Erst im dritten Wahlgang wurde der bisherige Vizebürgermeister Klaus Luger (SPÖ) bei der 39. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 7. November 2013 zum neuen Bürgermeister der Landeshauptstadt gewählt. Die Wahl wurde von zahlreicher Prominenz, darunter LH Josef Pühringer, Landesamtsdirektor Alfred Pesendorfer, Landesrat Reinhold Entholzer, den Altbürgermeistern Franz Dobusch und Hugo Schanovsky sowie weiteren ehemaligen Stadtsenatsmitgliedern, Spitzenbeamten und Angehörigen aufmerksam verfolgt.

Die Wahlprozedur wurde von Vizebürgermeister Christian Forsterleitner geleitet, der auf die einschlägigen Bestimmungen des Statuts hinwies und mitteilte, dass nur ein Wahlvorschlag, nämlich jener der SPÖ lautend auf Klaus Luger, vorlag.

Von den 61 Gemeinderät_innen (26 SPÖ, 17 ÖVP, 9 FPÖ, 7 Grüne, 1 Ex-BZÖ, 1 KPÖ) waren zwei, nämlich Gerda Lenger (G) und Martin Sonntag (ÖVP), abwesend. Von den 59 anwesenden Gemeinderatsmitgliedern wurden im ersten Wahlgang 28 Ja-Stimmen für Luger abgegeben, weiters 21 Nein-Stimmen sowie zehn ungültige, womit Luger die notwendige absolute Mehrheit von 30 Stimmen knapp verfehlte. Das war auch im zweiten Wahlgang der Fall, bei dem auf Luger 29 Ja-Stimmen bei 20 Nein-Stimmen kam und wiederum zehn ungültigen Stimmen abgegeben wurden. Im dritten Wahlgang reichte dann die relative Mehrheit, wobei Luger mit 28 Stimmen gewählt wurde.

Parteientaktik im Vorfeld

Im Vorfeld der Neuwahl hatte die ÖVP mit einem eigenen Wahlvorschlag spekuliert, dies dann aber wieder fallengelassen. Die FPÖ hatte kurzfristig Zustimmung dazu signalisiert, gleichzeitig aber versucht eine Zustimmung für Luger mit dem Zugeständnis von mehr Kompetenzen für die Stadtwache zu verbinden, was offensichtlich keinen Widerhall bei der SPÖ fand. Die Grünen wiederum verkündeten ungültig zu wählen, was insofern überraschte, als sie seit der letzten Gemeinderatswahl im September 2009 ziemlich durchgehend als Mehrheitsbeschaffer für die seither nur mehr relative SPÖ-Mehrheit agierten, aber ähnlich wie schon bei einem Neuwahl-Antrag der ÖVP im Sommer 2013 offensichtlich eine Absetzbewegung von der SPÖ versuchen.

Weitere personelle Änderungen bei dieser Sitzung war die per Fraktionswahl erfolgte Wahl von Bernhard Baier (ÖVP) zum 2. Vizebürgermeister als Nachfolger von Erich Watzl sowie der im September als Stadträtin gewählten Karin Hörzing (SPÖ) zur 3. Vizebürgermeisterin, weiters wurde Stefan Giegler (SPÖ) als neuer Stadtrat gewählt. Als neue Gemeinderät_innen wurden die Landtagsabgeordnete Elisabeth Manhal (ÖVP) und Jakob Huber (SPÖ) angelobt. Weiters wurde per Fraktionswahl verschiedene Neubesetzungen von Ausschüssen des Gemeinderates sowie der Verwaltungsausschüsse für das Kinder- und Jugendservice und die Museen beschlossen.

Änderungen bei den Ressorts

Veränderungen gibt es auch bei der Ressortverantwortung: So übernimmt der neue Bürgermeister Luger die Ressorts Planung und Verfassung vom bisherigen Bürgermeister Dobusch sowie die Personalagenden. Der neue Stadtrat Giegler übernimmt das bisher von Luger wahrgenommenen Sozialressort und den Sport, die neue Vizebürgermeisterin Hörzing hat bereits im September das Verkehrsressort von Luger sowie die Seniorenbetreuung übernommen, Vizebürgermeister Forsterleitner das Finanzressort und den Hochbau vom früheren Stadtrat Mayr sowie Gesundheit und das AKH. Der neue ÖVP-Vizebürgermeister Baier übernimmt die Ressorts Kultur, Wohnungen und Tourismus von seinem Vorgänger Watzl.

LH Pühringer würdigte im Zuge der Angelobung des neuen Bürgermeisters Luger den von 1988 bis 2013 amtierenden bisherigen Bürgermeister Dobusch sowie „die Achse von Stadt und Land gegenüber dem Bund“ und führte dazu Projekte wie Fachhochschulen, Universität, Westring, Musiktheater und Med-Fakultät an und meinte Bürgermeister und LH müssten „im Gleichschritt gehen“. Den offiziell „aus privaten Gründen“ zurückgetretenen und in den Landesdienst zurückwechselnden bisherigen Vizebürgermeister Watzl würdigte Pühringer für zehn Jahre Verdienste für Kultur, Wohnungswesen und Tourismus.

Klangerlebnis Marke ÖVP?

Schalmeientöne verkündete der neue ÖVP-Vizebürgermeister Baier in seiner Antrittsrede durch das Angebot einer „konstruktiven Zusammenarbeit“ an Luger, verbunden mit der Frage welche Rezepte der in einer ORF-Homestory als Hobbykoch vorgestellte Luger anzubieten habe. Baier meinte man dürfe „Erreichtes der Vergangenheit nicht geringschätzen“ verbunden mit der Wertung von Linz als „Vorzeigestadt“, Aussagen die in einem auffallenden Widerspruch zum sonst üblichen Stil der ÖVP stehen.

Typisch für den konservativen Geist seiner Partei meinte Baier, man müsse „in die Zukunft blicken“ und „nicht bloß an die nächste Wahl denken“ und den Kindern ermöglichen „gefestigt in die Zukunft gehen“ zu können. Als Zukunftsglaube betonte Baier eine „neue Vision für Linz“ und nannte dazu die Stadt näher an die Donau zu bringen sowie die Abwanderung aus der Stadt zu bremsen sowie die Kreativwirtschaft zu fördern. Als Reformbereitschaft definierte er, dass „oft mehr geredet wird wenn etwas nicht geht, statt warum etwas geht“. Der Gemeinderat sei ein Orchester, die ÖVP würde „einen Beitrag für ein gutes Klangerlebnis leisten“.

Lugers Ansagen

Luger wiederum sprach in seiner Rede von „Respekt und Freude“ als siebenter Bürgermeister der 2. Republik und dankte Dobusch, der das Bürgermeisteramt 1988 in der schwierigen Situation der Verstaatlichtenkrise übernommen hatte, dafür, dass sich Linz so gut entwickelt habe. Weiter meinte er, er respektiere „die Emotionen jener die mich nicht gewählt“ hätten, weil sich mit der Bürgermeisterdirektwahl das System geändert hätten und daher nicht zu erwarten sei, dass jene die ihm 2015 als Kontrahent_innen gegenüberstehen jetzt wählen sollten. Ein Argument, das freilich nur bedingt gilt, kann doch bei einer Direktwahl auch nur einer Bürgermeister werden und sind jene Parteien, deren Kandidat_innen nicht in die Stichwahl kommen, direkt oder indirekt zu Wahlempfehlungen genötigt sind.

Luger meinte, er halte „beide Hände ausgestreckt für die Zusammenarbeit“ um „gemeinsam etwas bewirken zu können“. Linz sei eine „soziale Musterstadt“ mit Vollversorgung und einer imposanten Infrastruktur sowie ein Zentrum der Arbeitsplätze. Wichtig seien geordnete Finanzen, den Schulden stünden Vermögenswerte und Einrichtungen gegenüber. Fast alle Kredite seien einstimmig beschlossen worden.

Bekenntnis zur Linz AG

Beim Wort zu nehmen wird Luger in Hinblick auf die Finanzlage und allfällige Zahlungen aus dem Swap-Debakel mit dem Bekenntnis sein, dass „die Linz AG ein Schatz mit laufender Dividende an die Bevölkerung“ sei die „zu hundert Prozent im Eigentum der Stadt, also der Bevölkerung bleiben“ müsse.

Durch den Finanzausgleich bundes- und landesweit sei Linz in einer schwierigen Situation, so Luger weiter, das Ziel sei die Finanzlage auszugleichen. Er verkündete die Einladung der Stadtsenatsfraktionen zu einer Klausur im Jänner 2014 um „den Weg des Sparens auszuloten“. Ganz offensichtlich will der neue Bürgermeister die anderen Fraktionen damit in die Pflicht für Einsparungen in ihren jeweiligen Ressorts nehmen. Weiters kündigte er eine Strukturreform im Magistrat und der Unternehmensgruppe Linz bei Einbindung der Führung und Personalvertretung des Magistrats an. Es gelte den Overhead abzubauen und die dezentrale Verantwortung zu stärken. Von 2.800 Beschäftigten im Magistrat seien nur mehr 700 in der eigentlichen Verwaltung.

Der Swap 4175 schwebe als Damoklesschwert über der Stadt, aber man müsse realistisch bleiben, so Luger. Die Staatsanwaltschaft ermittle gegen die BAWAG wegen Betrug. Aber man dürfe „keine Option ausschließen, weder Prozess noch Vergleich“. Luger richtete einen Appell an den Gemeinderat an einem Strang zu ziehen.

Im Weiteren wies Luger auf das Wachstum der Stadt und den Ausbau der Infrastruktur hin: Er nannte dazu die Linie 4, die Verlängerung der Straßenbahn nach Traun, die Regiobahn und den Westring. Weiters die Med-Fakultät und den Wohnbau mit der Verbauung des Areals der Hiller-Kaserne in Ebelsberg als Schwerpunkt. Wobei er klarstellte, dass die „Wohnbauförderung nicht alle Wünsche erfüllen“ könne und „die Grünräume nicht in Gefahr bringen“ dürfe.

Linz als „Smart-City“?

„Das Land braucht Linz als Zentrum, Linz braucht das Land zur Realisierung dieser Aufgaben, die Zusammenarbeit und der Zusammenhalt hat oberste Priorität“, so Luger weiter und betonte dass die Wahlfreiheit eine gute soziale Infrastruktur erfordert. Luger kündigte den Ausbau des freien Zugangs zum Internet und einen breiten Diskurs über die Zukunft von Linz an und betonte die „Schnittstelle zwischen Industrie und Kreativwirtschaft“.

Linz sei ein guter Wirtschaftsstandort, den es zu optimieren gelte. Ebenso gelte es ein „Klima der Weltoffenheit und des Respekts“ zu schaffen und ein Ausbildungsangebot für jene zehn Prozent der Jugendlichen die derzeit keine Ausbildung erhalten zu schaffen. Es gelte dafür „umsetzbare Lösungen zu finden, verbunden mit Wertschätzung, Sprachförderung und Beschäftigung“. Linz solle zur innovativen Stadt, zu einer „Smart-City“ werden, so Luger.