und dem Wechsel der politischen Zuständigkeiten verschwanden die Unterlagen zu diesem Prozess – und mit ihnen das Thema offenbar von der Agenda.
Im März 2022 brachten sowohl die Grünen als auch wir – ohne vorherige Absprache – sehr ähnliche Anträge ein. Wir übernahmen den ursprünglichen SPÖ-Abänderungsantrag nahezu wortgleich (dem die SP jetzt nicht mehr zustimmen möchte), ergänzt lediglich um den Halbsatz:
„... der zuständige Verkehrsreferent wird beauftragt, das im Sommer 2021 begonnene Bürgerbeteiligungsverfahren wieder aufzunehmen …“
Beide Anträge wurden im März 2022 einstimmig dem Ausschuss zugewiesen. Und seither Ist praktisch nichts passiert. Immer wieder wurde auf das noch in Ausarbeitung befindliche „Innenstadtkonzept“ verwiesen. Der Stadtentwicklungsdirektor wurde vom aktuellen Verkehrsreferenten beauftragt, erneut – mit externer Unterstützung – Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung zu prüfen. Das Ergebnis ist dürftig und in seiner Substanzlosigkeit leider symptomatisch für die Linzer Stadtpolitik.
Dort, wo echte Verkehrsberuhigung besonders notwendig wäre – etwa im Neustadtviertel und entlang der großen Durchzugsachsen – geschieht nichts. Stattdessen warnt man vor Rückstaus und angeblichen Kapazitätsüberlastungen und verweist auf eine ferne Lösung: die noch größere Straße, den Westring. Erst deren Fertigstellung – so heißt es – mache verkehrsberuhigende Maßnahmen im Neustadtviertel möglich.
Hier erneut unsere zentralen Forderungen für die Durchzugsstraßen (Nord-Süd-Achse Dametzstraße / Humboldtstraße – sowie Süd-Nord-Achse Dinghoferstraße / Elisabethstraße / Kaisergasse) um die Anliegen der dortigen Bevölkerung umzusetzen und was dringend gemacht gehört:
1. Aus Durchzugsstraßen Erschließungsstraßen machen
2. Tempo 30 einführen
3. Fahrbahnverengung auf maximal zwei Spuren à 2,75 m + 1,5 m Mehrzweckstreifen für Radfahrer:innen, keine eigenen Abbiegespuren
4. Gehwege verbreitern für mehr Aufenthaltsqualität
5. Eigene Radwege, wo Mischverkehr nicht möglich ist
6. Grünflächen schaffen, entsiegeln, Bäume pflanzen
7. Umsetzung von „Road Diet“- und „Shared Space“-Konzepten, um kooperatives Verkehrsverhalten zu fördern
8. Umgestaltung der Humboldtstraße: Busspur zwischen Hessenplatz und Goethestraße durch Kap-Haltestellen und Busschleusen ersetzen – zugunsten von Rad- und Fußverkehr
9. Beschleunigung und Vorrang für den öffentlichen Verkehr:
- Busschleusen, intelligente Ampelsteuerung, Pulkführerschaft
- Bevorzugung der Regionalbusse beim Einfädeln am Hessenplatz
- Vorrangschaltungen für Linz AG-Busse an der Kreuzung Bismarckstraße
- Optimierung und Beschleunigung der Linienführung auf Achsen wie Dinghoferstraße – Volksfeststraße – Hessenplatz sowie Kaisergasse – Donaulände
10. der größere, zukunftsweisende Wurf: Rückbau der Einbahnen zu Zweirichtungsstraßen
Fazit: Diese lange Geschichte - die heute mit der negativen Enderledigung zum tragischen und nicht sehr rühmlichen Schluss kommt - steht sinnbildlich für eine Politik des Aufschiebens und Verharrens. Seit Jahren warten Anrainer:innen und nicht-motorisierte Verkehrsteilnehmende auf spürbare Verbesserungen. Es braucht endlich den politischen Willen, notwendige Maßnahmen umzusetzen und nicht nur auf irgendwann zu vertrösten. Es ist schon ziemlich paradox – und zugleich sehr aufschlussreich –, wenn die SPÖ heute einem Antrag nicht mehr zustimmt, den sie selbst vor vier Jahren eingebracht hat!
Verkehrsberuhigung ist keine Belastung, sondern ein Gebot der Zeit – für mehr Lebensqualität, Sicherheit und Klimagerechtigkeit in unserer Stadt überall und für alle - auch in der inneren Stadt und vor allem im Neustadtviertel!
(Es gilt das gesprochene Wort.)
