Willkommen bei KPÖ Linz 

Alkoholverbot für Hessenpark knapp gescheitert

  • Donnerstag, 30. Juni 2016 @ 22:00
Linz Auch bei der 8. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 30. Juni 2016 setzte KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn wieder deutliche Akzente einer linken Kommunalpolitik mit zwei Anfragen, einem gemeinsamen Antrag und zahlreichen Stellungnahmen.

Im Rahmen der Anfragenbeantwortung teilte Wirtschaftsstadträtin Susanne Wegscheider (ÖVP) zur ersten KPÖ-Anfrage mit, dass das Mietverhältnis der Konditorei Niemetz am Südbahnhofmarkt für den seit 2015 leerstehenden Kiosk mit 31. März 2016 nach einem Rechtsstreit durch mehrere Instanzen beendet wurde.

Nach dem umfangreichen neuen Vergabeverfahren mit zehn Bewerbern, von welchen drei in die Endauswahl gekommen sind, übernimmt mit 1. August 2016 die Konditorei Heuschober diesen 76 Quadratmeter großen Kiosk und wird ihn als Café führen. Durch den viermonatigen Leerstand hat die Stadt laut Wegscheider einen Verlust von 5.830 Euro zu verzeichnen. Die von Niemetz offenen Mieten werden mittels Ratenzahlung geleistet.

Zur KPÖ-Anfrage betreffend den Radverkehr zur Voest-Brücke in der Hafenstraße teilte Verkehrsstadtrat Markus Hein (FPÖ) mit, dass dieser Radübergang seit Jahren ein Unfallschwerpunkt war und heute nicht mehr genehmigungsfähig wäre. So habe es 2015 dort 23, heuer bereits zwölf Unfälle gegeben. Als Begleitmaßnahme zur Demontage der Eisenbahnbrücke seien eine Sanierung und Beschleunigungsmaßnahmen notwendig.

Hein bestätigte jedoch, dass die Neugestaltung eine erhöhte Wartezeit für den Radverkehr bedeutet. Geplant sei eine Verbindung über die Petzoldstraße, doch müsse dort erst das Hindernis mit einer Eisenbahnkreuzung geklärt werden. Die von der Radlobby vorgeschlagene Temporeduzierung würde hingegen nichts bringen, das Problem sei nämlich die Sicht. Auch ein Aussitzen des Problems bis zur Fertigstellung der neuen Brücke sei keine Lösung. Die Auflassung des bisherigen Überganges sei „im Sinne der Sicherheit und Flüssigkeit des Verkehrs“ notwendig.

Rechnungsabschluss 2015

Bei Gegenstimme der NEOS und Stimmenthaltung von ÖVP und KPÖ wurde der Rechnungsabschluss 2015 beschlossen. Gemeinderätin Grünn stellte dazu fest, dass sie natürlich das Rechenwerk anerkenne, aber dem Voranschlag nicht zugestimmt habe. Sie konstatierte eine leichte Verbesserung der Stadtfinanzen, wobei das Maastricht-Ergebnis „nicht unbedingt als positiver Indikator“ zu sehen sei. Die Investitionen seien nur mager. Kritisch bewertete sie, dass Linz bei den Pro-Kopf-Schulden Spitzenreiter der Landeshauptstädte ist, auch weil die Finanzierung durch günstige Darlehen des Bundes seit langem fehlen.

Grünn betonte die Ablehnung der KPÖ für die eine Million Euro teure Stadtwache und sie meinte, man brauche nicht stolz auf den Personalabbau sein. Weiters stellte sie fest, dass sich das Swap-Geschäft nicht im Rechnungsabschluss widerspiegelt, aber die Stadtfinanzen bedroht. Grünn verwies auch auf die von der Stadtsenats-Klausur andiskutierten Einsparungen in vielen Bereichen sowie Privatisierungsabsichten: „Dabei müssen die Alarmglocken läuten“, so Grünn.

Als einzige Partei lehnte die KPÖ die neuerliche Anhebung der Musikschulgebühren ab. Diese waren unter Berufung auf das Landesgesetz vom Gemeinderat bereits am 21. Oktober 2010 zwischen 7,7 und 11,1 Prozent angehoben worden, ein Jahr später, am 15. September 2011 um weitere 20,0 bis 42,9 Prozent und am 19. September 2013 nochmals um 6,2 bis 8,3 Prozent.

Private Investoren für Tabakfabrik

Bei Gegenstimmen von Grünen und KPÖ wurde mehrheitlich ein Bieterverfahren mit Kosten von 0,8 Mio. Euro zur Investoren- und Projektsuche für die Neubebauung des Areals im Bereich Bau 3 der Tabakfabrik beschlossen. KPÖ-Gemeinderätin Grünn verwies dazu auf ihre bereits bei der Budgetdebatte im Dezember 2014 geäußerte Kritik, privaten Investoren in die Entwicklung der städtisches Tabakfabrik Linz (TFL) einzubeziehen: „Der damalige SPÖ-Fraktionschef Stefan Giegler hatte damals noch beschwichtigt, mittlerweile hat sich die ÖVP mit ihren Absichten durchgesetzt, die SPÖ ist umgefallen.“ Grünn kritisierte die minimalen Vorgaben wie Tiefgarage und Zugang zur unterirdisch geplanten Straßenbahn und meinte, mit diesem Beschluss seien „die einstigen Pläne für die TFL obsolet“.

Die satte Subvention von 90.000 Euro für Gesamtkosten von 200.000 Euro einer Imagekampagne des City Ringes unter dem Motto „Das kann nur die Linzer Innenstadt“ wurde bei Stimmenthaltung der Grünen und Gegenstimme der KPÖ beschlossen. GR Grünn meinte dazu, der City Ring als Interessenvertretung der Landstraße als der zweitstärksten Einkaufsstraße Österreichs könne sich eine solche Imagekampagne wohl selber zahlen.

23 Fraktionsanträge

Neben den Amtsanträgen standen 23 Fraktionsanträge, davon vier „Dringliche“ auf der Tagesordnung. Zum einstimmig beschlossenen FPÖ-Antrag eine 1968 erschienene Dokumentation über die Gemeindevertretung der Stadt Linz zum Jubiläumsjahr 2018 in einer Neufassung herauszugeben stellte Gemeinderätin Grünn fest, dass „in den letzten 50 Jahren eine Weiterentwicklung der Geschichtsschreibung erfolgt“ sei und daher „ein Vorwort wie in der Ausgabe von 1968, in welchem kein Eingehen auf die Jahre 1934 bis 1945 erfolgte, nicht wiederholt werden darf“. Das sei Linz den Opfern des Nazi-Regimes schuldig. Antragstellerin Anita Neubauer (FPÖ) fühlte sich dadurch wohl betroffen, was sie zur spitzen Replik veranlasste, Grünn solle ihre Bedenken an die Autoren richten und nicht an sie.

Als SPÖ-Abänderungsantrag, indem neben Expert_innen auch die Parteien vertreten sein sollen, wurde einstimmig der Antrag von NEOS und FPÖ für eine Linzer Zukunftswerkstatt beschlossen. GR Grünn bezeichnete das Anliegen zwar als gut, stellte jedoch die Frage wer darüber bestimmt, welche Expert_innen berücksichtigt sein sollen: „Schließlich geht es um Betroffene, die eine Mitsprache brauchen, wie sie ihre Interessen artikulieren können, es sich also um eine demokratiepolitische Frage handelt“.

Schwarz-blaue Aversion gegen LGBT

Bei Stimmenthaltung der ÖVP und Gegenstimme der FPÖ wurde der gemeinsame Antrag von Grünen, NEOS und KPÖ für die Einrichtung einer LGBT-Beratungsstelle Courage nach dem Vorbild anderer Landeshauptstädte in Linz beschlossen. Grünn (KPÖ) verwies darauf, dass diese Gruppen besonderen Diskriminierungen ausgesetzt sind, das von ÖVP und FPÖ als Einwand angeführte Antidiskriminierungsgesetz jedoch nur auf dem Papier steht. Die Kosten seien überschaubar, wie ähnliche Stellen in anderen Städten zeigen.

Bei Gegenstimme der FPÖ und Enthaltung der NEOS wurde der Grünen-Antrag für eine Rechtsextremismus-Ausstiegsstelle nach dem Vorbild von EXIT in Deutschland beschlossen. Die Sprecherin der KPÖ verwies dabei auf die besondere Verantwortung von Linz in Hinblick auf die NS-Vergangenheit angesichts des Anstiegs rechtsextremer Aktivitäten. Die FPÖ versuchte mit Verweis auf den während der Sitzung stattgefundenen Angriff nationalistischer Türken auf eine Kundgebung eines kurdischen Vereins am Hauptplatz den Antrag vom eigentlichen Thema Rechtsextremismus in Richtung eines allgemeinen Extremismus zu lenken, was ihr mit der Zustimmung von SPÖ und ÖVP zu einem Zusatzantrag für eine Extremismus-Stelle des Bundes auch gelang.

Alkoholverbot: Keine Lösung, nur Verlagerung

An der Stimme einer NEOS-Gemeinderätin scheiterte der gemeinsame Antrag von FPÖ und ÖVP für ein Alkoholverbot am Hessenpark, analog auch ein Zusatzantrag der NEOS. Grünn (KPÖ) verwies auf die heftige Debatte zur Drogenproblematik bei der Mai-Gemeinderatssitzung und betonte, „Alkoholsucht ist keine moralische Verfehlung, sondern eine Krankheit“. Daher gelte es Spezialisten wie etwa Sozialarbeiter einzusetzen um Konflikte zu lösen. In Richtung von NEOS-Gemeinderat Felix Eypeltauer, der sich dem blau-schwarzen Antrag mit verbalen Verwindungen anschloss, meinte Grünn „man muss Werte hochhalten, auch wenn es schwer ist“. Wenn man den Freiheitsbegriff so hochhalte, wie das Eypeltauer ständig tut, müsse man auch dabei bleiben. Sie bekräftigte auch, dass ein Alkoholverbot das Problem nicht löst, sondern nur verlagert und plädierte für einen Interessenausgleich über die Sommerzeit.

Für ihre Resolution gegen eine „Maschinensteuer“ fand die ÖVP nur die Unterstützung der FPÖ und scheiterte mit ihrem Ansinnen. Für die KPÖ sprach sich Gemeinderätin Grünn gegen das in der Resolution enthaltene Denkverbot über eine Wertschöpfungsabgabe aus und plädierte für Abgabengerechtigkeit.

Themen