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Antrag: Richtiges Abstellen von E-Scootern verbessern

  • Donnerstag, 12. Mai 2022 @ 12:57
Gemeinderat Für die Gemeinderatssitzung am 24.05.2022 hat die KPÖ-Fraktion einen Antrag für die Verbesserung des Abstellens von E-Scootern eingebracht. Der Wortlaut des Antrages:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

seit 2019 gibt es nun E-Scooter-Verleihsysteme auch in Linz. Neben grundsätzlichen Kritikpunkten sind vor allem hinderlich bzw. gefährdend abgestellte Verleih E-Scooter noch immer ein Problem in der Stadt.

Es gibt zwar einen verbindlichen Verhaltenskodex zwischen Stadt und Betreibern, der in Punkt „X. Vermeidung von Missständen“ gegen nicht konformes Parken Aufklärungs- und Sanktionsmaßnahmen (z.B. Ausschluss von der Nutzung) vorsieht. Zudem soll der Betreiber E-Scooter, die eine Behinderung darstellen, binnen drei Stunden nach Meldung entfernen. Und auch die Stadt Linz kann bei Gefahr in Verzug oder Nichteinhaltung der Frist E-Scooter jederzeit auf Kosten des Betreibers entfernen. Trotzdem stehen falsch geparkte E-Scooter nach wie vor – auch länger als die Frist erlaubt – herum und behindern vor allem Rad- und Gehwege.

Es ist daher notwendig Maßnahmen zur Verbesserung der Abstellsituation zu ergreifen. Beispiele für solche Maßnahmen hinsichtlich vorschriftswidrig abgestellter E-Scooter wären etwa eine für alle Betreiber gemeinsame Melde-Telefonnummer bzw. die verstärkte Überprüfung der Einhaltung des Verhaltenskodex. Die unterzeichneten Gemeinderät*innen stellen daher folgenden Antrag:

Der Gemeinderat beschließe:
„Das zuständige Mitglied des Stadtsenats wird ersucht, Maßnahmen für das richtige Abstellen von E-Scootern auf öffentlichen Flächen zu ergreifen.“

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