Für die Gemeinderatssitzung am 17.03.2022 hat die KPÖ-Fraktion einen Antrag zur Erstellung eines Konzeptes zur Verkehrsberuhigung in der Inneren Stadt eingebracht. Der Wortlaut des Antrages:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

der Gemeinderat der Stadt Linz hat bei seiner Sitzung am 27.05.2021 einen Beschluss für die Erstellung eines Konzepts für verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Inneren Stadt und angrenzenden statistischen Bezirken beschlossen. Der damalige Verkehrsreferent und Vizebürgermeister Markus Hein hat dazu anschließend im August vergangenen Jahres ein so genanntes „Bürgerbeteiligungsverfahren“ zur Verkehrsberuhigung Neustadtviertel eingeleitet. Auch die KPÖ hat in selbiger Sitzung eine Anfrage zum Thema Durchzugstraßen im Linzer Zentrum gestellt und eigene Vorschläge im Bürgerbeteiligungsverfahren hinsichtlich Verkehrsberuhigung eingebracht. Die nachfolgende Wahl und personelle Neuaufteilung der Ressorts haben diesen Prozess zwischenzeitlich ins Stocken gebracht. Eine Neuaufnahme und Fortsetzung ist angesichts der unveränderten Gegebenheiten und Gefährdungen notwendig.

Der Gemeinderat beschließe folgenden Antrag:

„Der zuständige Verkehrsreferent wird beauftragt, das im Sommer 2021 begonnene Bürgerbeteiligungsverfahren wieder aufzunehmen und zeitnah ein Konzept für verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Inneren Stadt und angrenzenden statistischen Bezirken zu entwickeln und zielgerecht an unterschiedlichen Standorten umzusetzen.“