Zwei Aspekte fallen beim Sparprogramm des Linzer Stadtsenats auf: Erstens wird nach der berüchtigten Salami-Taktik vorgegangen. Es kommt also nicht ein Gesamtpaket auf den Tisch, das wahrscheinlich Schock und Widerstand auslösen würde, sondern bei jeder Gemeinderatssitzung werden einzelne Teilmaßnahmen beschlossen.

Und zweitens sucht (und findet) die SPÖ als (relative) Mehrheitspartei wechselweise die Unterstützung der anderen drei Stadtsenatsparteien ÖVP, FPÖ und Grünen. Eine Schaukelpolitik die nicht neu ist, sondern vom früheren Bürgermeister Dobusch schon in der Periode zwischen 1997 und 2003 mit Hingabe praktiziert wurde, als die SPÖ auch keine absolute Mehrheit mehr hatte. Und die etwa im SPÖ-Blatt „linzpanorama“ unter dem geradezu zynischen Titel „Sparen schafft Luft für Bildung und Soziales“ demonstrativ angeführt wird.

Zuletzt standen am 3.7.2014 gleich drei weitere derartige Sozialabbaumaßnahmen auf der Tagesordnung. Und so wurde die Reduzierung der Geburtenpräsente auf reine Symbolik (Einsparung 120.000 Euro) mit Zustimmung von FPÖ und Grünen, die endgültige Abschaffung des Gratisessens in den Kinderbetreuungseinrichtungen (Mehreinnahmen 300.000 Euro) mit Zustimmung der ÖVP und die Wiedereinführung von Koch- und Werkbeiträgen (Einnahmen 190.000 Euro) mit Zustimmung der FPÖ mehrheitlich beschlossen. Vorausgegangen war dem bereits bei der April-Gemeinderatssitzung die Kürzung der ungebundenen Subventionen (Einsparung 447.00 Euro) mit Zustimmung der FPÖ, eine Maßnahme, die vor allem die ohnehin unter sehr prekären Bedingungen arbeitenden Kulturvereine bzw. deren Beschäftigte trifft.

Mit diesen Beschlüssen wird der insbesondere bei den Budgetdebatten von den Politiker_innen der SPÖ gebetsmühlenartig vorgetragene großspurige Anspruch auf Linz als „soziale Musterstadt“ weiter demontiert. Dieser propagandistische Begriff sollte daher konsequenterweise von den SPÖ-Politiker_innen künftig nicht mehr in den Mund genommen werden. Aber nicht nur bei solchen sozialen Verschlechterungen federführende SPÖ gebärdet sich sozial, durch ihre wechselweise Zustimmung tun das auch die drei anderen Stadtsenatsparteien um sich gleichzeitig sozial zu gebärden. Und man hat den Eindruck je lautstärker die Empörung beim einen Thema die Ablehnung demonstriert wird, umso leichter fällt ihnen die Zustimmung bei der anderen.

Insbesondere die sich als „soziale Heimatpartei“ gebärdende FPÖ leistet dabei wahre Verbalakrobatik. Die Partei der glatzköpfig-schmissigen Burschenschafter Wimmer und Hein war in den letzten Jahren Vorreiter für die Abschaffung des im Wahljahr 2009 unter auf Betreiben der SPÖ und mit Zustimmung der anderen Parteien als Wahlzuckerl eingeführten Gratisessens in den Kinderbetreuungseinrichtungen. 2013 erreichte sie einen ersten Erfolg, indem nur mehr für die Kinder der untersten Einkommensgruppen das Essen gratis war, jetzt muss auch für diese bezahlt werden. Die FPÖ kratzte freilich die Kurve und bezeichnet jetzt die auf ihr Betreiben von der Luger-SPÖ durchgeführte generelle Kostenpflicht als unsozial. Als Vorkämpfer für den Sozialabbau profilierte sich die FPÖ auch beim Aktivpass deren Bezieher_innenkreis (aktuell…) sie massiv einschränken wollte, auch wenn letztlich nur die Streichung für rund 1.700 Studierende mit Nebenwohnsitz übrigblieb.

Überhaupt steht der Eindruck im Raum, dass mit solchen Maßnahmen nicht nur höchst sinnvolle Sozialleistungen abgeschafft werden, sondern der Auftrag erteilt wurde, in allen Magistratsbereichen um jeden Preis Einsparungspotential aufzuspüren. Was dabei oft in Groscherlzählen ausartet zielt freilich darauf, den Betroffenen einzubläuen, dass alles was kosten muss und überhaupt Kostendeckung die oberste Pflicht ist, gleichzeitig aber Geld für große und teure Prestigeprojekte wie Westring, Med-Fakultät oder Stadtwache flüssig zu machen. Dort geht es freilich nicht um Peanuts sondern um Millionen.

Daher entbehrt es nicht einer gewissen Pikanterie, dass ausgerechnet nach den drei unsozialen Sparbeschlüssen im Sozialbereich die Subvention für das diesjährige „Krone-Fest“ auf der Tagesordnung stand und SPÖ, ÖVP wie FPÖ keinerlei Genierer hatten dafür über 80.000 Euro zu beschließen. Offenbar als Dank dafür, dass das Kleinformat in Kumpanei mit der FPÖ durch ein mediales Bombardement zum Thema Betteln einen Bettlergipfel mit nachfolgender Anlassgesetzgebung zur Verschärfung des Bettelverbotes durch den Landtag betrieben hatte.

Und dabei kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass Wimmer, Luger & Co. das Thema Betteln entgegen der realen Fakten nicht zuletzt deswegen derart hochgespielt haben, um von den unsozialen Maßnahmen ihrer Politik abzulenken. Denn im öffentlichen Bewusstsein gilt bekanntlich immer noch das unselige Radlfahrer-Prinzip: Solange es einen schwächeren gibt, auf den man hinhauen kann wie in diesem Falle die (meist ausländischen) Bettler_innen, solange braucht die Obrigkeit keine Angst haben, dass sich die Empörung gegen sie richtet.

Eine stringente Linie vertritt im Gegensatz zum sozial verbrämten unsozialen Kurs der Stadtsenatsparteien nur die KPÖ: Für sie gilt ein klares Nein zu allen sozialen Verschlechterungen mit dem deutlichen Hinweis wo gespart werden soll, nämlich bei den millionenschweren Prestigeprojekten und bei der aufwendigen Wirtschaftsförderung, etwa für CityRing, „Krone-Fest“, Weihnachtsbeleuchtung usw.