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Dringlichkeitsantrag: Schulstartpaket für Linzer Schüler:innen verlängern

  • Donnerstag, 27. Juni 2024 @ 06:00
Gemeinderat Für die Gemeinderatssitzung am 27.06.2024 hat die KPÖ-Fraktion einen Dringlichkeitsantrag für eine Verlängerung des Schulstartpakets eingebracht. Der Wortlaut des Antrages:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Stadt Linz gewährte im Rahmen des Antiteuerungspakets 2023 einen einmaligen Zuschuss für unterrichtspflichtige Kinder der Altergruppe 6 bis 10 Jahre für das Schuljahr 2023/24 in Form eines Gutscheins in der Höhe von 100 Euro. Ziel war es finanzielle Belastungen durch die erhöhten Haushaltsabgaben für den Schulstart abzufedern. Laut einer Presseaussendung vom November 2023 gab es eine starke Nachfrage – 4713 Anträge wurden bewilligt. Bürgermeister Klaus Luger betonte die Notwendigkeit dieser finanziellen Unterstützung zur Bewältigung der Teuerung.
Auch heuer stellt der kommende Schulbeginn für das Schuljahr 2024/25 für viele Familien wieder eine große finanzielle Belastung da. Laut dem Projekt „Kinderarmut abschaffen“ der Volkshilfe sind in Österreich 376.000 Kinder und Jugendliche (23%) armuts- und ausgrenzungsgefährdet mit gravierenden Folgen auch für den Bildungsweg. Eine Neuauflage des Schulstartpakets für das Schuljahr 2024/25 wäre daher eine soziale Maßnahme für mehr Bildungsgerechtigkeit.

Die unterzeichneten Gemeinderät*innen stellen daher gemäß § 12 Abs. 1 StL 1992 nachstehenden Antrag Der Gemeinderat beschließe folgenden Antrag:
„Die Sozialreferentin Vizebürgermeisterin Karin Hörzing wird ersucht für das Schuljahr 2024/25 wieder ein Schulstartpaket für Linzer Schüler:innen bereit zu stellen.“

Es wird ersucht, diesen Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung zu setzen und ihm die Dringlichkeit zuzuerkennen, die wie folgt begründet ist: Da vor Schulbeginn im September 2024 keine Sitzung des Gemeinderats mehr stattfindet, wäre eine spätere Befassung des Gemeinderats der Sache nicht dienlich.

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