Statement von GRin Gerlinde Grünn bei der von der ÖVP eingebrachten aktuelle Stunde „Linz darf nicht stillstehen – Jetzt die Wirtschaft entfesseln statt weiter verwalten“:

Vorab möchte ich anmerken, dass ich vom markigen Spruch der ÖVP, die ja die heutige aktuelle Stunde einberufen hat, nämlich „Linz darf nicht stillstehen – die Wirtschaft entfesseln“, wenig halte.

Ich kann keinen Stillstand in Linz erkennen – die arbeitenden Menschen in der Stadt sind tätig: Vor meinem Büro heben die Bauarbeiter seit frühmorgens eine Künette aus, in der Otto-Glöckelschule werden die Kinder von ihren Lehrkräften unterrichtet, in der Bäckerei wurde von der Verkäuferin mein Jausenweckerl zubereitet, die Straßenbahnfahrerin hat mich und viele andere an den Arbeitsplatz gefahren und nun kurz vorher ins Alte Rathaus zur Gemeinderatssitzung. Kurzum: Die arbeitenden Menschen leisten ihren Beitrag zum Wirtschaftsstandort Linz wie jeden Tag und halten ihn durch ihren Einsatz am Laufen. Und diesen wirklichen Leistungsträger:innen wird das Leben nicht leicht gemacht. Steigende Lebenserhaltungskosten für Wohnen und die Dinge des täglichen Bedarfs aufgrund der Teuerung der letzten Jahre drücken und machen das Auskommen mit dem Einkommen schwierig. Und nun sollen sie auch noch die Budgetmisere der vormaligen ÖVP-Regierung ausbaden. Das Doppelbudget von heuer und 2026 will 15,1 Milliarden einsparen. Höhere Krankenversicherungsbeiträge für Pensionist:innen, Hinaufsetzen der Korridorpension, Familienleistungen nicht erhöhen, also kürzen, Bildungskarenz abschaffen, Klimabonus gestrichen usw. Wer wieder mal nichts beiträgt, sind die Profiteure und Vermögenden – ÖVP und NEOS blockieren Vermögens- und Erbschaftssteuer erfolgreich ab, und der Finanzminister von der SPÖ, die noch im Wahlkampf so viel versprochen hat, vollzieht den ungerechten Sanierungsplan. Und das Sanierungsprogramm trifft auch die finanzmaroden Gemeinden, sie sollen in die Pflicht genommen werden, heißt es. Man ist gespannt, was man da noch herausquetschen will angesichts der zahlreichen Abgangsgemeinden in OÖ, die sich oft nicht mal mehr die Öffnung der Freibäder leisten können.

Wenn die ÖVP die Wirtschaft entfesseln will, muss sie wohl etwas für die arbeitenden Menschen tun, die den Wohlstand mit ihrer Arbeit schaffen. Wenn im Geldtascherl nichts drin ist, kann man nicht konsumieren, nichts kaufen in der Landstraße und auch keine Gaststätten besuchen. Wenn das Wohnen nicht leistbar ist, wird auch keine Fachkraft zuziehen können. Wenn die soziale Infrastruktur nicht ausgebaut werden kann, Kindergartenplätze, Schulplätze oder Pflegeangebote fehlen, werden vor allem Frauen aus dem Arbeitsmarkt gedrängt. Einsparungen beim öffentlichen Verkehr – etwa wie jetzt beim ÖBB-Ausbau – erschweren die Verkehrswende und verfehlen die Klimaziele, was auch wieder hohe Kosten durch Strafzahlungen mit sich bringt. Aber wir wissen, dass es der ÖVP mit „Wirtschaft entfesseln“ ja eigentlich eh nur darum geht, die Gewinne derselben – durch Abbau von Regeln und Steuern – zu steigern, wie es der Neoliberalismus schon seit Jahrzehnten mit Erfolg tut.

Was kann und soll also die Stadt Linz für den Wirtschaftsstandort sinnvollerweise tun? Unseres Erachtens geht es da um Faktoren wie Ausbau der kommunalen Infrastruktur, leistbares Wohnen, soziale Sicherheit, öffentlichen Verkehr, öffentliche Forschung, amtliche Energiepreisregelung, Nutzbarmachung von Leerständen durch eine Leerstandsabgabe auch für gewerbliche Immobilien. Nicht zu vergessen ist natürlich auch, dass das Magistrat mit 4.200 Beschäftigten und die LinzAG mit 3.100 zu den größten Arbeitgebern in der Stadt zählen. Und damit sind Investitionen der öffentlichen Hand in die Daseinsvorsorge und damit ins Gemeinwohl ein wichtiger Motor für den Wohlstand in der Stadt. Umso wichtiger ist es daher auch, die Demokratisierung der städtischen Unternehmen voranzutreiben.

Und zum Schluss noch einmal für die ÖVP und die NEOS: Ohne Einnahmen aus einer Vermögens- und Erbschaftssteuer wird’s nichts mit der Entfesselung, denn nur wenn es den Menschen gut geht, geht’s auch der Wirtschaft gut.

(Es gilt das gesprochene Wort.)