Statement von Gemeinderätin Gerlinde Grünn zum Antrag eines zusätzlichen Gesellschafterzuschuss in Höhe von insgesamt 1.800.000 Euro für die Linzer Veranstaltungsgesellschaft mbH (LIVA) bei der Gemeinderatssitzung am 24.4.2025:


Zum heute vorliegenden Antrag zur nachträglichen Genehmigung von zusätzlichen Gesellschafterzuschüssen für die LIVA gäbe es viel zu sagen. Ein gutes Jahr - nach dem durch einen Falterartikel an die Öffentlichkeit gekommenen LIVA-Affäre mit Freistellung von Geschäftsführern, dem Rücktritt des Bürgermeisters, Kontrollamtsbericht, Sonderkontrollamtssitzungen, Neubestellung des Aufsichtsratsvorsitzenden der LIVA, dem Kassasturz und daraus resultierenden Zuschussbedarf und nun auch die jüngst erfolgte Bestellung zweier neuer Geschäftsführer – das alles liegt nun hinter uns.
Der finanzielle Schaden der Misswirtschaft ist gigantisch und die Verantwortung dafür liegt an einem Konglomerat aus Machtkonzentration, Freunderlwirtschaft, Geheimniskrämerei, Kontrollversagen und wohl auch Überforderung begraben.

Für uns als KPÖ Fraktion ist klar, dass neben der gründlichen Aufarbeitung nur durch Transparenz und einer Demokratisierung der Linzer Gesellschaften solche Schäden an Finanz und Reputation zukünftig zu verhindern sind. Positiv ist, dass nun ein Neuaufstellung der LIVA in der Geschäftsführung erfolgt ist, weitere Schritte etwa mehr Transparenz oder Veränderung beim Kontrollorgan Aufsichtsrat fehlen. Generell scheint der Elan beim Prozess zur Neuaufstellung der Linzer Gesellschaften ins Stocken geraten zu sein. Das ist uns zuwenig.

Beim vorliegenden Antrag werden wir uns enthalten.