Mit einer „Aktuellen Stunde“, der bislang ersten in der seit 2009 laufenden Funktionsperiode des Stadtparlaments, wollte die SPÖ bei der 45. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 22. Mai 2014 die Flucht nach vorne ergreifen, was freilich gründlich misslang. Alle anderen Parteien verweigerten die damit verbundene Zustimmung für die weitere Planung der zweiten Schienenachse einen Beirat anstelle des Verkehrsausschusses einzusetzen.

Zu Beginn der Sitzung wurde Wirtschaftsstadträtin Susanne Wegscheider (ÖVP) anstelle des längere Zeit durch Erkrankung ausfallenden ÖVP-Mandatars Franz Hofer als Mitglied des Gemeinderates angelobt. Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) informierte dann über sieben neue Anfragen an Stadtsenatsmitglieder.

KPÖ thematisierte Missstände bei der Stadtwache

In Beantwortung der von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der April-Sitzung eingebrachten Anfrage zu einem „profil“-Bericht über Vorkommnisse bei der Stadtwache meinte Luger, dass „korrekt vom Ordnungsdienst“ die Rede sein müsse. Auf ein Plakat mit Hitler-Zitat das im Büro der Mitarbeiter angebracht worden war sei vom damaligen Geschäftsführer umgehend durch Entfernung und Besprechung mit den Mitarbeitern gehandelt worden, es sei aber nicht eruierbar gewesen, wer dieses Plakat aufgehängt hatte.

Wenn eine dafür verantwortliche Person eruierbar sei, müsse es Konsequenzen geben. „Da gibt es Null-Toleranz, weil ein derartiges Handeln eine verheerende Wirkung ha“, so Luger. Für ein solches Verhalten sei „im Magistrat kein Platz, hier muss durchgegriffen“ werden, es müsse „Konsequenzen für rechtsextrem oder rassistisch auffallende Mitarbeiter_innen“ geben. Weiters meinte Luger, laut Präsidialamt sei die Beantwortung der Anfrage eigentlich unzulässig, er wolle sie zur Klarstellung aber trotzdem beantworten. Die Geschäftsführung sei bemüht, „jede Kritik, ob von inner- oder von außerhalb ernst zu nehmen, dabei gibt es eine außerordentlich hohe Sensibilität“.

Die jährlich verpflichtenden zweitägigen Schulungen des Ordnungsdienstes zielten vor allem auf Deeskalation, auch bei den täglichen Gesprächen der Geschäftsführung mit den Mitarbeiter_innen sei das Verhalten gegenüber den Bürger_innen das Hauptthema. Es gebe wenige aktuelle Vorfälle, teilweise würden aber auch Mitarbeiter der Stadtwache angegriffen. Ähnlich wie bei der Polizei in Linz seien auch beim Ordnungsdienst zwei Mitarbeiter mit Migrationshintergrund tätig. Die Aufgaben des oö Polizeistrafgesetzes verlangten jedoch die österreichische Staatsbürgerschaft, daher reiche auch eine EU-Staatsbürgerschaft für diese Aufsichtsorgane nicht aus.

KPÖ-Anfrage zur Verkehrserschließung Bruckneruni

Ebenfalls beantwortet wurde die zweite KPÖ-Anfrage zur Verkehrserschließung der neuen Bruckneruni. Mit einer Anfrage bei der Gemeinderatssitzung am 22. Mai 2014 hat die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn die Verkehrserschließung der künftigen Bruckneruni in der Hagenstraße thematisiert. Verkehrsreferentin VBgm. Karin Hörzing (SPÖ) teilte dazu mit, dass für die Verkehrserschließung der Bruckneruni die Betriebszeit der Bergbahn bis 22:30 Uhr ausgeweitet und die Taktfrequenz erhöht werden soll. Auch sollen Verstärkerfahrten in den Tagesspitzen eingeschoben werden. Weiters sei eine zusätzliche Haltestelle für Postbus und Linz Linien geplant und nach Inbetriebnahme der Bruckneruni soll eine Evaluierung erfolgen.

Zur Vermeidung einer Verkehrsbelastung der angrenzenden Wohngebiete sind laut Hörzing Fahrverbotszonen „Ausgenommen Anlieger“ geplant. Für Abendveranstaltungen soll der, allerdings relativ weit von der Bruckneruni entfernt liegende Parkplatz beim Tiergarten angeboten werden. Weiters stellte Hörzing fest, dass die Stadt nicht bei den Planungen für die Bruckneruni beigezogen wurde.

Die „Aktuelle Stunde“ der SPÖ

In seiner Rede zu Beginn der „Aktuellen Stunde“ erklärte Bgm. Luger die SPÖ wolle damit „dem Vorwurf, dass der Gemeinderat beim Kauf der Eisenbahnbrücke und der Planung der zweiten Schienenachse ausgeschaltet wird“ entgegentreten. Seit 2000 habe sich der Gemeinderat 21mal, allein seit 2009 16mal mit der Thematik befasst. Luger erinnerte daran, dass die ÖVP seinen Vorgänger Dobusch und ihn „aufgefordert hat etwas zu tun“ und ÖVP-Gemeinderat Murauer gemeint habe, es sei „besser eine neue Brücke zu bauen“. Der Antrag zur Entlassung der Eisenbahnbrücke aus dem Denkmalschutz sei von SPÖ und Grünen mehrheitlich beschlossen worden, wobei die Option ob Neubau oder Zweibrückenlösung offen sei.

Luger erinnerte, dass der Gemeinderat am 27.1.2011 (bei Stimmenthaltung der KPÖ) den Beschluss für die zweite Schienenachse gefasst hatte und am 8.3.2012 ein Bekenntnis zur Trassenführung und Planung durch die Linz AG sowie zur Mitfinanzierung gefasst hatte. Am 24.5.2012 sei über den Neubau der Brücke diskutiert worden, wobei die FPÖ eine Reminiszenz an die alte Brücke verlangt, die Grünen jedoch gegenteilig argumentiert hatten. Weiters sei am 17.10.2013 ein Grundsatzbeschluss für den Neubau von SPÖ und Grünen gefasst worden und am 23.1.2014 der Architektenwettbewerb beschlossen worden. Das Handeln des Bürgermeisters ei also immer durch Gemeinderatsbeschlüsse gedeckt worden.

Die ÖBB hätten nach Aufhebung des Denkmalschutzes die Entlassung der Brücke beantragt. Darüber sei beim Brückengipfel mit LHStv. Hiesl, LHStv. Entholzer, VBgm. Hörzing und dem Management der Linz AG gesprochen worden. Dabei habe es das Angebot der Linz AG gegeben, die Brücke samt Trasse zu übernehmen. Hiesl habe eine Beteiligung des Landes an der Eisenbahnbrücke abgelehnt weil es sich dabei „nur um eine Landesstraßenverbindung handelt“.

Nach Gesprächen mit Linz AG und ÖBB sei die Übernahme der Brücke samt Trasse erfolgt, weil „höchste Zeit zum Handeln gegeben“ sei und sich das Land weigert mitzufinanzieren. Im Aufsichtsrat der Linz AG seien alle Betriebsräte, auch solche die nicht der SPÖ angehören sowie ein Aufsichtsrat der ÖVP für diese Lösung gewesen. „Man darf das Projekt nicht zu Tode diskutieren oder retten“, so Luger weiter. Es sei notwendig, dass die Linz AG und nicht die Stadt die Brücke kauft, weil sonst für die Planung die Eisenbahnbehörde und damit das Land zuständig wären. Der Vorschlag der SPÖ für einen Beirat sei eine gute Lösung, weil zeitnahe, aber „ich kann auch mit dem Verkehrsausschuss leben“, so Luger.

ÖVP-Nein zur Vorgangsweise

Die ÖVP steht „voll und ganz hinter der zweiten Schienenachse“, meinte ÖVP-Klubchefin Elisabeth Manhal. Sie erinnerte an die Beschlüsse vom 2.7.2009 über das Vorprojekt, vom 27.1.2011 über den Grundsatzbeschluss und vom 8.3.2012 über die Trassenführung. Es gäbe jedoch ein Nein zur Vorgangsweise, weil diese undemokratisch sei, so Manhal. Mit der Übertragung an die Linz AG sei der Gemeinderat ausgeschaltet worden, das „hat nichts mit Wehleidigkeit zu tun“. Damit sei auch die Bevölkerung ausgeschaltet worden, weil „diese hat den Gemeinderat gewählt und nicht den Aufsichtsrat der Linz AG“. Die Beschlusslage sei von der SPÖ ausgehebelt worden, das betreffe auch die Bundesfinanzierung und die Trassenführung. Vom Gemeinderat sei die Beratung im Verkehrsauschuss beschlossen worden.

Verschärft werde die Situation durch den Passus, dass die Brücke bis 2016 abgerissen werden müsse weil keine Ersatzlösung möglich sei. Die „Aktuelle Stunde“ sei eine Notbremse der SPÖ „jedoch untauglich und hat nur eine Alibifunktion“. Manhal kritisierte, dass die Fraktionen die Ergebnisse des Brückengipfels vom 2.1.2014 aus den Medien erfahren haben. Luger habe eine Politik der Zusammenarbeit und einen neuen Stil der Gemeinsamkeit angekündigt, Manhal zitierte dazu aus Lugers Antrittsrede „aber außer leeren Worten ist davon nicht viel übriggeblieben“, so Manhal.

FPÖ-Attacken auf Linz AG

Für die FPÖ meinte Gemeinderat Michael Raml der Titel der „Aktuellen Stunde“ sei eine Täuschung, denn „die Kritik bezieht sich auf die Eisenbahnbrücke und nicht auf die zweite Schienenachse“. Mit der Auslagerung sei die Entscheidung an die Linz AG übertragen worden. Für die zweite Schienenachse brauche es keine „Aktuelle Stunde“, dafür gebe es ein Bekenntnis der FPÖ. Jetzt gelte es den Gemeinderat mehr einzubinden, jedoch werde von der SPÖ die Legitimation des Verkehrsausschusses in Frage gestellt. Die SPÖ habe die Linz AG instrumentalisiert, was das Verhältnis des Gemeinderates zum Vorstand und Aufsichtsrat der Linz AG gefährde. Während der Gemeinderat das Gesamtwohl damit mehreren Aspekten maßgeblich sei, gelte für den Vorstand die Wirtschaftlichkeit.

Die Eisenbahnbrücke sei ein bedeutsames Denkmal der Stadt und dürfe nicht der Macht des Gemeinderates entzogen werden. Im Gemeinderat können ÖVP, FPÖ und Grüne mit ihrer Mehrheit von 33 zu 26 die SPÖ blockieren, im Aufsichtsrat der Linz AG gäbe es hingegen eine Mehrheit von 7 zu 3 für die SPÖ und zusätzlich gelte die Verschwiegenheit. „Eine Entscheidung die dem Gemeinderat zusteht darf aber nicht woanders getroffen werden, das sei Willkür der SPÖ“ so Raml und fragte, „warum die SPÖ nicht ihren Einfluss auf die ÖBB nützen wie es Kanzler Faymann mit seinen Inseraten vorgezeigt hat“. Er forderte einen Complient-Katalog und Respektierung der Mehrheitsverhältnisse. Wenn sich die SPÖ nicht ändere müsse man dem Vorstand der Linz AG das Vertrauen entziehen und überlegen diese in eine GmbH umzuwandeln.

Schobesberger: SPÖ will ablenken

Stadträtin Eva Schobesberger (Grüne) meinte, die „Aktuelle Stunde“ sei durch die Themenstellung ein Versuch vom eigentlichen Thema abzulenken. Denn Kernpunkt seien Kauf und Abriss der Eisenbahnbrücke. Die Grünen wollten einen Neubau nicht durch eine Retro-Vorgabe einschränken: „Es gibt keinen Gemeinderatsbeschluss über Kauf und Abriss der Bücke, der Brückengipfel ist kein demokratisch legitimiertes Gremium“ so Schobesberger. Auch sei keinem Gremium der Stadt das Ergebnis vorgelegt worden. Das Problem sei, das der Aufsichtsrat der Linz AG kein demokratisch legitimiertes Gremium sei und das Aktiengesetz nicht mit den öffentlich-rechtlichen Vorschriften vergleichbar sei, die Stadt auch keine Weisungen erteilen könne. Die Grundsatzentscheidung und Beauftragung der Linz AG mit der Ausführung obliege dem Gemeinderat, jetzt sei das freilich anders. Schobesberger kritisierte die demokratiepolitische Sichtweise der SPÖ: „Es reicht nicht aus, wenn man Infos aus den Medien erfährt. Der Konsens werde mit Gewalt und Desinformation zerstört“ so Schobesberger.

Zwei weitere SPÖ-Beiträge

Verkehrsreferentin VBgm. Karin Hörzing (SPÖI) meinte, die zweite Schienenachse sei ohne Brücke nicht denkbar, die Auseinandersetzung darüber laufe nunmehr seit mehreren Jahren und es gehe um Stillstand bzw. Rückschritt oder Fortschritt. Die Eisenbahnbrücke habe nach 114 Jahren keine Zukunft und sei nicht mehr zu retten. Auch von der FPÖ werde das so gesehen und auch die Grünen hätten für einen Neubau plädiert. Die ÖBB werde den Betrieb der Mühlkreisbahn über die Brücke ab Herbst 2014 einstellen. Auch der Landesrechnungshof habe in einem Hinweis auf zweite Schienenachse und Brücke außer Streit gestellt.

Finanzreferent VBgm. Christian Forsterleitner (SPÖ) appellierte an Zusammenarbeit und plädierte für eine Finanzierung 50:50 durch Kooperation mit dem Land wie dies bereits bei der Unterführung Hauptbahnhof und Erweiterung der Straßenbahn auf das Harter Plateau erfolgt sei. Dafür gebe es eine Zusage von Hiesl, allerdings sei die Höhe noch offen. Die Kooperation mit der Linz AG beziehe sich auf Vorarbeit und Abrechnung und habe Vorteile für die Stadt, mit der Linz AG als Betreiber könnten Synergien gehoben werden.

Luger erinnert FPÖ und Grüne an Beschlüsse

In seinem Schlusswort sprach Bgm. Luger von harten Konfrontationen und sachlicher Diskussion und erinnerte dass vom Gemeinderat am 8.3.2012 die Planung an die Linz AG übertragen und eine Finanzierung von 50:50 beschlossen wurde und beim Brückengipfel am 21.21.2014 mit Land, ÖBB und Linz AG entsprechend verhandelt wurde. Dies sei allerdings gescheitert, weil Hiesl meinte „Die Brücke geht uns nichts an“, woraufhin die Übernahme der Brücke durch die Linz AG erfolgte.

Luger kritisierte die Revanchedrohung Ramls als „Steinzeitpolitik“, weil dies „zur totalen Politisierung des Managements“ der Linz AG führen würde. Er sprach weiter von 500.000 Euro schlagend gewordenen Mehrkosten für die Erhaltung. Es sei klug, dass sich die Linz AG nach der Weigerung des Landes auch die Schienenstränge gesichert habe. Die ÖVP habe seit 2003 ihre Position zur Eisenbahnbrücke nie verändert und immer für die Erhaltung eingetreten, die FPÖ wolle Druck auf das Management, die Grünen seien im Widerspruch, wenn sie kritisieren dass es keinen Beschluss für einen Abriss der Brücke gibt, sie aber für einen Neubau gestimmt hätten. Luger betonte, dass SPÖ und Grüne für die Zweibrückenlösung gestimmt haben. Wenn man immer für einen Neubau sei, sei es unverständlich wenn ein Abriss kritisiert werde.

Laut Statut und Geschäftsordnung können nur die Stadtsenatsfraktionen eine „Aktuelle Stunde“ beantragen und haben dabei Rederecht. KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn hatte daher ihre Stellungnahme schriftlich den Mandatar_innen des Gemeinderates und Medienvertretern vorgelegt.

KPÖ-Kritik an Bebauungsplan Kroatengasse

In weiterer Folge wurden einstimmig die Beauftragung der Rechtsanwaltskanzlei Haslinger/Nagele & Partner in der Schadenersatzklage gegen das Liftkartell, eine Subvention von 62.400 Euro für den Linzer Tiergarten, von 67.000 Euro für die Linzer Schwimmvereine und von 65.000 Euro für den FC Blau Weiß beschlossen. Ebenso einstimmig wurde eine Änderung des Flächenwidmungsplanes in der Pichlinger Straße für eine Ausweitung der Geschäftsfläche von 600 auf 725 –Quadratmeter, wobei jedoch bei Zufahrt und Parkplätzen keine Änderung erfolgen, beschlossen, ebenso eine Bebauungsplanänderung am Falterweg.

Bei Stimmenthaltung von KPÖ wurden Neufassungen von Bebauungsplänen im Bereich Harrachstraße und Kroatengasse beschlossen. Gemeinderätin Grünn kritisierte dabei die unterschiedliche Vorgangsweise, weil in erstem Fall den Einwendungen der Bürger_innen zur Erhaltung des Innhofgrüns Rechnung getragen wurde, im zweiten Fall jedoch die vielen Einwendungen in Hinblick auf Parkplatzprobleme, Belüftung und Grünraum ignoriert werden. GR Peter Casny (ÖVP) sprach von einem langen Planungsprozess und kritisierte die fehlende Abtreppung, den dominanten Baukörper und den Durchgrünungsgrad im Bereich Kroatengasse und verwies auf die Unterschriften von 121 Anrainer_innen, für die ÖVP ebenfalls Grund für eine Stimmenthaltung.

Der Bürgermeister meinte, er sei selber mit der Causa betraut gewesen, es habe viele Verhandlungsrunden mit Bürgerinitiativen gegeben, das Projekt sei aber als Kompromiss zur Erstplanung vertretbar. Zu Grünn meinte er, es werde immer schwierigen Baulücken zu verbauen. Über das Interesse an einer Stadtverdichtung sei ein Diskurs ohne parteipolitische Positionierung zu führen. Es sei ein Luxus alles über fünf Geschosse als Hochhaus zu sehen. Man müsse über die Verdichtung reden, aber mit Augenmaß.

Einstimmig wurden in der Folge zahlreiche Änderungen von Bebauungs- und Flächenwidmungsplänen beschlossen. Ebenso die Aufstockung der Magdalena-Schule für Ausspeisung und Nachmittagsbetreuung um 0,9 Mio. Euro zuzüglich 100.000 Euro für Mobilien.

FPÖ-Attacken gegen Stadtwerkstatt

Einen Schlagabtausch über Kulturpolitik gab es bei dem mit Gegenstimme der FPÖ gefassten Beschluss einer Mietzinsreduzierung für die Stadtwerkstatt von derzeit acht auf 2,27 Euro pro Quadratmeter für das 596 Quadratmeter große Objekt. Berichterstatter GR Jakob Huber (SPÖ) meinte, der Beschluss bedeute die Anpassung auf das Niveau der Miete für andere Vereine. Der Mietrückstand werde nicht abgeschrieben sondern gestundet, den von der FPÖ geforderten Rausschmiss der Stadtwerkstatt, die er als „Leuchtturm der alternativen Kultur“ bezeichnete, lehnte er ab.

FPÖ-Klubchef Markus Hein meinte mit Verweis auf die Mietrückstände von 140.000 bzw. 123.000 Euro zynisch „Vereine wie Hosi oder Stadtwerkstatt haben es gut“ und fragte, warum reagiert die Stadt nicht früher auf solche Rückstände. Er beklagte Sparmaßnahmen würden die Familien treffen (was bei der von der FPÖ forcierten Abschaffung des Gratisessens in den Kindereinrichtungen offenbar nicht gilt) und die Entlastung der Stadtwerkstatt sei eine Ohrfeige für alle Mieter und Pächter, die regelmäßig zahlen. In einem von allen anderen Fraktionen abgelehnten Zusatzantrag verlangte die FPÖ einen geeigneten Mieter zu finden, ansonsten die Subvention zu kürzen.

Für die ÖVP erklärte GR Waltraud Kaltenhuber die Zustimmung, weil damit eine „dauerhafte Lösung signalisiert und die Hand zur Hilfe ausgestreckt“ werde. Die Miete sei jetzt marktüblich. Wichtig sei ein nachhaltiger Vertrauensvorschuss. GR Severin Mayr (G) meinte „für die FPÖ ist alles links außer sie selber“, die Probleme der Finanzierung seien allgemein. Bei der Gemeinderatssitzung im April sei über die freie Szene debattiert worden und eine Stagnation der Förderungen seit rund zehn Jahren bei einer gleichzeitigen Inflation von 23 Prozent festgestellt worden. Die Stadtwerkstatt habe zuletzt rund die Hälfte der Subvention als Miete zurückzahlen müssen.

VBgm. Forsterleitner meinte, das Thema sei nicht lustig, aber ohne Entlastung müsse die Stadtwerkstatt ihre Arbeit drastisch reduzieren. Er kritisierte, dass die FPÖ die Stadtwerkstatt aus dem Gebäude werfen will und meinte gönnerhaft, der Beschluss sei wichtig, auch wenn dieser Kulturverein gegenüber der SPÖ kritisch auftritt.

Zwischenfinanzierung für LIVA

Einstimmig wurde auch eine Subvention von 7,1 Mio. Euro an die LIVA als Zwischenfinanzierung bedingt durch die Einstellung der Zahlungen des Landes beschlossen. Dazu sprach Hein (FPÖ) von einer zweifachen Rettung der LIVA nach Einfrieren der Zahlungen des Landes mit der Aufforderung umgekehrt städtische Zahlungen einzufrieren und auch eine Kündigung des Theatervertrages zu überlegen.

Im Weiteren wurden einstimmig der Verkauf eines Grundstückes in der Auwiesenstraße um 187.000 Euro, die Aufstockung und Sanierung des Horts Siemensstraße um 2.6 Mio. Euro plus 100.000 Euro für Mobilien, der Ausbau der Landwiedstraße um 0,35 Mio. Euro, eine Verordnung für die Maidwiesenstraße, der Ausbau der Niederreithstraße um 110.000 Euro sowie Verordnungen für die Wambacher Straße und einen Weg an der Summerauerbahn beschlossen.

Bei Stimmenthaltung der ÖVP wurden die Statutenänderung und die Liste der neuen Mitglieder des Jugendbeirates beschlossen. Dazu forderte GR Cornelia Polli (ÖVP), dass den Vorsitz im Beirat nicht der zuständige Sozialstadtrat, sondern der Leiter des Kinder- und Jugendservice haben sollte. GR Raml (FPÖ) kritisierte, dass im Beirat auch die Jugend des Freien Wirtschaftsverbandes und der Wirtschaftskammer vertreten ist. Stadtrat Stefan Giegler (SPÖ) erinnerte an die Aufgabenstellung des Beirates und meinte, dass es kein Vorgreifen welche Themen dort zu behandeln seien, sondern diese Kompetenz bei den Organisationen selber liege. GR Claudia Hahn (SPÖ) verwies auf die Aufnahmekriterien und meinten, dass die Wertigkeit des Beirate höher sei, wenn der politische Referent den Vorsitz habe. Sie sprach von einem Beteiligungskonzept für die Kommunalpolitik, beim Land seien zwei Ressorts für den Beirat zuständig, daher ein Beamter Vorsitzender.

Einstimmig wurde dann die Gewährung einer Subvention von 75.000 Euro für den Verein Aktion Tagesmütter im Zusammenhang mit der Anpassung an das Normkostenmodell beschlossen. Ebenso der Rückkauf eines Grundstückes im Südpark um 513.000 Euro. Zum ebenfalls einstimmig beschlossenen Bericht über einen SPÖ-Dringlichkeitsantrag bei der März-Sitzung über bessere Information über Baumfällungsmaßnahmen teilte die zuständige Stadträtin Wegscheider mi, dass von den Stadtgärten Linz rund 30.000 Bäume erfass sind und jährlich rund 300 gefällt aber wieder nachgepflanzt werden und sie würdigte die Arbeit der SGL.

Verkehrsausschuss statt Beirat

Anschließend standen 14 Fraktions- und drei Dringlichkeitsanträge auf der Tagesordnung. Einstimmig beschlossen wurde der durch einen Zusatzantrag von ÖVP, FPÖ, Grüne, KPÖ und Reiman ersetzte SPÖ-Antrag, demzufolge nicht wie von der SPÖ ursprünglich beantragt ein eigener Beirat für die Planung der zweiten Schienenachse zuständig ist, sondern der Verkehrsausschuss.

Grün-Fraktionschefin Gerda Lenger verwies dazu auf den demokratiepolitischen Aspekt und kritisierte den Versuch der SPÖ die Zuständigkeit des Gemeinderates durch Auslagerung der Eisenbahnbrücke an die Linz AG zu verschleiern und den anderen Fraktionen zu unterstellen gegen die zweite Schienenachse zu sein und betonte, dass alle Fraktionen dazu stehen. Sie verstehe nicht, warum die SPÖ ein Pseudogremium will, damit würden die nicht im Stadtsenat vertretenen Parteien ohne Fraktionsstatus ausgeschlossen. Die Brücke sei in der Einreichplanung enthalten, daher stimme die Argumentation der SPÖ nicht. Forsterleitner sei der Finanzreferent der Stadt und nicht der Linz AG meinte Lenger mit Verweis auf Medienberichte zum Brückengipfel.

Der Bürgermeister meinte, „ich kann dem Zusatzantrag etwas abgewinnen und man soll dem Thema die Spannung nehmen“. Manhal freute sich darüber, Raml bezeichnete den Verkehrsausschuss als legitimiert. Hörzing hoffte die Eisenbahnbrücke noch möglichst lange zu nutzen und verwies auf die Kosten einer Verkehrsumleitung und betonte, dass im Ausschuss Vertraulichkeit besteht.

Debatte um Sintstraße

Bei Enthaltung der FPÖ wurde ein SPÖ-Antrag für die Zwischennutzung der Wohnanlage Sintstraße beschlossen, ebenso ein Zusatzantrag der ÖVP, hingegen fand ein Zusatzantrage der Grünen nur die Zustimmung von Grünen und KPÖ und ein weiterer der FPÖ wurde durch Enthaltung aller anderen Parteien abgelehnt. GR Manfred Pühringer (FPÖ) forderte eine Zwischennutzung zu marktüblichen Mieten, GR Marie-Edwige Hartig (G) wollte in der Sintstraße das „Haus der Kulturen“ realisiert wissen.

Leibetseder (ÖVP) sprach sich grundsätzlich für eine Zwischennutzung aus, es sei jedoch offen welches Betreuungskonzept realisiert werde und urgierte ein langfristiges Konzept mit Nachhaltigkeit. Zum „Haus der Kulturen“ kündigte sie die Enthaltung der ÖVP an, weil dies die Abschottung von Migrant_innen bedeute. Stadtrat Giegler meinte, dass die 18 Häuser 2000 von der GWG gekauft und Vermietung und Mietenhöhe Sache der GWG sei. Er kritisierte den Denkmalschutz, weil eine Regelung um die Objekte zeitgemäß zu leistbaren Wohnungen wie in der Füchselstraße gescheitert sei. Offen sei, welcher Verein sich dort einmieten würde. Bgm. Luger erklärte das „Haus der Kulturen“ als offen, weil die ursprüngliche Planung an der Finanzlage gescheitert sei. .

Einstimmig beschlossen wurde der durch einen Grünen-Zusatzantrag abgeänderte ÖVP-Antrag für einen Masterplan für das Kasernen-Areal in Ebelsberg. Stadtrat Wimmer (FPÖ) meinte man müsse hier gemeinsam an einem Strang ziehen und die Wohnbauabteilung des Landes einbeziehen, der Denkmalschutz vor Ort sei ein Hindernis. Er erinnerte an den Gemeinderatsbeschluss für eine Polizeiinspektion an diesem Standort. Lenger betonte eine sinnvolle Entwicklung und verwies darauf, dass die parallel erfolgende Planung der Ostumfahrung das Areal tangiert.

Debatte über Suchtprävention

Ebenfalls einstimmig wurde ein ÖVP-Antrag zur Lösung der Verkehrsproblematik an der Donaupromenade beschlossen, Verkehrsreferentin Hörzing informierte, dass Gespräche dazu laufen. Ebenfalls einstimmig wurde der ÖVP-Antrag für einen Maßnahmen- und Finanzierungsplan zur Verstärkung der Suchtprävention beschlossen.

Hartig (G) erklärte die Zustimmung zum Antrag, jedoch nicht zu dessen Begründung, weil Prävention umfassender zu verstehen sei und auch Spielsucht, Konsumsucht, Alkohol und als legale Droge einbezogen werden müssten. Pühringer (FPÖ) verwies auf den finanziellen Hintergrund und die Kosten für die Volkswirtschaft. Forsterleitner meinten, die Kompetenz dafür habe nicht die Stadt allein und verwies auf das Institut für Suchtprävention des Landes, das 600 alkoholsüchtige Jugendliche im Jahr erfasst und 1.100 Multiplikatoren erfasst und betonte die Unterstützung des GEA-Clubs.

Zum FPÖ-Antrag für eine Vorstudie für den Einsatz von Linux in der Verwaltung meinte GR Christoph Jungwirth (ÖVP) auf Erfahrungen und Anpassung der Hardware in München. VBgm. Forsterleitner betonte, dass die SPÖ Open Source forciert und das Thema in die Magistratsreform eingebunden werden soll. einstimmig beschlossen wurde ein diebsbezüglicher SPÖ-Zusatzantrag.

Debatte über Grünmarkt Urfahr

Abgelehnt wurde ein FPÖ-Antrag den Urfahrer Grünmarkt zu attraktivieren von allen anderen Parteien, ebenso der Zusatzantrag für die Zuweisung an den Ausschuss. GR Edith Schmied (G) meinte, der Grünmarkt sei auch früher nicht erfolgreich gewesen, es seien nie viele Menschen dort und sie plädierte für die Behandlung im Ausschuss. Die zuständige Stadträtin Wegscheider meinte, mit dem Neubau des Hillinger-Heimes sei auch der Grünmarkt neu gebaut worden. Während der Bauphase gab es eine Ausdünnung, aber jetzt laufe der Samstag gut mit bis zu 20 Beschicker an guten Tagen, auch gebe es Veranstaltungen zur Belebung.

Die Marktgebühr mit 5,68 Euro für vier Quadratmeter bzw. 17 Euro für zwölf Quadratmeter komme den Standlern entgegen. Die Parkplatzregelung sei nicht abgesprochen worden, früher habe es 30 Gratisparkplätze gegeben. Auch sei das städtebauliche Umfeld schlecht. Durch die Tiefgarage wären keine Bäume möglich, eine Pergola sei aus Kostengründen nicht realisiert worden. Ein Weihnachtsmarkt sei dort unmöglich.

Weitere Fraktionsanträge

Einstimmig dem Ausschuss zugewiesen wurde der FPÖ-Antrag den Vertrieb zuckerhaltiger Limonaden an Linzer Pflichtschulen einzuschränken, ebenso der Grün-antrag inklusive Abänderungsantrag zur Förderung des „Stadtgarteln“ in Linz. Bei Gegenstimme der FPÖ wurde der Grün-Antrag für die Ausweitung Autofreier Hauptplatz mehrstimmig angenommen. Durch Stimmenthaltung von SPÖ und ÖVP sowie Gegenstimme der FPÖ wurde der Grün-Antrag für mehr Grillmöglichkeiten an öffentlichen Plätzen abgelehnt.

Ebenfalls wurde eine FPÖ-Resolution für Leistbares Wohnen – teilweise Befreiung von der Umsatzsteuer durch Stimmenthaltung von SPÖ, ÖVP, Die Grünen und KPÖ abgelehnt. Ebenso scheiterte die FPÖ mit ihrer Resolution für eine bevorzugte Wohnungsvergabe bei Deutschkenntnissen durch Stimmenthaltung: SPÖ von ÖVP und Gegenstimme von Grünen und KPÖ. Durch Stimmenthaltung von SPÖ und ÖVP wurde die Grün-Resolution für die Einsetzung eines parlamentarischen Hypo-Alpe-Adria-Untersuchungsausschusses abgewiesen.

Wieder Attacken gegen Bettler

Mehrstimmig abgelehnt wurde der Dringlichkeitsantrag der ÖVP-Gemeinderatsfraktion betreffend konsequente Bekämpfung organisierter Bettlerbanden beim Einsatz der Linzer Stadtwache durch Stimmenthaltung von SPÖ und Gegenstimme von Grünen und KPÖ.

Ihre dubiose Rolle zur Bettelthematik zeigte die SPÖ beim FPÖ-Dringlichkeitsantrag der FPÖ-Gemeinderatsfraktion betreffend Verschärfung des Bettelverbots. Während der Punkt 1 der Resolution mit der Forderung den Einsatz der Stadtwache im Zivil gegen Bettler durch Stimmenthaltung der SPÖ und Gegenstimmen von Grünen und KPÖ abgelehnt wurde, stimmte die SPÖ dem Punkt 2 als Forderung an das Land künftig auch „gewerbsmäßiges Betteln“ zu verbieten von der SPÖ mitgetragen und daher mehrheitlich angenommen.

Allein blieb die FPÖ schließlich mit ihrem Dringlichkeitsantrag für ein Alkoholverbot alkoholfreie Orte schaffen durch Stimmenthaltung von SPÖ und, ÖVP und Gegenstimme von Grünen und KPÖ, ebenso scheiterte ein Abänderungsantrag der ÖVP dazu durch Stimmenthaltung von SPÖ und FPÖ und Gegenstimmen von Grünen und KPÖ.