Eine heftige Debatte über pro und kontra Gebührenpflicht am Urfahrmarktgelände war zentrales Thema der 16. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 18. Mai 2017. Nach der Angelobung der zwei neuen SPÖ-Gemeinderäte Almir Balihodzic und Dietmar Prammer verwies Bgm. Klaus Luger (SPÖ) auf zehn eingebrachte Anfragen an Stadtsenatsmitglieder. Die KPÖ-Anfrage zur Finanzierung der Linz Linien wird schriftlich beantwortet.

Gegen die Stimme von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn wurde eine weitere Übertragung von Kompetenzen an den Stadtsenat beschlossen, diesmal in Bezug auf die Abgabe von Äußerungen und Stellungnahmen von Verwaltungsgerichten. Grünn verwies darauf, dass der Stadtsenat nicht öffentlich tagt und „damit dem Gemeinderat die Einsicht entzogen“ werde.

Sturmlauf gegen Schnäppchen

Mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ, NEOS und KPÖ wurde die Vergebührung der rund 1.100 Parkplätze am Urfahrmarktgelände beschlossen. Konkret werden dort künftig an Werktagen drei Euro pro Tag oder zwei Euro für fünf Stunden als Parkgebühr fällig, Jahreskarten gibt es um 365 Euro. Für die ÖVP und die Grünen begründeten ÖVP-Klubchef Martin Hajart und Grünen-Stadträtin Eva Schobesberger ihre Ablehnung mit Forderungen nach einem Gesamtkonzept, attraktiveren Öffis, Park+Ride-Plätzen sowie Warnungen vor einem drohenden Ausweichverkehr. Auch sprachen sie von einer „Geldbeschaffungsaktion“ und stellten einen Lenkungseffekt in Frage und schwärmten sogar davon, das Jahrmarktgelände als angeblich „schönsten Platz von Linz“ (O-Ton Schobesberger) überhaupt autofrei zu gestalten. Hingegen betonte VBgm. Christian Forsterleitner (SPÖ), dass die Argumente hinreichend bekannt, lange genug diskutiert und jetzt ein Anstoß notwendig sei.

Für die KPÖ meinte GR Gerlinde Grünn, dass „ein Gratisparkplatz dieser Größe mitten in der Stadt heutzutage ein Unikum darstellt und einer zeitgemäßen Verkehrspolitik widerspricht“. Sie bezeichnete die geplanten Gebühren im Vergleich zu den üblichen Parkgebühren als Schnäppchen. Natürlich sei es erstrebenswert, das Jahrmarktgelände überhaupt autofrei zu bekommen, jetzt gehe es aber um eine „Lenkungsmaßnahme um Druck auf die Landespolitik zu machen“ um P+R-Plätze zu errichten und den öffentlichen Verkehr zu fördern.

Grünn kritisierte auch die verspätete Vorlage des Amtsberichts und lehnte die im Antrag enthaltene Möglichkeit zur Aufstockung der Stadtwache als Überwachungsorgan durch die Hintertür ab, dem sich in einer Wortmeldung dann auch die Grünen anschlossen. Weiters betonte Grünn die Notwendigkeit die Einnahmen aus diesen Parkgebühren für den öffentlichen Verkehr umzuschichten und unterstützte einen diesbezüglichen Antrag der NEOS zur Schaffung eines Mobilitätsfonds.

VBgm. Bernhard Baier (ÖVP) versuchte mit dem berüchtigten Standortargument Druck zu machen und verwies darauf, dass 60 Prozent der Linzer Kommunalabgabe durch Einpendler_innen erbracht wird. Dass ein von einer Autolawine erdrückter Standort zunehmend kontraproduktiv wird, ließ er freilich unerwähnt. Bgm. Luger meinte, Linz habe lange zugeschaut und mit dem Land verhandelt, ohne dass wirksame Maßnahmen realisiert worden seien und sprach von einer „Verweigerungspolitik des Landes“. Jetzt sei es notwendig „ein Zeichen der Stadt zu setzen“. Er verwies auf Salzburg, wo jetzt eine Pendlermaut von 450 bis 750 Euro pro Jahr beschlossen wurde, dass in Innsbruck eine solche von 450 Euro eingehoben wird und in der Steiermark das Land den Gemeinden ermöglicht entsprechende Zonen zu definieren.

Verkehrsstadtrat Markus Hein (FPÖ) meinte „Ich vertrete die Interessen der Linzer, die ÖVP jene der Pendler die möglichst einfach zur Werkbank kommen wollen“. Ein Lenkungseffekt sei notwendig, die derzeit nur 3.000 P+R-Plätze seien angesichts von 100.000 Pendler_innen so gut wie nichts. Es gelte den Druck zu erhöhen, damit die Umlandgemeinden mit ÖBB, Verkehrsverbund usw. verhandeln. Hein meinte auch „Die Schnellstraße S10 ist für Linz kein Segen“, damit komme man zwar schneller nach Linz, um dann hier im Stau zu stehen.

Der Parkdruck in Urfahr sei relativ, weil viele Nebenstraßen für den Anliegerverkehr reserviert seien und Ortsfremde dort ohnehin nicht parken dürfen. Auch verwies Hein auf eine Resolution von 77 Mühlviertler Bürgermeistern gegen die Vergebührung und darauf, dass Ex-Bürgermeister Franz Dobusch 2012 einen Brief an die Bürgermeister_innen gerichtet hatte, worauf es freilich bezeichnenderweise kaum Reaktionen gab. Linz sei in Hinblick auf Umweltmaßnahmen säumig, „wenn es keine Maßnahmen gibt, werden Umweltzonen oder Strafzahlungen des Landes erforderlich“.

Fragwürdige Verkäufe und Widmungen

Bei Stimmenthaltung von Grünen und KPÖ wurde der Verkauf von Wohnungseigentumsanteilen im städtischen Objekt Hessenplatz 12 sowie Grundstücken Auf der Wies und in der Wildbergstraße beschlossen. Aus der Sicht der KPÖ ist es nicht sinnvoll, ein städtisches Objekt durch einen Verkauf von Anteilen zu zerstückeln. Mit Gegenstimmen von Grünen und KPÖ wurde auch die Umwidmung von Verkehrsflächen für die Autobahnabfahrt A7 in Auhof beschlossen. Dazu meinte GR Grünn, es sei „empfehlenswert den Umweltbericht zu lesen“, der Folgen für die Umgebung konstatiert und insbesondere Biotope Opfer des Projekts und eines autogerechten Verkehrs seien: „Es ist höchste Zeit für eine Verkehrswende“.

Bei Stimmenthaltung der KPÖ und Grünen wurde der Umbau der Dinghoferstraße bzw. Humboldtstraße im Bereich der Eisenbahnunterführungen beschlossen. Aus der Sicht der KPÖ ist dort die Sicherheit des Radverkehrs prekär. Die Erweiterung von Verkaufsfläche und Parkflächen für den Lidl-Markt war für GR Grünn Grund, dem entsprechenden Bebauungsplan nicht zuzustimmen, auch Grüne und NEOS enthielten sich der Stimme.

Ebenfalls mit Enthaltung von Grünen und KPÖ wurde ein Wohnbau auf dem bisherigen Parkplatz in der Kapuzinerstraße ermöglicht. GR Grünn befürchtet Konflikte zwischen den künftigen Bewohner_innen und dem Kulturbetrieb der Kapu. Hingegen bezeichnete NEOS-Klubchef die neue Widmung als Kerngebiet als „Chance für neue Nutzungen“. Zum einstimmigen Beschluss über die Änderung der Einreihungsverordnung durch Anrechnung von Vordienstzeiten kritisierte GR Grünn, dass dabei unterschiedliche Anrechnung für Fach- und Hilfskräfte erfolgen.

Freies Parken für E-Autos

Weiters lagen dem Gemeinderat 25 Fraktionsanträge (SPÖ 3, FPÖ 6, ÖVP 3, Grüne 5, NEOS 8) vor, wobei eine Tendenz zu Konzepten, Experten und Workshops erkennbar war. Heftig debattiert wurde dabei über einen gemeinsamen Antrag von FPÖ und SPÖ – die ÖVP hatte einen gleichlautenden zurückgezogen - zur temporären Befreiung von Elektroautos von der Parkgebühr, der dann von SPÖ, FPÖ, ÖVP und den zwei NEOS-Männern bei Enthaltung der Grünen und Gegenstimmen von KPÖ und der NEOS-Frau beschlossen wurde.

Umweltstadträtin Eva Schobesberger (G) verwies auf mittlerweile negative Erfahrungen in Norwegen und meinte die so geförderte Gruppe habe „keinen finanziellen Bedarf“ dafür. Sie kritisierte den Umfaller der SPÖ, die bislang immer gegen eine solche Befreiung war und stellte klar, dass die „Parkgebühr nicht für die Luftqualität, sondern für die Benutzung des öffentlichen Raumes eingehoben wird“.

Für die KPÖ verwies GR Grünn darauf, dass früher von SPÖ-Gemeinderat Jakob Huber recht heftig gegen die Gebührenfreiheit argumentiert wurde und meinte „das betrifft eine Gruppe, die sich auch die Gebühr leisten kann“. FPÖ-Klubchef Günther Kleinhanns versuchte den Beschluss mit Verweis auf den temporären Charakter zu relativieren und als Werbeeffekt zu beschönigen.

Linzer Tiefgaragenmanie

Als rot-blau-schwarze Schmierenkomödie entpuppte sich die Debatte zu einem Antrag der Grünen für Alternativstandorte der von Bgm. Luger forcierten Tiefgarage des auch in den jüngsten Bauskandal wegen verbotener Preisabsprachen mit einem Schaden von geschätzten 100 Mio. Euro auf Kosten der Steuerzahler_innen verwickelten Baukonzerns Swietelsky unter dem Andreas-Hofer-Park, der durch Stimmenthaltung von SPÖ und FPÖ zu Fall gebracht wurde.

FPÖ-Klubchef Kleinhanns signalisierte in seiner Wortmeldung entgegen ursprünglich ablehnender Aussagen ein Einschwenken der FPÖ für das umstrittene Projekt. Er schwadronierte, dass nicht der Park, sondern nur eine Wiese und ein einzelner Baum betroffen seien und sprach von fachlicher Prüfung des Vorhabens. NEOS-Klubchef Lorenz Potocnik verwies auf sein Projekt eines Standorts auf einem freien Areal an der Ecke Bruckner-Hasnerstraße. StR Schobesberger (G) stellte klar, dass es richtig heißen muss „Tiefgarage statt Park, nicht Tiefgarage unter dem Park“ und meinte, man dürfe nicht einen Park für eine Tiefgarage opfern.

VBgm. Baier (ÖVP) wetterte gegen das Projekt am Andreas-Hofer-Park – um im selben Atemzug ein flammendes Plädoyer für eine Tiefgarage im Schillerpark abzugeben um den Standort der Schillerpark-City von PlusCity-Betreiber Kirchmair zu unterstützen. GR Grinninger (G) verwies darauf, dass die FPÖ behauptet, ohne Tiefgarage würde Swietelsky mit Abwanderung vom Standort Linz drohen. Hingegen meinte der Bürgermeister, dass es keine Standortgarantie gäbe, die Tiefgarage aber grundsätzlich notwendig sei. Die KPÖ hat sich bekanntlich auch im Sinne der örtlichen Bürgerinitiative stets gegen das Projekt ausgesprochen.

Alkohol- und WLAN-Verbot abgeblockt

Im Gegensatz zu bisherigen Umfallern bei Stadtwache, Bettelverbot und Video-Überwachung blieb die SPÖ beim populistischen Wetteifern zwischen FPÖ und ÖVP bei auf Asylwerber_innen gemünzte WLAN-Einschränkung und Alkoholverbot am Hauptbahnhof bislang ihrer ablehnenden Haltung treu. Beide Anträge scheiterten an mehrheitlicher Enthaltung bzw. Gegenstimmen von Grünen und KPÖ. GR Jakob Huber (SPÖ) meinte in Richtung FPÖ, dass auch in Wien die Erfahrungen mit einem WLAN-Verbot nicht eindeutig seien. Gegen ein Alkoholverbot sprach sich sogar ÖVP-Mandatar Josef Hackl aus und meinte, dass „im Strafgesetzbuch genügend Tatbestände gegen Trunkenheit vorhanden sind“.

Für die KPÖ verwies GR Grünn auf den Widerspruch, dass einerseits „freies WLAN als große Errungenschaft gepriesen wird um Linz als moderne Stadt darzustellen“, dann allerdings die Nutzung durch „falsche“ Personengruppen wie etwa Asylwerber_innen kriminalisiert wir. Entschieden sprach sich Grünn auch gegen ein Alkoholverbot aus.

Kein Grillverbot am Pleschingersee

Weil die Auslassungen von FPÖ-Klubchef Günther Kleinhanns für ein Grillverbot am Pleschingersee derart rassistisch waren stimmte sogar die SPÖ dem FPÖ-Antrag ebenso wie Grüne, NEOS und KPÖ nicht zu, die ÖVP übte Stimmenthaltung. ÖVP-Klubchef Hajart konstatierte, dass Kleinhanns „schon wiederholt durch seine Wortwahl aufgefallen ist“ und plädierte für eine Verkleinerung der Grillzone und stärkere Überwachung. NEOS-Gemeinderätin Elisabeth Leitner-Rauchdobler verwies auf die Grillregeln der Linz AG in sechs Sprachen und betonte, dass der öffentliche Raum für alle nutzbar sein müsse, es in Linz aber nur zwei Grillzonen gebe.

Grünen-Klubobfrau Ursula Roschger forderte den Bürgermeister auf, die offen rassistische Wortwahl der FPÖ zurückzuweisen. SPÖ-Gemeinderätin Miriam Köck zeigte sich erschüttert über Kleinhanns. Auch KPÖ-Gemeinderätin Grünn wies die „rassistischen Entgleisungen von Kleinhanns als unerhörte Zumutung von Vorurteilen“ zurück. Die KPÖ sei gegen Grillverbote und für mehr öffentliche Grillzonen, man müsse das Bedürfnis anerkennen und das werde von der städtischen Linz AG gut gemanagt.