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Linz: Ein sparsames Budget als Vorspiel für ein Sparbudget?

  • Donnerstag, 12. Dezember 2013 @ 22:00
Linz Nach zehnstündiger Debatte wurde bei der 41. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 12. Dezember 2013 trotz teilweise recht hitziger verbaler Rundumschläge insbesondere zwischen SPÖ und ÖVP der Voranschlag der Stadt Linz für 2014 von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grünen recht einträchtig beschlossen.

Lediglich zu einzelnen Posten gab es Gegenstimmen bzw. Enthaltungen. Nur die KPÖ und der Ex-BZÖ-Mandatar Reimann stimmten gegen das Budget 2014.

Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) begrüßte bei der Eröffnung der Sitzung seine Vorgänger Franz Dobusch und Hugo Schanovsky, weitere ehemalige Mitglieder des Stadtsenats und des Gemeinderates sowie die führenden Beamten des Magistrats und des Managements der Unternehmensgruppe Linz (UGL), ebenso die neue Magistratsdirektorin Martina Steininger. Weiters verwies Luger auf die zum Budget eingebrachte Erinnerung von Union-Funktionär Peter Müller zu den strittigen Turnhallengebühren sowie auf 25 Erinnerungen des KPÖ-Bezirksvorstandes.

Finanzreferent um Kooperation bemüht

VBgm. Christian Forsterleitner (SPÖ) präsentierte als Finanzreferent den Voranschlag 2014 „in Zeiten erhöhter Transparenz“ eloquent und anschaulich und wies eingangs auf die schwere Aufgabe als neuer Finanzreferent hin, die er mit „Gewissenhaftigkeit und Respekt“ übernehmen wolle. Auch sei er bemüht um Kooperation mit den Fraktionen. Forsterleitner bezeichnete den Swap 4175 als „schwierigste Causa der Stadt“ und äußerte sich froh über den Freispruch seines Vorgängers Johann Mayr (SPÖ) und von Ex-Finanzdirektor Werner Penn in der Anklage wegen Amtsmissbrauch auch in Hinblick auf die Klage der Stadt gegen die BAWAG.

Als Fundament für die künftige Arbeit nannte der Finanzreferent die Schlagworte „sozial, sparsam, investiv“ und verwies auf das Wachstum der Stadt von 2002 bis 2013 von 182.000 auf 194.00 Hauptwohnsitzeinwohner_innen, was zwar mehr Einnahmen, aber auch mehr Aufgaben bedeutet. Als erste Maßnahmen seit seiner Amtsübernahme im September nannte er die Teilkonvertierung der CHF-Anleihe, eine offene Informationspolitik mit Einbindung aller Parteien, die Analyse der Zahlungsströme zwischen Stadt und Land sowie die Transparent der Stadtfinanzen mit dem Projekt „offener Haushalt“.

Der Voranschlag 2014 sei „noch kein Sparbudget, aber ein sparsames Budget“ stimmte Forsterleitner den Gemeinderat auf anstehende Einschnitte ein. Er bezeichnete gemäß der seit Jahren verwendeten SPÖ-Diktion Linz als „soziale Musterstadt“ und wies auf den Anstieg der Sozialausgaben seit 2003 um 49,2 Prozent hin, stellte dem eine sparsame Verwaltung durch einen restriktiven Kurs gegenüber und dankte demonstrativ der Personalvertretung.

Die Investitionen liegen 2014 mit 63 Millionen Euro auf dem Niveau der Vorjahre, der Abgang sei mi 38,4 Millionen „nicht erfreulich“, 2013 lag er bei 13 Millionen Euro. Zu den Ertragsanteilen kritisierte Forsterleitner, dass Linz durch die Abflachung des abgestuften Bevölkerungsschlüssels 6,5 Millionen Euro verloren hat. Er kritisierte auch, dass der negative Transfersaldo mit dem Land von 2003 bis 2012 von 43,3 auf über 50 Prozent gestiegen ist, dass Linz bei 13,4 Prozent Anteil an der Landesbevölkerung 25 Prozent der Landesumlage leisten muss und durch Sprengelbeitrag plus Selbstbehalt für das städtische AKH bereits mit 59,4 Millionen Euro belastet ist.

Ertragsanteile und Kommunalsteuer seien von der Wirtschaftsentwicklung abhängig, die Prognose für den Zuwachs der Ertragsanteile sei vom Bund von 6,1 auf 2,47 Prozent revidiert worden. Während im Landesbudget der höhere Zuwachs angenommen wurde, sei Linz bei der Budgetierung der Ertragsanteile und Kommunalsteuer als Haupteinnahmen vorsichtig. Forsterleitner betonte weiters, dass bei zu erwartenden Erhöhung der Personalkosten durch Gehaltserhöhung und Vorrückungen von 2,3 Prozent im Budget nur ein Zuwachs von 0,62 Prozent angenommen wird und dankte den Mitarbeiter_innen für ihren „Beitrag“.

Als Verfahrenskosten im Rechtsstreit mit der BAWAG seien acht Millionen Euro, für Rechtsvertretung und Beratung weitere 1,3 Millionen Euro veranschlagt, für das Kinder- und Jugendservice 1,1, für das Musiktheater 1,5 und für die Medizin-Fakultät 0,7 Millionen Euro. Die geschlossene Sozialhilfe hat sich laut Forsterleitner von 2006 bis 2014 von 18 auf 28, die offene Sozialhilfe von 7 auf 9 Millionen Euro erhöht. Hingegen würde sich die Verwaltung im Budget 2014 ohne Einrechnung der Swap-Kosten um 1,1 Prozent verringern.

Die Zinsen steigen bedingt durch die Teilkonvertierung der CHF-Anleihe um 28,6 Prozent auf 14,5 Millionen Euro, weil der Zinssatz im Euro-Raum höher ist als für Schweizer Franken. Der Anteil der CHF-Anleihe an den Schulden wurde von 23 auf 11,3 Prozent reduziert. Ziel sei bis 2019 die laufende Gebarung ins Plus zu bekommen. Auch das Maastricht-Ergebnis bezeichnet der Finanzreferent als „nicht erfreulich“, dieses liegt bis 2018 bei jährlich um die 30 Millionen Euro. Forsterleitner bezeichnete das Budget als das „Fundament der kommenden Arbeit“ und meinte, er habe sich die „Anregungen der anderen Fraktionen zu Herzen genommen“.

Als Fahrplan skizzierte er, dass im Jänner 2014 die Klausurvorbereitung durch Bereitstellung der Unterlagen, der Bilanz der UGL und des Dept-Managements erfolge sowie als Vorsichtsmaßnahme eine zehnprozentige Ausgabensperre vom Stadtsenat beschlossen wird, im Februar soll die Klausur des Stadtsenats stattfinden. Im Frühjahr soll die Magistratsreform mit der Konkretisierung der Einsparungen erfolgen, Anfang Juli steht der Rechnungsabschluss 2013 im Gemeinderat zur Behandlung an. Beginnend im Sommer soll die Neuberechnung der Mittelfristigen Finanzplanung und Vorbereitung des Budgets 2015 erfolgen, wozu im Herbst die politischen Gespräche mit den zuständigen Referent_innen und im Dezember die Behandlung im Gemeinderat erfolgen soll.

Personalreferent stolz auf Personalabbau

Bürgermeister Luger wies als Personalreferent darauf hin, dass im Ergebnis der bisherigen Magistratsreformen sechs Geschäftsgruppen mit 23 Dienststellen zuzüglich dem Kontrollamt und zwei Unternehmen (KJS, Museen) bestehen. Im Magistrat sind für 2014 1.789 Vollzeitäquivalente vorgesehen, davon 770 in der klassischen Verwaltung. Die Veränderungen finden in den letzten Jahren nur mehr im kleinsten Maßstab statt, für 2014 sind die Auflassung von 14,6 und die Neuschaffung von 3,625 Vollzeitäquivalenten vorgesehen.

Mit Stolz wies Luger auf die Reduktion der Arbeitsplätze im Magistrat von 2002 bis 2014 von 2.385 auf 1.789 hin, nur im ausgegliederten Kinder- und Jugendservice gab es einen Zuwachs von 720 auf 937, reduziert wurde auch bei den Museen von 31 auf 29. Der Bürgermeister meinte, dass ohne Maßnahmen die Personalkosten aus dem Ruder gelaufen“ wären und betonte stolz, dass von 2004 bis 2013 die Gehaltserhöhungen 34 Prozent betrugen, die Personalkosten aber nur um 28 Prozent gewachsen sind und dass in der klassischen Verwaltung von 2005 bis 2014 eine Reduktion von 898 auf 770 Arbeitsplätze erfolgte. Zum Swap meinte Luger, er sei froh über den Freispruch von Mayr und Penn am Vortag und sehe dieses als Begründung und Anlass zum Handeln für Verwaltung und Politik den „bestorganisierten Magistrat auf Perspektive zu schaffen“.

Verkehrsreferentin will Brücken schlagen

Als erste Fraktionsrednerin sprach SPÖ-Vizebürgermeisterin Karin Hörzing vom „Brücken bauen“ wobei sich der Verdacht aufdrängt, dass sich hinter ihrer demonstrativen Betonung der sozialen Themen und der Aussage, dass die „sozialen Aufgaben für die SPÖ eine Herzensangelegenheit“ seien eine Ablenkung von geplanten Maßnahmen verbirgt. Es sei ein Brückenschlag zwischen Aufgaben und Rahmenbedingungen“ notwendig, so Hörzing, das Budget sei eine Orientierung, der Voranschlag 2014 sparsam und kostendämpfend.

Man dürfe die 173 Millionen Euro für den Sozialbereich nicht nur als Ausgaben sehen, denn „wer den Sparstift ansetzt bringt das soziale Gefüge in Gefahr“. Kinder und Senior_innen bezeichnete sie als „Herzstück der Sozialpolitik“. In Richtung ÖVP polemisierte sie, „wer Schulden anprangert soll in sich gehen, wenn diese Schulden mit den eigenen Stimmen mitbeschlossen wurden“, man dürfe die Bürger_innen nicht für dumm verkaufen. Den Verbindlichkeiten stünden auch hohe Werte gegenüber. Es gelte zeitgerecht die notwendige soziale Infrastruktur zu schaffen. Der steigenden Lebenserwartung entsprechen die hohen Standards der Seniorenzentren.

Auch Hörzing kritisierte die Finanzbeziehungen mit dem Land und meinte, dass die Lasten ungleich verteilt sind. So müsse Linz 20 Prozent, die Ordensspitäler hingegen nur drei Prozent Selbstbehalt für ihre Spitäler leisten. Die Med-Fakultät würde das Spitalsviertel aufwerten, dabei sei man auf die Zusammenarbeit mit dem Land angewiesen, die hier „sehr gut funktioniert“. Hörzing erwähnte allerdings nicht, dass dies immer dort der Fall ist, wo die Stadt für Projekte zahlt, die eigentlich nicht in ihre Kompetenz fallen.

Hörzing forderte einen aufgabenorientierten Finanzausgleich sowie die Finanzbeziehungen zu analysieren und fair zu regeln. Es sei nicht akzeptabel Mittel für Linz immer knapper zu halten und die Stadt damit zu Einsparungen zu zwingen. Die Bankenkrise von 2008 habe sich zu einer Finanzkrise, Wirtschaftskrise und Krise der öffentlichen Haushalte entwickelt. Viele Länder hätten mit Sparprogrammen die Probleme verschärft.

Der Swap 4175 stelle die Stadt vor noch zu lösende Aufgaben, meinte Hörzing weiter. Die Staatsanwaltschaft ermittle jetzt gegen die BAWAG wegen Betrug, der Rechtsstreit sei offen, es sei „notwendig mit vollem Einsatz gemeinsam an einem Strang zu ziehen und nicht zu versuchen politisches Kleingeld zu machen“. Eine intensive Arbeit auf der „Baustelle Linzer Finanzpolitik“ sei notwendig. Das Vermögen der Stadt betrage 2,4 Milliarden, mit der Unternehmensgruppe Linz 5,2 Milliarden, das entspricht 27.083 Euro pro Einwohner_in. Die UGL sei wichtig für die Infrastruktur. Linz hat den Brückenschlag von der Tradition zur Moderne geschafft, der Slogan „Linz verändert“ sei zutreffend, so Hörzing.

Wenn Linz bis 2021 laut Prognosen auf über 200.000 Einwohner_innen anwächst bedeute dies „neue Herausforderungen für den Wohnbau und Verkehr“. Daher sei ein Ersatz für die alte und marode Eisenbahnbrücke notwendig: „Lassen Sie uns eine neue Brücke bauen“ appellierte Hörzing an die Gemeinderatsparteien und konkretisierte dies für Geh- und Radwege, den PKW-Verkehr sowie einen Schienenstrang für Straßenbahn und Regiotram, die ÖBB erwähnte sie allerdings nicht, was bedeutet, dass sie sich mit dem Aus für die Mühlkreisbahn bereits abgefunden hat.

Stolz wies sie auf 102 Millionen Fahrgäste der Linz Linien hin und meinten, dass die drei auf die Landstraße fokussierten Straßenbahnlinien dort keine Verdichtung mehr möglich machen und daher eine zweite Achse notwendig sei. Die ÖVP solle ihre Blockade aufgeben und die Finanzierung mit dem Land vorantreiben. Der Autobahnanschluss an der A7 in Dornach und der von Hörzing als „Westumfahrung“ bezeichnete Westring seien für eine Entlastung notwendig, ebenso die Milderung des Parkdrucks, die Straßenbahn nach Traun, die Regiotram und ein Park+Ride-System. Die Linz AG bezeichnete sie als Vorzeigeunternehmen und im Städtevergleich sei Linz am günstigsten bei den kommunalen Leistungen. Mit 65.000 Kunden sei Linz die „Fernwärmehauptstadt“ Österreichs. Linz solle noch mehr zur „Lebensstadt“ werden, das vorliegende Budget sei „sozial, sparsam und investiv“.

ÖVP fordert Ausgabensenkung, sagt aber nicht wo

Die ÖVP fordert zwar den von der SPÖ angekündigten „neuen Stil“ ein, ändert selbst aber ihre destruktive Linie um kein Jota. Dies wurde in der Fraktionsrede von ÖVP-Klubchefin Elisabeth Manhal deutlich, als deren Eröffnung sie meinte, bei einer „schweren Erkrankung sucht man den besten Arzt und die beste Therapie“ und konstatierte, „der Stadt geht es wirklich schlecht“. Dies habe den Niederschlag im Voranschlag 2014 gefunden, der die „Visitenkarte der falschen SPÖ-Finanzpolitik“ sei.

Manhal sprach mit Verweis auf 9,9 Mio. Euro Abgang in der laufenden Gebarung und 18,8 Mio. Euro neue Schulden, den Gesamtschuldenstand ohne ausgegliederte Unternehmen von 709,8 Mio. Euro und 14,5 Mio. Euro Zinsen sowie den Anstieg des Maastricht-Defizits um 56 Prozent gegenüber 2013 von einer „maroden Lage der Stadt“. Und sie meinte, dass der Reduzierung der Prognosen für die Ertragsanteile im Voranschlag „keine Reduzierung der Aufgaben“ gefolgt sei, ohne zu konkretisieren, wo nach Meinung der ÖVP gekürzt werden solle.

Das Damoklesschwert Swap schwebe über der Stadt, sei es bei einem Vergleich oder einem negativen Ausgang des Rechtstreits. Manhal sprach von einem „Ernst der Lage, einer Katastrophe und Verweigerung der Realität“ und meinte, der Voranschlag dokumentiere keinen Richtungswechsel, „Mayr ist politisch Geschichte, aber er hat sich in den Finanzen verewigt“.

„Die Schulden steigen, die Zinsen explodieren, die Investitionen stagnieren“ so Manhal. Wenn wie schon im Budget 2013 im Vorwort angeführt sei, dem negativen Trend entgegenzuwirken, sei dies ein konterkarieren für den Anspruch auf einen neuen Stil. Stattdessen würde „reflexartig die Schuld bei anderen gesucht“ und eine „gesunde Selbstreflexion“ fehle. Nicht außenstehende Dritte, sondern die SP-Finanzpolitik sei verantwortlich. Der Begriff Kassasturz stehe „oben auf der Hitliste der Unwörter“. Eine unabhängige Budgetanalyse sei notwendig. Es müsste ein ausgeglichener Haushalt ohne neue Schulden erreicht werden, ebenso eine Reduktion der Altschulden. Laut Stabilitätspakt seien die Gemeinden verpflichtet die Budgetdaten zu veröffentlichen.

Die ÖVP sei bereit den steinigen Weg eines Richtungswechsels mitzugehen. Die ÖVP sei aber nicht bereit untaugliche Maßnahmen wie Parkgebührenerhöhung oder Einführung der Turnhallengebühren mitzutragen und fordere daher die Rücknahme, zumal die Einnahmen unter den Erwartungen geblieben seien. Die Dividendenzahlung der Linz AG von 16,5 Mio. Euro sei ein Einmaleffekt, daher fordere die ÖVP einen Zukunftsfonds. Linz liege „finanziell auf der Intensivstation“, daher lehne die ÖVP einzelne Budgetposten ab.

Blaue Kampfansage gegen Aktivpass

FPÖ-Fraktionschef Markus Hein zitierte eingangs Henry Ford „Reich wird man nicht durch das was man verdient, sondern von dem, was man nicht ausgibt“, was die Sicht der oberen zehntausend und offensichtlich auch der FPÖ auf „die da unten“ hinreichend dokumentiert. Hein sprach von FP-Ideen zur Sparsamkeit statt Verschwendung mit einem Umfang von 21 Millionen Euro und dass trotz hoher Transferzahlungen genug Spielraum vorhanden sei, das Budget aber keine Reformen erkennen lasse.

Namens der FPÖ lehnte er einmal mehr den Theatervertrag ab und stellte fest, dass auch die Mittelfristige Finanzplanung keinen positiven Trend erkennen lasse und daher die FPÖ vorschlage, diese erst nach der Klausur dem Gemeinderat vorzulegen. Er forderte „nicht parteiideologische, sondern bürgernahe Projekte“ und nannte als Negativbeispiel die Förderung für die Hosi, eine mögliche City-Maut und „alles für alle“. Die Sanierung müsse oberste Priorität haben um die Politik handlungsfähig zu machen. Laut KDZ habe Linz die Schulnote 4-5 erhalten. Als drei Säulen der Budgetpolitik nannte Hein „Sparsamkeit, Gerechtigkeit und Transparent“. Er forderte die „richtige Relation von Einnahmen und Ausgaben“ und dass man Einmaleffekte heraushalten müsse. Es ginge um die Akzeptanz der Bevölkerung und den Standort für Unternehmen interessant zu machen.

Die Arbeitsmarktentwicklung sei vor allem bei älteren und ausländischen Beschäftigten problematisch, weder die „sichere Hand“ von Bundeskanzler Faymann noch die Öko-Jobs des grünen Landesrates Anschober hätten dies verhindert, polemisierte Hein in bekannter Manier gegen sein Feindbild „rotgrün“. Die „Abschaffung der Gießkanne“ beim Gratiskindergartenessen bezeichnete er als FP-Erfolg, ebenso den FP-Antrag für einen Finanzregelkatalog zur Verhinderung künftiger Spekulationsgeschäfte und die Teilkonvertierung der CHF-Anleihe. Hein forderte die „Anpassung von Gebühren und Tarife an die Marktentwicklung“, jedoch in beide Richtungen, dass also auch Preissenkungen etwa bei der Energie an die Haushalte weitergegeben werden müssten.

Der FP-Klubchef forderte weiters keine neuen Haftungen einzugehen und die Transferzahlungen mit dem Land zu prüfen und wandte sich gegen den Theatervertrag. Linz sei keine Millionenstadt, das müsse der Maßstab für die Kultureinrichtungen sein. Zum Musiktheater meinte er, dass „alle im selben Teich fischen und sich gegenseitig kannibalisieren“, das Brucknerhaus einen Rückgang um 20 Prozent zu verzeichnen habe.

Weiters forderte Hein die Überprüfung der Geschäftsführerstrukturen in der UGL und schlug vor, LIVA, DC und TFL zu fusionieren. Es dürfe keine Tabus geben, wenn es um die Effizienz gehe, daher müssten auch die Dienststellen des Magistrats geprüft und wo passend zusammengelegt werden. Der Rechnungshof habe die Neue Mittelschule geprüft und als ungeprüften Modellversuch bezeichnet. Es handle sich um „weltfremde Ideen von rot und grün“.

Hein sprach vom „Entfall objektiv entbehrlicher Sozialleistungen“ und wetterte, dass man die „soziale Hängematte für Zuwanderer ausgebaut“ habe. Es gäbe Handlungsbedarf beim Aktivpass, die FPÖ habe mit ihrem Antrag dazu den Anstoß gegeben. Einnahmenseitig könnte bei den 34.000 Nebenwohnsitzinhaber_innen angesetzt werden, jeder Hauptwohnsitz würde tausend Euro mehr Ertragsanteile bringen. Hein sprach von einer gerechteren und treffsicheren Sozialpolitik, das Kulturangebot müsse zu Linz passen und nicht zu einer Millionenstadt, die „Förderungen der Vereine müssten durchleuchtet und Doppelförderungen vermieden“ werden.

Schobesberger: Marktversagen offensichtlich

Mit der Aufarbeitung des Swap beschäftigte sich Grünen-Fraktionssprecherin Eva Schobesberger und verwies auf die strukturellen Hintergründe, warum Linz und andere Gemeinden in eine solche Lage gekommen sind. Linz sei „kein Einzelbeispiel, die Gründe daher nicht nur in der Stadt zu suchen“. Laut dem Gutachter Imo seien Produkte wie der Swap von Gemeinden nicht zu managen. Sie kritisierte die Hochstilisierung der Finanzmärkte und verwies auf Niederösterreich, wo die Aufsichtsbehörde die Gemeinden zu solchen Geschäften eingeladen habe. Es handle sich um Produkte aus der Hexenküche, was zwar nicht feministisch, aber treffend sei.

Schobesberger meinte weiter, dass die „Kritik am Staatsversagen als Dogma betrachtet würde, hingegen das Markversagen heute offensichtlich“ sei. Die Deckelung der Banker-Boni sei nur ein bescheidener Anfang. In der Öffentlichkeit sei der Eindruck vorhanden, dass „das System einer höheren Macht unterworfen“ sei. Auf Bundesebene würde die „Koalition des Stillstandes“ fortgesetzt. Wenn sich die SPÖ und ÖVP damit zu Kleinparteien entwickeln sei dies „nicht das Drama an sich, wohl aber dass damit populistischen Strömungen Tür und Tor geöffnet“ werde.

Die grüne Stadträtin bemängelte, dass ein Grünen-Antrag für eine Projektorganisation zur Budgetsanierung abgelehnt wurde und sprach sich für ein Tabula rasa beim Durchleuchten der Finanzen aus, auch gäbe es bei der UGL ein Sparpotential. Als Beispiel nannte sie den Zahlungskreislauf zwischen Stadt und Linz AG. Wenn die Linz AG Dividenden an die Stadt zahle sei Körperschaftssteuer fällig, umgekehrt zahle die Stadt Förderungen für die Linz AG, man solle nicht den Bund via Steuern subventionieren.

Schobesberger sprach sich gegen den A7-Autobahnanschluss und den Westring aus, auch sei der Umbau der Eishalle fragwürdig. Hingegen sei wenig Sparpotential im Personalbereich vorhanden und es gäbe überhöhte Erwartungen und Zeitdruck an das Personal. Für ihr Ressort nannte Schobesberger den Frauenpreis und Willemer-Preis, Aktionen gegen Gewalt gegen Frauen wobei es „für Frauen nicht im öffentlichen Raum, sondern zuhause“ gefährlich sei. Bezugnehmend auf das Frauenprogramm meinte sie dass Frauen bei Macht und Geld, Männer hingegen bei Pflege und Erziehung unterrepräsentiert sind und verwies auf die 30-prozentige Einkommensdifferenz.

Nach wie vor sei die Linzer Luft immer noch ein Sanierungsfall, weil beim Feinstaub die Grenzwerte nicht aus Jux, sondern wegen der Gesundheit festgelegt sind. Hauptverursacher sei der Autoverkehr, daher müsste der öffentliche Verkehr in den Vordergrund gestellt werden. Als Erfolg stellte Schobesberger das Umweltticket dar, von dem seit 1. Juli 2.000 Tickets verkauft wurden, was ein Plus von 30 Prozent der Jahreskarten bedeutet. Weiters nannte sie den Solardachkataster als Anregung für den Ausbau der Solarenergie, den Hochwasserschutz.

Zur Bildung verwies sie auf die Verbesserung des PISA-Ergebnisse für Österreich, dass aber immer noch jeder fünfte Schüler zur Risikogruppe gehört als Argument für eine Trendwende in der Bildungspolitik, die in Österreich extrem sozial vererbt sei und nicht Talent oder Fleiß entscheidend seien. Die „Reparaturwerkstatt Schule“ würde in Linz weiterbetrieben, etwa durch die Lernförderung der VHS, die 2012 immerhin 1.500 Schüler_innen erreicht habe. Die Sozialpolitik solle nicht gegensteuern, sondern steuern, so Schobesberger.

Wutbürgerliche Rundumschläge

Wie bei den Budgetdebatten der Vorjahre agierte der frühere BZÖ-Gemeinderat Reinhard Reiman als klassischer Wutbürger und versuchte sich diesmal mit Ebner-Eschenbachs „Die Summe der Erkenntnisse ist was wir gelernt und was wir vergessen haben.“ Er sprach von einem Linz „bedrohenden und explosiven Phänomen das seit zig Jahren die Finanzsituation“ bestimme. Ignoranz sei der Begriff des Tages, die Budgetkonsolidierung würde verschleppt.

Reiman mahnte einen Paradigmenwechsel ein, sprach von einem „immer wiederkehrenden Déjà-vu und einer chronischen Ignoranz“ und wollte Erinnerungslücken auffüllen. Er habe bereits zum Voranschlag 2010 den Schuldenturm veranschaulicht, der seither von 20 auf 25 Kilometer Höhe gewachsen sei. Er habe 2011 vor einem Größenwahn etwa mit der TFL gewarnt und sehe sich durch den jetzt vorliegenden Kontrollbericht bestätigt. Man müsse der Misswirtschaft den Garaus machen, die Kontrollbeamten bräuchten einen guten Magen.

Reiman wetterte gegen eine „auf-Teufel-komm-raus-Gratis-Kultur“. Statt „Volksanfütterung und Sozialmarktschreierei“ wäre ein Stadtmanagement mit Augenmaß notwendig um das sozial verträgliche und visionärste für „Indiz für Verarmung“ und einer daraus folgenden „Gefährdung der Individualität und Meinungsfreiheit“.

Man müsse Reformen einleiten um nicht noch weiter abzurutschen, aber die Maßnahmen würden tabuisiert. Dem Stabilitätspakt 2012-2016 würde nicht Genüge getan, die Mehrheit im Gemeinderat agiere „als verlängerter Arm parteipolitischer Vorfeldorganisationen“, man wolle die „Wählergruppen nicht vergrämen“, dahinter stünde der „Selbsterhaltungstrieb der Parteien“. Einmal mehr prangerte Reiman mit einem antisemitischen Zungenschlag „das betrügerische Geldsystem“ an und sprach von „lächerlichen ritualisierten Politschaukämpfen“. Das Budget sei immer von einer Mehrheit beschlossen worden, daher hätten die „derzeitigen Zustände viele Mütter und Väter“.

KPÖ weist auf Grundsätzliches hin

Auf grundsätzliche Aspekte im Zusammenhang mit dem Budget wies für die KPÖ Gemeinderätin Gerlinde Grünn hin und meinte, der angekündigte Sparkurs zur Budgetsanierung „lässt nichts Gutes erahnen“. Dass Stadtrat Forsterleitner das Budget 2014 auch als Übergangsbudget bezeichnete und alle Stadtratsfraktionen im Februar zur Klausur einberufen werden, lasse nur die Vermutung zu, dass massive Sparmaßnahmen im Anrollen sind.

Der Alarmismus angesichts der unbestrittenen schwierigen Finanzsituation der Stadt berge die Gefahr auf einen neoliberal geprägten Sparkurs einzuschwenken, der die Lasten vor allem denjenigen aufs Auge drückt, „die am meisten auf ein gut funktionierendes städtisches Leistungsangebot angewiesen sind“.

Grünn wies auf die Bedeutung einer gut funktionierenden kommunalen Infrastruktur für die Schwächeren in der Gesellschaft hin und wandte sich entschieden gegen Privatisierungen.

Kritisch setzte sich Grünn mit der jetzt angekündigten „tabulosen Diskussion“ über die Finanzlage auseinander. In diesem Zusammenhang kritisierte sie scharf das Einschwenken der SPÖ auf die Forderung der FPÖ nach einer Evaluierung es Aktivpasses und auch darauf, dass sich die SPÖ bereits bei der Stadtwache und der Abschaffung des Gratiskindergartenessens als Umfallerpartei erwiesen hat. Dem Kurs eines Sozialabbaues stellte Grünn die Forderungen der KPÖ nach einer Energiegrundsicherung sowie der Freifahrt auf Öffis gegenüber.

Unterstützung für den Finanzreferenten bei der Entlastung der Stadt bei den Zahlungen an das Land signalisierte Grünn. Sie forderte entsprechendes Engagement der SPÖ auch im Landtag und sarkastisch „Landeshauptmann Pühringer signalisiert ja nicht gerade Unrechtsbewusstsein angesichts dieses unfairen Finanztransfers zwischen Land und Stadt“. Auch kritisierte sie die Abhängigkeit der Stadt von den Banken und nannte als Negativbeispiel die Raiffeisen Landesbank.

Zu den hausgemachten Faktoren kritisierte Grünn die unverantwortliche Mitfinanzierung am Westring, der Autobahnabfahrt Auhof und der Med-Fakultät, aber auch an der durch Großteiles unterirdischen Führung mit über 400 Millionen Baukosten viel zu teuren Straßenbahnlinie 4, „weil eine Straßenbahn ihrem Namen entsprechend auf die Oberfläche gehört und nicht unter die Erde“.

Als weitere Einsparungsmöglichkeiten nannte Grünn die Stadtwache und die Subventionen für Weihnachtsbeleuchtung, City Ring und Krone-Fest. Skeptisch äußerte sie sich zur angekündigte Magistratsreform und meinte „war die Stadt früher stolz darauf viele Arbeitsplätze anzubieten, brüstet man sich heute mit dem sinkenden Personalstand“.

Im Sinne einer tabulosen Diskussion forderte die Sprecherin der KPÖ auch einen Beitrag bei den Bezügen der Stadtpolitiker_innen und der Parteienförderung als eine Solidarabgabe gebunden für soziale Zwecke. Weiters forderte sie neuerlich die Umstellung der Bemessung der Kommunalsteuer nach der gesamten Wertschöpfung statt nach der reinen Lohnsumme, eine Zeitwohnsitzabgabe und eine Leerstandsabgabe für Wohnungen sowie eine Nahverkehrsabgabe zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs.

Abschließen erklärte Grünn, dass sie wie schon in den vergangenen Jahren dem Voranschlag aus grundsätzlichen Erwägungen nicht zustimmen, wohl aber im Laufe des kommenden Jahres allen auf der Tagesordnung stehenden Maßnahmen zustimmen werde, wenn diese Verbesserungen für die das Gedeihen der Stadt bringen und dankte den Mitarbeiter_innen der Finanzverwaltung für die Erstellung des Zahlenwerkes.

Langatmige Spezialdebatte

In der anschließenden Spezialdebatte gab es 38 Wortmeldungen (SPÖ 5, ÖVP 16, FPÖ 10, G 7). In seinem Schlusswort dankte Finanzreferent Forsterleitner für die avisierte Zustimmung der vier Stadtsenatsparteien und stellte einige in der Debatte kritisierten Punkte richtig. So dass die Sanierung der Pöstlingbergschule schon im Voranschlag 2014 enthalten ist, dass die Turnhallengebühren keine Linzer Erfindung seien sondern auch in ÖVP-regierten Städten eingehoben werden. Den Kontrollbericht zur Tabakfabrik bezeichnet e als „nicht erfreulich“. Eine Bilanz der UGL werde von ihm mit allen Schuldenständen und Vermögenswerten vorgelegt.

Mit der Forderung nach Handyparken laufe man offene Türen ein, den Zukunftsfonds bezeichnet er als nicht vernünftig, weil es unsinnig sei, auf der einen Seite Geld zu parken, woanders aber Kredite aufnehmen zu müssen. Dazu merkte er an, dass auch das Land seinen einstigen Zukunftsfonds mit zwei Milliarden Euro 2002 aufgelöst habe. Und schließlich appellierte Forsterleitner an den Geist der Zusammenarbeit sowie am Buffet das letzte Punschkrapferl überfraktionell geteilt worden sei.

Drei „Dringliche“ und eine klare Mehrheit für das Budget

Abgestimmt wurden zunächst drei Dringlichkeitsanträge der ÖVP. Der Antrag mit der Forderung nach einem Zukunftsfonds wurde durch Enthaltung von SPÖ, FPÖ, Grünen und KPÖ abgelehnt, ebenso der Antrag mit der Forderung externe Berater für die Budgetanalyse einzusetzen. Der Antrag für die Aufhebung der Turnhallengebühr fand eine breitere Zustimmung durch ÖVP, FPÖ und KPÖ, scheiterte aber durch die Enthaltung von SPÖ, Grünen und Reiman.

Der Voranschlag 2014, wurden von den vier Stadtsenatsparteien bei Gegenstimmen von Reiman und KPÖ beschlossen, ebenso der Dienstposten- und Stellenplan und die Finanzpläne für KJS und Museen bei Gegenstimme der KPÖ und Enthaltung von Reiman. Allerdings lehnte die ÖVP das Kapital 9 und die Turnhallengebühren ab und enthielt sich zum AKH-Zuschuss der Stimme, die FPÖ lehnte die Zahlungen für Musiktheater, Parkgebühren, Stadtkommunikation und Turnhallengebühren ab und enthielt sich zur Medienwerkstatt, Archiv, AEC, diversen Subventionen und Transfer an die Linz AG und der Eishalle sowie beim Personalplan zu den Dienststellen Stadtkommunikation, PPO und Präsidium der Stimme, die Grünen lehnten die Budgetposten Weihnachtsbeleuchtung, Westring, A7-Abfahrt und Stadtwache ab und enthielten sich zur Eishalle der Stimme.

Entsprechend einem Änderungsantrag der FPÖ wurde die Mittelfristige Finanzplanung bei Gegenstimmen von KPÖ und Reiman und Enthaltung der KPÖ nur vorläufig beschlossen, diese erst nach dem Ergebnis der Klausur zu aktualisieren wurde von allen Parteien bei Enthaltung der KPÖ beschlossen.

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