Für die Gemeinderatssitzung am 27.05.2021 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn laut Statut Linz § 12 eine Anfrage an Verkehrsreferenten Markus Hein (FPÖ) zum Thema Durchzugsstraßen im Linzer Zentrum eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:


Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister,
die tragischen Unfälle der jüngsten Zeit haben wieder einmal deutlich gemacht, dass die beiden Durchzugsstraßenzüge im Linzer Zentrum - nämlich die Nord-Süd-Achse mit Dametz- bzw. Humboldtstraße bzw. die Süd-Nord-Achse mit Dinghofer- und Elisabethstraße bzw. Kaisergasse - ein hohes Verkehrssicherheitsrisiko darstellen. Die erlaubte Höchstgeschwindigkeit wird in beiden Durchzugsstraßen, begünstigt durch Einbahnsystem und Mehrspurigkeit, noch häufiger als anderswo überschritten. Diese enormen Belastungen durch Lärm, Abgase und Reifenabrieb vermindern die Lebens- und Wohnqualität für die Bevölkerung massiv.

Es sind daher unterschiedliche Maßnahmen nötig, die dazu führen, die zwei Straßenzüge zu entschärfen, sie sicherer für alle zu machen und sie menschenfreundlicher zu gestalten. Eine Maßnahme ist die Einführung eines Tempolimits von 30 km/h. Tempo 30 hat viele Vorteile: Es steigert die Verkehrssicherheit, reduziert Lärm, Trennwirkung und Flächenverbrauch und schafft bessere Bedingungen für das Zufußgehen und Radfahren. So gibt es in mehreren europäischen Ländern Initiativen für eine Höchstgeschwindigkeit mit Tempo 30 im Ortsbereich. In einigen Städten ist ein solches Tempolimit bereits umgesetzt.

Weitere Maßnahmen wären eine Unterbrechung der Durchzugsstraßen an bestimmten Stellen und Öffnung für den Gegenverkehr, sowie die Vergrößerung von Gehsteigen, die Errichtung eines eigenen Fahrradstreifens und die Schaffung von Grünflächen und die Pflanzung von Bäumen. In bestimmten Bereichen etwa im Bereich Elisabethstraße und Kaisergasse ist zudem auf die Flüssigkeit des öffentlichen Verkehrs zu achten und können Stauzeiten für Linienbusse durch Busspuren minimiert werden. In der Humboldtstraße könnte die Busspur zwischen Hessenplatz und Goethestraße durch Kap-Haltestellen und Busschleusen ersetzt werden. So wäre mehr Platz vorhanden, der Vorrang für den Öffentlichen Verkehr durch "Pulk-Führerschaft" (Bus fährt vorne, motorisierter Individualverkehr hinten nach) bliebe aber bestehen.

Es gilt also abschnittsweise mit unterschiedlichen Methoden vorzugehen. Oberstes Ziel von all diesen Maßnahmen ist es "Rennstrecken" abzubauen, "Raserei" und damit Unfälle zu verhindern. Als positiver "Nebeneffekt" würde der innerstädtische Raum menschenfreundlicher gestaltet, d.h. es gäbe viel mehr Bewegungs- und Begegnungsraum für Menschen und Platz für Grünflächen. Längerfristig ist auch für diese Bereiche die Errichtung von verkehrsberuhigten Zonen mit kooperativ genutzten Verkehrsflächen, nach einer "Verkehrs-Misch-Strategie" (Shared-Space) mit Beteiligung der Stadtbevölkerung zu überlegen. Zeit also, dass die verantwortliche Stadtpolitik über zeitgemäße Lösungen für die zwei Durchzugsstraßen im Linzer Zentrum nachdenkt und diese auch einleitet.

Ich stelle daher laut Statut Linz §12 nachstehende Anfrage:

Welche Schritte werden Sie zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in den Durchzugsstraßen der Linzer Innenstadt setzen?

Werden Sie eine Höchstgeschwindigkeit von Tempo 30 für die beiden Straßenzüge einführen?

Werden Sie die Profile der beiden Durchzugsstraßen durch bauliche Veränderungen menschenfreundlicher gestalten, indem beispielsweise die Fahrbahnbreiten reduziert, Gehwege verbreitert, eigene Fahrradwege bzw. Grünflächen geschaffen und Bäume auf freiwerdenden Flächen gepflanzt werden?

Werden sie z.B. in der Humboldtstraße die Fahrbreiten dahingehend auf zwei Fahrspuren reduzieren und dafür den Gehsteig auf bis zu drei Meter vergrößern?

Der Gemeinderat hat im Jahr 2016 einen Antrag für eine "Road Diet" in der Dinghoferstraße zwischen Mozartstraße und Harrachstraße einstimmig dem Ausschuss zugewiesen. Warum ist bis dato nichts passiert bzw. wie ist der Stand der Erledigung?

Werden Sie verkehrsberuhigte Zonen mit kooperativ genutzten Verkehrsflächen, nach einer "Verkehrs-Misch-Strategie" (Shared-Space) mit Bürger*innenbeteiligung, für die beiden Straßenzüge prüfen lassen?

Werden Sie für die beiden Straßenzüge ein Verkehrskonzept umsetzen, welches dem öffentlichen Verkehr durch unterschiedliche Maßnahmen, etwa durch neue Busspuren oder Kap-Haltestellen mit Busschleusen Vorrang einräumt und längere Wartezeiten in bestimmten Abschnitten zu Stauzeiten vermindert bzw . ganz vermeidet?

Werden sie konkret Maßnahmen im Bereich Elisabethstraße und Kaisergasse setzen, um den öffentlichen Verkehr dort zu beschleunigen?

Der zuständige Vbgm. beantwortete die Anfrage mündlich bei der Gemeinderatssitzung: Wortprotokoll-Auszug der 50. Gemeinderatssitzung am 27.5.2021 https://www.linz.at/Politik/GRSitzung...TopId=4238