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Linzer Verkehrspolitik auf dem Prüfstand

  • Donnerstag, 6. März 2014 @ 22:00
Berichte Verkehrspolitische Themen wie Eisenbahnbrücke, A7-Anschluss Auhof und Ostumfahrung bestimmten die fast achtstündige Debatte der 43. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 6. März 2014. Die Sitzung begann mit einem Gedenken an den vor kurzem verstorbenen früheren ÖVP-Vizebürgermeister Carl Hödl, der von Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) gewürdigt wurde.

Dann teilte der Bürgermeister mit, dass insgesamt sechs Anfragen an ihn selbst sowie an Finanzreferent VBgm. Christian Forsterleitner und Sozialreferent StR Stefan Giegler zur Beantwortung vorlagen.

Auch weiterhin Imagepflege auf Steuerkosten

Zur KPÖ-Anfrage betreffend die Anwendung des Medientransparenzgesetzes teilte Luger mit, dass es dabei „um ein umfassendes Gesamtbild“ geht und eine entsprechende Dokumentation durch den Magistrat erfolgt. Die inhaltlichen Auflagen seien durch die Landesregierung konkretisiert worden, es gehe um ein konkretes Informationsbedürfnis, das eine Imagepflege von Politiker_innen nicht erlaube.

Das sogenannte Kopfverbot gelte nur für Bund und Land, laut Paragraph 3a des Gesetzes aber nicht für die Stadt. Daher sei es weiterhin gestattet, dass Stadtpolitiker_innen mit ihrem Bild werben. Zur Frage der KPÖ nach einem freiwilligen Verzicht meinte der Bürgermeister, dies müsse „jeder für sich selber beantworten“. Er wies noch darauf hin, dass die Präsidialdirektion die Bestimmungen für die Stadtsenatsmitglieder und Fraktionsvorsitzenden entsprechend erläutert habe.

KPÖ-Anfrage zu Dienstfahrten

Zur zweiten KPÖ-Anfrage betreffend Dienstfahrten der Stadtsenatsmitglieder teilte Luger mit, dass für die acht Stadtsenatsmitglieder und die Magistratsdirektorin insgesamt fünf Dienstfahrzeuge zur Verfügung stehen, auf die aber auch die Gruppenleiter_innen Zugriff haben. Mit diesen Fahrzeugen wurden 2013 insgesamt 137.700 Kilometer zurückgelegt, eine Aufschlüsselung auf die einzelnen Nutzer_innen sei aber nicht möglich, nachdem die frühere Regelung, wonach jedes Stadtsenatsmitglied ein eigenes Dienstfahrzeug zur Verfügung hatte, zugunsten eines Pools von Dienstfahrzeugen abgeschafft worden sei.

Zur Frage nach der Nutzung dieser Fahrzeuge für private oder Parteifahren meinte Luger, dass eine Fahrt zwischen Wohnort und Dienstort möglich sei, die entsprechend dem Einkommensteuergesetz mit 1,5 Prozent der Anschaffungskosten als Sachbezug bewertet wird, eine sonstige Nutzung jedoch nicht erfolgt. Die Kosten der Dienstfahrzeuge bezifferte der Bürgermeister für 2010 mit 418.800 Euro, für 2011 mit 452.082 Euro, für 2012 mit 458.749 Euro und für 2013 mit 458.283 Euro. Die Bereitstellung von Zeitkarten der Linz Linien und Vorteilscards der ÖBB sei möglich, teilweise besitzen laut Luger Stadtsenatsmitglieder Jahreskarten auf private Kosten. Weiters teilte er mit, dass Dienstfahrräder zur Verfügung stehen.

ÖVP-Anfrage kostet über 5.000 Euro

Mit einer gezielten Ermüdungstaktik zur Desavouierung des Anfragestellers GR Thomas Fediuk beantwortete anschließend Finanzreferent VBgm. Christian Forsterleitner (SPÖ) eine ÖVP-Anfrage zu den Einnahmen beim Gebührenparken aus den 328 Parkscheinautomaten und teilte dazu mit, dass 2013 bedingt durch die Verdoppelung der Parkgebühren Einnahmen aus diesem Titel von 6,26 Millionen Euro zuzüglich 3,04 Millionen Euro aus Strafgeldern verzeichnet wurden. Abschließend an die gut halbstündige Beantwortung rechnete Forsterleitner der ÖVP genüsslich vor, dass der Aufwand für diese Anfragebeantwortung 94 Personalstunden mit Kosten von 5.050 Euro erfordert hatte.

Recht humoristisch reagierte der Gemeinderat auf die Beantwortung einer Anfrage der ÖVP-Gemeinderätin Veronika Leibetseder zum Thema Punks durch Sozialstadtrat Giegler, als dieser von etwa 20 bis 30 „gut vernetzten Punk-Touristen“ und „Auszeit-Punks“ sprach, die vom „Schnorren“ leben und soziale Angebote meist nicht annehmen, aber aus sanitätspolitischen Gründen aus dem Hundefonds des Vereins für Jugend und Freizeit unterstützt werden.

Kontrollamtschef Schönberger bestätigt

In einer geheimen Wahl wurde von den 58 anwesenden Mandatar_innen der seit 2009 amtierende Kontrollamtsdirektor Gerald Schönberger mit einer klaren Mehrheit von 52 Stimmen für weitere sechs Jahre bis 2021 wiederbestellt. Einstimmig wurden eine personelle Neubesetzung des Jagdausschusses Sankt Magdalena sowie die Einstellung der Anschubfinanzierung für die Austria Business School der Linzer Managementakademie (LIMAK) für 2014 in Höhe von 125.000 Euro beschlossen.

Ein begrüßenswerter Beschluss auch aus der Sicht der KPÖ, hatte Gemeinderätin Gerlinde Grünn doch bereits bei der Sitzung vom 4. Juli 2013 dem Mitgliedsbeitrag für die LIMAK von 160.000 Euro angesichts der neoliberalen und hochschwelligen Ausrichtung der LIMAK nicht zugestimmt. Bei Gegenstimme des Ex-BZÖ-Mandatars Reinhard Reiman, der das Geld lieber für die „authentische Kulturszene“ verwendet wissen wollte, wurden für das heurige Pflasterspektakel 250.000 Euro beschlossen.

KPÖ gegen Tiefgaragen-Förderung

Bei Gegenstimme der KPÖ wurde dann eine Förderung von 80.784 Euro für die Errichtung von 66 Tiefgaragenplätzen für die Wohnbaugesellschaft Neue Heimat in der Vierthalerstraße beschlossen. Gemeinderätin Grünn meinte dazu, dass damit die Förderung einer autogerechten Stadt erfolgt und sich das Angebot eines Tiefgaragenplatzes um 56,84 Euro pro Monat keineswegs nur im Sinne eines Bewohnerparkens an die Mieter_innen richtet, sondern wie eine Ausschreibung eines Immobilienmaklers beweist von beliebigen Interessent_innen in Anspruch genommen werden kann. Einstimmig beschlossen wurde hingegen 125.000 Euro für die Revitalisierung des Magerbaches, wozu Umweltstadträtin Eva Schobesberger (Grüne) betonte, dass die Stadt dabei nur für zehn Prozent der Kosten aufkommen muss.

Nur die KPÖ stimmte dann auch gegen die Änderung von Flächenwidmungsplänen für die Erweiterung von Supermärkten von Lidl in der Franckstraße und Hofer in der Lederergasse. Gemeinderätin Grünn betonte dazu, dass nicht zum ersten Mal solche Anträge für Flächenwidmungsplanänderungen für die Supermärkte der großen Handelsmultis vorliegen, die in allen Fälle mit einer Ausweitung der Geschäftsflächen und Vergrößerung der Parkplätze verbunden sind. Der Lebensmittelhandel in Österreich ist bekanntlich hochmonopolisiert, die fünf größten Konzerne Rewe, Spar, Hofer, Pfeiffer und Lidl hatten 2012 bei einem Volumen von 18,1 Milliarden Euro einen Marktanteil von 95,9 Prozent.

Grünn betonte, dass die Expansion der Filialen der großen Handelsketten in den Linzer Stadtteilen in Konkurrenz gegeneinander zur Verdrängung bestehender alteingesessener Nahversorger führt. Einstimmig beschloss das Stadtparlament hingegen Bebauungsplanänderungen in der Ziehrerstraße, Lindengasse, Ehrensteinweg und Hohe Straße.

Bei Stimmenthaltung von ÖVP und Reiman wurde die Erledigung des ÖVP-Antrages zur Bereinigung von Fehlern und Ungereimtheiten in Rechnungsabschlüssen beschlossen. GR Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP9 urgierte dazu das Urheberrecht der ÖVP und beklagte die zweijährige Dauer bis zur Erledigung des Antrages und meinte, dass für die Verbuchung der Swap-Zahlung von 15,9 Millionen Euro im Jahre 2010 wegen fehlender Bedeckung ein GR-Beschluss erforderlich gewesen wäre. Die dafür verwendeten Rücklagen seien zweckgebunden gewesen und es sei gegen das Bruttoprinzip verstoßen worden. Hingegen erklärte FPÖ-Klubchef Markus Hein die Zustimmung seiner Partei weil keine fehlenden Buchungen gefunden wurden und die Swap-Zahlung unter Vorbehalt geleistet wurde, daher keine Tilgung einer Schuld sei.

Hitzige Debatte um A7-Autobahnanschluss

Recht hitzig wurde die Diskussion dann zum Autobahn-Halbanschluss Auhof an der A7. Der Beschluss der Vereinbarung und eines Side-Letters wurde gegen die Stimmen von Grünen und KPÖ gefasst. Analog stimmten nur diese beiden Parteien für den Antrag der Grünen für eine Überprüfung des Vertrages über die Mitfinanzierung der Stadt an diesem Asfinag-Projekt.

Grünen-Klubchefin Gerda Lenger meinte, sie wohne seit 34 Jahren in diesem Stadtteil und könne daher die Zunahme des Verkehrs beurteilen und vermutet, dass laut den Plänen der Asfinag später ein Vollanschluss vorgesehen ist, aber auch durch einen Halbanschluss die Altenberger Straße zugestaut würde. Es handle sich um kein Stadt- oder Landesprojekt „trotzdem finanziert Linz mit fast vier Millionen Euro mit“. Lenger stellte den Einsparungen aus der Stadtsenatsklausur von 560.000 Euro gegenüber, dass jetzt Millionen für ein solches Projekt locker gemacht werden, wobei die Kosten bereits auf 12 Millionen Euro gestiegen sind. Weiters wies Lenger darauf hin, dass bei den Plänen für die Ostumfahrung drei Knoten möglich sind, neben Schweinbach und Treffling auch Auhof, während für die jetzt als Regiotram geplante Stadtbahn nach Gallneukirchen die Vorbehaltsflächen verbaut wurden. Sie kritisierte das Desinteresse an der Stadtbahn zugunsten der Autobahn.

Hattmannsdofer (ÖVP) meinte, auch er wohne seit 34 Jahren in Dornach, stellte aber „eine unterschiedliche Beurteilung“ fest. Er meinte für die Bewohner und die Lebensqualität sei eine Entlastung der Altenberger Straße notwendig. Das Versprechen dafür gebe es schon seit der Errichtung des Science-Parks der Universität. Ähnlich argumentierte GR Susanne Walcher (FPÖ) und sprach von einem „grünen Spagat“. SPÖ-Fraktionschef Giegler teilte Hattmannsdorfers Analyse und meinte, die Alternative wäre, dass der mit dem Science-Park verbundene Anschluss nicht gebaut würde. Zum Vergleich mit dem Musiktheater meinte er, dass dort von der SPÖ das Investment nie in Frage gestellt wurde.

Grünn (KPÖ) unterstützte die Argumentation Lengers und meinte, Autobahnen und damit verbundene Anschlüsse seien eindeutig Kompetenz des Bundes, daher sollte die Finanzierung auch dem Bund überlassen werden. Zum finanziellen und kompetenzmäßigen Aspekt komme natürlich auch der verkehrspolitische Aspekt. Autobahnanschlüsse führen erfahrungsgemäß nicht zu einer Reduzierung, sondern einer Vermehrung des Autoverkehrs. Der Beitrag der Stadt von 3,88 Millionen Euro sollte sinnvoller für den öffentlichen Verkehr verwendet werden.

Luger sieht Zuzahlungen „pragmatisch“

Bgm. Luger kritisierte die Zuzahlungen für Bundesprojekte, wollte aber zwischen Investments und laufenden Kosten unterschieden wissen. Der Verfassungsgerichtshof habe Linz Recht gegeben, als die Zahlungen für die Kunstuniversität eingestellt wurden. Nur Linz verfüge über einen Hochschulfonds, andere Universitätsstädte nicht und auch bei der künftigen Med-Fakultät werde die Stadt mitzahlen. Luger meinte, bei Zuzahlungen müsse man pragmatisch sein, „sonst gibt es diese Projekte nicht“. Er betonte, dass SPÖ, ÖVP und FPÖ immer für en Halbanschluss waren, er aber „wegen mangelnder Erfolgsaussichten“ nicht versuchen werde Lenge zu überzeugen.

Schobesberger (G) meinte, die Beurteilung der Zuzahlungen zu Bundesprojekten sei widersprüchlich, je nachdem wer sie macht: „Linz trägt Geld nach Wien, umgekehrt fehlt eine solche Vehemenz für den öffentlichen Verkehr“. Auch sie wies auf die Variante Auhof bei der Ostumfahrung hin. Berichterstatter Jakob Huber (SPÖ) meinte resignativ „meine Trauer ist groß wegen der Ablehnung der Grünen“.

Lenger meinte in ihrem Schlusswort zu den Argumenten von Hattmannsdorfer, Walcher und Giegler „viele glauben, was uns von der Politik vorgegaukelt wird“. Aber jeder Anschluss bringe mehr Verkehr, es handle sich um ein veraltetes Projekt, „den Spagat machen die anderen“. Sie wies auf den Widerspruch hin, dass jetzt keine Umweltverträglichkeitsprüfung erfolgt weil angeblich so wenig Verkehr vorhanden ist, das widerlege jedoch die angebliche Notwendigkeit des Anschlusses. Dieser sei eine Erfindung der SPÖ, aber „eine Universität mit eigenem Autobahnanschluss ist paradox“. Einstimmig beschlossen wurde das Beitrittsansuchen zum UNESCO-Netzwerk Creative Cities Network (CCN) in der Kategorie Medienkunst.

Ostumfahrung und Florianiprinzip

Ebenso hitzig folgte dann die Debatte zur Ostumfahrung, in deren Ergebnis der Antrag des Verkehrsausschusses für eine Resolution an die Landesregierung mit dem Vorschlag eines Runden Tisches von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Reiman bei Gegenstimmen der Grünen und Enthaltung der KPÖ beschlossen wurde. Analog stimmten nur Grüne und KPÖ dem mitbehandelten Dringlichkeitsantrag der Grünen für den Stopp aller Planungen für die Ostumfahrung zu.

Verkehrsreferentin VBgm. Karin Hörzing referierte langatmig alle negativen Auswirkungen der über das Linzer Stadtgebiet geplanten Varianten der Ostumfahrung, was laut Lenger (G) für die Vorbehalte gegenüber diesem Projekt spricht. Lenger meinte, ein Runder Tisch deute auf Kompromisse und Mediation hin und es sei „eigenartig, dass ein Amtsantrag eine Resolution beinhaltet“. Die Grünen wollten keine Ostumfahrung durch Linz, es sei ein Horror, wenn zur A26 und A7 noch eine weitere Autobahn dazukommen würde und sie warf den Befürwortern vor, Linz zu zerstören. Sie kritisierte auch, dass sie die Infos über die Varianten über andere Gemeinden erfahren habe und nicht direkt. Weiters erwähnte sie, dass für die Planer auch der Naturschutz kein Hindernis sei, wie sich schon bei den Urfahrwänden gezeigt habe, die von der Landesregierung von wertvoll auf weniger wertvoll herabgestuft wurden.

FPÖ als Vorreiter für Ostumfahrung

GR Werner Pfeffer (FPÖ) meinte, die „Ostumfahrung brennt der FPÖ unter den Nägeln“ und wies auf die Beeinträchtigungen für Ebelsberg, wo die FPÖ die Bürger_inneninitiative unterstützt. Er dankte ausdrücklich Hörzing und meinte, ein Runder Tisch bedeute keine Einigung und kritisierte, dass die Regierungskonferenzen immer zu Terminen stattfinden, an denen in Linz eine GR-Sitzung ist. Zur Forderung der Grünen nach einem Stopp der Westumfahrung meinte er gegenteilig, dass die FPÖ für eine solche ist.

Schobesberger (G) sprach von Durchfahrungen statt Umfahrungen und versteht den Antrag nicht, weil ein Runder Tisch „signalisiert Gesprächsbereitschaft“. Wenn Luger von einer „Optimierung der Varianten“ spreche, sei aus Hörzings Ausführungen keine Variante zumutbar. GR Stefan Hutter (ÖVP) sprach sich gegen „offene Autobahnen“ durch Linz aus, hielt aber eine Entlastung für notwendig. Er meinte, gegen Kompromisse sei nichts zu sagen und stimmte der Forderung im Antrag der Grünen nach Park+Ride-Plätzen zu, für die freilich das Land zuständig ist.

Grünn (KPÖ) erklärte ihre „Solidarität mit allen über die Stadtgrenzen hinaus“, die sich gegen solche Autobahnprojekte wehren. Sie meinte, dass Umfahrungen allen Erfahrungen zufolge nicht entlasten, sondern noch mehr Verkehr erzeugen. Sie sprach sich generell gegen eine Ostumfahrung aus und erinnerte dazu Pfeffer daran, dass sie bereits 2011 der von der FPÖ beantragten Resolution für eine Ostumfahrung als einzige nicht zugestimmt hatte.

Hörzing stellte die Charakterisierung des Runden Tisches als Mediation und Kuschelkurs in Abrede und meinte, dass das Thema Kosten im Vordergrund stehen würde. Es dürfe nicht das Florianiprinzip gelten und es gelte Trassen für die Zukunft zu sichern. Was offenbar nicht für die Bahn gilt, wo man Vorbehaltsflächen verbaut hat.

Lenger meinte abschließend, sie habe „gerne das letzte Wort“ und kritisierte, dass Autobahnen „bald so dicht nebeneinander seien, dass kein Platz für Entlastung mehr ist“. Sie kritisierte die Reduzierung auf den kleinen Kreis am Runden Tisch und hielt dem die klare Position von Ex-Bürgermeister Dobusch entgegen. Sie räumte ein, dass die Landes-Grünen der Korridoruntersuchung zugestimmt hatten, weil dies mit dem Ausbau der Summerauerbahn verknüpft war, was aber nicht realisiert wurde, während die S10 bald fertig gebaut sein wird. Mittlerweile habe auch der Landesrechnungshof festgestellt, dass der Neubau von Straßen beendet werden müsse.

Einstimmig beschlossen wurde eine Verordnung über Geschwindigkeitsbeschränkungen im Bahnhofsbereich, der Ausbau des Glognerweges um 200.000 Euro sowie die Elektroinstallation auf dem Urfahraner Markt und den Weihnachtsmärkten um 63.769 Euro.

Kontrollbericht über Rechnungsabschlüsse

Von Kontrollamtschef Schönberger wurde dann der Prüfbericht über die Rechnungsabschlüsse 2011 und 2012 präsentiert, der anschaulich die strukturellen Ursachen der Finanzlage der Landeshauptstadt aufzeigte. GR Christoph Jungwirth (ÖVP) machte Urheberrechte seiner Partei dazu geltend und kritisierte, dass von der SPÖ die Präsentation lange verhindert und verzögert wurde und erst nach einer klaren Rechtsauskunft des Landes eine Behandlung im Gemeinderat möglich wurde. In bekannter Manier meinte er die SPÖ würde sich „in Schuldzuweisungen an das Land und Gebührenerhöhungen flüchten“, Jungwirth wollte jedoch selbst keine Vorschläge zur Verbesserung der Finanzlage vorlegen. Ähnlich argumentierte Hein (FPÖ) der Handlungsbedarf als gegeben sah und eine Beschränkung der Fremdfinanzierung verlangte. Er kritisierte, dass der Theatervertrag nicht vom Kontrollamt geprüft werden kann und sprach von einem „Schuldenrucksack seit 2009“, der durch das derzeit niedrige Zinsniveau nicht voll zur Wirkung kommt.

Hein meinte, dass der Rahmen für Haftungen vollkommen ausgeschöpft sei. Es gelte das Sparpotential voll auszuschöpfen, dafür sei genügen vorhanden. Er verlangte eine umfangreiche Reform von Magistrat und UGL und die Transferzahlungen mit Land und Bund zu entflechten. Für die Kultur forderte er Sponsoring statt Subventionen, mit der Einschränkung der Parteienförderung sei ein Zeichen zu setzen. Weiters forderte er die Ausweitung der Hauptwohnsitze mit entsprechenden Kontrollen sowie eine Anpassung des Aktivpasses und Abbau von Mehrfachsubventionen. Nur die FPÖ habe zum Voranschlag 2014 Sparmaßnahmen für 20 Millionen Euro auf den Tisch gelegt.

GR Ursula Roschger (G) zeigte sich froh über die Klärung der Lage durch die Präsentation und kritisierte, dass zu viel Energie über den Rechtsstreit darüber vergeudet wurde. Linz sei in einer prekären finanziellen Situation und es sei eine Frage der Prioritäten. Sie stellte klar, dass auch andere Fraktionen als die FPÖ Sparvorschläge gemacht haben und meinte, dass Einmalaktionen nicht reichen. Forsterleitner meinte, dass „auch Jungwirth schon einige Jahre im Gemeinderat sitzt“ und erinnerte ihn, dass fast alle wichtigen Projekte mit Ausnahme des Stadion-Ausbaus mit Zustimmung der ÖVP beschlossen wurden: „Wir sitzen in einem Boot, es gilt sich an die Zukunft zu orientieren“.

Der Finanzreferent verwies auf die Ausgabensperre und das sparsame Budget 2014 und dass die Verwaltung bis an Limit gegangen sei und die Personalkosten nur um 0,6 Prozent steigen. Gespräche mit dem Land seien legitim, die Stadtsenatsklausur habe erste Sparmaßnahmen vereinbart, die allerdings zu den Millionen für Bundesprojekte wie Westring, A7-Anschluss und Med-Fakultät nur Peanuts darstellen. Weiters bemühte Forsterleitner die geplante Magistratsreform, Prüfung des Immobilienbestandes und Synergien mit der UGL. Bgm. Luger plädierte für die Investitionstätigkeit von Magistrat und UGL Spielraum zu sichern und verwies auf Investitionen von 218 Millionen Euro, davon 110 Millionen durch die Linz AG. Er meinte „die Situation ist nicht aussichtslos“.

16 Fraktions- und drei Dringlichkeitsanträge

Allein auf weiter Flur blieb die ÖVP mit ihrem ersten Fraktionsantrag für ein Familien-Audit für Linz. VBgm. Bernhard Baier nannte als Hauptmotiv für die Abwanderung von Familien aus der Stadt das zu geringe Wohnungsangebot, verschwieg jedoch, dass die Vorstellungen der ÖVP nach einem Eigenheim im Grünen in einer Großstadt nicht realisierbar sind und die Errichtung solcher in Umlandgemeinden mit einer weiteren Verstärkung des Autoverkehrs verbunden und damit kontraproduktiv ist. Baier meinte, man müsse „Familien in die Stadt hereinlocken“ und verwies auf das Familien-Audit in Graz.

Giegler (SPÖ) ernannte sich flugs zum „Familienreferenten“ und verwies auf das mittlerweile umgesetzte Sozialprogramm von 1990 und dessen Neufassung 2012 mit 96 Handlungsansätzen, davon 65 für Familien. Er zählte in der Folge das Angebot von 5.600 Kindergarten-, 4.100 Hort- und 900 Krippenplätzen in Linz auf mit denen die Kennzahlen des Landesgesetzes übertroffen werden. Weiters verwies er in Hinblick auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf darauf, dass 1985 in Linz 70.000 Frauen, 2013 aber schon 103.000 Frauen berufstätig waren denen 107.000 Männer gegenüberstanden, verschwieg dabei aber dass der Großteil der Frauen nur in Teilzeit arbeitet oder prekär beschäftigt ist.

Giegler nannte weiter den Geburtenboom in Linz. Als Entlastung der Familien dienten auch die 2.100 Pflegeheimplätze und 236.000 Stunden mobiler Betreuung und der Lifteinbau. Weitere Angebote seien 450 Sportanlagen, 100 Spielplätze und 100 Parkanlagen, diverse Kultureinrichtungen, Hallenbäder, Ferienprogramme und Lernförderung. Der Sozialreferent kritisierte die Kosten für ein Audit durch eine Managementagentur und stellte dem gegenüber, dass der richtige Weg seit vielen Jahren eingeschlagen wurde.

Marie-Edwige Hartig (G) meinte, dass das Barcelona-Ziel für die zwei- bis dreijährigen erreicht sei, aber ein weiterer Ausbau der Kindereinrichtungen notwendig ist. Sie meinte, der ÖVP-Antrag sei nicht harmlos. In den Jahren 2011-2013 gab es durchschnittlich jeweils 2.000 Geburten, andererseits gebe es 10.000 Wohnungssuchende. Die Frage sei, ob nur inländische Familien oder alle gemeint seien, weil das Menschenbild der ÖVP mit viel Verachtung gepaart sei. GR Manfred Pühringer (FPÖ) sprach von einem „Tag der Annäherung“ und lobte die Ausführungen Gieglers.

GR Claudia Hahn (SPÖ) meinte, man müsse sich das vorgeschlagene Audit näher anschauen und zählte beispielhaft alle acht Gruppen von der Schwangerschaft bis zum Tod auf. Es sei nur eine alte Forderung in einem neuen Gewand, hingegen sei Linz auf einem guten Weg, die Gründe für den Wegzug seien meist privater Natur. Baier sprach in seinem Schlusswort von Stillstand als Rückschritt und beklagte die Abwanderung der Altersgruppen von null bis zehn sowie von 30 bis 40 Jahren, die Zahl der Familien mit Kindern sei seit 2002 um sechs Prozent zurückgegangen, nannte aber keine Vergleichswerte auf Bundesebene. Weiters meinte er, dass „der Stuhl im Gemeinderat zum Einigeln verführt“, was ihm per Zwischenrufe diverse Tauschangebote verbunden mit Gelächter einbrachte.

Für Straßenbahnverlängerung zum Bahnhof Pichling

Einstimmig beschlossen wurde hingegen ein durch Änderungsantrag der SPÖ umformulierter ÖVP-Antrag zur Verlängerung der Straßenbahnlinie 2 bis zum Bahnhof Pichling. GR Manfred Fadl (SPÖ) meinte dazu, es müsse sichergestellt werden, dass diese Verlängerung spätestens dann fertig ist, wenn der viergleisige Ausbau der Westbahn abgeschlossen ist. Ebenso wurde einstimmig die Zuweisung des ÖVP-Antrages für ein Regelwerk für das städtische Haushalts- und Beteiligungsmanagement beschlossen. Die ÖVP-Klubchefin Elisabeth Manhal als Antragstellerin zitierte dazu Bürgermeister Luger aus den OÖN, was diesen zur Aussage, er sei „schwerstens begeistert von diesem Zitat“ verleitete. Ebenso einstimmig wurde die Zuweisung des FPÖ-Antrages für mehr Mitsprache und Kontrollrechte bei städtischen Unternehmen beschlossen. Manhal bezeichnete dazu Transparenz als wichtiges Anliegen, wobei zu fragen wäre, ob eine solche Mitsprache des Landtages auch beim ÖVP-dominierten Land so selbstverständlich ist. GR Erich Kaiser (SPÖ) verwies dabei darauf, dass die Energietarife der Linz AG dem freien Markt unterliegen, Linz aber die günstigsten Kommunaltarife aller Landeshauptstädte aufweist.

Weiters standen auf der Tagesordnung Anträge für einen Gebühren- und Belastungsstopp (FPÖ), welcher einstimmig dem Ausschuss zugewiesen wurde, für die Auflösung der Vereinbarung über den Zuschuss für den Westring (G), der bei Gegenstimme der ÖVP und Enthaltung von SPÖ und FPÖ mehrheitlich abgelehnt wurde, sowie zur Erledigung des Zwischenberichts zur sanften Mobilität (G), welcher einstimmig angenommen wurde.

Populismus zur Eisenbahnbrücke

Heftig diskutiert, aber letztlich ergebnislos endete die Debatte über drei Fraktionsanträge von ÖVP, FPÖ und Grünen für Volksbefragungen zur Eisenbahnbrücke. VP und FP wollten darüber abstimmen lassen, ob die Eisenbahnbrücke renoviert und daneben ein zweiter Übergang errichtet, oder die historische Donauquerung abgerissen und stattdessen eine neue gebaut werden soll. Die FP wollte die Befragung sobald als möglich durchführen, die VP damit warten, bis die Jury des Architektenwettbewerbes für eine neue Brücke, ein Siegerprojekt kürt.

Gemeinderätin Gerlinde Grünn (KPÖ) bezeichnete die drei Anträge als populistisch und meinte, es sei bekannt, dass für die KPÖ das Kriterium bei der leidlichen Debatte um die Eisenbahnbrücke die Zukunft der Mühlkreisbahn ist: „Nach jahrzehntelanger Untätigkeit der ÖBB und den im Gemeinderat von SPÖ, FPÖ und Grünen gefassten Beschlüssen schaut es jetzt so aus, dass mit dem Abriss und einem Brückenneubau das definitive Aus für die Mühlkreisbahn droht. Denn Projekte wie Regiotram etc. sind kein Ersatz für eine vollwertige und in den Hauptbahnhof eingebundene Bahn.“ Grünn verwies darauf, dass jetzt auch die Arbeiterkammer die rasche Aufnahme von Neuverhandlungen für die Zukunft dieser Regionalbahn verlangt, dem stehen freilich die Planungen der Stadt entgegen. Aus der Sicht einer zukunftsorientierten Verkehrspolitik mit Schwerpunkt auf den öffentlichen Verkehr halte ich ein klares Bekenntnis zur Mühlkreisbahn erforderlich und soll diese nicht einer zwangsläufig mit populistischen Aspekten besetzten Volksabstimmung ausgeliefert werden.

Der Bürgermeister bekräftigte die Haltung der SPÖ mit der lapidaren Feststellung „Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht“. Verkehrsreferentin Hörzing verwies erneut auf Sicherheitsbedenken, aufgrund des baulichen Zustandes der Eisenbahnbrücke. Diese Argumente wurden von Gemeinderätin Susanne Walcher (FPÖ) ebenso angezweifelt wie von VBgm. Baier (ÖVP). ÖVP und FP stimmten jeweils für den Antrag der anderen Fraktion, die beiden Anträge wurden durch Stimmenthaltung aller anderen Parteien abgelehnt.

Über einen Teilerfolg konnten sich hingegen die Grünen freuen. Zwar enthielten sich auch bei ihrem Vorschlag, die Bürger über die drei bestgereihten Vorschläge der Wettbewerbsjury abstimmen zu lassen, alle anderen Fraktionen der Stimme. Der erste Teil des Antrages ihrer Fraktion, der darauf abzielte die Bürger an wichtigen Stadtentwicklungsfragen zu beteiligen, wurde jedoch bei Stimmenthaltung von FPÖ und KPÖ an den Verfassungsausschuss zugewiesen.

Im Eilzugstempo wurden angesichts der fortgeschrittenen Zeit die folgenden Anträge abgearbeitet. Die Resolutionen für Synergieeffekte im Kulturbetrieb (SPÖ) wurden einstimmig angenommen, verpflichtende Deutschkurse ab der Geburt (FPÖ) mit Gegenstimmen von SPÖ, Grünen und KPÖ abgelehnt, Reduzierung der Umweltbelastung (FPÖ) bei Stimmenhaltung von SPÖ, Grünen und KPÖ abgelehnt. Die Resolution Soziale Gerechtigkeit im gemeinnützigen Wohnbau (FPÖ) wurde durch einen Abänderungsantrag der SPÖ bei Ablehnung der Einführung gehaltabhängiger Mieten mit Stimmenhaltung der KPÖ und „Bauchwehzustimmung“ der Grünen, so Gemeinderätin Hartig, angenommen. Die zwei Dringlichkeitsanträge zur Weiterführung des Gasthauses „Platane“ am Bindermichl (FPÖ) wurden abgelehnt und mehr Information über Baumfällmassnahmen (SPÖ) mit Abänderungsantrag der Grünen angenommen.


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