Die Nähe zu SPÖ und KPÖ im „linken Sektor“ behagte offensichtlich den NEOS nicht und sie beantragten eine Umbesetzung. Nun sitzen sie gemeinsam mit ÖVP und FPÖ im „rechten Sektor“. Ob das auch inhaltliche Auswirkungen hat wird man sehen.

Die vom Gemeinderat beschlossene weitere Vorgangsweise in der Schadenersatzklage gegen das Liftkartell zeigt, dass auch Linz von den kriminellen Auswüchsen des realen Kapitalismus betroffen ist. Das erinnert an Kartellstrafen für den Spar-Konzern oder die Beteiligung der voestalpine am deutschen Schienenkartell.

Ganz in Law-and-Order-Manier „effizient und gut einschreiten“ will VBgm. Detlef Wimmer (FPÖ) mit der Umgliederung der Feuerwehr im Zuge der Magistratsreform.

1.400 Jugendliche bis 24 Jahre die nur Pflichtschulabschluss haben sind der Hintergrund für ein Programm zur Förderung und Qualifizierung, berichtete Wirtschaftsstadträtin Susanne Wegscheider (ÖVP).

Einig waren sich SPÖ, FPÖ, ÖVP und NEOS bei der Steuergeld- und Energieverschwendung für die Weihnachtsbeleuchtung. Dabei legte StR Markus Hein (FPÖ) ein flammendes Bekenntnis zur Weihnachtsbeleuchtung ab und wetterte gegen die Grünen mit dem Negativbeispiel der Wiener Mariahilferstraße, wo ein Teil mangels Finanzierung durch den Handel heuer unbehübscht bleibt.

Als „flotten Sound“ ortete Bgm. Klaus Luger (SPÖ) den Klingelton eines Besuchers auf der Galerie, der sein Handy nicht ausgeschaltet hatte.

Von einer „Herkulesarbeit“ sprach VBgm. Bernhard Baier (ÖVP) im Zusammenhang mit der Medizin-Fakultät.

StR Eva Schobesberger (Grüne) verwies bei der AKH-Debatte auf das ausgehandelte Vetorecht der Stadt in punkto Fristenlösung trotz Minderheitsbeteiligung am Kepler Universitätsklinikum (KUK).

„Meine Sparambitionen betreffen sämtliche Vereine“ stellte StR Hein zur Kritik der KPÖ an der satten 180.000 Euro-Subvention für den deutschnationalen Turnerbund klar.

Richtig erkannte Bgm. Luger, dass die KPÖ zum „Erfolgsmodell“ Parkmünzenaktion eine andere Meinung hatte.

Eine Kursänderung gibt es bei der Planung der anstelle der Eisenbahnbrücke geplanten neuen Donaubrücke, wo jetzt auch eine Normalspur vorgesehen ist, welche die Weiterführung der Mühlkreisbahn mit Einbindung des Bahnverkehrs in den Hauptbahnhof anstelle einer Inselbahn ermöglicht. Zumindest in diesem Punkt hat sich also die Meinung der KPÖ durchgesetzt, noch bei der Volksbefragung wurde bekanntlich abgelehnt, dies in die Fragestellung aufzunehmen.

Von „überzogenen Ansprüchen“ der Bauherrin, dem Krankenhaus Barmherzige Schwestern, die auf die Politik „Druck gemacht hatte“ sprach NEOS-Mandatar Lorenz Potocnik, was Bgm. Luger umgehend empört zurückwies und der auch Potocniks Befürchtung eines „Blankoschecks für die Verbauung der Innenhöfe“ nicht gerne hören wollte: „Wir haben kein binäres System, nicht Null oder Eins“ meinte Bgm. Luger zur Entscheidung über den Bebauungsplan im Bereich Herrenstraße-Wurmstraße und sprach von einer „Gesamtgüterabwägung“.

SPÖ-Gemeinderat Jakob Huber leistete dem Bürgermeister Schützenhilfe und meinte, dass bei der Entscheidung über die Innenhofverbauung des Wimmer-Verlages mit einer Einkaufspassage auch nicht von einem Kurswechsel die Rede war. Die damals geäußerte kritische Meinung der KPÖ dazu und deren Ablehnung für das Kommerzprojekt dürfte er wohl verdrängt haben.

Der Bürgermeister richtete einen Appell an alle, das Instrument der „tatsächlichen Berichtigung“ nicht zu missbrauchen und meinte zu einer Wortmeldung der ÖVP-Gemeinderätin Veronika Leibetseder, diese sei „zwar tatsächlich, aber keine Berichtigung“ gewesen.

Nicht weniger als neun von 23 Fraktionsanträgen betrafen Anliegen, die in der letzten Gemeinderatsperiode erfolglos beantragt wurden. Beim Leistungszwang mancher Fraktionen darf man sich auf weitere Wiederholungen gefasst machen.

Aus einer Wortmeldung der ÖVP-Gemeinderätin Claudia Polli zu einem FPÖ-Antrag betreffend den Migrationsbeirat war deutlich herauszuhören, dass die ÖVP dieses Gremium so umfangreich durch Vertretung aller möglichen Institutionen ausweiten möchte, dass die Migrant_innen schlussendlich dort nichts mehr zu sagen haben.

„Andere Instrumente“ forderte Klubobfrau Ursula Roschger (Grüne) zur Untersuchung des Swap-Debakels. Denkt sie dabei an Folterkammer oder Daumenschrauben um Ex-Finanzdirektor Werner Penn doch noch zu einer Aussage zu zwingen?

SPÖ-Gemeinderat Franz Leidenmühler stellte in bekannt juristischer Correctness klar, dass es keinen Swap-Ausschuss gibt, sondern nur Sondersitzungen des „normalen“ Kontrollausschusses.

VBgm. Wimmer meinte zu dem rechts von ihm im Präsidium sitzenden ÖVP-Vizebürgermeister Baier bei der Debatte die Parkgebührenpflicht an Samstagen wieder von 15 auf 12 Uhr zu reduzieren, er sei „gegen Versuche mir von der rechten Seite etwas einzuflüstern völlig immun“.

Baier setzte sich letztlich mit seinem Vorschlag einer gemeinsamen Sitzung von Finanzausschuss, Wirtschaftsausschuss und Verkehrsausschuss zur Frage der Parkgebührenpflicht durch. Warum nicht gleich eine Sondersitzung des ganzen Gemeinderates?

Zum Streit um das Erstgeburtsrecht wurde ein NEOS-Antrag für einen Livestream über die Gemeinderatssitzungen. Die ÖVP verwies auf ihre Anträge von 2006 und 2008. Ironische Bemerkungen löste die Begründung im Antrag aus, ein Livestream würde insbesondere „Werktätigen“ ermöglichen die Gemeinderatsitzungen mitzuverfolgen. Da würden wohl die Unternehmer eine Freude haben, wenn sich ihre Beschäftigten statt zu arbeiten vor dem Monitor versammeln.

„Wie von börsenotierten Unternehmen“ sollten die Schulden der Stadt dargestellt werden forderte NEOS-Mandatar Felix Eypeltauer der sein Credo mit der Aussage „Was die Schulden betrifft, bin ich ganz bei der ÖVP“ auf den Punkt brachte, was Widerspruch von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn auslöste, die klarstellte, dass Gemeinden keine Kapitalgesellschaften seien. Hingegen zeigte sich VBgm. Wimmer höchst erfreut über den NEOS-Schuldenantrag, wohl in der Hoffnung die von der FPÖ in der letzten Periode präsentierte Schuldenuhr wieder ins Spiel bringen zu können.

In den Argumentationen von ÖVP, FPÖ und NEOS fällt immer wieder auf, dass sie beim Thema Schulden Äpfel mit Birnen vergleichen, etwa wenn sie dem Stadtbudget die Schulden der ausgegliederten Unternehmen gegenüberstellen: „Da geistern Zahlen über die Schulden herum, meist in schwarzen Gewändern“ meinte Finanzreferent VBgm. Christian Forsterleitner (SPÖ) süffisant in Richtung ÖVP.

Als der vorsitzführende VBgm. Wimmer dem Bürgermeister das Wort zum Vierparteien-Antrag für einen HTL-Campus im Linzer Süden erteilte meinte Luger deutlich verärgert zu seinem Vize „Aber meinen Antrag dürfen Sie mir nicht wegnehmen“.

Laut ÖROK sind in Oberösterreich 7.000 Wohneinheiten geplant, davon 2.000 frei finanziert und 5.000 gefördert, informierte GR Potocnik (NEOS). Wozu Bgm. Luger ergänzte, dass 50 Prozent der Wohnungssuchenden auf Linz entfallen und durch das starke Wachstum der Stadt der Bedarf in Linz entsprechend groß sei und kritisierte, dass sich Oberösterreich nicht an der Förderaktion des Bundes für den Wohnbau beteiligt.

„Ich bedanke mich für die erste schulmeisterliche Belehrung in diesem Hause die ich bekomme“ meinte GR Bettina Stadlbauer (SPÖ) zu den Ausführungen von FPÖ-Mandatarin Anita Neubauer, die einmal mehr reflexartig das Ressort ihres Chefs, Wohnbaulandesrat Haimbuchner verteidigte und informierte, dass in der Periode 2004-2009 in Linz 2.866 Wohneinheiten, in der Periode 2010-2015 bis dato 3.203 Wohneinheiten vom Land gefördert wurden.

Vor der Wahl hätten die vier Stadtsenatsparteien für die Abschaffung der Mandatszurücklegung der vier Stadträt_innen plädiert kritisierte NEOS-Antragstellerin Elisabeth Leitner-Rauchdobler, die vier Parteien wollten aber jetzt nichts mehr davon hören. Sie verwies auf Steyr, wo SPÖ und FPÖ seit 1992 ihre Mandate nicht zurückgelegt hatten.

Einen wahren Eiertanz führte Grünen-Klubchefin Roschger in der Frage der Mandatszurücklegung auf und versuchte dies mit der Abschaffung des Proporzes und Verkleinerung des Stadtsenats zu umschiffen, mit der weit mehr einzusparen wäre. Als ob das eine das andere ausschließen würde.

Die Antwort schuldig blieb die FPÖ, warum sie einen Antrag auf Abschaffung der Mandatszurücklegung gestellt hatte, ihr Stadtrat Hein aber bei der Konstituierung sofort auf sein Gemeinderatsmandat verzichtet hatte und führte als Entlastungsmanöver an, dass die FPÖ auf Dienstwagen verzichtet. Freilich auch erst relativ kurz vor der Gemeinderatswahl, bis dahin hatte der damalige Stadtrat Wimmer die Vorzüge sehr wohl geschätzt. Wimmer wiederum warf den Grünen vor, nicht auf ihren Landesrat verzichtet zu haben.

Auch die ÖVP umschiffte das heiße Eisen Mandatszurücklegung recht vorsichtig. Klubchef Martin Hajat sprach ablenkend von einem umfangreichen Demokratiepaket, das seine Partei präsentieren wolle.

Unfreiwillig humoristische Einlagen gab es zum ÖVP-Antrag einer radfahrfreundlichen Pflasterung im Schienenbereich der Straßenbahn und dem Grünen-Antrag für die Mitnahmemöglichkeit von Fahrrädern in den neuen E-Bussen. Von der FPÖ kam sogar die Forderung nach einem Radfahrverbot in der Fuzo. Ex-Stadtrat Stefan Giegler (SPÖ) legte offen, dass er drei Räder zu Hause hat, ein Rennrad, ein Mountain Bike und ein Stadtrat und Potocnik meinte, man müsse die Fahrradmitnahme „einfach ausprobieren“.

StR Karin Hörzing (SPÖ) wurde zu ihrer Aussage, dass die Fahrrad-Mitnahme in Bussen oder Straßenbahnen auch in anderen Städten nicht erlaubt sei korrigiert, dass dies in Innsbruck und Salzburg sowie in der Wiener U-Bahn sehr wohl der Fall sei.

Einen neuen Höhepunkt erreichte der scheinheilige Populismus der FPÖ, als VBgm. Wimmer den Dreiparteienantrag von Grünen, NEOS und KPÖ für die Bereitstellung von Flüchtlingsunterkünften auf Obdachlose, Punks und Bettler_innen ausweiten wollte. Eypeltauer sprach zu Recht von einem Zynismus der FPÖ. Grünn (KPÖ) konterte: „Mir ist die FPÖ noch nie als Fürsprecher von Randgruppen aufgefallen, vielmehr wurden diese Gruppen von der FPÖ immer drangsaliert.“ Und VBgm. Forsterleitner meinte, „niemand muss in Linz auf der Straße übernachten, es sind genug Unterkünfte vorhanden“ und verwies auf die jetzt veröffentlichte Liste der wenigen leerstehenden städtischen Objekte, die meist aber in einem schlechten baulichen Zustand sind.

Zum Grünen-Antrag für städtische Untersuchungsausschüsse verwies GR Leidenmühler, dass der Landtag der falsche Adressat sei, weil solche Ausschüsse nur als Instrument der Legislative gegenüber der Exekutive vorgesehen seien, Linz aber kein Teil der Legislative sei. Verfassungsrechtliche Bedenken gäbe es auch bei einer Sonderregelung nur für die Statutarstädte.

Von einem „Wettlauf der Parteien zu den Journalisten“ bei der Veröffentlichung der Kontrollamtsberichte war beim diesbezüglichen Antrag die Rede, weil de facto diese Berichte ohnehin seit langem öffentlich gemacht werden.

Ein schweres Hickhack um die Zukunft der Märkte ist zwischen SPÖ und ÖVP im Gange, weil die SPÖ einige Verdachtsfälle von Schmiergeldannahme zugunsten günstiger Standplätze oder niedrigerer Gebühren zum Anlass für einen Dringlichkeitsantrag für eine Neukonzeption der Märkte nahm. Damit wollte Bgm. Luger wohl die von ihm angeführten „systemischen Hintergründe“ zur Schwächung der zuständigen Marktreferentin nützen.

Marktreferentin StR Susanne Wegscheider (ÖVP) nützte den Gemeinderat zu einer umfangreichen Rechtfertigungsrede und wehrte sich gegen eine Vermengung der Korruptionsfälle mit dem Marktkonzept, nachdem sie von der SPÖ faktisch ausgetrickst wurde und zudem wenig Einfluss auf das unter der Fuchtel der SPÖ stehende Personal hat. Schlussendlich machte Bgm. Luger einen Rückzieher und kalmierte mit der Zustimmung der SPÖ zu einem Änderungsantrag der ÖVP beim Konflikt um die Märkte.

Von einem „Generalverdacht gegen die Mitarbeiter_innen durch die Medien“ und dem Eindruck „dass die Politik nicht mehr hinter dem Mitarbeiter_innen steht“ sprach StR Eva Schobesberger (G), was Bgm. Luger heftig zurückwies und womit sich Schobesberger dann zufrieden zeigte.