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Flüchtlingskatastrophe in Moria: Drei-Parteien-Schulterschluss im Linzer Gemeinderat für Aufnahme geflüchteter Menschen

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  • Donnerstag, 10. September 2020 @ 10:24
Gemeinderat Erschütternde Szenen spielen sich auf der griechischen Insel Lesbos nach dem Brand des Flüchtlingslagers Moria ab. So sind die rund 42.000 Menschen, die ohnehin unter schrecklichen Umständen zusammengepfercht waren, nun auch noch obdachlos geworden. Unerträglich ist angesichts dieser humanitären Katastrophe die Weigerung der ÖVP, dass die Republik ihren Beitrag leistet, und einen Teil der geflüchteten Menschen aufnimmt.

Antrag Kommunales Wahlrecht für Drittstaatsangehörige

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  • Donnerstag, 2. Juli 2020 @ 08:00
Gemeinderat Für die Gemeinderatssitzung am 2.7.2020 haben Grüne und KPÖ gemäß § 12 Abs. 1 StL 1992 einen gemeinsamen Antrag zum Thema Kommunales Wahlrecht für Drittstaatsangehörige eingebracht. Der Wortlaut des Antrages:

Anfrage Wärmedämmstoffe

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  • Donnerstag, 2. Juli 2020 @ 08:00
Gemeinderat Für die Gemeinderatssitzung am 2.7.2020 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn laut Statut Linz § 12 eine Anfrage an Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) zum Thema Wärmedämmstoffe eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Rechnungsabschluss der Stadt Linz 2019

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  • Donnerstag, 2. Juli 2020 @ 08:00
Gemeinderat Auch der Rechnungsabschluss 2019 ist wie die gesamte Budgetpolitik der Stadt Linz seit 2011 vor dem Hintergrund des Swap-Debakels zu sehen. Unabhängig davon hat sich die Finanzlage bereits in den letzten Jahren spürbar verschärft und Linz hat den Ruf einer finanzstarken Stadt verloren.

Kritische Hinterfragung von Baustoffen auf Polystyrol-Basis

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  • Montag, 29. Juni 2020 @ 09:01
Gemeinderat Mit einer Anfrage an Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) bei der Gemeinderatssitzung am 2. Juli 2020 thematisiert KPÖ-Gemeinderätin die Verwendung von Wärmedämmstoffen in Linz.

Konkret will die KPÖ vom Bürgermeister wissen, welche Möglichkeiten die Stadt Linz hat auf die Verwendung von Wärmedämmstoffen auf dem Stadtgebiet Einfluss zu nehmen und ob es entsprechende Vorgaben hinsichtlich Wärmedämmung an die Immobilien der Stadt Linz GmbH bzw. bei Bauvorhaben der Stadt Linz gibt.

Drittstaatsangehörige sollen kommunales Wahlrecht erhalten

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  • Donnerstag, 25. Juni 2020 @ 14:40
Gemeinderat Im Gegensatz zu vielen anderen EU-Ländern dürfen Drittstaatsangehörige in Österreich bei Kommunalwahlen nach wie vor nicht ihre Stimme abgeben. „Alle BürgerInnen, die eine gewisse Zeit bei uns leben, sollten die Möglichkeit haben, ihre unmittelbaren Lebensverhältnisse mitgestalten und demokratisch mitbestimmen zu können, egal woher sie kommen.
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