Für die Gemeinderatssitzung am 1.7.2021 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Stadträtin Regina Fechter (SPÖ) zum Thema Plakatierflächen eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Sehr geehrte Frau Stadträtin,
im gesamten Linzer Stadtgebiet gibt es für Vereine und Initiativen nur vier legale Möglichkeiten zur Plakatierung auf stadteigenen Flächen. Diese sind zudem völlig entlegen am Stadtrand oder höchst unattraktiv in Fußgängerunterführungen situiert.

Bereits am 22.März 2018 forderte die Initiative „Medien- und Plakatierfreiheit für Linz“ – zu der sich 40 Vereine, Initiativen und NGOs zusammengeschlossen haben – in einem „Offenen Brief“ an die Stadt Linz, das Land OÖ und die Landespolizeidirektion die Schaffung von 40 frei verfügbaren Plakatstellen. Nach der Aufhebung der Plakatierverordnung ist auch Handlungsbedarf seitens der Stadt gegeben.
Auch im Hinblick auf die geplanten Öffnungsschritte sind nun konkrete Plakatierangebote nötig um Vereinen und Initiativen die Bewerbung ihrer Veranstaltungen angesichts der sich wieder entfaltenden kulturellen und politischen Aktivitäten zu ermöglichen.

Ich stelle daher laut Statut Linz §12 nachstehende Anfrage:

- Wann ist damit zu rechnen, dass die Planung und Prüfung der Standortsuche für freie Plakatierflächen in Linz abgeschlossen sein wird?

- Werden Sie die Initiative „Medien- und Plakatierfreiheit für Linz“ in den Prozess der Planung und Prüfung von Standorten miteinbeziehen?

- Gibt es schon Standorte, die nach einer positiven Überprüfung in Frage kommen würden?

- Wenn ja wie viele sind es und an welchen Standorten sind diese gelegen?

Die Stadträtin beantwortete die Anfrage mündlich bei der Gemeinderatssitzung: Wortprotokoll-Auszug der 51. Gemeinderatssitzung am 1.7.2021: https://www.linz.at/Politik/GRSitzung...TopId=4340