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Linzer Budgetsplitter

  • Donnerstag, 11. Dezember 2014 @ 22:00
Gemeinderat Keine Zustimmung fand das Budget-Motto von Finanzreferent VBgm. Forsterleitner (SPÖ) „Neue Linzer Finanzpolitik greift“ bei den anderen Fraktionen. Und rhetorische Ausflüge in die Tierwelt erntete Forsterleitner für seine Philosophie zur Sanierung des Stadtbudget „Wie verspeist man ein Mammut? Stück für Stück“.

„Mit der CHF-Konvertierung haben wir Sicherheit gegen höhere Kosten getauscht“ meinte Forsterleitner. Dass die Fremdwährungsanleihen seit Anfang der 1990er Jahre ein Risiko und daher falsch waren, wie von der KPÖ immer wieder festgestellt, kam ihm freilich nicht über die Lippen.

Auch Landeshauptmann Pühringer habe sich mit dem Fontane-Zitat „Wer immer sparen will, der ist verloren“ zu einer Steigerung der Sozialausgaben bekannt, meinte Forsterleitner in Richtung ÖVP ohne diese zu überzeugen.

Die Rechte der Mitarbeiter stärken will Bgm. Luger (SPÖ) um sie in Hinblick auf die anstehende Magistratsreform „verstärkt in die Pflicht zu nehmen“.

Für eine „faire Verteilung der Finanzströme mit dem Land“ plädierte SPÖ-Fraktionssprecher Stadtrat Giegler. Ob diese Botschaft auch schon bei der Landes-SPÖ angekommen ist? Entholzer & Co. schweigen zu diesem Thema nämlich beharrlich.

„Keine neuen Schulden, Abbau der Altschulden“ forderte ÖVP-Klubchefin Manhal. Wie das mit der Finanzierung der ständigen neuen Forderungen der ÖVP zusammenpasst verschwieg sie allerdings schamlos. Klassische Demagogie einer angeblich staatstragenden Partei.

Hatte Manhal die städtische Linz AG vor Augen, als sie von „Verkaufs- und Beteiligungserlösen“ sprach?

„Die Straßen bleiben dunkel“ zeichnete Manhal ein düsteres Bild von Linz angesichts der um 30.000 auf 270.000 Euro gekürzten Weihnachtsbeleuchtung.

FPÖ-Stadtrat Wimmer dankte zu Beginn seiner Rede „für den Auftrittsapplaus der ÖVP“ und meinte zur Magistratsreform, diese sei „bisher nur ein Geschäft für die Papierlieferanten“ gewesen. Ob er dabei an seinen Parteifreund Ex-Stadtrat Six gedacht hat?

Der Finanzreferent habe sich „am Mammut verschluckt“ meinte Wimmer, dabei sei das vorliegende Budget „nicht einmal ein asiatischer Zwergelefant“, aber er wolle „keine Beispiele mit geschützten oder ausgestorbenen Arten“, bei der Magistratsreform sei die SPÖ jedenfalls „auf Diät“.

Bei der FPÖ würden alle Unterlagen „gerne gelesen“, meinte Wimmer, „anders als Politiker die unterschreiben ohne zu lesen“, offenbar in Anspielung auf das Swap-Geschäft und die politisch dafür verantwortlichen SPÖ-Politiker Dobusch und Mayr.

Zum Abschluss von Wimmers Rede rollten FPÖ-Mandatare eine Schuldenuhr zur Darstellung der Linzer Schulden in den Sitzungssaal. Eine Hypo-Schuldenuhr, welche die auf 20 Milliarden Euro geschätzten Steuergelder die zur Abwicklung des vom damaligen FPÖ-Landeshauptmannes Haider verursachten größten Kapital-Verbrechens der zweiten Republik darstellt wäre wohl passender gewesen, passt aber natürlich nicht in die politische Kindesweglegung für dieses Desaster.

Grünen-Stadträtin Schobesberger berichtete, dass der von ihrer Partei eingeladene Stadtentwickler Daseking bei seinem Eintreffen am Hauptplatz gemeint hatte Linz sei „eine tolle Stadt“, aber fragte, was diese „bescheuerten Hütten“ am Weihnachtsmarkt sollten.

Die Angelobung von Bgm. Luger am 7. November 2013 erklärte Schobesberger zum „Tag der Ausrufung des neuen Stils“ und meinte recht kryptisch es gelte „Entscheidungen zu treffen, die weh tun“.

Er habe bereits eine „enorme Last an gewichtigen Wörtern gehört“ meinte Ex-BZÖler Reiman zu Beginn seiner Rede.

„Selbsttäuschung beherrscht der Mensch noch besser als die Lüge“ zitierte Reiman Dostojewski. Das war wohl als Akt der Selbstkritik über seine eigene Rolle gemeint.

Verwundert zeigte sich KPÖ-Gemeinderätin Grünn „wie leicht sich die SPÖ-Fraktion damit tut ehemalige Wahlzuckerl von 2009 wie das Gratiskindergartenessens ins Gegenteil zu konterkarieren, wenn es als Gebot der Stunde erscheint dem antisozialen Drängen der FPÖ nachzugeben“.

„Ich tue das aus tiefster Überzeugung“ meinte Bgm. Luger per Zwischenruf als KPÖ-Gemeinderätin Grünn an sein Plädoyer gegen eine Privatisierung der Linz AG in seiner Antrittsrede vom November 2013 erinnerte.

„Und wie ja allseits bekannt verfolgt die KPÖ seit Jahren beharrlich die Umsetzung der Freifahrt auf allen Öffis in Linz als soziale und ökologische Zukunftsvision“ zeigte sich Grünn visionär.

„Eine Debatte über ein kommunales Budget ohne die ungerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums anzusprechen ist ein Ablenkungsmanöver“ meinte Grünn zum Zusammenhang mit der „hohen Politik“.

„Wenn Parteiinteressen schlagend werden, bröckelt die SPÖ-Fassade rasch“ meinte ÖVP-Gemeinderätin Kaltenhuber zum Abwürgen der Bürgerinitiative zur Erhaltung der Eisenbahnbrücke und ergänzte, wenn die Eisenbahnbrücke nicht Kompetenz der Stadt sei, seien die zahlreichen Anträge dazu im Gemeinderat unzulässig gewesen.

Den Grünen-Antrag für städtische Untersuchungsausschüsse „haben ÖVP und SPÖ im Land verräumt und es ist fraglich, ob er jemals wieder hervorkommt“ meinte Grünen-Sprecherin Roschger. Und mit dieser ÖVP koalieren die Grünen im Land seit 2003 mit eisernem Willen?

Auf Kosten der Stadt stünde in der Debatte „weniger der Voranschlag als das Schielen auf den 27. September 2015 im Vordergrund“ kritisierte SPÖ-Gemeinderat Weichselbaumer die anderen Parteien. Und wohin schielt die SPÖ?

„Der Wert von Spritzen oder Stichwaffen auf Plakaten für die Sicherheit ist begrenzt, ebenso wie Bierkontrollen“ meinte Weichselbaumer in Richtung FPÖ und ÖVP. Fragt sich warum dann die SPÖ in trauter Eintracht mit blauschwarz für Stadtwache und Bettelverbot eintritt.

Wer Videoüberwachung ablehnt sei auch gegen Alkoholkontrollen unterstellte ÖVP-Gemeinderat Spannring und brachte mit der Aussage „Wir wollen lieber Punks und Bettler aus der Landstraße verdrängen als Geschäftsleute“ die Kapital-Philosophie der ÖVP auf den Punkt.

Spannring kritisierte die Aussage des damaligen Bundeskanzlers Klima (SPÖ) bei seinem Abtritt „Passen sie auf unser Österreich auf“. Angesichts der desaströsen Bilanz der schwarzblauorangen Regierung von 2000-2006 eine durchaus zutreffende Aussage von Klima.

„Die Feuerwehr ist kein Labor für weltfremde Träumereien“ meinte FPÖ-Gemeinderat Raml als Attacke auf die städtische Frauenbeauftragte im Zusammenhang mit der Ablehnung von Frauen bei der Feuerwehr.

Als Stadtrat Wimmers burschenschaftlicher „Leibfuchs“ sah sich Raml verpflichtet eine Jubelrede auf seinen Anführer zu halten und meinte, das Budgetkapitel Sicherheit sei „gut ausverhandelt und es wäre falsch hier zu sparen“.

„Eine Insel der Seligkeit“ sei Linz im Vergleich mit ausländischen Städten meinte Grünen-Gemeinderat Pühringer zum Thema Sicherheit. Es sei „eine Form der Intelligenz“ zur Einsicht zu kommen, dass soziale Ursachen die im Kapitalismus liegen hinter der Unsicherheit stehen, was im Gemeinderat nur die KPÖ teile und zitierte Einstein „Wir können die Probleme der Welt nicht mit den Denkmustern lösen, die zu ihnen geführt haben“.

Die ÖVP war schon immer für einen Neubau eines Stadions meinte ÖVP-Gemeinderat Fediuk und führte damit einmal mehr die Unernsthaftigkeit der Politik seiner stets die Verschuldung der Stadt beklagenden Partei vor Augen.

Wenn das nicht ein Argument ist: „SPÖ und Grüne wollen die Eisenbahnbrücke abreißen, das wäre das Aus für den Drei-Brücken-Marathon“, beklagte Fediuk.

Den Philosophen Kant zitierte FPÖ-Gemeinderätin Neubauer: „Was will ich?“ fragt der Verstand. „Worauf kommt es an?“ fragt die Urteilskraft. „Was kommt heraus?“ fragt die Vernunft. Bei der FPÖ dürfte bei diesem Denkprozess allerdings außer Fremdenfeindlichkeit und Hetze nichts herauskommen.

„Wir brauchen und wir wollen kein Binnen-I“ meinte Neubauer in bekannt antifeministischer Manier und kündigte mit Verweis auf einen „richtungsweisenden Beschluss“ des blauschwarz dominierten Welser Gemeinderates das Binnen-I aus dem städtischen Schriftverkehr zu verbannen einen neuerlichen Vorstoß in Linz an.

Als Negativbeispiel zeigte Neubauer die „Versorgerin“ der Stadtwerkstatt und bezeichnete die dortigen Inserate von StR Schobesberger und Vbgm. Baier als „versteckte Subventionierung“. Ob FPÖ-Stadtrat Wimmers städtische Inserate auf Steuerkosten für den deutschnationalen Burschenbundball auch eine solche „versteckte Subventionierung“ sind ließ sie unbeantwortet.

Von einem „sinnbefreiten Ordnungsdienst“ sprach Roschger um sich dann einer umfassenden Würdigung der Leistungen der „grünen Bildungsstadträtin“ zu widmen.

Von Jubel auf die SPÖ-Stadtsenatsmitglieder gekennzeichnet war hingegen die Rede von SPÖ-Gemeinderätin Fechter-Richtinger.

„Eine Abfederung beim Abstieg, nicht Strafe beim Aufstieg“ forderte VBgm. Baier als Replik zur Debatte über die LASK-Subvention im November-Gemeinderat und meinte, „wenn der LASK aus Linz vertrieben wird, sollte man das Schild „Sportstadt Linz“ abmontieren“.

Mit seiner Aussage „Die Kultur ist der Motor für eine positive Standortentwicklung“ machte Baier als Kulturreferent den Stellenwert der Kultur für Kapitalinteressen deutlich.

FPÖ-Gemeinderätin Klitsch zitierte aus einem Gstanzl in Mundart und wetterte gegen „ein Drübergehen mit der Gießkanne“, gefördert werden dürfe nur „was uns gut tut“.

GR Mayr (G) hielt der SPÖ vor 90.000 Euro bei der Kultur eingespart, dafür aber Glaubwürdigkeit eingebüßt zu haben, seit 2004 habe die freie Szene einen Wertverlust von 300.000 Euro zu verzeichnen.

„Wer sich mit dem Status quo begnügt, entwickelt sich zurück“ so Mayr und abschließend „Wenn der Bürgermeister gewusst hätte, dass die nächste Minute der ÖVP gewidmet wäre, hätte er nicht geklingelt“.

„Sozialleistungen für alle die es brauchen, aber keine Gießkanne“ machte GR Pühringer (FPÖ) einmal mehr seine ausgrenzende Philosophie deutlich und bezeichnete die Verschlechterung beim Aktivpass, Einführung des Essensbeitrages in Kindereinrichtungen und Schließung von drei Jugendzentren als „gute Ansätze“. Welche Maßnahme zum Sozialabbau will er der SPÖ als nächste anbieten?

„Ich will die Gutmenschen zum Nachdenken anregen“ so Pühringer. Sind nach dieser allen sozial und solidarisch eingestellten Menschen zugeordneten Lesart FPÖ-Mitglieder eigentlich selbsternannte „Schlechtmenschen“?

Ganz demagogisch versuchte Pühringer die Kosten für das Asylwesen gegen die Energiearmut aufzurechnen und meinte ganz im bekannten fremdenfeindlichen Stil „Österreich darf nicht zum Sozialamt Europas werden“.

Dass die diesjährige Friedenserklärung dem Gemeinderat nur zur Kenntnis gebracht, aber nicht wie früher vom Bürgermeister verlesen wurde, kritisierte Hartig (G) und korrigierte dass Ausländer_innen in Österreich Nettozahler sind, verlangte von Pühringer Fakten für seine gegenteiligen Behauptungen.

„Anders als die ÖVP haben FPÖ und Grüne Vorschläge für Ausgabensenkungen gemacht, aber diese Vorschläge sind nicht mehrheitsfähig“ meinte GR Huber (SPÖ). Das muss sich freilich die SPÖ entscheiden, mit wem sie es lieber hält.

„Löhne rauf, Lohnsteuer runter, damit nach HC Strache mehr Brutto vom Netto bleibt“ ironisierte Huber in Richtung FPÖ.

Bei den Essensbeiträgen seien „die hohen Einkommen belastet, der Mittelstand aber entlastet“ worden versuchte Huber die Abschaffung des 2009 als Wahlschlager eingeführten Gratisessens in den Kindereinrichtungen schmackhaft zu machen. Worin die Entlastung des Mittelstandes durch Einführung eines Essensbeitrages liegt erklärte er freilich nicht.

„Es gilt die freiwilligen Entlastungen zurückzufahren“ brachte Huber die Budgetpolitik der SPÖ auf den Punkt, was in Kumpanei mit der FPÖ in einigen Fällen bereits anschaulich praktiziert wurde.

Huber beklagte, dass die Tarifgestaltung der Seniorenheime gesetzlich zur Kostendeckung verpflichtet sei und der Anstieg der Beiträge nach dem Chancengleichheitsgesetz innerhalb zwei Jahren um 8,8 Prozent, also doppelt so hoch wie der VPI mit 3,6 Prozent sei.

„Das ÖVP-Modell für eine Gegenfinanzierung der Steuerreform sieht eine Milliarde von Ländern und Gemeinden vor, umgelegt auf Linz bedeutet das den Verlust von zehn Millionen Euro“, meinte Huber.

„So sieht Umweltpolitik in Linz aus, Schulden, nichts als Schulden“ zeigte ÖVP-Gemeinderat Haydtner ein recht bescheidenes Weltbild.

ÖVP-Gemeinderätin Mayr meinten, es sei „lebensgefährlich mit dem Rad die Nibelungenbrücke zu überqueren“.

Pfeffer (FPÖ) referierte einen Text, der offensichtlich aus dem parteieigenen Pressedienst entnommen war.

Gemeinderat Benedik (SPÖ) meinte, der Westring sei Aufgabe des Bundes, trotzdem müsse die Stadt hier etwas tun. Wie logisch ist das denn?

„Die Ostumfahrung wird den Verkehr an Linz vorbeiführen“, meinte Benedik, was Lenger (G) zum Zwischenruf „durchführen“ veranlasste. Und die von Benedik geforderte „Route die Bevölkerung und Natur nicht schadet“ gibt es freilich nicht.

Er könne die Einwendungen von Grünn (KPÖ) gegen die unterirdische und damit teure Führung der zweiten Schienenachse nicht verstehen, meinte Benedik. Ist klar, wer immer nur an den Autoverkehr denkt, muss die störende Straßenbahn unter die Erde verbannen.

Die Eisenbahnbrücke sei zur Linz AG verschoben worden um die im Gemeinderat notwendige Zweidrittelmehrheit zu umgehen und die Finanzierung zu ermöglichen kritisierte Hutter (ÖVP).

„Alle Jahre zwischen Krampus und Christkind kommt das Budget“ meinte GR Walcher (FPÖ), sie sei daher in Versuchung ihre Rede vom Vorjahr zu recyceln.

„Aus welchem Ärmel soll das Geld für die zweite Schienenachse kommen“ kritisierte Walcher und kritisierte dass in Gmunden eine Straßenbahn für gerade 1.650 Fahrgäste pro Tag Großteils vom Land finanziert wird. Sie forderte, die SPÖ solle auf LHStv. Entholzer einwirken damit nicht um 50-60 Millionen dort auf Kosten der Landeshauptstadt verbraten werden.

Linz zahlt trotz AKH an das Land kritisierte Lenger (G). Unbeantwortet ließ sie allerdings, was die Grünen im Landtag dagegen tun, dort herrscht Schweigen im Walde.

„Bei der Schienenachse hat die Stadt bei den Geheimgesprächen im Vergleich zu Gmunden nicht gut verhandelt“, kritisierte Lenger und meinte „Die Eisenbahnbrücke wurde am Gemeinderat vorbei in die Linz AG verräumt“.

„Hiesl baut Autobahnen und spricht jetzt von Radhighways“ meinte Lenger: „Es gilt sich von der gestrigen Betonpolitik zu verabschieden. Visionen haben die Grünen, leider nicht die anderen im Gemeinderat.“

„SPÖ und ÖVP sind bei der Ostumfahrung nicht einig, in Sankt Georgen sind sie dagegen und plakatieren Vorrang für Öffis“ meinte Lenger. Dass die Grünen noch im März 2011 im Gegensatz zur KPÖ einer Resolution für die Ostumfahrung zugestimmt hatten und erst später umschwenkten, ließ sie unerwähnt.

Man „soll die ausgestreckten Hände Lugers ergreifen statt kurzfristig politisches Kleingeld zu schlagen“ meinte Hahn (SPÖ). Kleingeld bleibt natürlich der Bürgermeisterpartei vorbehalten.

„Die Idee privater Investoren für die Tabakfabrik wird gerne aufgenommen, aber nicht für die grundlegende Instandhaltung“ betätigte sich Hahn als Türöffnerin für die Privatisierungsforderungen der ÖVP.

2004 sei die Austria Tabak hochprofitabel von einem internationalen Konzern zugesperrt worden, meinte Hahn. Dass die SPÖ 1996 federführend beim Börsegang und damit der Privatisierung des Staatsbetriebes war verschwieg sie freilich.

„Die EZB heizt die Inflation an, wenn das aufgeht, Gnade uns Gott“ gab sich FPÖ-Mandatar Übelacker apokalyptisch.

„TTIP, CETA und TISA bedrohen die Gemeinden“ warnte Gemeinderätin Schmied (G) vor den Auswirkungen solcher Freihandelsabkommen.

„Der Stau des motorisierten Individualverkehrs behindert die Öffis“ kritisierte Schmied und verwies auf den Vorrang von Öffis in Schweden, der zu einer deutlichen Beschleunigung derselben geführt habe.

„Von der FPÖ wird uns bescheinigt Anarchisten, scheinheilig und bescheuert zu sein“, konterte Schmied die Vorwürfe der Strache-Wimmer-Partei gegen die Grünen.

Jubelrufe auf das Unternehmertum und ein Klagelied über die angebliche Vertreibung des Handels prägten die Rede von Wirtschaftsstadträtin Wegscheider (ÖVP). Die Verdoppelung der Parkgebühren habe keine Verdoppelung der Einnahmen gebracht.

„Wem die Tabakfabrik ein Anliegen ist, der muss für ein Gesamtfinanzierungskonzept und für private Investoren sein“, brachte Wegscheider die Politik ihrer Partei auf den Punkt.

„Ich bin die Weihnachtsstadträtin, aber über die Weihnachtsbeleuchtung will ich heute nicht reden, weil das der Stimmung und dem Geschäft schadet“ so Wegscheider.

Krazl (FPÖ) befürchtete, dass die künftigen Mieter in der TFL hauptsächlich städtische Unternehmen sind.

Als „persönliche Erinnerung der Linzer“ bezeichnete Krazl die Eisenbahnbrücke: „Der Schutz des industriellen Erbes ist die Sache der SPÖ nicht“ wie die Entlassung aus dem Denkmalschutz zeige. In Zwischenrufen wurde er darauf aufmerksam gemacht, dass die FPÖ als erste Partei bereits im Mai 2012 den Abriss der Eisenbahnbrücke verlangt hatte.

„Ob die Richtung stimmt, dafür ist eine Überprüfung des Ziels notwendig“ meinte Leidenmühler (SPÖ). Der VA 2015 zeige, dass „die Trendwende gelungen und der Turnaround geschafft ist“. Das Maastricht-Defizit würde reduziert und die Netto-Darlehensaufnahme gesunken, ab 2017 wären der Haushalt im Plus und keine Neuschulden notwendig.

„Wer einen radikalen Schuldenabbau verlangt soll sagen, ob dies durch einen Investitionsstopp oder durch Privatisierung erfolgen soll“, so Leidenmühler: „Seien Sie redlich, nennen sie Ross und Reiterin. Das Problem der ÖVP beim Zukunftsdingsbums ist, wenn es konkret werden soll bleibt sie nebulos.“

„Alle Linzer sitzen in einem Boot“, meinte GR Sonntag (ÖVP) und schwadronierte über die Titanic und Eisberge. Aber wer möchte schon gerne in einem Boot sitzen, in dem die ÖVP gerne Steuermann spielen würde?

Hattmannsdorfer (ÖVP) meinte „ich bin nicht sicher, ob wir alle bei derselben Veranstaltung sind und dieselben Unterlagen haben“. Der SPÖ warf er mit Verweis auf Grundstücksverkäufe und Haushaltsrücklagen vor in die Budgettrickkiste gegriffen zu haben.

Der unaufhaltsam aufwärts strebende ÖVP-Landesgeschäftsführer zeigte sich verwundert über die FPÖ, welche die Mittelfristige Finanzplanung als Momentaufnahme bezeichnet hatte, während „Linz mit Vollgas unvermindert gegen die Wand fährt“. Die CHF-Konvertierung habe einen Wechselkursverlust von zwölf Mio. Euro gebracht, da würden die Grundsätze des ordentlichen Kaufmannes ignoriert und das Stadtstatut gebrochen

Zur Steuerreform meinte Hattmannsdorfer „Wer A sagt muss auch B sagen“, eine Steuerreform bedeutet über den Finanzausgleich auch weniger für die Gemeinden: „Die SPÖ soll einen Brief an ihren Kanzler schreiben von der Steuerreform Abstand zu nehmen, weil Linz eine solche nicht verkraftet“.

Klubobmann Hein (FPÖ) meinte er habe von Sparsamkeit nichts bemerkt und diffamierte die Kosten für die Mindestsicherung als „Migrantensicherung“. Die FPÖ habe, anders als die ÖVP, Sparvorschläge für 20 Mio. Euro vorgelegt, sie umzusetzen dazu habe der SPÖ aber der Mut gefehlt.

„Sparsamkeit, Gerechtigkeit, Transparenz sind die drei Grundsätze der FPÖ zum Budget. Die SPÖ muss mehr Mut und Kreativität an den Tag legen“ so Hein in Richtung Luger und bezeichnete die FPÖ als „Reformmotor“. Auf solche Reformen kann jeder vernünftige Mensch freilich gerne verzichten.

Weil Bgm. Luger während einer Geschäftsordnungsdebatte von einer „kleingeistigen Auseinandersetzung“ sprach und unaufmerksam war unterbrach StR Schobesberger kurz ihre Rede, was Luger süffisant mit der Bemerkung „Ich bin multitaskingfähig“ quittierte.

Vbgm. Forsterleitner kritisierte in seinem Schlusswort die ÖVP, „es passt nicht mit den Sparappellen zusammen, Geld in einen Zukunftstopf zu tun, wenn das Geld selber nicht weiß, was es dort tun soll“.

„Ich will die MS Linz nicht in Richtung Eisberge steuern, sondern lieber in die Karibik reisen“ meinte Forsterleitner, „denn die Passagieren sollen sich wohlfühlen“. Und er jubelte Linz zur großartigen Stadt und zum industriellen Zentrum Österreichs hoch.

„Ein Budget kann man nicht in einem Jahr umkehren, ein solcher großer Wurf wäre Zauberei, Voodoo oder ein ökonomischer Holler“, so Forsterleitner zum Schluss.




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