Gemäß Paragraf 53, Absatz 3 des Statuts der Landeshauptstadt Linz (StL1992) bringt die KPÖ-Bezirksorganisation Linz nachstehende Erinnerungen zum Voranschlag 2022/2023 ein und ersucht, sofern erforderlich, die dafür notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen:

Initiativen der Stadt für ein Bundesgesetz zur Erfassung leerstehender Wohnungen verbunden mit der Einführung einer Leerstandsabgabe bzw. einem Einweisungsrecht der Gemeinden sowie für die Umwidmung leerstehender Büroflächen in Wohnungen

Abschaffung der Bürgschaften bei Wohnungsbewerbungen bei der städtischen GWG

Wiederaufnahme eines städtischen Wohnbaues zur Schaffung leistbarer Mietwohnungen für den dringendsten Wohnungsbedarf

Unterstützung der Initiativen zur Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Wohnungsmieten bei Erhalt der Vorsteuerabzugsberechtigung für Eigentümer

Realisierung von zusätzlichen Wohnprojekten für Obdachlose in freien stadteigenen Objekten

Initiative der Stadt für eine Nahverkehrsabgabe analog der Wiener U-Bahnsteuer zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs

Maßnahmen für eine vollständige Zweckbindung der Nettoeinnahmen aus der Parksteuer sowie der Verkehrsstrafen zur Nahverkehrsförderung durch ein entsprechendes Landesgesetz

Ausbau und Lückenschluss im Radwegenetz und Maßnahmen zur Freihaltung der Radwege von Zweckentfremdung für Baustellen etc.

Stornierung der 5-prozentigen und nach oben nicht limitierten Mitfinanzierung der Stadt Linz beim Westring (A26) sowie beim Autobahnhalbanschluss Auhof A7. Stattdessen nachhaltige Verkehrswende mit sozial verträglicher, klima- und umweltschonender Mobilität

Initiativen der Stadt für die Aufhebung der Stellplatzverordnung, um dem Zwang zur Motorisierung entgegenzuwirken und die Baukosten im Wohnbau zu senken

Konzepte für eine autofreie Innenstadt und einen kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr

Umsetzung eines „Masterplan Gehen“ einschließlich eines/einer Fußgeh-Beauftragten nach dem Vorbild der Stadt Salzburg

Maßnahmen gegen drohende Energiearmut, etwa durch Erhöhung des Heizkostenzuschusses bzw. Zuzahlung seitens der Stadt Linz

Bereitstellung ausreichender finanzieller Mittel für die energetische Sanierung von Gebäuden

Erarbeitung eines städtischen Förderprogramms für die dezentrale regenerative Energieversorgung

Jährliche Erhöhung des Kulturbudgets in der Höhe der Inflationsrate, um Realverluste bei Subventionen zu vermeiden

Einführung eines Literaturstipendiums für einen Stadtschreiber/eine Stadtschreiberin

Schaffung bzw. Bereitstellung von mehr Proberäumlichkeiten für Musik- und Theatergruppen

Verhandlungen mit dem Land zur Übernahme der gesamten Personalkosten für Kindereinrichtungen und Musikschule

Maßnahmen zur Erweiterung der Kapazitäten des Linzer Frauenhauses angesichts dessen hoher Auslastung oder Errichtung einer zweiten derartigen Einrichtung im Zentralraum

Initiativen der Stadt für Besetzung von Kassenarztstellen, insbesondere Kinderärzt*innen

Schaffung von Gesundheitsprimärversorgungszentren über das Stadtgebiet verteilt

Sozialmaßnahmen der Stadt Linz für Notreisende durch Ausarbeitung eines Maßnahmenpakets unter Einbindung von Expert*innen und Betroffenen, Notschlafstellen für Familiengruppen mit Kindern, Zugang zu Bildung für Kinder von Bettler*innen

Initiative für ein niedrigschwelliges Angebote für Suchtkranke in der Innenstadt, etwa in der Form eines Drogenkonsumraums

Ersatzlose Auflösung der Stadtwache (Ordnungsdienst), Verwendung der freiwerdenden Mittel für die Sozial- und Gemeinwesenarbeit

Flächendeckende Stadtteilzentren für ganz Linz

Schaffung von mehr öffentlichen Grillplätzen an geeigneten Flächen wie Donau- und Traunufer oder in städtischen Grünanlagen

Öffentliche WCs in allen städtischen Parks und an Spazier- und Wanderwegen im Stadtgebiet. Gemischtgeschlechtliche Wickelstationen bzw. Wickeltische auch in den öffentlichen Männer-WCs

Initiativen der Stadt für eine aufgabenorientierte Reform des Finanzausgleichs, um dem Anteil der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben zu erhöhen

Aktivitäten der Stadt Linz zur Reduzierung der Transferzahlungen an das Land Oberösterreich durch Reduzierung bzw. Abschaffung der Landesumlage, des Sprengelbeitrages zur Spitalskostenfinanzierung und des Vorwegabzuges bei den Ertragsanteilen im Rahmen des Finanzausgleichs

Initiativen der Stadt für die Berechnung der Kommunalabgabe nach der gesamten Wertschöpfung statt mit drei Prozent der Lohnsumme, um der Rationalisierung gerecht zu werden und nicht die Arbeit zu verteuern

Forderung nach Wiedereinrichtung von Fonds durch den Bund zur günstigen Finanzierung wichtiger kommunaler Aufgaben durch zinslose oder niedrigverzinste Darlehen

Maßnahmen zur Erreichung einer 40-prozentigen Frauenquote in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmensgruppe Linz entsprechend der entsprechenden EU-Richtlinie

Initiative für eine Reform der oö Kommunalwahlordnung für ein kommunales Wahlrecht für alle Hauptwohnsitzeinwohner*innen unabhängig von der österreichischen oder einer EU-Staatsbürgerschaft

Errichtung von mindestens 40 öffentlichen Plakatierflächen für die nichtkommerzielle Plakatierung von Vereinen etc. auf gut frequentierten Stellen entsprechend der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes betreffend die Aufhebung des generellen Plakatierverbotes für Linz