Für die Gemeinderatssitzung am 5.6.2025 hat die KPÖ-Fraktion einen Antrag für Verkehrsberuhigung in Alt-Urfahr (Obere Donaustraße) eingebracht. Der Wortlaut des Antrages:


Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
mit der Eröffnung der Donautalbrücke wurden zahlreiche Maßnahmen wie Verkehrsberuhigungen und andere Umgestaltungen des Straßenraums in Aussicht gestellt. Eine davon war die Errichtung breiterer und sicherer Wege für den Rad- und Fußverkehr über die Nibelungenbrücke. Ein weiteres zentrales Versprechen war die Schließung des sogenannten Pendler*innen-Schrankens zwischen Rudolfstraße und Oberer Donaustraße über die Mühlkreisbahn in den Morgenstunden. Diese „Entlastungsroute“ für die Rudolfstraße – so wurde stets betont – ist mit dem Bau der neuen Autobrücke nicht mehr erforderlich und es steht einer Verkehrsberuhigung im Stadtteil Alt Urfahr, insbesondere im Bereich der Oberen Donaustraße, nichts mehr im Wege. Bis heute wurde dieses Versprechen jedoch nicht umgesetzt. Die unterzeichneten Gemeinderät:innen stellen daher gemäß § 12 Abs. 1 StL 1992 nachstehenden
Antrag
Der Gemeinderat beschließe folgenden Antrag bzw. Resolution:
„1. Resolution: Der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer wird ersucht, die Schrankenanlage zwischen Rudolfstraße und Obere Donaustraße über die Mühlkreisbahn dauerhaft zu schließen.
2. Sollte das Land diesem Ersuchen nicht nachkommen, wird der im Stadtsenat für Mobilität zuständige Vizebürgermeister Martin Hajart aufgefordert, für die Obere Donaustraße eine Fahrrad- bzw. Wohnstraße zu verordnen, um den Durchzugsverkehr wirksam einzudämmen.