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Blau, schwarz und rot im Sicherheitsfieber

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  • Donnerstag, 2. März 2017 @ 22:00
Gemeinderat Auch bei der 14. Sitzung des Gemeinderates am 2. März 2017 wurde ein politischer Verfall der Linzer Sozialdemokratie durch ihren Koalitionspakt mit der FPÖ deutlich. Das Beharren auf der Kürzung der Mittel für den Verein Jugend und Freizeit, die Streichung der Subvention für das Jugendzentrum Kandlheim, die Zustimmung zu einer FPÖ-Resolution für eine „Reform“ des Versammlungsrechts und ein rot-blauer Antrag für die Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum und noch mehr Polizeieinsatz waren Ausdruck davon.

Anfrage Lichtkataster

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  • Donnerstag, 2. März 2017 @ 08:00
Gemeinderat Für die Gemeinderatssitzung am 2.3.2017 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Stadträtin Eva Schobesberger (Grüne) zum Thema Lichtkataster eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Anfrage Sharing Economy

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  • Donnerstag, 2. März 2017 @ 08:00
Gemeinderat Für die Gemeinderatssitzung am 2.3.2017 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Finanzreferent VBgm. Christian Forsterleitner (SPÖ) zum Thema Sharing Economy eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Anfrage zum brisanten Thema Sharing Economy

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  • Montag, 27. Februar 2017 @ 08:59
Gemeinderat Mit einer Anfrage an Finanzreferent VBgm. Christian Forsterleitner (SPÖ) bei der Gemeinderatssitzung am 2.3.2017 thematisiert die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn das brisante Thema Sharing Economy.

Linzer KPÖ für verkleinerten Stadtsenat ohne Proporz

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  • Dienstag, 7. Februar 2017 @ 08:47
Gemeinderat Es ist begrüßenswert, wenn sich nun auch die meisten anderen Parteien der von der KPÖ schon seit Jahren vertretenen Forderung nach Abschaffung des Proporzsystems und einer deutlichen Verkleinerung des Linzer Stadtsenats (derzeit 3 SPÖ, je 2 FPÖ und ÖVP, 1 Grüne) anschließen, meint KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn.

FPÖ, ÖVP und auch SPÖ im Sicherheitsfieber

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  • Donnerstag, 26. Januar 2017 @ 22:00
Gemeinderat Trotz einer vergleichsweise kurzen Tagesordnung dauerte die 13. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 26.1.2017 letztlich wieder mehr als sechs Stunden. Ein Novum war gleich zu Beginn, dass KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn die bisherige Praxis kurzfristig eingebrachten Anträgen generell die Dringlichkeit zuzusprechen in Frage stellte und sich dem dann auch NEOS und Grüne anschlossen.
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