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Linzer Budgetsplitter

  • Donnerstag, 12. Dezember 2013 @ 22:00
Linz Den „bestorganisierten Magistrat auf Perspektive zu schaffen“ ist Ziel von Bgm. Luger als Personalreferent. Für die Magistratsbediensteten klingt das angesichts der bereits in den letzten Jahren erfolgten Rationalisierungsmaßnahmen allerdings wie eine gefährliche Drohung.

Wenn die „sozialen Aufgaben für die SPÖ eine Herzensangelegenheit“ sind, wie SPÖ-Fraktionssprecherin Hörzing meinte, dann handelt es sich angesichts der Umfaller vor den Angriffen der FPÖ wohl eher um eine Ablenkung von geplanten Maßnahmen zum Sozialabbau, etwa beim Aktivpass.

Dass die Zusammenarbeit mit dem Land „sehr gut funktioniert“, wie VBgm. Hörzing anführte, gilt wohl nur dann, wenn die Stadt für Projekte zahlt, die eigentlich nicht in ihre Kompetenz fallen wie Westring oder Med-Fakultät, ganz sicher hingegen nicht wenn es um die AKH-Finanzierung oder um die Landesumlage geht.

Wenn Bgm. Luger oder VBgm. Hörzing im Sinne einer neuen Sprachregelung von einer „Westumfahrung“ sprechen gestehen sie ein, dass der Begriff „Westring“ in der Bevölkerung durchgehend negativ besetzt ist.

ÖVP-Klubchefin Manhal meinte, „der Stadt geht es wirklich schlecht“. Bei den dürftigen Rezepten der ÖVP für eine Ausgabensenkung, die jede Konkretisierung vermissen lassen, muss einem freilich erst recht schlecht werden.

„Mayr ist politisch Geschichte, aber er hat sich in den Finanzen verewigt“ setzte Manhal dem Ex-Finanzstadtrat Johann Mayr (SPÖ) gleich ein Denkmal.

Von einer fehlenden „gesunden Selbstreflexion“ sprach Manhal zur Linzer Budgetpolitik. Eine solche Selbstreflexion würde man sich freilich auch von der ÖVP wünschen, wenn es um die Hinterfragung der Transferzahlungen zwischen Stadt und Land geht, mit welchen Linz ausgeplündert wird.

FPÖ-Fraktionschef Hein zitierte Henry Ford mit den Worten „Reich wird man nicht durch das was man verdient, sondern von dem, was man nicht ausgibt“. Asozialer Zynismus aus dem Mund eines milliardenschweren Industriellen, der zudem als Antreiber, Gewerkschaftsfeind und Nazi-Sympathisant bekannt ist.

Vom „Entfall objektiv entbehrlicher Sozialleistungen“ sprach Hein (FPÖ) und wetterte, dass man „die soziale Hängematte für Zuwanderer ausgebaut habe“. Umso schlimmer, wenn die SPÖ dem damit begründeten FP-Antrag einer „Evaluierung“, sprich Verschlechterung, des Aktivpasses nachgegeben hat.

Der Gutachter Imo hat den Swap 4175 als „Produkt aus der Hexenküche“ bezeichnet. Für Frauenstadträtin Schobesberger (G) ist das zwar aus feministischer Sicht nicht korrekt, desto trotz sehr treffend beschrieben.

Als Schobesberger meinte, wenn sich SPÖ und ÖVP durch ihre Koalitionspolitik zu Kleinparteien entwickeln sei dies „nicht das Drama an sich, wohl aber dass damit populistischen Strömungen Tür und Tor geöffnet“ sah sich FPÖ-Stadtrat Wimmer zu einem Zwischenruf veranlasst, in welchem er den Grünen Populismus vorwarf. Das kann passieren, wenn man die FPÖ verharmlosend als populistisch definiert und nicht als das was sie ist, nämlich als rechtsextrem.

Für die Frauen ist es nicht im öffentlichen Raum gefährlich, sondern zuhause, stellte Schobesberger treffend zum Thema Gewalt gegen Frauen fest.

Seit zig Jahren sei die Finanzlage von Linz bedrohlich meinte Ex-BZÖler Reimann. Damit liegt er natürlich falsch. Bis zur Zerschlagung der Verstaatlichten und dem Schwenk zum Neoliberalismus galt Linz als reiche Stadt.

Ganz im Sinne klassischen Wutbürgertums wetterte Reiman (2009 für das BZÖ gewählt, dann von diesem ausgeschlossen) gegen eine „auf-Teufel-komm-raus-Gratis-Kultur“, „Volksanfütterung und Sozialmarktschreierei“ und das „ausufernde Sozialbudget als Indiz für Verarmung“ und eine daraus folgende „Gefährdung der Individualität und Meinungsfreiheit“. Nach dieser Logik wäre wohl ohne Sozialbudget die Individualität am besten gewahrt.

Gemeinderätin Grünn (KPÖ) merkte an, dass Bgm. Luger in einem Interview im „Weekend Magazin“ zur Budgetsanierung das Kommende als „brutale Übung“ angesprochen hatte.

Nur die „Wohlbestallten können sich eine schlank gesparte Stadt leisten“ meinte Grünn (KPÖ), weil sie „einen Airbag gegen alle Risiken des Lebens umgeschnallt“ haben.

Besonders aufhorchen müsse man ja heute schon beim Wort „Reform“, dass sich in den letzten Jahrzehnten vom Ausdruck für positive Veränderungen zur gefährlichen Drohung gewandelt hat rückte Grünn zurecht.

Als klassische Umfallerpartei auf Zuruf der FPÖ erweist sich die SPÖ: Zuerst 2009 entgegen einem Wahlversprechen mit der Zustimmung zur Stadtwache, 2012 mit der Streichung der Gratisausspeisung in den städtischen Kindergärten. Folgt 2014 als nächster Umfaller eine Verschlechterung beim Aktivpass?

„War die Stadt früher stolz darauf viele Arbeitsplätze anzubieten, brüstet man sich heute mit dem sinkenden Personalstand“ meinte Grünn (KPÖ) als Replik zu den Ausführungen von Bgm. Luger zur Personalpolitik.

Als Grünn von einer tabulosen Diskussion auch zu einem Beitrag der Stadtpolitiker_innen zum Sparen sprach und eine Solidarabgabe anregte maulte Bgm. Luger hinter ihrem Rücken deutlich hörbar. Offenbar ist das ein Reizthema für ihn.

Schlagartig lichtete sich die Besucher_innengalerie nach dem Ende der Generaldebatte, was angesichts mancher äußerst ermüdender Debattenreden und Lobhudeleien insbesondere von SPÖ-Redner_innen auf die Leistungen der eigenen Stadtsenatsmitglieder durchaus verständlich ist.

Mit einer „Demokratiewerkstatt“ will FPÖ-Gemeinderätin Neubauer die Stadt Linz beglücken. Ob das etwa ein Rückgriff auf das altgermanische Thing oder die vom mittlerweile politisch wegen seiner rechtsextremen Vergangenheit entschwundenen Fraktionschef Ortner forcierte öffentliche Gemeinderatssitzung am Hauptplatz wird?

VBgm. Baier (ÖVP) sprach von Kultur als Standortfaktor und Verschränkung mit dem Tourismus und von Flaggschiffen wie AEC, Lentos und Brucknerhaus, ließ jedoch jedes Wort zur „freien Szene“ vermissen. Wie man hört will Baier die Kulturvereine auch nicht besuchen oder sich über ihre konkrete Lage erkundigen, sondern von diesen Konzepte einfordern.

„Heilig sind uns nur die Linzer Bürger“ meinte FP-Gemeinderätin Klitsch zum Kulturentwicklungsplan, was GR Mayr (G) zur Replik veranlasste „heiliggesprochen wird man erst wenn man tot ist“.

Gute 300.000 Euro haben die Kulturvereine in den letzten zehn Jahren allein durch die Inflation verloren, Künstler_innen müssten durchschnittlich mit 4.500 Euro netto im Jahr auskommen, nannte Mayr (G) klare Fakten zur Prekarisierung im Kultursektor.

Weil der Kritik zum sogar vom früheren Kulturreferenten Watzl widerlegten Vorwurf des Missbrauchs von Kulturförderungen gegen die Stadtwache bei der FPÖ Unruhe aufkam meinte Mayr, dass die FPÖ Transparenz nur dann einfordert, wenn es sie selbst nicht betrifft.

Politisch gut gedopt meinte ÖVP-Gemeinderat Jungwirth „die Jugend muss die Schuldensuppe der roten Misswirtschaft ausbaden“. Gut gebrüllt, schwarzer Junglöwe!

Einmal mehr erwies sich ÖVP-Gemeinderätin Polli einer Ehrenmitgliedschaft bei der FPÖ als würdig als sie wieder einmal höchst subtil den Inländer_innen-Abzug aus Linz und den Ausländer_innen-Zuzug nach Linz sowie dass jedes vierte in Linz geborene Kind ausländisch sei beklagte und damit unterschwellig Stimmung gegen Migrant_innen machte.

Als „Wunsch an das Christkind“ bezeichnete VP-Gemeinderätin Leibetseder das Sozialprogramm und versuchte ganz im Sinne eines schwarzen Anti-Kindergartenkomplexes gezielt Tagesmütter gegen die städtischen Kindergärten auszuspielen.

Originalität beweisen wollte Leibetseder mit dem Vorschlag einer Schuldenuhr am Linzer Rathaus. Von einer gleichartigen Schuldenuhr am Landhaus oder Finanzministerium sprach sie wohlweislich nicht.

FPÖ-Gemeinderat Pühringer kann mit der Gießkanne nichts anfangen, er neigt wohl eher dazu den Rasen zu sprengen. Vielleicht kann er dabei sein berühmtes Bauch-Tattoo „Ehre – Treue – Vaterland“ mit Bundesadler zur Schau stellen.

Pühringer (FPÖ) freute sich über die Zustimmung der SPÖ zum FP-Antrag den Aktivpass zu überprüfen sowie Bgm. Lugers Interview-Aussage vom 23.20. über ein Sparen auch im Sozialbereich und will auch die Vergabe der Mindestsicherung für Zuwanderer überprüfen. Soziale Leistungen will die „soziale Heimatpartei“ offenbar nur für von der FPÖ dafür geeichte Menschen.

Die Neue Mittelschule ist die Hauptschule in neuerer und teuerer Verpackung kritisierte GR Hartig (G).

Wie schon der neue Sozialstadtrat Giegler bei der November-Sitzung betonte SPÖ-Gemeinderätin Köck neuerlich, dass der Aktivpass „kein Instrument der Armutsbekämpfung“ ist. Das soll wohl als Argument für eine Verschlechterung herzhalten.

Unter Betonung des Bekenntnisses zur religiösen Freiheit wetterte GR Haydtner (ÖVP) neuerlich gegen den am Freinberg errichteten buddhistischen Stupa.

Höchst mutig rechnete FPÖ-Gemeinderat Pfeffer die Kosten der Kinder-Reha mit der Pleite der Hypo-Alpe-Adria auf. Es dürfte einer politischen Amnesie geschuldet sein, die Hauptverantwortung des Klüngels von FPÖ, BZÖ, FPK oder wie immer der blaubraune Haufen in Kärnten gerade heißt für diesen Milliarden-Mega-Skandal so zu verdrängen.

Leuchtende Augen bekam Pfeffer, übrigens auch ein strammer Burschenschafter aus der Riege der Arminia Czernowitz, bei seinen Ausführungen zur Med-Fakultät und sprach in einem Aufwaschen auch gleich von einer damit zu erwartenden Spitalsfusion und einem Umbruch der Spitalslandschaft.

Die schnelle Errichtung der A26 (vulgo Westring) forderte GR Hutter (ÖVP) „weil sonst verabschiedet sich Wien bei der Mitfinanzierung“. Er bestätigt damit, dass Verzögerung und Geldmangel die größten Hoffnungen sind, dass dieses Unsinnsprojekt nicht gebaut wird um den Steuerzahler_innen damit wahrscheinlich eine Milliarde Euro und der Stadt Linz die 5-prozentige Mitfinanzierung zu ersparen.

Nutznießer bei der Eisenbahnbrücke sei die ÖBB, die Stadt aber ohne Plan B, meinte Hutter zur Brücken-Debatte. Als Schlussfolgerung nach dem Abriss der historischen Wollzeugfabrik Ende der 1960er Jahre gäbe es Visionen beim Denkmalschutz allerdings nur für Hochbauten, nicht für eine Brücke.

Heftiges Gelächter gab es zu Hutters Forderung das „Streithansl-Image“ abzulegen „Linz streitet mit der BAWAG, den ÖBB, dem Land“ als er meinte „Streiten tut immer nur wer vorne ist, und das ist die SPÖ“.

Einen Filter zwischen Gemeinderäten und Beamten beklagte Hutter im Zusammenhang mit den Ausschüssen.

„Das Mieseste und Gemeinste ist den zwei Ruiniererparteien rot und grün mit der Parkgebührenerhöhung eingefallen“ rüpelte ÖVP-Gemeinderat Murauer lautstark und zeigte sich gleichzeitig faktenresistent zu den Zahlungsströmen zwischen Stadt und Land.

Als „Lenkungseffekt raus aus der Innenstadt, rein in die Einkaufszentren“ bezeichnete GR Walcher (FPÖ) die Parkgebührenerhöhung. Nach dieser Logik müsste die Linzer Innenstadt schon autofrei sein.

Vorsichtiger geworden sind offenbar die Grünen in punkto Med-Fakultät, wenn GR Schmied (G) meint, dass es dazu noch viele Verhandlungen braucht.

Empört reagierten SPÖ und ÖVP zum Vorwurf von Schmied, dass das Projekt einer Fußgänger- und Radfahrbrücke des verstorbenen Grünen-Stadtrates Himmelbauer abgedreht wurde. Grund für die Empörung dürfte wohl das schlechte Gewissen sein.

Weil sie mit dem Bürgermeister geschwätzt und daher nicht aufgepasst hatte musste VBgm. Hörzing zur Frage von Schmied passen, ob Fahrspuren für Öffis und Radfahrer_innen in der Planung enthalten sind.

„Wer Straßen baut wird Verkehr ernten“ meinte Schmied in Abwandlung eines Spruchs aus der Bibel, woraufhin der Zwischenruf ertönte „von Gerda Lenger“.

Eine Ostumfahrung mitten durch Linz sei ein Widerspruch, sie sei gegen jede Autobahn im Stadtgebiet von Linz, meinte Schmied. Außerhalb von Linz haben die Grünen offenbar nichts gegen eine solche Ostumfahrung.

Bei der Umfahrung Ebelsberg zahlt die Stadt bis 2025, laut Rechnungshof liegen alle Risiken bei der öffentlichen Hand, während die Bank (sprich Raiffeisen) profitiert, stellte Schmied klar.

Mit Superlativen der Eigenwerbung Marke KPdSU versucht sich die SPÖ von Jahr zu Jahr selber zu übertrumpfen: Von der „sozialen Musterstadt“ über die „Sozialhauptstadt“ Österreichs ist Linz unter Bürgermeister Luger jetzt bereits bei der „sozialen Lebensstadt“ angelangt, wie GR Lettner (SPÖ) formulierte, in der diesjährigen Budgetdebatte kam von VBgm. Hörzing zusätzlich der Terminus der „Fernwärmehauptstadt“ Österreichs dazu. Als weiteren Superlativ stilisierte SPÖ-Gemeinderätin Traunmüller in ihrer Wortmeldung Linz zusätzlich zu einer „Weltkulturstadt“ hoch.

Bei der Eisenbahnbrücke habe die FPÖ der Mut verlassen, war sie doch früher für den Abriss, bemängelte Lettner. Ihn erinnerte die Debatte über diese Brücke an die Sanierung der Pöstlingbergbahn, bei der die ÖVP die alten Wagen erhalten wollte.

40.000 Einwohner_innen profitieren vom Westring, schwärmte GR Lettner (SPÖ). Wie viele durch das Projekt zusätzlich belastet werden, versschwieg er wohlweislich.

Die SPÖ begrüßt ausdrücklich die Ostumfahrung, aber nicht über Linzer Gebiet, bekannte Lettner ganz nach dem Florianiprinzip.

Eine Aufwertung der Innenstadt bei der Platzgestaltung forderte Lettner. Da lässt wohl Platzgestaltung „Marke Steinwüste“ grüßen.

Zur Tabakfabrik sprach Lettner von einem Wandel vom Konsumententreff zum Produzententreff. Klingt wie der Wandel von Raucher_innen zu Nichtraucher_innen.

Ganz konträr zum Standard-Gejammer der ÖVP war die Feststellung von Wirtschaftsstadträtin Wegscheider wonach Linz eine sehr gesunde Wirtschaftsstadt ist und bei der Wirtschaft kein Hindenken an die Gießkanne ist. Bei Krone-Fest, City-Ring und Weihnachtsbeleuchtung hat man freilich nichts gegen eine ordentliche Gießkanne.

Ihre Bereitschaft zum Sparen bewies Wegscheider mit der Ersetzung von Blumenbeeten durch Rasen und Verlängerung der Mähzyklen bei den Stadtgärten, was ihr ein ausdrückliches Lob von Finanzreferent Forsterleitner für die gute Zusammenarbeit eintrug.

Die Kritik an der Finanzierung der Weihnachtsbeleuchtung durch die Stadt bezeichnete FPÖ-Gemeinderat Übelacker als brauchtumsfeindlich.

Von einem Wachstumsschub bis zu 30 Milliarden Euro fabulierte Übelacker durch den Ausbau der JKU zur Volluniversität mit der Med-Fakultät und die Vernetzung von Medizinuni und Medizinfirmen. Kam da nicht bisher das Argument, die Med-Fakultät wäre notwendig um den Ärztemangel zu beheben?

„Wenn Menschen oder Menschengruppen immer gesagt wird, du bist nichts, du kannst nichts, du wirst nichts“ dann hat das eine Eigendynamik meinte GR Schmied (G) als Replik auf Hein (FPÖ) und stellte klar „es gibt keine soziale Hängematte“.

Als Schmied (G) meinte, dass die Stadt seit 2009 1,6 Mio. Euro für die Weihnachtsbeleuchtung aufgewendet hat, während diese in Wien die Betriebe selber zahlen müssen kam heftiger Tumult bei ÖVP und FPÖ auf. Dankend abgelehnt wurde Schmieds Angebot an Murauer, die genaue Zahl der Voranschlagsstellen für die Weihnachtsbeleuchtung zu nennen.

Den Finanzkreislauf zwischen Stadt (zahlt Zuschüsse an ILG), ILG (saniert DC) und DCBG (Betriebsgesellschaft) kritisierte GR Sonntag (ÖVP).

Mit dem vorsichtig angelegten Budget 2014 sei es ein leichtes im Wahljahr 2015 einen guten Rechnungsabschluss vorzulegen, meinte ÖVP-Gemeinderat Sonntag.

Dem politischen Aufstiegswillen geschuldet war der Beitrag von GR Huber (SPÖ) der die – na, net – Zustimmung der SPÖ zum Budget erklärte und die Transferbeziehungen mit dem Land mit einem von Vizekanzler Spindelegger entliehenen Hunderter-Trick darzustellen versuchte. Als Huber freilich rhetorisch fragte „Was kommt als nächstes?“ erklärte ihm „sein“ Bürgermeister Luger „Als nächstes wird die Redezeit zu Ende sein.“

GR Swoboda (G) meinte zur Ablehnung des Kapitals 9 (Finanzen) durch die ÖVP dass damit auch die Landesumlage gemeint ist und fragte, ob die ÖVP gemeinsam mit den Grünen zum LH gehen würden, wenn auch die Grünen die Landesumlage ablehnen.

Mit einer solchen Diplomatie wie der der beschönigenden Diktion „Analyse der Finanzbeziehungen“ wäre Forsterleitner auch als Außenminister geeignet, konstatierte Swoboda lakonisch.

Offen blieb beim Beklagen der finanziellen Ausplünderung der Stadt Linz durch das Land, was die SPÖ und die Grünen auf Landesebene dagegen unternehmen. Offenbar gilt dafür SPÖ-Gemeinderat Hubers Meinung, dass der Gemeinderat die Interessen der Stadt und der Landtag die Interessen des Landes zu vertreten habe und dass das eine das andere strikt ausschließt.

An den Geist der Zusammenarbeit appellierte Forsterleitner zur Budgetsanierung und nannte als Beispiel, wie am Buffet das letzte Punschkrapferl überfraktionell geteilt wurde.

Zum Hin und Her der FPÖ, dass sie statt einer Gegenstimme zum Personalplan doch nur eine Enthaltung üben wollte meinte Bgm. Luger sarkastisch „Das ist die mildere Form der Strafe“.




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