Für die Gemeinderatssitzung am 24.05.2022 hat die KPÖ-Fraktion eine Anfrage an Bürgermeisterin Klaus Luger (SPÖ) zum Thema „Werbetafeln im Linzer Straßenraum“ eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

laut einer Pressemeldung (OÖN, 24.3.2022) kam es in den Mittagstunden des 23. März 2022 in der Bethlehemstraße zu einem gefährlichen Vorfall, als eine acht Meter hohe und mehrere hundert Kilo schwere Werbetafel des Passage-Einkaufszentrum aus zehn Metern Höhe vom dortigen Parkhaus auf den darunter liegenden Gehsteig stürzte.

Glücklicherweise wurde dabei niemand verletzt oder gar tödlich getroffen. Laut den Ermittlungen war die Ursache für den Absturz des Werbeschildes, dass die Befestigungspunkte völlig verrostet waren und offensichtlich seit Jahrzehnten nicht mehr überprüft wurden.

Da es im Stadtgebiet – und insbesondere in der Innenstadt – eine große Zahl ähnlicher Werbeschilder im Straßenraum gibt stellt sich zwangsläufig die Frage nach deren Sicherheit, entsprechenden Auflagen bei der Genehmigung und Überprüfung, aber auch grundsätzlich inwiefern ein Übermaß solcher Werbeschilder für das Stadtbild eigentlich zuträglich ist.

Ich stelle daher laut Statut Linz § 12 nachstehende Anfrage:
Herr Bürgermeister, welche Auflagen gibt es seitens der Stadt für die Genehmigung zur Anbringung von Werbetafeln, die in den Straßenraum ragen?

Gibt es Verpflichtungen für eine regelmäßige Überprüfung der Sicherheit solcher Werbetafeln durch die Eigentümer und entsprechende Meldungen an den Magistrat?

Wie hoch ist aktuell die Zahl solcher genehmigter Werbetafeln?

Wie hoch sind die Gebühren für die Anbringung solcher Werbetafeln und die Summe entsprechender Einnahmen pro Jahr?

Welche Überlegungen gibt es um die Zahl solcher Werbetafeln im Sinne einer Verbesserung des Stadtbildes zu reduzieren?

Der Bürgermeister beantwortete die Anfrage mündlich bei der Gemeinderatssitzung am 30.6.2022: Wortprotokoll-Auszug der 8. Gemeinderatssitzung am 30.6.2022: https://www.linz.at/Politik/GRSitzung...TopId=4826