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Gehäufte rotblaue Schulterschlüsse

  • Donnerstag, 23. Januar 2014 @ 22:00
Linz Wie unernst die Abgrenzung der Sozialdemokratie von der in den politischen Sonntagsreden so verteufelten FPÖ ist wurde einmal mehr bei der 42. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 23. Jänner 2014 besonders krass sichtbar. Während sozialdemokratisch gegen rechtslastige Kandidaten bei der AK-Wahl gewettert wird, hat die Linzer SPÖ keine Hemmungen ihren Schulterschluss mit der FPÖ zu verstärken wie an mehreren Beispiel bei dieser Sitzung deutlich wurde.

Zu Beginn der Sitzung informierte Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) über den vorliegenden Rechnungshofbericht zum Westring und acht Anfragen an Stadtsenatsmitglieder. In einer Anfrage von FPÖ-Gemeinderätin Ute Klitsch zu einer kritischen Ausstellung im Alten Rathaus wurde der Ruf der FPÖ nach Zensur und dem Wunsch des ungarischen Botschafters diese Ausstellung zu verhindern deutlich, dabei betrafen nur fünf von 30 Tafeln die Situation der Roma und Sinti in Ungarn, die restlichen andere Länder. Bgm. Luger stellte jedoch klar, dass „an der Meinungsfreiheit und der Freiheit der Kunst nicht gerüttelt“ werden dürfe.

Zu einer Anfrage des ÖVP-Gemeinderates Thomas Fediuk (ÖVP) zur Parkraumbewirtschaftung merkte Finanzreferent VBgm. Christian Forsterleitner (SPÖ) süffisant an, dass bereits die letzte derartige Anfrage 48 Personalstunden gekostet hatte und die vorliegende aufgrund ihres Umfanges wahrscheinlich bereits 60 Stunden Aufwand verlangen wird.

Teure Entschärfung von Blindgängern

Zur KPÖ-Anfrage über Bombenrelikte teilte der Bürgermeister mit, dass in den Kriegsjahren bei 22 Bombenangriffen rund 13.000 Bomben auf das Linzer Stadtgebiet abgeworfen wurden und davon 600 Blindgänger noch in den Kriegsjahren entschärft wurden. Als Verdachtspunkte für noch vorhandene Blindgänger nannte er das Industriegebiet und den Süden der Stadt, seriöse Schätzungen über die Zahl solcher Relikte seien jedoch nicht möglich. Laut einem OGH-Urteil in einem Musterprozess der Stadt Salzburg wurde grundsätzlich festgestellt, dass die Grundeigentümer für die Kosten der Entschärfung aufkommen müssen, wobei eine Bergung durchschnittlich 200.000 Euro kostet. Die Kooperation der Städte in dieser Frage sei ein Dauerthema im Städte- und Gemeindebund, eine Bereitschaft des Bundes zur Kostenübernahme sei jedoch nach dem OGH-Urteil nicht zu erwarten. Die zweite KPÖ-Anfrage über Lebensmittelverschwendung wird von Umweltstadträtin Eva Schobesberger (G) schriftlich beantwortet.

KPÖ-Plädoyer für Bürger_inneninitiativen

Ein wichtiger Punkt der Sitzung war ein Paket zur Erweiterung der direkten Demokratie in Form einer Resolution an den Landtag für eine entsprechende Änderung des Linzer Stadtstatuts. Demzufolge sollen künftig Bürger_inneninitiativen mit 3.000 Unterschriften einen Antrag in den Gemeinderat bringen können, mit 6.000 Unterschriften soll eine Volksbefragung und mit 9.000 Unterschriften eine Volksabstimmung durchgesetzt werden, wobei jeweils 40 Unterschriften für die Einleitung erforderlich sind. Die beiden letzteren Instrumente waren bislang dem Gemeinderat vorbehalten und wurden bislang noch nie angewendet. Ebenso sprach sich der Gemeinderat für die Aufhebung der Vertraulichkeit in Ausschüssen, ausgenommen wenn Datenschutz, Personalangelegenheiten oder wirtschaftliche Interessen betroffen sind, aus, was Bgm. Luger als „Nachvollzug der Realität“ bezeichnete, nachdem es seit Jahren zur Methode der Stadtsenatsparteien geworden ist je nach Interesse Vertrauliches aus den Ausschüssen den Medien zuzuspielen.

KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn begrüßte die Verbesserung bei Volksbefragung und Volksabstimmung, bemängelte jedoch, dass für die Bürger_inneninitiative faktisch keine wesentliche Erleichterung erfolgt weil auch künftig 3.000 Unterschriften erforderlich sind, lediglich dass statt bisher 800 künftig nur 40 Unterschriften für die Auflage erforderlich sind. Sie forderte mit einem Änderungsantrag die Schwelle von der doppelten auf die einfache Wahlzahl, das wären 1.500 Unterschriften, zu senken.

Klubobfrau Gerda Lenger (G) bestätigte „die bisher sehr hohe Hürde die eine Bürger_innenbeteiligung fast unmöglich gemacht“ hatte und dass immer wieder Anläufe für solche Initiativen daher erfolglos waren. Daher müssten die Hürden gesenkt werden um einen „Schub für die direkte Demokratie“ zu erreichen. Sie betonte jedoch die Einigung der vier Stadtsenatsfraktionen weil für den Antrag eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich ist und zeigte sich mit dem Ergebnis sehr zufrieden. Sie begrüßte den Änderungsantrag der KPÖ und meinte, dass dies „auch ein Wunsch der Grünen“ sei, aber jetzt der Kompromiss der Stadtsenatsfraktionen vorrangig sei.

GR Ursula Roschger (G) wies mit Verweis auf die Erfahrungen im Swap-Sonderausschuss auf die leidige Diskussion über die Vertraulichkeit hin und plädierte namens der Grünen für Transparenz der Ausschüsse. Sie urgierte eine Regelung damit die Bürger_innen über die Arbeit der Ausschüsse informiert werden können und wies auf den derzeit vorhandenen Widerspruch zwischen dem Statut und der Geschäftsordnung hin.

Der Bürgermeister betonte, dass bestimmte Themen die Vertraulichkeit rechtfertigen und betonten, dass es einen Unterschied macht, ob das bereits im Statut festgelegt oder wie im bei diesem Punkt mitverhandelten ÖVP-Dringlichkeitsantrag vom Ausschuss entschieden werde. ÖVP-Klubchefin Elisabeth Manhal sprach sich gegen den KPÖ-Antrag aus weil dieser nicht dem Ergebnis der Arbeitsgruppe entspreche und meinte zum Demokratiepaket „die schwersten Geburten werden die schönsten Kinder“. Bgm. Luger meinte zum KPÖ-Antrag, dass hier ein Missverständnis vorliege, weil die „Aufbringung der Unterschriften unbürokratisch möglich“ sein werde, was allerdings aus dem Antragstext nicht klar hervorgeht, weil nicht zwischen Einleitungs- und Auflageverfahren unterschieden wird und nicht definiert ist, ob ein persönlicher Gang zum Amt erforderlich ist oder nicht. Man darf also gespannt sein, wie die konkrete Umsetzung des Pakets zur Stärkung der direkten Demokratie erfolgt.

Bei der Abstimmung wurden der Dringlichkeitsantrag der ÖVP und ein Änderungsantrag der FPÖ einstimmig beschlossen, der Änderungsantrag der KPÖ wurde durch Enthaltung der vier Stadtsenatsfraktionen abgelehnt, der Hauptantrag somit bei den Punkten Volksbefragung, Volksabstimmung und Vertraulichkeit einstimmig, beim Punkt Bürger_inneninitiative bei Enthaltung von KPÖ und des Ex-BZÖ-Mandatars Reinhard Reiman beschlossen.

Reform auf Kosten des Personals?

Von ebenso weitreichender Bedeutung war der nächste Tagesordnungspunkt zur Reorganisation des Magistrats, der ebenso einträchtig von den vier Stadtsenatsparteien bei Enthaltung von KPÖ und Reiman beschlossen wurden. Der Bürgermeister bezeichnete es als ambitioniertes Ziel, diese Reform bereits mit Jahresanfang 2015 in Kraft treten zu lassen. ÖVP-Vizebürgermeister Bernhard Baier meinte, seine Partei habe schon seit langem auf das Thema hingewiesen, aber seitens der SPÖ sei von einem Eingehen darauf nicht viel zu hören gewesen. Baier kritisierte die Kommunikation im Vorfeld und vermisste Gespräche mit den Fraktionen, die über die Medien informiert wurden. Auch kritisierte er die von Luger ventilierte Festlegung auf einen Dreier-Vorstand und urgierte die Einbindung aller Fraktionen in die Öffentlichkeitsarbeit.

StR Schobesberger (G) verwies auf Kritik ihrer Partei im Stadtsenat und meinte, dass das „Einsparungspotential schon ausgeschöpft“ sei. Ansprüche und Erwartungen hätten sich geändert, heute müssten „immer weniger Leute die Aufgaben immer schneller erledigen“. Sie betonte die Einbindung des Gemeinderates als wichtig und meinte, dass das Projekt von allen, vor allem aber von den Mitarbeiter_innen mitgetragen werden müsste. StR Detlef Wimmer (FPÖ) meinte „wo ein Wille ist ein Weg“ und bezweifelte, ob alle mit dem Ergebnis zufrieden sein werden, weil es „den einen zu viel, den anderen aber zuwenig“ sei. Ein kosmetisches Zeichen nach dem Muster man habe sich „eh bemüht“ wäre jedoch zuwenig.

KPÖ-Gemeinderätin Grünn befürchtete weitere Einsparungen beim Personal, weil nur damit wirklich größere Kostenreduzierungen möglich seien und kritisierte im Antrag angedeutete Überlegungen für Ausgliederungen und Privatisierungen. Sie verwies auf eine Stellungnahme der Personalvertretung und deren Forderungen. Konträr argumentierte GR Reiman dass eine Reform dringend notwendig sei, der Antrag aber schwammig formuliert und „unmutig“ sei. Er sprach von Rationalisierungsfloskeln nach der Devise „ja nicht anecken“ und dass mit einer „Flucht in Selbstbeschäftigungsprogramme verschleppt und verzögert“ würde. Er kritisierte, dass die kleinen Parteien keine Mitsprachemöglichkeit hätten und meinten, das Erfahrungswissen über Public Management vorhanden sein, aber dafür externe Spezialisten eingesetzt werden müssten.

Für die SPÖ begrüßte Fraktionschef StR Stefan Giegler den Grundsatzbeschluss und meinte zur Kommunikation, dass vorerst nur die Öffentlichkeit informiert wird, dass eine Reform stattfindet und verwies auf den Lenkungsausschuss mit Vertreter_innen von Fraktionen, Verwaltung und Personalvertretung. Zur Kritik der KPÖ meinte er, dass die Personalvertretung „nicht nur gehört, sondern auch eingebunden“ werde. Befürchtungen, dass über das Personal drübergefahren wird, seien nicht zu erwarten.

Abschließend verwies der Bürgermeister, der auch Personalreferent ist, auf die erfolgreiche Magistratsreform von 2004 die eine schlanke Verwaltung gebracht und Personal eingespart habe. Es sei die Frage, ob Aufgaben selber erledigt oder in die Unternehmensgruppe Linz ausgelagert werden, dies sei keine Privatisierung, aber solche Schritte habe jeder Konzern zu überlegen. Luger meinte, dass der Verwaltungsablauf, wonach jeder Akt von fünf bis sieben Stellen zu prüfen sei zu überdenken sei. Die Reform sei „kein Misstrauen gegen die Mitarbeiter_innen“, diesen müssten mehr Kompetenzen zugebilligt werden, der Lenkungsausschuss sei Praxis bei solchen Reformen in allen großen Unternehmen.

Einstimmig beschlossen wurden die Kosten von 222.000 Euro für das Linzfest 2014, bei Gegenstimme Reimans die Übertragung der Förderung für die Lizenz des Turniers Generali Ladies an die Firma Matchmaker.

Debatte über Kontrollamtsberichte

Ebenfalls einstimmig wurde die Erledigung des ÖVP-Antrages zur Behandlung des Kontrollamtsberichts zum Rechnungsabschluss 2011 im Gemeinderat inklusive eines FPÖ-Änderungsantrages dazu beschlossen. Vbgm. Baier beklagte dabei die lange Dauer der Behandlung des Antrages. Bgm. Luger sprach von einer „fairen Ungleichbehandlung“ der beiden Parteien, weswegen er dazu Berichterstatter sei und schlug vor die Kontrollamtsberichte zum RA 2011 und 2012 gemeinsam bei der nächsten GR-Sitzung zu behandeln. Alle Parteien stimmten auch der Erledigung des FPÖ-Antrages Kontrollamtsberichte automatisch an zuständige Ausschussmitglieder sowie Aufsichtsratsmitglieder betroffener städtischer Gesellschaften zu übergeben zu. ÖVP-Klubchefin Manhal meinte dazu lakonisch „was lange währt wird endlich gut“.

Die anschließenden Änderungen bzw. Neufassungen von Bebauungsplänen im Bereich Schillerplatz-Landstraße, Salzburger Straße-Dauphinestraße, Im Weizenfeld sowie Flötzerweg-Alleitenweg wurden ohne Debatte einstimmig beschlossen. Ebenfalls einstimmig wurde eine Änderung des Baurechtsvertrages der Immobilien Linz mit der städtischen GWG in der Liebigstraße, ein Vorvertrag für die neue Wohnsiedlung „Grüne Mitte“ und die Übertragung der laufenden Instandhaltungsmaßnahmen der Tabakfabrik Linz an die TFL.

„Kleinkriege und Schaugefechte“ zwischen ÖVP und FPÖ

Ebenfalls einstimmig wurde die Beseitigung formaler Ungereimtheiten in Rechnungsabschlüssen beschlossen. Dazu verwies VBgm. Forsterleitner auf die Prüfung durch das Kontrollamt und eine Beurteilung durch das Präsidialamt, wonach Fehler zu korrigieren sind, was aber ziffernmäßig keine Auswirkung habe. Er kritisierte dass die ÖVP in Presseaussendungen „nicht sachlich und fair“ argumentiert habe.

GR Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) kritisierte die FPÖ die das medial hochgespielt habe und warf GR Markus Hein (FPÖ) „Kleinkriege und Schaugefechte“ vor. Hattmannsdorfer kritisierte, dass 2010 die Zahlung von 16 Mio. Euro an die BAWAG in den ao Haushalt verschoben wurde und meinte, dass der Rechnungsabschluss keine nachträgliche Sanktionierung fehlender Beschlüsse bedeutet. ÖVP-Gemeinderat Markus Spannring meinte doppeldeutig beim Umgang mit Steuergeldern sei Vorsicht geboten.

Rotgrüne Mehrheit für Brücken-Wettbewerb

Die Geister schieden sich beim nächsten Punkt, als es um den Beschluss eines Realisierungswettbewerbes für die neue Donaubrücke als Ersatz für die Eisenbahnbrücke durch ein EU-weites Verfahren um 380.000 Euro ging: Dafür stimmten nur die knappe Mehrheit von SPÖ, Grünen und Reiman, die anderen Parteien enthielten sich. Ein Zusatzantrag der FPÖ für die Einbeziehung des Landes in die Jury wurden von SPÖ, FPÖ, Grünen und Reiman, ein Zusatzantrag der SPÖ Vertreter der Initiative „Rettet die Eisenbahnbrücke“ zu berücksichtigen von SPÖ und Grünen mehrheitlich befürwortet, bei zwei weiteren Zusatzanträgen blieb die antragstellende FPÖ allerdings allein.

In der Debatte meinte GR Susanne Walcher (FPÖ) man müsse „die Tradition der Eisenbahnbrücke weiterleben lassen“. Lenger (G) meinte, dass der GR-Beschluss vom Mai 2012 nicht mehr aufrecht, jener vom Oktober 2013 überholt sei. GR Hutter (ÖVP) sprach von einer Zweibrückenlösung und dass eine Sanierung der Eisenbahnbrücke im laufenden Betrieb möglich, das Schweißgutachten von 1981 überholt sei. Verkehrsreferentin VBgm. Karin Hörzing (SPÖ) verwies auf das Gutachten von Fink von 2010 und dass eine Sanierung immer ein Restrisiko beinhalte. Einstimmig wurde eine Verordnung laut Straßengesetz für die Liebigstraße beschlossen.

ÖVP setzt auf Tagesmütter

Ebenfalls einstimmig sanktionierte der Gemeinderat die Bedarfsprognose und das Entwicklungskonzept 2014-2016 für die Kinderbetreuung. Dazu jammerte GR Veronika Leibetseder (ÖVP) über eine vom damaligen Vizebürgermeister Luger ihr gegenüber bei einer GR-Sitzung im Vorjahr getätigte Beleidigung, weil Luger von der „lediglich physischen Anwesenheit“ Leibetseders bei einer Ausschusssitzung gesprochen hatte. Einmal mehr übte sich Leibetseder als Lobby der privaten Kinderbetreuung und urgierte eine Aufschlüsselung der wirtschaftlichen Vergleichsrechnung von öffentlichen und privaten Trägern, die zuletzt 2,29 bzw. 2,61 Euro pro Stunde ergeben hatte und bezeichnete Tageseltern als „pädagogisch wertvoll“.

StR Giegler verwies auf den Bedarfsplan als Erfüllung des oö Kinderbetreuungsgesetzes und nicht einer Initiative der ÖVP. Zu einer Verzögerung sei es gekommen, weil nicht alle Träger die erforderlichen Daten fristgerecht geliefert hatten. Er meinte, wenn die Stadt ein gutes Angebot habe, gäbe es keinen Bedarf für Tageseltern, daher liegen auch keine Anmeldung beim Verein Tageseltern vor.

Auch die Gewährung einer Subvention von 420.000 Euro an die TechCenter GmbH, die jeweils zu einem Drittel im Eigentum der Stadt, der TMG sowie der FFG steht, als Zinszuschuss für 20 Jahre für das Projekt C3 Cloud Computing Center wurde einstimmig beschlossen. Die Mitfinanzierung des Landes in gleicher Höhe vorausgesetzt sollen dort laut Wirtschaftsstadträtin Susanne Wegscheider (ÖVP) 290 IT-Arbeitsplätze entstehen. Auch eine Optionsvereinbarung mit der Lapp Immobilien GmbH im Südpark für den Erwerb eines Grundstückes wurde einstimmig genehmigt.

Rotblauschwarze Kumpanei gegen Betteln

Recht hitzig ging es dann bei der Debatte über die Erlegung von Anträgen der SPÖ vom September 2013 für eine Neuregelung des Bettelverbotes sowie eines FPÖ-Antrages für ein sektorales Bettelverbot zu, wobei als Ergebnis der Einsatz des Erhebungsdienstes im Zivil gegen Bettler_innen beschlossen wurde. Sicherheitsstadtrat Wimmer (FPÖ) sprach von einem „unerfreulichen Thema mit erfreulichen Nebenerscheinungen“ und bezeichnete das Landesgesetz als verbesserungsbedürftig um der unerwünschten Formen der Bettelei Herr zu werden und merkte dazu positiv an, dass die Magistratsreform bereits greift. ÖVP-Mandatar Spannring kündigte die Zustimmung der ÖVP an und urgierte per Zusatzantrag, dass auch die stadtwache im Zivil Bettler_innen kontrollieren sollte.

Dem widersprach GR Markus Pühringer (G) mit Verweis darauf, dass das Grundrecht zum Betteln laut Feststellung des VfGH verfassungsmäßig verbrieft sei, wenngleich es möglich sei, bestimmte Formen unter Strafe zu stellen, was heftigen Tumult im rechten Sektor des Hauses auslöste. Um kriminelle Hintermänner auszuforschen sei kein Bettelverbot notwendig, dazu gäbe es im Strafgesetzbuch genügend Möglichkeiten, so Pühringer weiter. Er verwies auf eine Studie über die Bettelei in Salzburg von 2013 die als Ergebnis keine Nachweise für Hintermänner oder eine Bettelmafia erbrachte. Nachgewiesen wurde lediglich das gemeinsame Handeln wie Anreise oder Unterkunft durch Familien oder Nachbarn. Hintergrund des Bettel-Tourismus sei die Hoffnung damit die Existenz zu sichern, ein Bettelverbot sei eigentlich gar nicht notwendig, auch definiere der Gesetzgeber das Betteln nicht. Ähnlich argumentierte Grünn (KPÖ) und meinte, „von der FPÖ ist man die Hetze gegen Bettler_innen gewohnt, bei der ÖVP ist das in Hinblick auf ihre christlichsozialen Wurzeln unverständlich, bei der SPÖ hingegen nur noch beschämend“.

Die Flucht aus dem Schulterschluss von SPÖ und FPÖ versuchte GR Franz Leidenmühler (SPÖ) indem er mit Verweis auf VfGH und EGMR meinte, „Betteln ist ein Grundrecht und geschützt“, daher sei die „SPÖ für Verbots- oder Erlaubniszonen nicht zu haben“. Es gäbe aber Formen wo Menschen zum Betteln missbraucht würden, wozu Leidenmühler auf Menschenhandel, Einsatz von Kindern zum Betteln oder Prostitution verwies. Dabei handelt es sich freilich um Delikte, die sowieso verbieten sind. Leidenmühler legte ein Bekenntnis zur Kontrolle von Bettler_innen durch die Stadtwache in Uniform ab, weil es der „Grundgedanke des Ordnungsdienstes ist in Uniform weithin sichtbar zu sein“. Die SPÖ wolle jedoch „keine IMs als Staatssicherheit“, so Leidenmühler.

In seinem Schlusswort meinte StR Wimmer, der Gemeinderat könne nicht die Bundesverfassung aufheben und behauptete im Widerspruch zu FPÖ-Anträgen und Aussendungen, das Wort Mafia würde nur von Grünen und KPÖ in den Mund genommen. Er forderte Respekt vor einer demokratischen Mehrheit. Kontrollen seien notwendig um Gesetzesverstöße zu eruieren. Weiters wetterte Wimmer gegen die „Konvolut-Studie“ von Salzburg und plädierte für den Einsatz von Stadtwache-Spitzeln im Zivil gegen Bettler_innen. Der Antrag wurde gegen die Stimmen von Grünen und KPÖ beschlossen, der ÖVP-Antrag für den Einsatz der Stadtwache im Zivil wurde hingegen durch Stimmenthaltung der SPÖ und Gegenstimmen von Grünen und KPÖ abgelehnt.

Donaustrand oder doch nur Strandbar?

Nach den Amtsanträgen standen zwölf Fraktionsanträge sowie vier Dringlichkeitsanträge auf der Tagesordnung. Eine intensive Debatte gab es dazu gleich zu Beginn über Anträge der ÖVP sowie eines gemeinsamen Antrages von FPÖ, SPÖ und Grünen für eine Errichtung eines Donaustrandes zwischen Lentos und Brucknerhaus. VBgm. Baier sprach – im Widerspruch zu den Bemühungen der letzten Jahre Jugendliche vom beliebten Treffpunkt an der Lände zu vertreiben – davon die Donau zu beleben.

StR Wimmer forderte Beifall für Zuhörer auf der Tribüne, was offensichtlich einem der Facebook-Initiatoren für einen solchen Donaustrand gewidmet war und meinte, er werde „keinen Urheberstreit wegen des VP-Antrages wie um das Patent für Schweizer Hustenzuckerl führen“. Er dankte SPÖ und Grünen für die Unterstützung dieser „gelebten Bürgerbeteiligung“ und meinte, „jeder Sommer der verstreicht ist ein verlorener Sommer“.

GR Severin Mar (G) meinte mit Verweis auf die zwei existierenden Donaustrände in Alturfahr und im Winterhafen „es zieht uns an Wasser“. Die Lände bezeichnete er als „größtes Freiluftzentrum Österreichs“, aber der Standort sei eine sensible Frage. Der Kulturentwicklungsplan sehe Freiräume an der Donau als offenen Raum vor, doch dürfe dies nicht auf kommerzielle Verwertung eingeschränkt werden, es gelte die letzten konsumfreien Zonen im Innenstadtbereich zu erhalten. Auch Grünn (KPÖ) sprach von der Bedeutung des öffentlichen Raumes ohne Konsumzwang und meinte sarkastisch, dass die „Facebook-Initiative als Strandbar gelandet“ sei, sie wolle die Vorschläge abwarten.

GR Claudia Hahn (SPÖ) meinte e sei toll, das 6.500 Fans auf Facebook diese Initiative unterstützt hätten. Man müsse bei dem Projekt aber auch die Gefahr des Hochwassers berücksichtigen und dürfe angesichts des absoluten Badeverbotes in diesem Bereich unterhalb der Anlegestelle „keine falschen Hoffnungen von einem Badestrand erzeugen“. Sie plädierte für die Zuweisung des ÖVP-Antrages an die Ausschüsse.

Bgm, Luger wies darauf hin, dass das Areal Grünland sei und damit nur begrenzte Eingriffe auch in Hinblick auf die Infrastruktur möglich sind und die Rahmenbedingungen Schranken setzen. Er sprach vom Zeitablauf, von fünf bis sechs Interessentruppen für den Strand und Vergleichen mit Berlin, Würzburg und Wien. Er stellte die Frage „wer darf das Areal nutzen, soll es eine Exklusivnutzung geben und wie gestaltet sich der Konsum?“. Die Hürden seien höher als sie im Facebook erscheinen, nämlich „verflucht real“. Angesichts der geäußerten Bedenken fragt man sich freilich, warum Grüne und SPÖ sich der FPÖ-Initiative für einen solchen Strand angeschlossen haben. Baier zeigte sich „eine Spur optimistischer“ und sprach sich gegen einen „Bierdosenstrand“ und für ein Kunstprojekt aus. Wimmer sprach von „Euphorie und Mut“. Beide Anträge wurden bei Stimmenthaltung der KPÖ beschlossen.

Blaurotes Signal gegen Musiktheater

Ihren Hang zum Populismus freien Lauf ließ die SPÖ dann mit der Zustimmung zu einem FPÖ-Antrag zum Musiktheater. Wie schon beim FP-Antrag zur Evaluierung des Aktivpasses im November 2013 wurde auch jetzt eine Überprüfung des Theatervertrages beantragt, wobei die Intention des Antrages der Ablehnung des Musiktheaters galt und damit Ausdruck der Kulturfeindlichkeit der FPÖ ist. Der Hintergrund ist, dass die Stadt laut Voranschlag 2014 für den Theaterbetrieb 14,2 Mio. Euro zuzüglich 5,2 Mio. Euro für Errichtungskosten zu zahlen hat, wobei es über letzteren Betrag Auslegungsunterschiede gibt, die dazu geführt haben, dass das Land die mit dem Theatervertrag verbundenen Zahlungen für die LIVA von 7,1 Mio. Euro seit Oktober 2013 blockiert. So berechtigt eine Debatte über die Finanzen sein mag, so fatal ist es, wenn die SPÖ in dieser Frage einem FP-Antrag zustimmt und dem Land einen Konfrontationskurs signalisiert.

Die ÖVP-Gemeinderätin Waltraud Kaltenhuber versuchte in ihrer Wortmeldung mit einem demonstrativen Bekenntnis zum Musiktheater und dessen Wirkung für die Bereicherung des Kulturlebens der Stadt die Haltung des Landes zu rechtfertigen. Sie zitierte dazu LH Pühringers Aussage „Kultur kostet Geld, Unkultur kostet noch mehr“. Der Bau des Musiktheaters habe 184 Mio. Euro gekostet, davon seien 66 Prozent an inländische Unternehmen geflossen, der BIP-Effekt betrage 217 Mio. Euro. Auch die Betriebskosten hätten einen positiven Effekt für die regionale Volkswirtschaft. 40 Prozent der Besucher_innen kommen aus Linz, wobei freilich die Relation zum Anteil der Stadt am Theaterbeitrag zu hinterfragen ist. Man dürfe Kultureinrichtungen nicht auf den wirtschaftlichen Aspekt reduzieren. Die ÖVP habe Handschlagqualität, es sei keine Unvernunft, wenn man zu Verträgen stehe, die Finanzströme seien nicht undurchsichtig und verschleiert. Kaltenhuber meinte weiters beim Brucknerhaus bestehe angesichts finanzieller Probleme Handlungsbedarf, aber man müsse sich an Abmachungen halten, die FPÖ reduziere das Musiktheater auf einen Kostenfaktor.

Bgm. Luger meinte die Prüfung eines Vertrages sei „kein Zweifel an der Handschlagqualität, weil jeder Vertrag nach dem bürgerlichen Recht auch Kündigungsmöglichkeiten beinhaltet“. Auch sei „nichts in Stein gemeißelt“. Demgegenüber bezeichnete StR Schobesberger (G) den kulturpolitischen Mehrwert des Musiktheaters als unbestritten, auch wenn der wirtschaftliche Mehrwert zweifelhaft sei. Der Antrag sei angesichts der bekannten Haltung der FPÖ nachvollziehbar. Aber es gäbe viele Verträge und Finanzströme mit dem Land. Der Platz dies zu überprüfen sei die Klausur des Stadtsenats im Februar, der Antrag führe dies ad absurdum.

Die FPÖ sei konsequent, meinte VBgm. Baier (ÖVP), aber es gehe auch um andere Einrichtungen. Daher verstehe er die Zustimmung der SPÖ mit dem Argument der Prüfung nicht. Das Musiktheater sei „ein Leuchtturm und ein Flaggschiff der Kultur“, die SPÖ sollte sich daher nicht in diese Gasse begeben, man solle „mit dem Land verhandeln, aber keine Geister rufen“.

Der Bürgermeister verwies auf den Beitrag der Stadt von 35 Mio. Euro für die Errichtung des Musiktheaters. Sein Bezirksgeschäftsführer GR Jakob Huber sprach vom „Musiktheater als Bereicherung für Linz“ und einem Bekenntnis der SPÖ dazu. Kultur koste, aber dem dürfe man nicht alles unterordnen, es sei daher zulässig über Finanzen zu diskutieren. Ein Schlechtreden helfe dem Brucknerhaus nicht. Beim Musiktheater verbinde die SPÖ mit der FP wenig, es geht um Transferströme mit dem Land und die Nettobelastung, das Motto sei „Strenge Rechnung, gute Freunde“. Nochmals meldet sich Baier und meinte, der Vertrag sei schon beim Abschluss geprüft worden und die Auswirkungen bekannt. Es geht um Verlässlichkeit und Pakttreue der SPÖ. Schobesberger ergänzte, dass alle Finanzströme zu durchleuchten seien, aber die Botschaft dieses Antrages sei, dass die Stadt Linz gegen das Musiktheater sei und dies sei negativ für die Verhandlungen über die Finanzströme.

VBgm. Forsterleitner plädierte für das Musiktheater und die Mitfinanzierung, verwies aber auf die notwendige Klärung der Pre-Opening-Kosten, denn es sei nicht akzeptabel, dass die Stadt sowohl diese als auch laufende Betriebskosten gleichzeitig zu zahlen habe. Ebenso seien Erhöhungen im laufenden Jahr nicht akzeptabel. Neuerlich kritisiert er die Einstellung der Zahlungen des Landes für LIVA und AEC.

Kaltenhuber ergänzte, dass der „Tenor des Antrages nicht die Prüfung, sondern die Auflösung des Vertrages“ sei. Roschger verwies auf mehrere Finanzströme und kritisierte, dass die SPÖ nicht auf diese Argumente von Schobesberger eingehe, aber man müsse sich das gesamthaft anschauen. Sie kritisierte das doppelte Spiel der ÖVP, die das Musiktheater hochjubelt und das Brucknerhaus schlechtmacht. Wimmer meinten, man solle die „Kirche im Dorf und das Theater am Land“ lassen, aber es gebe keine Denkverbote und er kritisierte, dass das Land die Stadt erpresst. Manhal verwies darauf, dass das Brucknerhaus 0,3 Mio. Euro mehr Verlust als geplant hat und wies die Kritik an Baier zurück. Bgm. Luger meinte man solle „das Spiel mit dem Feuer beim Brucknerhaus unterlassen“, der Aufsichtsrat habe den Wirtschaftsplan genehmigt.

Mayr (G) meinte in Richtung ÖVP, das „Auftreten im Aufsichtsrat und in der Öffentlichkeit sollte kongruent“ sein. In Richtung SPÖ meinte er, dass sich diese früher in der Regel zu Anträgen für Überprüfungen wortlos enthalten habe, jetzt aber dafür sei und damit ihr Verhalten nicht stimmig sei. Hein meinte „Transparenz tut weh“ und berief sich auf das Volksbefragung von 2000 bei welcher bei einer Wahlbeteiligung von 50,0 Prozent landesweit eine Mehrheit von 59,7 Prozent (in der Stadt Linz 54,6 Prozent) gegen das damalige Projekt „Theater im Berg“ gestimmt hatte, das die FPÖ als Argument gegen einen Theaterneubau schlechthin missbraucht. Der FPÖ-Antrag wurde schließlich von der rotblauen Mehrheit im Alleingang beschlossen.

Debatte um Transferzahlungen

Bei Enthaltung der ÖVP wurde dann ein FP-Antrag für eine Entflechtung der Transferströmungen beschlossen. GR Hattmannsdorfer sprach dazu vom einem „Spiel mit dem Feuer“ und kritisierte den neuen Stil sich etwas über die Medien auszurichten. VBgm. Forsterleitner unterschied fixe Zahlungen wie Sprengelbeitrag und Landesumlage oder durch längerfristige Verträge vereinbarte Leistungen und einmalige Zahlungen für bestimmte Projekte. Die Stadt sei Nettozahler, das sei „auch grundsätzlich ok, aber eine Frage der Höhe“. Wenn Kritik an der Finanzlage der Stadt geübt werde, sei es auch legitim die Zahlungen zu überprüfen. Die ÖVP solle daher nicht so empfindlich sein, eine „Diskussion ist keine Majestätsbeleidigung“. Der LH habe Gespräche über eine Entflechtung zugesagt, die Debatte sei also nicht neu. Hattmannsdorfer meinte dazu, Altbürgermeister Dobusch habe eine gute Achse zum LH gehabt, jetzt wolle man „mit Studien aufmunitionieren“. Man solle das Gespräch suchen statt sich etwas über die Medien auszurichten.

Einstimmig beschlossen wurde die Zuweisung eines FPÖ-Antrag für die Einrichtung einer Demokratiewerkstatt nach dem Beispiel des Parlaments unter Einbindung des Landes. GR Christoph Jungwirth (ÖVP) sprach sich positiv zu einem solchen Schnuppern aus. GR Regina Fechter-Richtiger freute sich über den Antrag und verwies auf Erfahrungen im Umgang mit 14-16jährigen sowie auf eine Initiative von Parlamentspräsidentin Prammer und den Landtagen in Vorarlberg und Tirol. Ebenfalls wurde eine FP-Resolution für Rechtsabbiegen bei Rot einstimmig beschlossen. GR Manfred Fadl (SPÖ) sprach dazu von „interfraktionellen Verhandlungen“. Lenger urgierte Rücksicht auf Fußgänger_innen und Radfahrer_innen.

Von der Mehrheit abgeblockt wurde hingegen ein Grünen-Antrag bei der Unterführung der Westbahn in der Wiener Straße die früher vorhandene Bus- und Radspur wieder einzurichten, nur Grüne und KPÖ stimmten dafür. Lenger meinte dazu, während der Bauarbeiten sei eine Spur längere Zeit gesperrt gewesen ohne dass es zu einem Kollaps gekommen sei, also sei eine Busspur möglich. GR Cornelia Polli (ÖVP) versuchte dies mit Verweis auf Ausweichverkehr zu zerstreuen. VBgm. Hörzing meinte, der Verkehr an der Blumau nehme zu, eine Busspur sei nicht machbar, der Radverkehr weiche auf den Gehsteig aus, was Bgm. Luger bestätigte. Worauf hin Lenger lapidar meinte, Luger schon mit dem Fahrrad gesehen zu haben.

ÖVP-Gemeinderat stempelt Betteln als kriminell ab

Ziemlich ungustiös wurde die Debatte beim Grünen-Antrag nach dem Beispiel von Salzburg eine Studie über die Bettel-Migration zu erstellen, der nur von Grünen und KPÖ unterstützt wurde. GR Josef Hackl (ÖVP) sprach mit Verweis auf seine aktive Zeit als Polizist von einer „Bettelinvasion im Sommer“ welche die „Landeshauptstädte überschwemmt“ und steigerte sich zur Abstempelung als „Bettelmafia“ und „kriminelle Vereinigung“. Als „Beweis“ dafür führte er ausgerechnet einen extrem hetzerischen „Krone“-Artikel vom 22.1.2014 an. Hackl meinte, eine solche Studie koste nur Geld und bringe keine neuen Erkenntnisse, die Grünen sollten das selber bezahlen. Unterstützung fand er bei GR Michael Raml (FPÖ), einem Burschenschafter der rechtsextremen Arminia Czernowitz, der die Studie als fragwürdig und teuer bezeichnete und meinten, es sei besser das Geld für soziale Zwecke um Betteln zu verhindern zu verwenden.

GR Hahn (SPÖ) meinte, Betteln sei „kein regionales Phänomen“ und fragte, welche neuen Erkenntnisse eine Studie bringen sollte, da Linz nicht viel anders sei als Salzburg. Sie wandte sich gegen Verunglimpfungen wie „Bettelmafia“ und frage wozu die Grünen eigentlich diese Studie wollten, die sie auch selber in Auftrag geben könnten. Bgm. Luger meinte, auch der Städtebund diskutiere dieses Thema, aber damit seien „unsere Systeme überfordert“. Er verwies auf die Notversorgung der Caritas und das Gewaltpotential von Bettler_innen. GR Pühringer als Antragsteller meinte bei der Salzburger Studie seien auch Sozialarbeiter_innen befragt worden und stellte seinerseits die Frage, woher die Gegner des Antrages ihre Infos haben und ob es nicht hauptsächlich Vermuten seien.

Einstimmig ohne Debatte wurde der Grünen-Antrag für eine rechtzeitige Veröffentlichung der Daten von Voranschlag und Rechnungsabschluss auf der Homepage der Stadt beschlossen. Allein blieb hingegen die ÖVP mit ihrem Antrag für eine Berücksichtigung der Schifffahrtsgäste bei der Planung des Radweges Linz-Wilhering. Antragsteller GR Franz Hofer meinte als Replik auf die Grünen, man müsse nicht jede Gelegenheit dazu verwenden um den Autoverkehr zu behindern. Lenger sprach sich gegen den Antrag aus weil sonst künftig jede Haltestelle als Umstieg für Radfahrer_innen berücksichtig werden müsste. Klitsch verwies darauf, dass die Anbindung des Schiffsverkehrs seit den 1980er Jahren zum Know-How gehört. Fadl meinten, man brauche den Planern von Land und Stadt keine Hausaufgaben diktieren.

Ihre Sauberkeits- und Überwachungsmanie pflegte einmal mehr die FPÖ mit einem Antrag für eine Infokampagne für Sauberkeit und Ordnung in Öffis, fand dazu einmal mehr die Zustimmung von SPÖ, ÖVP und Reiman. Lenger meinte, man solle Vertrauen zu den Lin Linien und ihren laufenden Kampagnen haben. GR Erich Kaiser (SPÖ) meinte, dass die Linz Linien jährlich 1,5 Mio. Euro für Reinigung ausgeben. Einstimmig wurde dann der Grünen Antrag für Verbesserung beim Anrufsammeltaxi beschlossen. Raml sah sich bemüßig den Grünen vorzuwerfen von einem früheren Antrag der FPÖ für eine App der Linz Linien abgeschrieben zu haben, obgleich der Grünen-Antrag weitergehend war.

Hitze Debatte um Polizeireform

Zu einem heftigen Schlagabtausch kam es bei zwei Dringlichkeitsanträgen zu den Schließungsplänen des Innenministeriums bei Polizeiposten. Ein ÖVP-Antrag verlangte die Schließung des Postens Ontlstraße zu verhindern und neue Posten am Froschberg und Bindermichl einzurichten. Ein gemeinsamer FPÖ-SPÖ-Antrag forderte ein Gesamtkonzept und Aufstockung des Personals der Polizei in Linz, wobei die Diktion des Antrages eine „dauerhaft starke Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit“ zu sichern Ausdruck einer bedenklichen Law-and-Order-Manie ist. StR Wimmer forderte ein Sicherheitsplus statt eines Wachzimmerminus und kritisierte die Geheimliste und Gerüchte um die Schließungen, es sei klüger reinen Wein einzuschenken als zu mauscheln und zu feilschen.

GR Pühringer (G) meinten, man solle das Gespräch mit der Polizei suchen und sprach sich gegen Vorab-Festlegungen aus. GR Hackl verwies darauf, dass im Posten Ontlstraße 25 Beamte tätig sind, der Kommando-Posten aber verwaist ist. Vor der Polizeireform seien in Urfahr rund 300 Polizist_innen im Einsatz gewesen, derzeit an zwei Posten nur mehr 75, aktuell sollten bundesweit 40 Millionen Euro eingespart werden. Leidenmühler wollte sich „zu hundert Prozent bei den Grünen und zu 50 Prozent bei der ÖVP bedanken“, kritisierte aber dass die ÖVP kein Gesamtkonzept und keine Polizeipräsenz wolle.

Heftige Tumulte gab es dann, als VBgm. Forsterleitner über die Zuweisung des ÖVP-Antrages abstimmen lassen wollte, die ÖVP aber erklärte, eine Zuweisung abzulehnen. Dabei verlor auch Bgm. Luger die Contenance, als er statt dem Willen der Antragsteller Rechnung zu tragen eine Zuweisung als Entgegenkommen darstellen wollte. GR Leidenmühler (SPÖ) versuchte das mit Verweis auf das Statut zu untermauern. Woraufhin Bgm. Baier mit Sitzungsunterbrechung und sogar dem Auszug der ÖVP-Fraktion drohte.

Schlussendlich wurde der ÖVP-Dringlichkeitsantrag von den anderen Fraktionen abgelehnt, der rotblaue Antrag bei Stimmenthaltung von KPÖ und Reiman sowie bei einem Punkt auch der ÖVP beschlossen. Weil lediglich ÖVP, Grüne und Reiman zustimmten wurde auch die ÖVP-Resolution für die Beibehaltung der GmbH light mehrheitlich abgelehnt.


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