Neben einer ausführlichen Information des Gemeinderates über den Stand des Prozesses in der Causa Swap 4174 waren eine neuerliche Marktgebührenerhöhung und eine hitzige Debatte über die Zukunft des Linzer Aktivpasses ein zentrales Thema der 40. Sitzung des Linzer Stadtparlaments am 21. November 2013, die von einem personell veränderten Präsidium geleitet wurde.

Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) informierte über die Vorlage des Berichts „Symmetrie der Geschlechter“ sowie drei Anfragen an Stadtsenatsmitglieder die alle bei der nächsten Sitzung oder schriftlich beantwortet werden, darunter auch die beiden KPÖ-Anfragen zur Drohnenforschung im AEC und zum Leerstand des von der Stadt 2011 angekauften Traditionsgasthauses Urbanides.

Einstimmig beschlossen wurde eine Kreditübertragung von 280.000 Euro für die Durchführung von Wahlen, Volksbefragungen und Volksbegehren. Ebenso wurde einstimmig die vom Bürgermeister verlesene und im Vorfeld zwischen den Parteien abgestimmte Friedenserklärung 2013 zur Kenntnis genommen.

Einstimmig wurde eine Subvention für den Ruderverein EKRV Donau Linz von 150.000 Euro und für die Kleinsportanlage Fun Courts in Schiltenberg und Zöhrdorf von 190.000, bei Gegenstimme des Ex-BZÖ-Mandatars Reiman eine Subvention von 64.000 Euro für das Generali Ladies Tennisturnier 2013 beschlossen. Ebenso wurden Bebauungspläne für die Bereiche Haager Straße, Gatterlechnerweg und Büchlholzweg einstimmig beschlossen.

KPÖ für AKH-Entlastung

Im Zusammenhang mit der einstimmig erfolgten Beschlussfassung eines Gesellschafterzuschusses von vier Millionen Euro kritisierte KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn die Benachteiligung des Linzer AKH bei der Defizitabdeckung durch das Land und forderte SPÖ und ÖVP auf, für eine Entlastung der Stadt auf Landesebene aktiv zu werden.

Land blockiert Zahlungen für LIVA

Einstimmig wurde eine Finanzierungsvereinbarung zwischen der Stadt und der IKT und eine Kreditübertragung von 300.000 Euro für die Stadtgärten, bei Stimmenthaltung der FPÖ die Gewährung eines Zuschusses von 2,3 Mio. Euro an die städtische LIVA beschlossen. Hintergrund dafür ist ein Konflikt mit dem Land um die Höhe der von der Stadt Linz zu übernehmenden Zusatzkosten für das neue Musiktheater, das sich auch durch eine geringere Auslastung des Brucknerhauses der LIVA bemerkbar macht. Das Land hat die im Rahmen des Theatervertrages vereinbarten Zahlungen an die LIVA seit September eingestellt.

FPÖ-Klubchef Markus Hein bezeichnete das Vorgehen des Landes als „ungeheuerlich“ und den Stopp der Zahlungen als „nicht akzeptabel“ und meinte, man müsse den Vertrag hinterfragen. Die neue ÖVP-Klubchefin Elisabeth Manhal fragte, wie die Summe von maximal 2,3 Mio. Euro zustande kommt. Sie plädierte dafür, eine Einigung mit dem Land zu erreichen, Finanzreferent VBgm. Christian Forsterleitner (SPÖ) bezeichnete die Einstellung der Zahlungen durch das Land ebenfalls als unakzeptabel und begründete den zur Aufrechterhaltung der Liquidität der LIVA beschlossenen Zuschuss als Rahmen und Vorsichtsmaßnahme, weil unklar ist, wie lange die Auseinandersetzung mit dem Land dauert. Die – offensichtlich der bekannten Kulturfeindlichkeit geschuldete – Enthaltung der FPÖ bezeichnete Forsterleitner als unverständlich, weil sie auf eine Aushungerung der LIVA hinausläuft.

Wieder eine Westring-Debatte

Einmal mehr gab es dann im Zusammenhang mit der Verlängerung der Garantieerklärung der Stadt für die ASFINAG über die Ablöse der Objekte entlang der Waldeggstraße und der Oberen Donaulände bis Ende 2014 den üblichen Schlagabtausch zum Thema Westring. Die Garantieerklärung für die ASFINAG wird im Gemeinderat schon zum Dauerbrenner, so wie der Westring immer mehr zur unendlichen Geschichte wird. Die 2008 beschlossene Haftung für die Ablöse der Gebäude entlang der Westring-Trasse wurde 2010 verlängert und läuft mit Jahresende ab, nun soll sie bis Ende 2014 verlängert werden.

Grünen-Klubobfrau Gerda Lenger wies darauf hin, dass es keine Rechtsgrundlage für die Vertreibung der Bewohner entlang der Westring-Trasse gibt und dass diese „recht unfreundlich“ abgesiedelt wurden, obwohl die Objekte teilweise etwa durch Lifteinbauten vorher aufwendig saniert wurden. Weiters führte sie an, dass bei den Ende September stattgefundenen UVP-Verhandlungen sich „kein einziger Westring-Befürworter“ blicken ließ und meinte resümierend, dass die „Stadt mit diesem Projekt unter die Räder kommen“ wird. Analog argumentierte KPÖ-Gemeinderätin Grünn, die auch auf die Unfinanzierbarkeit des Westrings infolge der Budgetpläne der Bundesregierung hofft. Die Verlängerung der Garantieerklärung wurde mehrheitlich in trauter Eintracht von SPÖ, ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen von Grünen, KPÖ und Reiman beschlossen.

KPÖ gegen Marktgebührenerhöhung

Heftig debattiert wurde dann zum Beschluss über eine neuerliche Erhöhung der Marktgebühren um durchschnittlich 1,7 Prozent. Weil Berichterstatter ÖVP-Gemeinderat Martin Sonntag zu der mit zehn Prozent überdurchschnittlichen Erhöhung der Standgebühren für Punschstände am Weihnachtsmarkt von einer „unmerklichen“ Erhöhung sprach meinte FPÖ-Stadtrat Detlef Wimmer ein Lenkungseffekt müsse spürbar sein und man solle „offen sagen, wenn Punschstände nicht gewünscht“ seien. Wimmer bekannte sich zur Erhöhung der Marktgebühren und meinte sogar, man sollte diese durch „eine automatisierte Indexanpassung außer Streit stellen“. Völlig konträr zum sonstigen Kampagnisieren der FPÖ für Alkoholverbote in Parks oder Öffis forderte er jedoch „gleiches Recht für alle“ und per Zusatzantrag eine gleiche Erhöhung für alle Marktgebühren von 1,7 Prozent. In Richtung ÖVP polemisierte er, dass diese die „von der SPÖ forcierte und gescheiterte Biersteuer kritisiert hatte, jetzt aber für eine Punschsteuer“ sei.

Aus einer grundsätzlichen Sichtweise kritisierte KPÖ-Gemeinderätin Grünn die Erhöhung, die vierte seit 2008 und lehnte sie daher ab. Grünen-Gemeinderätin Edith Schmid meinte hingegen eine Inflationspassung sei legitim und meinte, dass die FPÖ vor einigen Jahren den Lenkungseffekt durch eine überdurchschnittliche Erhöhung für die Punschstände noch mitgetragen habe.

Berichterstatter Sonntag meinte, dass die Punschstandbetreiber gar nicht wollen, dass über die sie betreffende Erhöhung allzu viel debattiert wird, weil schon ein kleiner Punschstand in der Weihnachtszeit einen Umsatz von 25.000 Euro erreichen kann. Die Marktgebührenerhöhung wurde von SPÖ, ÖVP und Grünen bei Enthaltung von FPÖ und Reiman und Gegenstimme der KPÖ beschlossen. Mit ihrem Änderungsantrag blieb die FPÖ allein, weil sich SPÖ und Reiman der Stimme enthielten und ÖVP, Grüne und KPÖ dagegen stimmten. Einstimmig beschlossen wurde dann eine Subvention von 70.000 Euro für das Festival 4020 sowie eine Kreditübertragung von 179.000 Euro für die Feuerwehren.

Konvertierung der CHF-Anleihe in Euro

In Erledigung eines FPÖ-Antrages beschloss der Gemeinderat die Teilkonvertierung der bis 2017 laufenden Franken-Anleihe mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ, Grünen und KPÖ bei Enthaltung der ÖVP und Reimans. Bei einem Änderungsantrag der ÖVP blieb diese mit Reiman allein, der Antrag wurde durch Enthaltung aller anderen Parteien abgelehnt. Ein weiterer Zusatzantrag zur Behandlung im Finanzausschuss wurde hingegen einstimmig angenommen.

Gemeinderat Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) meinte, der Antrag zeige die „Verfehlungen der Finanzpolitik“ und wies auf den Wechselkursverlust von 46 Millionen Euro im Zeitraum von 1992 bis 2013 hin der jetzt realisiert werden muss, unterschlug allerdings, dass in diesem Zeitraum auch Zinsgewinne von 40 Mil. Euro erfolgten. Er kritisierte, dass die ÖVP die Infos zum Antrag kurzfristig erhalten habe und forderte per Änderungsantrag die verschiedenen Varianten einer Konvertierung zu prüfen, räumte jedoch ein, dass ein Verbleib in Franken nicht gewollt sei. Er bezeichnete den Vorschlag eines Schuldscheindarlehens als „wahrscheinlich optimale Variante“ und forderte den „gepredigten neuen Stil“ praktisch umzusetzen. Grünen-Mandatar Michael Swoboda meinte, das Thema beschäftige den Gemeinderat seit einiger Zeit, seine Partei könne jedoch dem ÖVP-Antrag nicht zustimmen, da der Antrag ohnehin im Stadtsenat behandelt wird.

Finanzreferent Forsterleitner sprach von einer „großen Einigkeit der Fraktionen“ zum FPÖ-Antrag, der ausführlich beraten wurde, wobei es man sich nicht leicht gemacht und alle Varianten eines Ausstieges aus der CHF-Anleihe geprüft habe. Er sprach von zusätzlichen Kosten, aber auch einer Reduzierung des Risikos und wies auf 40 Mio. Euro Zinsgewinne hin, sodass sich ein Delta – ein schönfärberischer Begriff für ein Minus – von sechs Millionen ergibt. Er warnte im Zusammenhang mit dem ÖVP-Antrag vor „übereilten Formulierungen“ und plädierte für eine Behandlung im Finanzausschuss. VBgm. Bernhard Baier (ÖVP) sah sich bemüßigt einer „Legendenbildung entgegenzuwirken“. GR Hein meinte, der Informationsfluss sei im Finanzausschuss gewahrt, der ÖVP-Antrag sei nicht akzeptabel weil überfallsartig, man solle die Teilkonvertierung nicht verzögern und außerdem liege ein Gutachten dazu vor.

Einstimmig zur Kenntnis genommen wurde die Erledigung des Grünen-Antrages für ein Mobility-Ticket für Linz-Tourist_innen, das sich als nicht realisierbar erwiesen hat. Einstimmig wurde auch die Erklärung von Grundflächen für den Gemeingebrauch und Auflassung von Verkehrsflächen in Katzbach beschlossen, ebenso die Kenntnisnahme des Frauenausschusses zum Bericht der Linz Kultur „Für eine Symmetrie der Geschlechter 2012“. ÖVP-Gemeinderätin Maria Mayr meinte dazu, dass Linz hier Vorbild sei, zitierte aus dem Kulturentwicklungsplan, dankte dem früheren Kulturreferenten Erich Watzl (ÖVP) und urgierte die Umsetzung des KEP in den städtischen Bereichen. Frauenreferentin Eva Schobesberger (G) sah ein Bedürfnis Linz Kultur zu danken und ersuchte die Verwaltungsspitze um Unterstützung bei der Umsetzung.

Info zum Swap-Rechtsstreit

Als weiterer Punkt stand eine Information von Rechtsanwalt Rothner über das Zwischenergebnis des Gerichtsverfahrens im Rechtsstreit mit der BAWAG über den Swap 4175 auf der Tagesordnung. Rothner wies auf zwei zusammengelegte Verfahren hin, einerseits verlangt die Stadt die Rückzahlung von 24 Mio. Euro geleisteter Zahlungen, andererseits die BAWAG Schadenersatz wegen Nichterfüllung des Vertrages in Höhe von 417 Mio. Euro.

Position der Stadt sei, dass der Vertrag wegen kommunalrechtlicher Bestimmungen sowie fehlender Aufklärung seitens der BAWAG nicht rechtswirksam sei. Zwar habe der Gemeinderat am 3. Juni 20014 der Finanzverwaltung die Ermächtigung für Finanzgeschäfte erteilt, jedoch mit der Einschränkung dass diese „geeignet zur Optimierung“ und „marktüblich“ sein müssten. Im Beweisverfahren seien bisher BAWAG-Chef Byron Haynes und Altbürgermeister Franz Dobusch sowie weitere Zeugen angehört worden.

Der Richter habe gemeint, der Vertrag sei nach seiner „vorläufigen Erkenntnis gültig zustande gekommen“. Nach Meinung des Richters sei der Begriff Optimierung „schillernd“ und eine Ermächtigung für alle Geschäfte. Die Rechtsvertretung der Stadt hält jedoch, so Rothner, eine „vorläufige Meinung“ des Gerichts für unzulässig. Von Seiten des Gemeinderates sei „kein Wille für Geschäfte aller Art“ zum Ausdruck gekommen. Die Mandatar_innen seien „auf Verfassung und Gesetz vereidigt, zur Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit verpflichtet“ und daher könnten Geschäfte in unbegrenzter Höhe nicht gemeint sein. Auch seien fünf Gemeinderät_innen als Zeugen beantragt. Am 13. Dezember findet eine Verhandlung über die Beweise statt, ab Februar die Beweisaufnahme und Vernehmung.

Kein Freibrief für Wettgeschäfte

Bei diesem Tagesordnungspunkt wurde auch ein Dringlichkeitsantrag aller vier Stadtsenatsfraktionen behandelt, der eine Klarstellung beinhaltet, dass der Beschluss über die Ermächtigung der Finanzverwaltung von 2004 keinen Freibrief zur Spekulation bedeutet hatte.

In der Debatte dazu stellten Sprecher der Fraktionen ihre Sichtweise zum Beschluss von 2004 dar. Für die SPÖ erinnerte Gemeinderat Franz Leidenmühler an die Angelobung der 61 Mandatar_innen nach der Wahl von 2003 und dass die Gelöbnisformel beinhalte, das Wohl der Stadt zu wahren. Daher könne „nicht sein, dass der Gemeinderat eine Legitimation zur schrankenlosen Spekulation erteilt“ habe.

Für die ÖVP freute sich Klubchefin Manhal über die gemeinsame Erklärung und dass der „Gemeinderat geeint agiert, um Schaden von der Stadt abzuwenden“. Die ÖVP habe 2004 Bedenken geäußert und verlangt den Stadtsenat einzubinden, weil dies nicht erfolge habe sie sich der Stimme enthalten. Aber die ÖVP sei „zu keinem Zeitpunkt der Meinung gewesen, dass der Antrag einen Freibrief zur Spekulation bedeutet“ habe.

Auch Grünen-Gemeinderätin Ursula Roschger betonte, dass der Beschluss von 2004 „nur marktübliche Geschäfte und Verbesserung der Konditionen“ beabsichtigt habe, wobei „als Parameter die Planungssicherheit, überschaubare Risiken und geringere Kosten“ dienten. Daher wären „keine Wettgeschäfte, die gegen Verfassung und Statut verstoßen“ gemeint gewesen, der Swap „daher denkunmöglich“ gewesen. Auch Roschger begrüßte die gemeinsame Erklärung für eine geschlossene Haltung der Stadt gegen die BAWAG.

Hingegen begründete der „wilde“ Gemeinderat Reiman seine Enthaltung damit, dass er damals nicht dem Gemeinderat angehört habe, meinte aber er könne „die Beteuerungen der involvierten Gemeinderät_innen nachvollziehen“. Bürgermeister Luger meinte abschließend, es gelte „das Interesse der Stadt über die Interessen der Parteien“ zu stellen.

15 Fraktions- und vier dringliche Anträge

Anschließend standen 15 Fraktionsanträge sowie vier Dringlichkeitsanträge auf der Tagesordnung. Einstimmig beschlossen wurde ein ÖVP-Antrag für einen Zwischenbericht zum Radverkehr in Linz. Lenger (G) wies darauf hin, dass ein Grünen-Antrag Grundlage für den Beschluss über die Beteiligung an der Charta Velo City war und eine Evaluierung sinnvoll sei, weil Linz mit nur fünf Prozent Radverkehrsanteil gegenüber Graz mit 16 und Salzburg mit 20 Prozent weit nachhinkt. Sie forderte auch das Radverkehrsbudget aufzustocken und verwies auf einen Dringlichkeitsantrag der Grünen die Beteiligung an der Mitfinanzierung der A7-Abfahrt Auhof zurückzunehmen.

Susanne Walcher (FPÖ) verwies auf das Schicksal von Anträgen die vom Gemeinderat beschlossen werden, von denen man dann aber nichts mehr gehört hat und auf einen FPÖ-Antrag für ein Tracking-System. Verkehrsreferentin VBgm. Karin Hörzing (SPÖ) meinte, Verkehrsthemen seien „ein laufender Prozess, daher keine Enderledigung möglich“. Höchst fragwürdig war ihr Argument, dass „in 25 Jahren die Radwege verdoppelt wurden, während der Autoverkehr nur um 16 Prozent zugenommen“ habe. Auch meinte sie, dass Budgetposten nichts aussagen und man das Drumherum sehen müsse.

Eine fast überschwängliche Harmonie gab es zum ÖVP-Antrag zur Beteiligung am Netzwerk Gesunder Kindergarten, der einstimmig dem Ausschuss zugewiesen wurde. Roschger (G) meinte dazu, die Grünen seien für alle Initiativen zur Verbesserung der Qualität der Kindereinrichtungen, es gäbe aber mehrere Netzwerke. Manfred Pühringer (FPÖ) sah sich bemüßigt „der Dame von den Grünen“ zu antworten. Sozialstadtrat Stefan Giegler (SPÖ) wies auf die pädagogische Aufgabe hin und bezeichnete die Erhöhung in den Kindereinrichtungen als „vorbildlich in Hinblick auf Ausgewogenheit und Bio-Anteil“.

ÖVP blitzt bei Parkgebühren ab

Nur FPÖ und Reiman konnte die ÖVP zur Unterstützung ihres Antrags die Verdoppelung der Parkgebühren zurückzunehmen gewinnen, der damit durch Gegenstimmen von SPÖ und Grünen sowie Enthaltung der KPÖ abgelehnt wurde. Walcher (FPÖ) meinte dazu, dass sie „bei mehrfacher Lesung des Antrages“ festgestellt habe, dass „die Schreiberin der Mut verlassen habe, weil statt der Rücknahme dann nur eine Evaluierung gefordert“ wurde. Hein (FPÖ) wollte in die Evaluierung auch die Turnhallengebühren einbezogen haben.

Finanzreferent Forsterleitner betonte, dass für die nächsten zehn Jahre keine Erhöhung der Parkgebühren erfolgt und wies daraufhin, dass ein Teil der Mehreinnahmen für das Umweltticket als Lenkungseffekt verwendet wird. Er kritisierte, dass „von der Stadt immer Fakten verlangt werden, hingegen für die Wirtschaft mit dem Bauchgefühl argumentiert wird“ und forderte für die angeblichen Verschlechterungen für die Geschäfte Zahlen zu sehen. Anschließend redete er sich in einen Wirbel als er „Zustimmung zum Antrag“ forderte um sich umgehend zum Gegenteil zu korrigieren.

Schobesberger meinte, man dürfe den Erfolg der Wirtschaft nicht auf die Parkplätze reduzieren und verwies darauf, dass Parkgebühren nur im Zentrum eingehoben werden. Weiters verwies sie auf 1.838 neue Umwelttickets seit Juli. Wirtschaftsstadträtin Susanne Wegscheider urgierte als Antragstellerin eine 15 Minuten Toleranz bei der Überziehung der Parkzeit sowie kundenfreundliches Handyparken.

Eine Internet-Debatte

Einstimmig dem Ausschuss zugewiesen wurde der FPÖ-Antrag für ein Tracking-System für Fraktionsanträge. Christoph Jungwirth (ÖVP) meinte dazu es sei gut die Transparenz zu erhöhen, eine Forderung die im Gegensatz zur Haltung der ÖVP etwa bei Agrarförderungen oder beim Abdrehen des U-Ausschusses im Parlament steht. Neo-Gemeinderat Jakob Huber (SPÖ) verwies zu dem im Antrag angeführten Beispiel des Tracking-Systems im Parlament auf Kosten von zwei Millionen Euro für die Adaptierung der Website und urgierte eine Kostenaufstellung vor einer Umsetzung. Er wurde daraufhin von Hein als „Jakob Haider“ angesprochen, was allgemeines Gelächter auslöste. Hein meinte, es genüge „ein monatlich aktualisiertes Dokument“ mit dem aktuellen Stand der Behandlung der Anträge auf die städtische Website zu stellen.

Ebenfalls einstimmig wurde dem Ausschuss der FPÖ-Antrag für eine Optimierung der Linz Infos per Internet, SMS oder in sozialen Netzwerken zugewiesen. ÖVP-Gemeinderätin Waltraud Kaltenhuber bezeichnete dazu moderne Kommunikationsformen als wichtig und verwies auf die Angebote der Stadtkommunikation und des Tourismusverbandes. Huber (SPÖ) meinte, Linz sei beim Internet Vorreiter und verwies auf 180 Hotspots, Open Space und Open Commons sowie die Website „Schau auf Linz“ und urgierte auch dabei auf die Kostenfrage.

Nur FPÖ und ÖVP stimmten für den FP-Antrag Sicherheitsrisiken bei Schulen und Kindereinrichtungen zu überprüfen, durch Enthaltung aller anderen Parteien wurde der Antrag abgelehnt. Cornelia Polli (ÖVP) meinte Sicherheit sei wichtig und verwies auf Unfälle mit umkippenden Fußballtoren oder Schultafeln. Hingegen meinte SPÖ-Gemeinderätin Regina Traunmüller, dass es bei dem im Antrag angeführten Stiegenaufgang bei der Volksschule Auhof seit der Eröffnung keinen einzigen Unfall gab, überlegte Blumenträge als Sicherung aber laut Landesschulrat vom Denkmalschutzamt abgelehnt wurden. Sie meinte, dass das Lehrpersonal auf die Gefahrenquelle achte, hingegen wartende Eltern sorglos seien. Der Bürgermeister meinte dazu, dass manche Entscheidungen des Bundesdenkmalamtes verwunderlich seien.

Evaluierung als Hebel für Sozialabbau?

Als höchst brisant erwies sich der FPÖ-Antrag die „soziale Treffsicherheit“ beim Linzer Aktivpass zu erhöhen und zu diesem Zweck eine Evaluierung vorzunehmen. So wie der Begriff Reform von der in den 1970er Jahren damit verbunden Hoffnung unter neoliberalen Bedingungen zu einer gefährlichen Drohung verkommen ist, dient immer deutlicher der Begriff Evaluierung als Hebel für soziale Verschlechterungen. Und einmal mehr zeigte sich wie schon bei der Eliminierung der noch 2009 von der SPÖ als großartige Errungenschaft gefierten Gratiskindergartenessens die Rolle der FPÖ als Vorreiter beim Sozialabbau.

Sozialstadtrat Giegler betonte dazu, dass der Aktivpass eine wichtige Säule in der Linzer Sozialpolitik sei, aber „keine Maßnahme zur Armutsbekämpfung wie etwa die Mindestsicherung“. Der Aktivpass solle die Mobilität erhöhen, die über 40.000 Inhaber_innen seinen jedoch „keine Erfolgszahl“. Er gebe jedoch der FPÖ Recht, die Maßnahme zu evaluieren und „die Sinnhaftigkeit ohne Tabus zu überprüfen“, daher sei die SPÖ für eine Zuweisung an den Sozialausschuss. Auch Gemeinderätin Veronika Leibetseder (ÖVP) plädierte für „soziale Treffsicherheit“ und verwies auf die schwierige finanzielle Lage und dass man „Kürzungen im Sozialbereich überlegen“ müsse. Im Gegensatz zu Giegler meinte sie jedoch, dass der Aktivpass sehr wohl der Armutsbekämpfung dient.

Strikt gegen den Antrag sprach sich dann Roschger (G) aus und meinte, wenn ein FPÖ-Antrag mit der „sozialen Treffsicherheit“ begründet wird, müssten „die Alarmglocken schrillen“ und sie würde „das auch bei der SPÖ erwarten“. Was die FPÖ unter Treffsicherheit verstehe, wisse man seit der schwarzblauen Regierung oder durch die Kürzung der Wohnbeihilfe des Landes durch schwarzblau. Roschger sprach vom „Zynismus in der Begründung des Antrages“ und der medialen Aufbereitung desselben, der Antrag sei ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen und daher dürfe man „der FPÖ keine Bühne bieten“. Es seien überwiegend Frauen die den Aktivpass in Anspruch nehmen, sie sei froh dass es den Aktivpass gibt und es gäbe „sehr wohl auch Tabus“. Dies löste heftigen Tumult auf der rechten Seite des Gemeinderates aus. Weiters verwies Roschger darauf, dass Bürgermeister Luger in seinen Antrittsinterviews „keine Kürzungen im Sozialbereich“ versprach und dass die Grundhaltung der FPÖ auf Kürzungen zielt.

Ähnlich argumentierte KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn, die heftig das Einschwenken der SPÖ auf den Antrag der FPÖ kritisierte und an Aussagen von Bürgermeister Luger gegen Kürzungen im Sozialbereich erinnerte. Ihre Bewertung der Argumentation der FPÖ als „asozial“ löste heftige Reaktionen aus.

Wimmer ganz empört

FPÖ-Stadtrat Wimmer sprach von einer „hellen Aufregung und Panik von Roschger und Grünn“ zu einem „sachlichen Antrag“. Scheinheilig schwadronierte Wimmer von „sozialer Gerechtigkeit“ und „wirklicher Hilfsbedürftigkeit“ und meinte die „Alarmglocken müssen bei jenen schrillen welche Leistungen zu Unrecht beziehen“. Es gelte die Mittel gerecht zu verteilen und er sei froh über einen Weckruf durch Alarmglocken. Als Beispiel führte der die Streichung des Gratismittagessens in den Kindergärten an, bei welcher ebenfalls die FPÖ Vorreiter war und sich die SPÖ im Zuge der mit dem Voranschlag 2013 erfolgten Streichungen angeschlossen hat.

Bürgermeister Luger sprach von einem Zurechtrücken und meinte als Hintergrund für die Zuweisung des Antrages an den Ausschuss, dass sonst der SPÖ „der Vorwurf des Drüberfahrens und keine Prüfung zuzulassen“ gemacht würde. Er meinte, dass „durch die Zunahme der sozialen Probleme eher eine Ausweitung des Aktivpasses“ notwendig wäre und wies den Vorwurf einer Kürzung im Sozialbereich zurück. Es gelte „über Kosteneffizienz zu diskutieren und freiwerdende Mittel umzuschichten“, es würde „keine Kehrtwendung im Sozialbereich“ geben.

Schobesberger (G) zeigte sich schockiert über Wimmer und dessen Diffamierung der Wortmeldungen von Roschger und Grünn als Panik. Es gebe „keinen einzigen Beweis, dass Leistungen zu Unrecht bezogen werden“, es gebe eine klare Regelung durch die Einkommensgrenze. Der Ruf nach Effizienz könne nur zweierlei bedeuten, „entweder die Einkommensgrenze zu senken oder den Bezieherkreis einzuschränken“. Schobesberger gratulierte sarkastisch der SPÖ, „auf den Kurs der FPÖ aufgesprungen zu sein“.

Berichterstatter Pühringer (FPÖ) dankte demonstrativ Giegler und der ÖVP „so vernünftig zu diskutieren“ und meinte, er wolle sich „über die KPÖ nicht äußern“. Wenn diese die FPÖ als asozial bezeichnet, erwarte er sich aber einen Ordnungsruf, auch wenn Luger-Vorgänger Dobusch stolz war, in 25 Jahren keinen einzigen Ordnungsruf erteilt zu haben. Derart angesprochen meinte Bgm. Luger, man solle die Worte und Begrifflichkeiten abwägen. Er wolle aber „nicht Nationalrat spielen und Ordnungsrufe erteilen“.

Daraufhin meldete sich Lenger zur Geschäftsordnung und kritisierte, dass Wortmeldungen als hysterisch bezeichnet werden und forderte eine Entschuldigung der FÖ. Woraufhin Wimmer meinte, wenn es einen Ordnungsrufe gäbe müssten diese beidseitig sein, was ein Eingeständnis über eine verfehlte Wortwahl seitens seiner eigenen Fraktion war. Wimmers Volksweisheit „Wer austeilt muss auch einstecken können“ fällt somit auf seine eigene Partei zurück. Die Zuweisung des FPÖ-Antrages an den Sozialausschuss wurde schließlich von SPÖ, ÖVP, FP und Reiman bei Gegenstimmen von Grünen und KPÖ beschlossen.

Einstimmig dem Ausschuss zugewiesen wurde ein FPÖ-Antrag für die Umstellung der Beleuchtung städtischer Gebäude auf LED. Dazu verwies GR Anton Haydtner (ÖVP) auf eine EU-Vorgabe, wies aber auch auf die Problematik der Entsorgung von LED-Leuchten hin. Roschger wollte den Antrag schärfen, Miriam Köck (SPÖ) meinte die Umstellung werde intensiv betrieben, Antragstellerin Walcher reagierte mit dem Vorwurf einer „Entschärfung“ des Antrages durch die Grünen.

Debatte über Gestaltungsbeirat

Gemeinsam diskutiert wurden ein FPÖ-Antrag für die Änderung der Geschäftsordnung des Gestaltungsbeirates durch Einbeziehung des Planungsausschusses und ein Grünen-Antrag für Einbeziehung von Landschaftsplaner_innen in den Beirat. Dazu sprach Lenger davon, dass „Transparenz notwendig, aber Einmischung der Politik in die Entscheidungen des Beirates abzulehnen“ sei.

Peter Casny (ÖVP) bezeichnete den Beirat als unterstützendes Gremium, das grundsätzlich sich als positiv erwiesen habe, aber eine Evaluierung erforderlich macht. Bgm. Luger plädierte für einen Beirat ohne politische Einflussnahme und sprach von „einer hohen Qualität der Architektur“ in Linz. Es sei sinnvoll den Planungsausschuss in die Beratungen einzubeziehen, was keine politische Einflussnahme bedeute. Landschaftsplaner_innen bezeichnet er als nicht notwendig, weil die Stadtplanung nicht Aufgabe des Beirates, sondern des Gemeinderates durch Flächenwidmungs- und Bebauungspläne sei. Im Gestaltungsbeirat würden nur Projekte ohne Wettbewerb behandelt, wo notwendig würden Landschaftsplaner_innen beigezogen.

Pfeffer (FPÖ) sprach von einer Sensibilisierung des Planungsausschusses durch Teilnahme am Gestaltungsbeirat. Lenger zeigte sich enttäuscht, dass der Grünen-Antrag nicht einmal zugewiesen wurde. Während der FPÖ-Antrag einstimmig angenommen wurde, wurde der Grünen-Antrag durch Stimmenthaltung der Mehrheit von SPÖ und FPÖ abgelehnt.

Umstrittene Laubbläser

Einstimmig dem Ausschuss zugewiesen wurde ein Grünen-Antrag für den Verzicht auf den Einsatz von Laubbläsern und eine Resolution für ein Verbot solcher Geräte nach dem Vorbild der Steiermark. GR Anita Neubauer (FPÖ) bezeichnete solche Geräte als „unsinnig und psychologische Instrumente für Männer bei der Gartenarbeit“ und kritisierte, dass erst kürzlich ein FPÖ-Antrag zur Reduzierung von Feinstaub abgelehnt worden war. Haydtner meinte, bei Verzicht auf Laubbläser sei im öffentlichen Bereich mehr Personal notwendig. Es gelte Studien zu hinterfragen und man müsse beim Einsatz auf befestigten Flächen wie Straßen und in Parks oder Grünflächen bei der Erzeugung von Staub unterscheiden. Probleme beim Einsatz solcher Geräte seien die Freisetzung von Sporenpilzen sowie die Lärmentwicklung.

GR Erika Wundsam (SPÖ) meinte, dass beim händischen Kehren der vierfache Zeitaufwand erforderlich ist und genauso viel Staub aufgewirbelt wird und wies darauf hin, dass in Graz im Gegensatz zu Linz Laubbläser auch für die Gehsteigreinigung verwendet würden. Schobesberger meinte, man müsse alles diskutieren und wies darauf hin, dass der Umweltausschuss nur bedingt zuständig sei, weil der Einsatz in Stadtgärten, Tiefbauamt und anderen Ressort erfolgt. Eine Zuweisung an weitere Ausschüsse wurde von Lenger vorgeschlagen, aber von den anderen Parteien abgelehnt.

Durch Stimmenthaltung von SPÖ, FPÖ und Reiman abgelehnt wurde der Grünen-Antrag für eine Studie für Freiflächen im geförderten Wohnbau. GR Pfeffer (FPÖ) verwies dazu auf die Studie von Karas und Auböck für Wien, die eine eigene Studie für Linz nicht erforderlich mache. GR Regina Fechter-Richtinger (SPÖ) meinte, für kleinteilige Wohnanlagen sei keine Studie notwendig.

Ebenso abgelehnt wurde der Grünen-Antrag für Errichtung einer Projektorganisation zur Budgetkonsolidierung durch Enthaltung von SPÖ und KPÖ sowie Gegenstimme der FPÖ. Manhal meinte, der Voranschlag 2014 liege vor, ebenso die Mittelfristige Finanzplanung. Es sei „bereits eine Minute vor zwölf und eine Trendumkehr daher notwendig“. Sie sprach von „Offenheit und Reformbereitschaft“ sowie einer Kurskorrektur. Hein meinte eine eigene Projektorganisation sei nicht notwendig, weil der Finanzausschuss zuständig sei der jederzeit Expert_innen zuziehen könne. Forsterleitner sprach von Vorarbeiten für 2015 im Finanzausschuss und bei der geplanten Klausur.

Die FPÖ und der Alkohol

Abgeblitzt ist die FPÖ mit dem Antrag für ein Alkoholverbot in öffentlichen Verkehrsmitteln bei Enthaltung von SPÖ, ÖVP, KPÖ und Reiman sowie Gegenstimme der Grünen. Berichterstatter Michael Raml (FPÖ) zitierte als Begründung Stellungnahmen einer Umfrage im Boulevardblatt „Österreich“, das kürzlich von der Fußballnationalmannschaft wegen seiner Berichterstattung und erfundener Interviews massiv kritisiert wurde. Auffallend beim Antrag war auch, dass die FPÖ sich bei der Erhöhung der Marktgebühren für Punschstände ganz konträr für den Alkoholkonsum stark macht.

GR Stefan Hutter (ÖVP) meinte, dass weniger in Öffis als vor Benutzung derselben getrunken werden und ÖVP-Gemeinderat Hackl, von Beruf Polizist, in 40 Jahren keine fünf Amtshandlungen wegen dieses Delikts in Öffis verzeichnen kann. Außerdem würden die Beförderungsbedingungen der Linz Linien es ermöglichen gegen Auffälligkeiten im Zusammenhang mit Alkoholkonsum in Bim und Bus vorzugehen. Zusätzliche Verbote seien daher nicht notwendig.

Severin Mayr (G) bezeichnete den Antrag als großes Missverständnis und dass die Linz Linien auf Anfrage von „Österreich“ mitteilten, dass die Beschwerden gegen null tendieren. Ziel des Antrages sei es „neue Aufgaben für die Stadtwache zu finden“ und Anträge der FPÖ für Alko-Verbote würden nach dem Motto „und täglich grüßt das Murmeltier“ fast jährlich eingebracht. In der Tat gewinnt man bei dem Antrag den Eindruck, dass Probleme mit aller Gewalt herbeigeredet werden um damit populistische Politik machen zu können.

GR Erwin Kaiser (SPÖ) wollte der Resolution nicht näher treten, was ganz im Gegensatz zur Argumentation der SPÖ beim Aktivpass stand, wo ein solches „Nähertreten“ seitens der Sozialdemokratie sehr wohl erfolgte. Er appellierte Hinweise bei Alkoholisierung statt dem Auto die Öffis zu benutzen zu verstärken. Raml versuchte am Schluss der Debatte den Antrag mit einem Alkoholverbot in Öffis im rotgrün regierten Wien zu legitimieren, was Bürgermeister Luger zum lapidaren Sagen „Wien ist eben anders“ veranlasste.

Ganz anders agierte hingegen die SPÖ beim letzten FPÖ-Fraktionsantrag, einen schon vor längerer Zeit geforderten Sicherheitsatlas umzusetzen. Dieser Antrag wurde nämlich bei Gegenstimmen von Grünen und KPÖ angenommen. Antragsteller Wimmer verwies auf technische Probleme bei der Umsetzung durch Bereitstellung der Daten von der Polizei. GR Josef Hackl (ÖVP) bezeichnete den Antrag als guten Ansatzpunkt und meinte es gelte für Stadt und Bürger_innen „Hilfsmittel zur Bewertung des subjektiven Sicherheitsgefühls“ bereitzustellen und „über die Gefährdungslage zu informieren“. GR Markus Pühringer (G) meinte für die Sicherheit sei ausschließlich die Polizei zuständig, daher die Resolution nicht notwendig. Leidenmühler sprach von Diskussionsbedarf und begründete damit die Zuweisung an den Sicherheitsausschuss, Wimmer bezeichnete den Antrag als Bestandsteil des Sicherheitsprogramms.

Klare Absage an Aushubdeponie in Auhof

Am Ende der Debatte lagen Dringlichkeitsanträge von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grünen gegen die geplante Aushubdeponie im Uni-Gelände nahe dem Keplerheim vor. Dabei wurden die Anträge von SPÖ, ÖVP und FPÖ einstimmig beschlossen, jener der Grünen insoweit, als er sich als Forderung an Land und Stadt diese Deponie zu verhindern richtete, bei Enthaltung der FPÖ beschlossen. Hingegen fand die im Grünen-Antrag enthaltene Verknüpfung mit der Absage an die mit der Deponie zusammenhängende Errichtung der A7-Abfahrt Auhof im Grünen-Antrag nur die Zustimmung von Grünen und KPÖ, während sich SPÖ, FPÖ und Reiman enthielten und die ÖVP dagegen stimmte.

In der Debatte bekannte sich Hattmannsdorfer (ÖVP) ausdrücklich zur Autobahnabfahrt. Raml (FPÖ) bezeichnete den Antrag der Grünen als billig. Lenger (G) kritisierte den Schulterschluss und verwies darauf, dass die Firma Bernegger die Deponie in Hinblick auf einen erwarteten Auftrag für die Errichtung der Auffahrt anlegen will und das Gelände durch die Abfahrt ideal erschlossen würde. Lenger meinte auch, dass der Anschluss mehr Verkehr bringen wird und meinte „wer den Grünen-Antrag als billig bezeichnet billigt mehr Verkehr“.

Schon die Umfahrung Ebelsberg habe gezeigt, so Lenger weiter, dass die Versprechungen des damaligen VBgm. Hans Nöstlinger für einen Rückbau der Wiener Straße nicht zustande kommen, „denn wer Straßen baut wird Verkehr ernten“. Für die Uni sei daher eine Stadtbahn und der Ausbau der Öffis wichtig, mit dem A7-Anschluß werde hingegen „die Deponie herbeigeredet“, was heftigen Tumult bei FPÖ, ÖVP und SPÖ auslöste. Auch sei es „nicht Aufgabe der Stadt, Autobahnen zu finanzieren“ so Lenger.

Abschließend meinte Bgm. Luger, ohne Umfahrung würde Ebelsberg im Verkehr ersticken. Die Stadt habe einen Anwalt zur Vertretung beauftragt um die Deponie zu verhindern. Die Deponie sei teilweise mit dem A7-Anschluss zusammenhängen, aber vom Volumen und der Dauer von 15 Jahren viel größer angelegt und daher eine dauernde Bedrohung für den Stadtteil und daher viel ernster zu nehmen.