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Anfrage Medientransparenzgesetz

  • Donnerstag, 6. März 2014 @ 08:00
Gemeinderat Für die Gemeinderatssitzung am 6. März 2014 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) zum Thema Medientransparenzgesetz eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Laut dem 2012 vom Nationalrat beschlossenen Medientransparenzgesetz haben Veröffentlichungen von Rechtsträgern „ausschließlich der Deckung eines konkreten Informationsbedürfnisses der Allgemeinheit zu dienen“ und sind „audiovisuelle Kommunikation oder entgeltliche Veröffentlichungen, die keinen konkreten Bezug zur Deckung eines Informationsbedürfnisses aufweisen und ausschließlich oder teilweise lediglich der Vermarktung der Tätigkeit des Rechtsträgers dienen“ unzulässig.

Vor allem geht es bei der Auslegung dieser Bestimmungen um das sogenannte „Kopfverbot“, demzufolge Inserate von Bundes- und Landesregierungen als Information der Bevölkerung neutral, also ohne Selbstdarstellung von Regierungsmitgliedern, erfolgen müssen. Das Medientransparenzgesetz bezieht sich zwar nur auf die obersten Organe, müsste konsequenterweise analog aber eigentlich auch auf die Exekutivorgane der Gemeinden ausgelegt werden.

Ein Beispiel dafür ist ein Inserat der Stadt Linz in der Februar-Ausgabe des Magazins „l)inzider“, mit dem Stadtrat Detlef Wimmer namentlich und mit Bild zum Thema Sicherheit, Feuerwehr und Ordnungsdienst wirbt, wobei auffällt, dass in der gleichen Ausgabe dieser Publikation auch ein redaktioneller Bericht über den Stadtrat unter dem Titel „Mein Schreibtisch“ enthalten ist.

Ich stelle daher laut Statut Linz § 12 nachstehende Anfrage:

Herr Bürgermeister, wie ist das Medientransparenzgesetz in Hinblick auf die Stadt Linz auszulegen? Müsste das sogenannte „Kopfverbot“ bei der Schaltung von Inseraten nicht auch im Bereich des Linzer Stadtsenats angewendet werden? Wenn nein, wäre im Sinne der politischen Korrektheit ein freiwilliger Verzicht auf eine solche Kopfwerbung von Stadtsenatsmitgliedern angebracht?

Mit freundlichen Grüßen
GR Magª Gerlinde Grünn




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