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Sicherheitshysterie im Stadtparlament

  • Donnerstag, 16. Oktober 2014 @ 22:00
Linz Mit einer Ausweitung der Befugnisse der Stadtwache und einem anlassbezogenen populistischen Antrag der ÖVP war das Thema Sicherheit ein Schwerpunkt der 48. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 16. Oktober 2014, deren Tagesordnung zwar kürzer war als jene der Sitzungen der vorherigen Monate, die schlussendlich trotzdem fünf Stunden dauerte.

Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) informierte eingangs über fünf vorliegende Anfragen von dieser sowie der vorigen Sitzung, davon zwei von der KPÖ bei der September-Sitzung eingebrachte. Während Finanzreferent VBgm. Christian Forsterleitner (SPÖ) die KPÖ-Anfrage zum Leerstand des von der Stadt angekauften Traditionsgasthauses „Schwarzer Anker“ schriftlich beantworten wird, nahm Bgm. Luger zur zweiten KPÖ-Anfrage über die Verhandlungen zwischen ihm und LH Josef Pühringer mündlich Stellung.

Die Vereinbarungen zwischen Land und Stadt Linz

Laut Bgm. Luger ging es dabei um den Theatervertrag und das Orchesterübereinkommen von 2007, die Vereinbarung über das Musiktheater von 2009 sowie eine weitere Vereinbarung über Kultureinrichtungen für den Zeitraum 2005 bis 2012. Die Ergebnisse wurden dem Stadtsenat und mittlerweile auch der Öffentlichkeit präsentiert und müssen dem Gemeinderat bzw. der Landesregierung als Einzelprojekte zur Beschlussfassung vorgelegt werden, so Luger.

Hauptpunkt der Gespräche war die Medizin-Fakultät, bei welcher eine Beteiligung der Stadt im Umfang von 25,1 Prozent an der Betreibergesellschaft vereinbart wurde die ab 2016 zu bedecken ist und wobei ein Vetorecht bzw. Einstimmigkeitsprinzip vereinbart wurde. Zur Theaterfinanzierung verwies der Bürgermeister auf einen dem Gemeinderat vorliegenden Tagesordnungspunkt. Zugesagt wurde eine Mitfinanzierung des Landes für die zweite Straßenbahnachse im Umfang von 45 Prozent, sollte ein Bundesbeitrag erreicht werden, so würde sich der Anteil der Stadt von 55 auf 50 Prozent reduzieren. Dabei ist allerdings die neue Eisenbahnbrücke nicht enthalten.

Für das Brucknerfest der LIVA wurden die Verlängerung der bis 2012 vom Land geleisteten Zahlungen und die Refundierung für 2013 vereinbart. Für das private Schulprojekt LISA junior wurde eine Drittelfinanzierung der Stadt für die Baukosten von sieben Millionen Euro vereinbart, der mit dem Land ursprünglich vereinbarte Standort Mengerschule wurde nach massiven Protesten jetzt zugunsten eines Standortes am Aubrunnerweg geändert. Letztlich wurde auch ein Zuschuss des Landes von 25 Prozent für die Erweiterung der Eishalle für die Gesamtkosten von 4,9 Millionen Euro sowie die Verlängerung des bis 2012 gewährten laufenden Zuschusses paktiert.

KPÖ kritisiert Expansion lokaler Supermärkte

Einstimmig beschlossen wurde die Weitergabe von Bedarfszuweisungen des Landes an die LIVA von 280.000 Euro sowie Bebauungspläne für die Auhirschgasse, Linzer Straße und Muldenstraße. Bei Stimmenthaltung der KPÖ wurde die Erweiterung der Verkaufsfläche des Hofer-Marktes in der Salzburger Straße von 1.200 auf 1.500 Quadratmeter. Gemeinderätin Gerlinde Grünn wies in einer Wortmeldung darauf hin, dass die Erweiterung von Supermärkten regelmäßig auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzungen steht, sei es die Verkaufsfläche oder die Parkplätze. Es seien freilich nicht klassische Nahversorger, sondern die Filialen der großen Handelskonzerne, denen hier entgegengekommen wird, während die Greißler zunehmend aus den Stadtteilen verschwinden. Es sei bedenklich, wenn der Einkauf zunehmend autogerecht gestaltet wird, nicht motorisierte und wenig mobile Menschen die auf fußläufig erreichbare Nahversorger angewiesen sind dabei auf der Strecke bleiben. Der Bürgermeister meinte dazu, dass er einen anderen Standpunkt dazu habe, weil die Filialen der großen Handelskonzerne „die Nahversorger von heute“ seien und diese nicht mit den großen Einkaufszentren außerhalb der Stadt vergleichbar wären.

Einstimmig wurden der Grunderwerb zur Revitalisierung des Magerbaches um insgesamt 177.000 Euro wozu Umweltreferentin Eva Schobesberger (G) ihre Freude zum Ausdruck brachte und ein Bestandsvertrag mit der GWG für den Kindergarten Solar City beschlossen. GR Werner Pfeffer (FPÖ) kritisierte den großen Unterschied der Miete von 15 Euro und der Baukosten von über 3.000 Euro pro Quadratmeter in der Solar City und neun bzw. rund 1.500 Euro in der Edlbacherstraße. Dazu wies der Finanzreferent auf das Kostendämpfungsprogramm für den Hoch- und Tiefbau hin.

Ihre Kulturfeindlichkeit stellte die FPÖ dann einmal mehr mit der Ablehnung des Theater- und Orchesterübereinkommens zur Schau, wobei sich Fraktionschef Markus Hein hütete dies grundsätzlich anzusprechen, sondern sich nur auf die finanziellen Aspekte bezog, weil aus seiner Sicht der Vertrag für fünf Jahre nur eine Stundung und keine Einsparung bringen würde und Prüfrechte für das Kontrollamt nicht berücksichtigt worden seien.

Scheinheilige FPÖ

Ähnlich tarnte die FPÖ ihre Ablehnung des Autonomen Frauenzentrums durch Kritik an den von den Subventionsgebern erzwungenen Änderungskündigungen für das Personal, Gemeinderätin Anita Neubauer (FPÖ) kritisierte zudem, dass die vom Gemeinderat schließlich gegen die FPÖ beschlossene Zusatzsubvention von 7.580 Euro für das Frauenzentrum nur im Sozial-, nicht aber im Frauenausschuss behandelt wurde.

Frauenstadträtin Schobesberger wies darauf hin, dass das Frauenzentrum von öffentlichen Subventionen abhängig ist, die seit 2004 nicht erhöht wurden, während die Gehälter laut Kollektivvertrag gestiegen sind. Sie würdigte „in Ehrfurcht“ die Gehaltsverkürzungen durch den Umstieg auf den BAGS-KV als „Solidarität der Frauen“ und bedauerte, dass dies notwendig war. Die Ablehnung der FPÖ bezeichnete sie als Gipfel des Zynismus. Grünn (KPÖ) unterstützte den Antrag, kritisierte jedoch, wie im Sozialbereich die öffentliche Hand durch Verknappung der Mittel den Druck auf das Personal durch Reduzierung der Lohnkosten verstärkt wird. Sie betonte, dass eine Ablehnung der Zusatzsubvention die Lage noch mehr verschlechtern würde.

FPÖ-Probleme mit Quote und Binnen-I

Als nächster Punkt wurde einstimmig die Neufassung der Richtlinien für den Linzer Umweltschutzpreis, bei Enthaltung der FPÖ die Stellungnahme des Frauenausschusses zum Bericht „Symmetrie der Geschlechter 2013“ beschlossen. Während Gemeinderätin Maria Mayr (ÖVP) die Linz Kultur dabei als Vorbild bezeichnete, machte Neubauer (FPÖ) einmal mehr die Frauenfeindlichkeit der Strache-Partei deutlich. Sie kritisierte, dass in der Periode 2013-2016 in der Jury 15 Frauen und nur zehn Männer vertreten sind, meinte, dass die Quote nicht zielführend sei und meinte, dass die Qualität der Werke wichtiger sei als die Quote. Die Frauen hätten „nichts von Gender-Ambitionen“, vom Binnen-I „kann sich niemand etwas abbeißen“ und die FPÖ lehne „diesen Revanchismus“ ab, womit offensichtlich die Bestrebungen zur Gleichstellungen der Frauen gemeint waren.

Dem hielt Schobesberger entgegen, dass „Frauen unterrepräsentiert sind, wo es um Macht und Geld geht“. Frauen verdienen zwischen 25 und 50 Prozent weniger, das sei Diskriminierung, dafür gäbe es kein sachliches Argument. Frauenförderung sei daher notwendig und erledige sich nicht von selber. Für den Ausgleich müssten Frauen über viele Jahre bevorzugt werden. Kulturreferent VBgm. Bernhard Baier (ÖVP) versuchte sich im Ausgleich und meinte, dass es natürlich in solchen Berichten „da und dort einen Überhang in die eine oder andere Richtung“ gibt.

Weihnachtszauber im Gemeinderat

Zur Schicksalsfrage für die Linzer Wirtschaft wurde dann von der zuständigen Stadträtin Susanne Wegscheider (ÖVP) die Beschlussfassung für die diesjährige Weihnachtsbeleuchtung hochstilisiert. Nachdem es in den Ausschüssen keine klare Entscheidung gab lagen dem Gemeinderat zwei Varianten vor, eine der ÖVP in Höhe von 300.000 Euro, eine zweite von der SPÖ um 270.000 Euro. Wegscheider meinte „heute weihnachtet es im Gemeinderat“ und sprach vom „Wohlfühlcharakter“ der Weihnachtsbeleuchtung, die als Teil der Straßenbeleuchtung dem Wirtschaftsservice übertragen wurde.

Die Kosten für die Weihnachtsbeleuchtung versuchte Wegscheider mit Verweis auf die Aufwendungen des City Ringes von 700.000 Euro für Stadtmarketing, die allerdings wiederum zum Teil durch Subventionen aus Steuergeldern finanziert werden, zu rechtfertigen. Weiters wies sie darauf hin, dass 2012 eine Kürzung von 390.000 auf 300.000 Euro erfolgt sei, womit 23 Prozent der Weihnachtsbeleuchtung im Lager bleibe und damit „das Ende der Fahnenstange erreicht“ sei. Bei einer weiteren Kürzung würden 31 Prozent der Beleuchtung im Lager bleiben und „bleiben die Straßen finster“ so Wegscheider.

SPÖ-Gemeinderat Erich Kaiser wies auf 27.000 Euro Reserven im Antrag Wegscheiders als Einsparungspotential hin und meinte, dass in anderen Städten die Wirtschaft diese Kosten alleine trägt. GR Horst Rudolf Übelacker (FPÖ) meinte, die FPÖ sei „unverändert für die Erhaltung des Brauchtums“ worunter der langjährige Funktionär des rechtsextremen Witiko-Bundes wohl Julfeiern und Metgelage verstehen dürfte. Er meinte Kürzungen seien nur mit einem mittelfristigen Programm möglich, derzeit herrsche eine schwache Konjunktur und schließlich ortete er gar die Russland-Sanktionen als Argument für die Weihnachtsbeleuchtung. Ähnlich wie Wegscheider meinte er apokalyptisch „die Lichter dürfen nicht ausgehen“ und plädierte für ein „moderates Sparprogramm“. Die FPÖ habe den Eindruck, dass die Weihnachtsbeleuchtung weiter reduziert werden solle und Übelacker stellte daher einen Zusatzantrag, dass die zehnprozentige Kürzung einmalig und die 270.000 Euro für die nächsten drei Jahre unverändert sein müssten.

Edith Schmied (G) wies auf die Medienhysterie hin, der zufolge die Lichter ausgehen würden und zitierte Wegscheiders Bekenntnis bei der letzten Budgetdebatte zum Sparen. Die Grünen seien nicht gegen die Weihnachtsbeleuchtung und sehen laut Schmied diese durchaus als Wohlfühlfaktor, die Frage sei jedoch wer sie bezahlt. Schmied forderte, die großen Handelsketten sollten mitfinanzieren. Angesichts der zwei Anträge seien die Grünen „weder für ein entweder noch für ein oder“, so Schmied.

GR Martin Sonntag (ÖVP) meinte, dass in Linz der City Ring das Stadtmarketing finanziert und dafür eine Subvention erhält, dafür die Stadt aber die Weihnachtsbeleuchtung finanzieren müsse. Polemisch meinte er warum die Grünen angesichts ihrer Haltung überhaupt bei der Wirtschaftskammerwahl kandidieren. Der FPÖ warf er vor sich als erste bewegt zu haben, sonst wäre ein Kompromiss durch Kürzung um nur fünf Prozent denkbar gewesen. Die SPÖ wolle Wegscheider bestrafen. „Wer zu früh spart hat auch verloren“, so die abschließende Sonntag-Philosophie.

KPÖ kritisiert Energieverschwendung

Für die KPÖ bekräftigte Gemeinderätin Grünn die bekannte ablehnende Haltung zur Weihnachtsbeleuchtung und forderte neuerlich, dass die Wirtschaft in Linz so wie in anderen Städten diesen Werbeaufwand selber tragen sollte. Vor dem Hintergrund einer zunehmenden Klimakatastrophe seien auch die in den letzten Jahren erfolgte Expansion der Weihnachtsbeleuchtung und der damit verbundene Stromverbrauch über die Landstraße als der zentralen Einkaufsstraße hinaus zu hinterfragen.

Hein korrigierte Sonntag mit der Feststellung, dass die FPÖ im Ausschuss keine Zustimmung für den ÖVP-Antrag gegeben habe. Da ÖVP und FPÖ keine Mehrheit haben hätte die Gefahr gedroht, dass es gar keine Weihnachtsbeleuchtung gegeben hätte. Grünen-Klubchefin Gerda Lenger fragte, ob es keine drängenderen Probleme gebe als die Weihnachtsbeleuchtung. Die Grünen forderten seit Jahren von Wegscheider Konzepte für die Finanzierung durch die Wirtschaft. Sie erinnerte, dass der frühere ÖVP-Vizebürgermeister Karl Blöchl vor Jahren sogar ein Engerl vor seinem Landstraßen-Geschäft wollte, dieses aber letztlich selber finanzierte „damit Linz erstrahlt“. Der Bürgermeister warf dazu humoristisch ein „Diese Wortmeldung enthielt eine Produktwerbung“.

Erika Wundsam (SPÖ) unterstützte die Kritik der KPÖ mit Hinweis auf das Linzer Energieeffizienzprogramm und meinte es sei „fünf nach zwölf“, mit der Kürzung auf 270.000 Euro sei eine Energieeinsparung um zehn Prozent verbunden. Ex-BZÖ-Gemeinderat Reinhard Reiman meinte, er habe die Weihnachtsbeleuchtung schon immer kritisiert und plädierte für eine Kostenteilung. Er kritisierte, dass Tourismusverband und City Ring eine Mitfinanzierung verweigern, aber selber subventioniert werden.

Wegscheider ernannte sich abschließend selber zur „Weihnachtsstadträtin“, womit zumindest kabarettistisch der Weg zur MA2412 nicht mehr weit ist. Wie sich überhaupt SPÖ, ÖVP und FPÖ angesichts ihrer eisernen Verteidigung der Finanzierung der Weihnachtsbeleuchtung zugunsten des Weihnachtsgeschäfts der Wirtschaft zu einem „Klub der Speibengerl“ zusammenschließen sollten. Die Variante A (300.000) fand nur die Zustimmung der ÖVP und wurde damit abgelehnt, die Variante B (270.000) wurde mehrheitlich von SPÖ und FPÖ bei Gegenstimmen von Grünen und KPÖ und bei Enthaltung von ÖVP und Reiman beschlossen. Der Zusatzantrag der FPÖ wurde mit Gegenstimmen von ÖVP, Grünen und KPÖ und bei Enthaltung von SPÖ und Reiman abgelehnt.

Weiter Kompetenzen für Wimmers Stadtwache

Recht hitzig ging es dann bei der Debatte über die Ausweitung der Befugnisse der Stadtwache zu. Während die Befugnis zur Verwendung personenbezogener Daten von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Reiman bei Gegenstimmen von Grünen und KPÖ beschlossen wurde machte die SPÖ bei der Kompetenz zur Wegweisung von Bettler_innen oder Punks einen Rückzieher durch Enthaltung und die Befürworter von ÖVP, FPÖ und Reiman blieben in der Minderheit.

GR Markus Pühringer (G) wies dazu darauf hin, dass die Diskussion über das Bettelverbot schon wiederholt den Gemeinderat beschäftigt hatte: „Gebettelt wird aus Armut, nicht aus Jux und Tollerei“, das Grundrecht auf Betteln sei durch den Landtag beschnitten worden, so seine Kritik. Er erinnerte, freilich vergeblich, die ÖVP an ihre christlichsozialen, die SPÖ an ihre internationalistischen Wurzeln. Man müsse sich des Problems mit Sozialarbeit annehmen.

Leidenmühler (SPÖ) betonte, dass sich die SPÖ für die Erweiterung, sprich Verschärfung des Landesgesetzes eingesetzt habe und bekräftigte die Zustimmung zur Datenerfassung. Das Einschreiten gegen Belästigungen sei jedoch Sache der Polizei, so die Begründung für die Enthaltung zu diesem Teil des Antrages. GR Markus Spannring (ÖVP) betonte, dass ÖVP und FPÖ die Befugnis der Stadtwache zur Wegweisung von Punks wollen, während SPÖ und Grüne dagegen seien und meinte „die ÖVP vertreibt lieber Punks als Passanten“.

Grünn (KPÖ) meinte, es gelte „nicht die Armen, sondern die Armut zu bekämpfen“, dazu seien soziale Instrumente notwendig. Sie zeigte sich besorgt über die zunehmende Intoleranz und meinte „die Stadt gehört allen und nicht nur jenen, die die Taschen voller Geld haben“. SPÖ-Gemeinderätin Helga Eilmsteiner meinte, die Wegweisung laut Sicherheitspolizeigesetz könne nur die Polizei vollziehen, was Spannring aus dem Gesetz zitierend gegenteilig sah.

Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer (FPÖ) begrüßte die Zustimmung der SPÖ zur Datenerfassung, kritisierte hingegen die Grünen, weil sich diese seiner Diktion der organisierten Bettelei nicht unterwerfen wollen und bedauerte die Verweigerung der SPÖ für die Wegweisung. Weiters kritisierte der FPÖ-Stadtrat das angebliche Doppelspiel der Grünen, die einerseits fehlende Befugnisse der Stadtwache kritisieren, gleichzeitig aber eben diese verweigern, eine Interpretation die freilich nur Wimmers Sichtweise entspricht, der zufolge es gelte, den Wirtschaftsstandort zu fördern.

14 Anträge der Fraktionen

Anschließend standen zwölf Fraktions- und zwei Dringlichkeitsanträge auf der Tagesordnung. Einstimmig dem Ausschuss zugewiesen wurde der ÖVP-Antrag für einen Statusbericht und ein Zukunftskonzept für die E-Mobilität. Während FPÖ-Gemeinderätin Susanne Walcher meinte, dass Linz dabei hinterher hinkt und es teilweise in Garagen ein Verbot für E-Fahrzeuge gäbe, wies StR Schobesberger (G) darauf hin, dass in Linz nur 29 E-PKWs angemeldet sind und diese auch kein Rezept gegen den Feinstaub als Hauptproblem der Luftbelastung seien, der hauptsächlich durch den Reifenabrieb erzeugt wird.

Ebenfalls einstimmig angenommen wurde der ÖVP-Antraf für Barrierefreiheit in Linzer Wahllokalen. FPÖ-Gemeinderätin Ute Klitsch sprach in einer „no na net“-Wortmeldung von einem „no na net“-Antrag der ÖVP. Hingegen klärte Erika Rockenschaub (SPÖ) auf, dass neben den 20 mobilen Wahlsprengeln 244 Linzer Wahllokale in 143 Gebäuden, davon aber ein Großteil privater Objekte, untergebracht sind, wovon 93 barrierefrei sind, was klare Defizite aufzeigt. Laut NR-Wahlordnung müsse pro Gemeinde mindestens ein Lokal Barrierefreiheit sein, was freilich für Linz keine Orientierung sein kann. Ursula Roschger (G) korrigierte Klitsch und meinte, man dürfe die Praxis der Barrierefreiheit nicht schönreden und betonte, dass diese „für die Lebensqualität aller hilfreich“ ist. Sie wies auf eine Liste barrierefreier Wahllokale hin. Der Bürgermeister betonte, er werde alles für die Umsetzung des Antrages tun, auch wenn das schwierig sei.

Wieder Debatte über Eisenbahnbrücke

Einstimmig beschlossen wurde der ÖVP-Antrag für einen Zeitplan und die Koordination beim Neubau der Eisenbahnbrücke und gleichzeitiger Sanierung der Voest-Brücke. GR Manfred Fadl (SPÖ) urgierte dazu eine ordentliche Planung und Berücksichtigung des öffentlichen Verkehrs über die Eisenbahnbrücke. Zu dem von ÖVP-Klubchefin Elisabeth Manhal betriebenen Alarmismus meinte er, dass der frühere Baudirektor Goldner seinerzeit ein Horror-Szenario für die Sperre des Römerberg-Tunnels beschworen und die Umleitung des Autoverkehrs über den Hauptplatz überlegt habe, was dann freilich nicht notwendig war. Walcher (FPÖ) kritisierte, dass es keinen Plan für den Tag X gäbe wenn die Eisenbahnbrücke gesperrt würde, da ein Abriss bis 2016 erfolgen soll und meinten, ein „Aufschub mit Ertüchtigung“ sei ein Beweis für die Erhaltungsmöglichkeit der Brücke was SPÖ und Grüne verhindern wollten.

Lenger (G) sprach sich gegen Verschwörungstheorien aus und kritisierte, dass die Verbreiterung der Nibelungenbrücke aufgeschoben wurde. Weiters wies sie darauf hin, dass mit dem Westring eine 15jährige Baustelle mit tausenden LKW-Transporten droht und dafür jedoch kein Plan vorhanden ist. Verkehrsreferentin VBgm. Karin Hörzing (SPÖ) meinte, die Eisenbahnbrücke sei wegen der fehlenden Sicherheit aus dem Denkmalschutz entlassen worden. Die Überlegungen könnten erst nach Fixierung der Projekte erfolgen, Linz sei auf den Tag X vorbereitet. Manhal warnte, dass die Stadt angesichts von 15.000 Fahrzeugen über die Eisenbahnbrücke sehenden Auges in ein Verkehrschaos stürze. Die Sicherheit bei der Eisenbahnbrücke sei ein Killerargument, weil SPÖ und Grüne es so entschieden haben.

Dem Finanzausschuss zugewiesen wurde der ÖVP-Antrag für einen Stresstest für die Linzer Zinsenlast bei steigenden Zinsen. VBgm. Forsterleitner bedankte sich dabei für die Komplimente von Antragsteller GR Sonntag (ÖVP) und verwies auf die Konjunktur und damit bedingte Steuerentwicklung sowie den Trend zum Wechsel von variablen zu fixen Zinsen. Einstimmig ohne Diskussion beschlossen wurde der FPÖ-Antrag zur Offenlegung der mit dem Land ausgehandelten Einsparungen, wozu der Bürgermeister bereits zu Beginn der Sitzung in seiner Anfragebeantwortung informiert hatte.

FPÖ will sich modern profilieren

Dem Kulturausschuss zugewiesen wurde der von Neubauer im vollen Widerspruch zur Dominanz der Männern gewidmeten Denkmäler als „absolut geschlechtergerecht“ bezeichnete FPÖ-Antrag QR-Codes zur Informationsvermittlung bei Denkmälern und Kultureinrichtungen zu nutzen. ÖVP-Gemeinderätin Waltraud Kaltenhuber wies dazu darauf hin, dass in der als Beispiel im Antrag angeführten deutschen Stadt Frankfurt bislang nur 44 Objekte mit solchen Codes versehen wurden. Sie verwies auf die Denkmaldatenbank des Stadtarchivs mit 18 Kategorien. Der Mehrwert und Aufwand von QR-Codes sei zu hinterfragen und bringe bei statischen Inhalten wenig. Der Tourismusverband habe solche Codes auf Plakaten usw. verwendet, was aber wenig genutzt werde, auch weil es bereits neuere Technologien gäbe. Hingegen sei das Linz-App recht erfolgreich und informativ. Weil die nachfolgende Rednerin Regina Fechter-Fichtinger (SPÖ) meinte, es sei schon alles gesagt stellte Forsterleitner als Vorsitzender lapidar fest, dass dies „vorbildlich für eine Lehrerin“ sei. Neubauer meinte dann, Mehrwert und Aufwand in der Kultur seien sehr heikel, sie wolle nicht unken, sehe aber keinen Mehrwert beim Musiktheater für Linz.

Defizite durch fehlende Transparenz ortete Manhal beim FPÖ-Antrag für einen Compliance-Katalog der einstimmig dem Verfassungsausschuss zugewiesen wurde und sie führte dazu als Beispiel an, dass der Ankauf der Eisenbahnbrücke durch die Linz AG am Gemeinderat vorbeigemogelt wurde und dass ein Runder Tisch zur Sicherheit in der Altstadt ohne Wirtschafts- und Sicherheitsreferent_in erfolgte. Sie wies Antragsteller Michael Raml (FPÖ) darauf hin, dass in Aufsichtsräten ein Drittel Arbeitnehmer_innenvertreter sitzen und dort andere Kriterien als im Gemeinderat anzulegen sind. Ramls meinte er habe „ordentlich Kreide gefrühstückt“ während Manhal ihre „Rede gestern geschrieben“ habe.

Allein blieb durch Enthaltung aller anderen Parteien die FPÖ mit ihren Antrag für eine Legasthenie-Früherkennung. Sozialstadtrat Stefan Giegler (SPÖ) wies darauf hin, dass Legasthenie erst feststellbar sei, wenn Kinder Lesen und schreiben können, also etwa im zweiten Schuljahr. In den Linzer Kindergärten werde das Bielefelder Screening angewendet. Antragstellerin Walcher sprach sichtlich frustriert über die Ablehnung dann von einer „Legasthenie im Gemeinderat“.

Linz als Partnerin für 23 Städte

Einstimmig beschlossen wurde der FPÖ-Antrag für ein Strategiekonzept für die Linzer Städtepartnerschaften. Der Bürgermeister wies darauf hin, dass weitere sechs Anfragen von Städten für solche Partnerschaften vorliegen. ÖVP-Gemeinderat Thomas Fediuk listete die Zahl der Städtepartnerschaften der Landeshauptstädte auf: Wien 10, Graz 13, Linz 19 plus vier Städtefreundschaften, Salzburg 13, Innsbruck 7, Klagenfurt 15, Sankt Pölten 5, Bregenz 2, Eisenstadt 3). Er betonte den Wandel dieser Partnerschaften, während früher internationale Wochen und Besuche im Vordergrund standen sind es heute Wissenstransfer, neue Märkte, Kulturaustausch und humanitäre Hilfe.

Ebenfalls einstimmig dem Verfassungsausschuss zugewiesen wurde der Grünen-Antrag für die Veröffentlichung der Gemeinderatsmaterialien im Internet. Hein bezeichnete dabei die FPÖ als „Vorreiter der Transparenz“, was angesichts der Finsternis bei dem von seiner Partei hauptsächlich verursachten Hypo-Debakel wohl nur als Scherz gemeint sein kann und urgierte, dass auch Beilagen zu Anträgen veröffentlicht werden. Christoph Jungwirth (ÖVP) beantragte vertrauliche Unterlagen auszunehmen. Der Bürgermeister plädierte für eine rechtliche Prüfung und eine Unterscheidung zwischen Amts- und Fraktionsanträge. Laut Statut stünden nämlich wesentliche Informationen vor der Sitzung nur Gemeinderatsmitgliedern zu.

Schützenhilfe für Wohnungsspekulanten

Durch Enthaltung von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Reiman blieb der Grünen-Antrag für eine Studie über den Wohnungsleerstand in Linz auf der Strecke. Die Ablehnungsfront demonstrierte in der Debatte sehr deutlich, dass hinter ihrem Hauptargument des Datenschutzes eher ein Tatenschutz steht um den Eigentümer_innen leerstehender Wohnungen nicht nahetreten zu müssen. GR Wolfgang Kühn (SPÖ) bezeichnete den Antrag als wünschenswert, zeigte sich aber skeptisch, ob eine Erfassung über den Strombezug rechtlich möglich sei und kritisierte außerdem die Kosten einer solchen Studie.

Voll in Fahrt zeigte sich bei diesem Thema einmal mehr Neubauer (FPÖ), die als Angestellte der Wohnbauabteilung des Landes offensichtlich als Sprachrohr ihres Chefs, Wohnbaulandesrat Manfred Haimbuchner (FPÖ) agiert. Sie polemisierte gegen die Grünen dass „Wiederholung die Strahlkraft der Seele“ sei, weil ein solcher Antrag schon einmal gestellt wurde. Angesichts der regelmäßigen FPÖ-Anträge zu Themen wie Bettel- oder Alkoholverbote ist das freilich ein Schuss ins eigene Knie. Neubauer meinte, dass solche Studien in Wien nichts geändert hätten und sprach von einer „perfiden Diskussion über Wohnungsnot“ angesichts von nur 5.000 Obdachlosen in Oberösterreich.

VBgm. Baier als Wohnungsreferent setzte zu einem zweiten Vermittlungsversuch an und sah sich als „Moderator im Zweitberuf“. Er wies auf die Wartezeit von drei bis fünf Jahren bei den Wohnbaugesellschaften hin, bei denen es wenig Leerstand gebe. Über den privaten Leerstand könne man nur mutmaßen, es müssten auch die Gründe dafür eruiert werden, es gelte also „ein Mengengerüst und die Motivlage zu erheben“ und das sei kostspielig. „Wohnungsnot bedeutet nicht Obdachlosigkeit“, korrigierte er Neubauer. Schmied (G) fragte dann, woher Neubauer wisse, warum Wohnungen leerstehen wenn sie eine Studie ablehne. Aber offensichtlich kennt die FPÖ-Mandatarin Wohnungsspekulanten persönlich.

Als letzter Fraktionsantrag wurde eine Resolution der Grünen, den Schiltenberg als Landschaftsschutzgebiet oder geschützten Landschaftsteil auszuweisen einstimmig zwei Ausschüssen zugewiesen. Neubauer meinte dazu, dass die von Antragstellerin Lenger angeführten Tierarten in diesem Waldgebiet ohnehin durch ein Landesgesetz geschützt seien und daher kein weiterer Schutz notwendig sei. Es handle sich um einen „Umwegantrag als verzweifelte Maßnahme die Ostumfahrung zu verhindern“. Die FPÖ stehe zu dieser Ostumfahrung, schiebe dabei aber nichts vor, während die Grünen unseriös seien. VBgm. Hörzing verwies auf die Regionskonferenz zur Ostumfahrung und betonte, dass die SPÖ gegen eine oberirdische Trassierung sei. Schobesberger bezeichnete das Argument, dass eine zusätzliche Schutzstellung überflüssig sei als nicht nachvollziehbar.

ÖVP profiliert sich als Unsicherheitspartei

Populismus pur demonstrierte die ÖVP mit ihrem anlassbezogenen Dringlichkeitsantrag für ein flächendeckendes Sicherheitskonzept für Linz und zeigte damit auch wie politisch verkommen sie im Wetteifern mit der FPÖ bereits ist. Aus dem bedauerlichen Anlassfall, bei dem kürzlich in der Altstadt ein Kellner von einem Betrunkenen schwer verletzt wurde, konstruierte der VP-Antrag eine Sicherheitshysterie bei dem die Hälfte der Linzer Stadtteile zur gefährlichen Zone abgestempelt wurden. Kein Wunder dass FPÖ-Stadtrat Detlef Wimmer dieses Thema begierig aufgriff und zum Antragsteller „lieber Josef“ Hackl meinte, der Antrag könne „als populistische Show-Inszenierung gemeint sein“, er jedoch begrüße diesen Antrag und wolle sich „nicht in der Sache matchen“. Kein Wunder, liefern ihm doch solche Anträge Ansatzpunkte um die ihm unterstehende Stadtwache durch zusätzliche Befugnisse aufzuwerten.

Hingegen verwies Pühringer (G) auf das subjektive Sicherheitsgefühl und die damit zusammenhängende soziale Frage und betonten, dass für Sicherheit grundsätzlich die Polizei zuständig ist. Baier (ÖVP) verwies demagogisch auf das Argument „Warum muss erst was passieren?“ und schwenkte davon ausgehend vom Anlass zu den Brennpunkten der Unsicherheit, wobei er den Hessenplatz als Brennpunkt nannte. Weiters sprach er von einer „Diskussion in großer Sachlichkeit“, angesichts des Antrages purer Zynismus.

Bgm. Luger verwies darauf, dass laut Polizei in Linz die Kriminalitätsrate sinkt und forderte eine seriöse Auseinandersetzung. Im Sinne der Aufteilung sei für die öffentliche Sicherheit die Polizei zuständig. Es sei nicht Kompetenz von Gemeinderat und Bürgermeister Polizeiaufgaben zu übernehmen. Der Antrag wecke „nicht erfüllbare Erwartungen“. Die fragile Stimmungslage innerhalb der Sozialdemokratie brachte Luger mit der Aussage, er sei „froh darüber, dass sich die SPÖ nach längerer Diskussion für eine Stimmenthaltung entschieden“ habe. Der Antrag „erzeugt Unsicherheit und stigmatisiert ganze Stadtteile“. Wenn man vor Jahren so vorgegangen wäre hätte es im Neustadtviertel keine Verbesserungen gegeben.

Bei einem Treffen von Bürgermeister, Wirtschaftsreferentin, Polizei mit dem Verein Altstadt vor dem Anschlag seien verstärkte Streifen und Drogenkontrollen vereinbart worden, „der Anschlag ist trotz Videoüberwachung nicht vermeidbar gewesen“. Hackl meinte schließlich, Luger als Bürgermeister sei „einer der ersten Polizisten von Linz“. Bei ihrem Antrag blieb die ÖVP allein, ein Antrag auf Zuweisung wurde durch die Mehrheit von SPÖ, Grünen und KPÖ ebenfalls abgelehnt.

Einstimmig wurde der Dringlichkeitsantrag der Grünen für die Sanierung des Radweges auf der Eisenbahnbrücke beschlossen. Walcher zeigte sich dabei verwundert über die Grünen, die den Radweg erhalten, die Brücke aber abreißen wollen. Hörzing verwies auf die laufenden Maßnahmen der Sanierung die sich durch einen Versicherungsfall verzögerten.




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