Von viel Routineanträgen, parteipolitischer Profilierung geschuldeten Fraktionsanträgen und kurzen Abschiedsreden von Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) und Vizebürgermeister Erich Watzl (ÖVP) war die 38. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 17. Oktober 2013 geprägt.

Einstimmig beschlossen wurde vom Gemeinderat die Revitalisierung des Magerbaches um 1,7 Millionen Euro sowie die Anpassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Stadt Linz, ebenso der Abschluss eines Schenkungsvertrages zwischen der Stadt und dem Ehepaar Kubovsky.

Auf Widerspruch stieß hingegen die Gewährung eines Finanzierungszuschusses an die Linz AG oder einer ihrer Töchter von 5,4 Millionen Euro in sechs Jahresraten bis 2019 für den Ausbau der Eishalle von 4.000 auf 4.600 Besucher_innenplätzen. Wie auch von Seiten der Grünen und der FPÖ kritisierte dazu KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn angesichts der tristen Finanzlage der Stadt die Unverhältnismäßigkeit zwischen den Kosten und den zusätzlich geschaffenen Plätzen. Der von SPÖ und ÖVP im Vorfeld der Sitzung paktierte Antrag wurde bei Enthaltung von FPÖ, Grünen, KPÖ und dem Ex-BZÖ-Mandatar Reiman mehrheitlich beschlossen.

Einstimmig wurde hingegen ein Bebauungsplan im Bereich Europastraße beschlossen, während der Bebauungsplan im Bereich des Bulgariplatzes, wo ein vielfach kritisiertes und von Anrainer_innen heftig bekämpftes Hochhausprojekt errichtet werden soll, von der Tagesordnung abgesetzt wurde.

Bürgermeister-Reizthema Raiffeisen

Den Unmut des Bürgermeisters erregte KPÖ-Gemeinderätin Grünn mit ihrer Kritik an einer Subvention von 125.000 Euro an die zum Raiffeisen-Imperium gehörende LINZ.punkt Immobilien für die Verbauung der LILO-Gründe, wo mehrere Hochhäuser errichtet wurden. Dobusch verteidigte einmal mehr das Raiffeisen-Projekt, die Subvention wurde bei Gegenstimme der KPÖ beschlossen.

Einstimmig wurde hingegen die eine Aufhebung eines Gemeinderatsbeschlusses von 2006 zur Grundsteuerleistung der Johannes Kepler Universität und Refundierung von Grundsteuer in Höhe von 0,97 Millionen Euro beschlossen. Ebenso die Weitergabe einer Bedarfszuweisung des Landes von 140.000 Euro an die LIVA für das Brucknerfest 2013 und ein Grundverkauf in Ebelsberg sowie die „Charta für das Gehen“. Bei Stimmenthaltung der KPÖ wurde hingegen der Verkauf von Wohnungseigentumsanteilen in der Hagenstraße durch die stadteigene Immobilien Linz beschlossen.

Wieder Debatte über Eisenbahnbrücke

Einmal mehr gab es dann eine heftige Debatte um die Eisenbahnbrücke. Bei Stimmenthaltung von ÖVP, KPÖ und Reiman sowie Gegenstimme der FPÖ wurde von der rotgrünen Mehrheit die Grundsatzgenehmigung für das Projekt „Neue Donaubrücke Linz“ als Ersatz für bestehende Eisenbahnbrücke beschlossen. Die KPÖ kritisiert vor allem, dass mit dem Neubauprojekt das Ende der Mühlkreisbahn besiegelt wird.

Der im Zusammenhang damit ebenfalls behandelte Dringlichkeitsantrag der FPÖ für eine Volksbefragung über die Zukunft der Eisenbahnbrücke wurde hingegen durch Stimmenthaltung von SPÖ und KPÖ sowie Gegenstimme der Grünen mehrheitlich abgelehnt. Wiederum einstimmig beschloss der Gemeinderat die Erweiterung der Tempo 30-Zone Kleinmünchen im Bereich Auwiesenstraße und Magerweg.

0,3 Mio. Euro für Weihnachtsbeleuchtung

Alle Jahre wieder steht im Herbst auf der Tagesordnung der Antrag für die Weihnachtsbeleuchtung, wobei für 2013/2014 und die Folgejahre gegen die Stimmen von Grünen, KPÖ und Reiman eine Grundsatzgenehmigung über 300.000 Euro als Förderung für das Handelskapital beschlossen wurde. Die Argumente der KPÖ für die Ablehnung dieser Wirtschaftsförderung sind hinreichend bekannt.

Von der Tagesordnung abgesetzt wurde ein geplanter Bericht von Rechtsanwalt Rothner über den Stand des handelsgerichtlichen Verfahrens in der Causa SWAP 4175. Offensichtlich wollte sich Bgm. Dobusch kurz vor seinem Abgang und der Neuwahl seines Nachfolgers nicht mehr mit diesem leidlichen Thema belasten.

14 Anträge der Fraktionen

In der Folge standen zwölf Fraktionsanträge und zwei Dringlichkeitsanträge auf der Tagesordnung des Stadtparlaments.

Mehrheitlich abgelehnt wurde der ÖVP-Antrag für die kostenlose Überlassung der Sporthallen für ehrenamtliche Sportvereine durch Stimmenthaltung von SPÖ, Grünen und Reiman. Finanzstadtrat Christian Forsterleitner (SPÖ) meinte dazu, dass die Benützungsgebühren ohnehin nur gering seien und dadurch auch die Verbindlichkeit zur Nutzung besser geworden sei. Zum ÖVP-Antrag für bauliche Verbesserungsmaßnahmen bei der Volksschule Pöstlingberg erklärte Forsterleitner und die für Schulen zuständige Stadträtin Eva Schobesberger (G), dass die geforderten Maßnahmen ohnehin auf Schiene sind. Der Antrag wurde durch Stimmenthaltung von SPÖ, Grünen und KPÖ abgelehnt. Wie eine demonstrative Plakataktion der ÖVP am Pöstlingberg zeigt ging es beim Antrag ohnehin nur um Profiliierungszwänge der ÖVP.

Bei Stimmenthaltung der SPÖ mehrheitlich dem Finanzausschuss zugewiesen wurde der FPÖ-Antrag für einen Neustart beim Handyparken. Durch Stimmenthaltung von SPÖ, Grünen und KPÖ mehrheitlich abgelehnt wurde hingegen der FPÖ-Antrag bei der Besetzung von Spitzenbeamten eine Vorstellung und Fragerunde im Gemeinderat durchzuführen, während der FPÖ-Antrag zu den Kontrollamtsberichten eine Kurzfassung und Empfehlungen zu veröffentlichen einstimmig dem Verfassungsausschuss zugewiesen wurde.

Sang- und klanglos abgelehnt wurde durch Stimmenthaltung von SPÖ, ÖVP, Grünen und KPÖ einmal mehr das FPÖ-Lieblingsthema Flughafen, diesmal wollte Antragstellerin Ute Klitsch einen Airport-Mobilitätsservice als Flughafen-Transfer-Info- und Koordinationsstelle. Auch ein Abänderungsantrag dazu wurde mehrstimmig durch SPÖ, Grüne und KPÖ abgelehnt.

Ebenso abgelehnt wurde der FPÖ-Antrag für eine Fassadenbegrünung als positiver Beitrag zum Stadtklima durch Stimmenthaltung von SPÖ, Grünen und KPÖ. Hingegen wurde der FP-Antrag die Angebote für sichere Fahrradabstellplätze in Linz zu verbessern einstimmig dem Verkehrsausschuss zugewiesen.

Grünflächen-Verschandelung durch Mobilplakatständer

Eine recht hitzige Debatte entwickelte sich zu einer von der SPÖ eingebrachten und offensichtlich dem großen Unmut in der Bevölkerung geschuldeten Resolution, in welcher der Bürgermeister aufgefordert wird künftig keine Genehmigung für die Aufstellung mobiler Plakatwände auf öffentlichen Gut zu tätigen. Der Hintergrund der Resolution war eine KPÖ-Anfrage bei der September-Gemeinderatssitzung, in welcher Aufklärung darüber verlangt wurde, warum entgegen den bisher üblichen Bestimmungen des Wahlwerbeabkommens dieser Passus gestrichen wurde und im Nationalratswahlkampf jedes erdenkliche Fleckchen Grünland mit solchen Plakatständern im Format 16- oder gar 24-Bogen zugemüllt wurde. Darauf verwies auch KPÖ-Gemeinderätin Grünn in ihrer Wortmeldung.

Bgm. Dobusch kritisierte in diesem Zusammenhang, dass die KPÖ das Wahlwerbeabkommen nicht unterzeichnet hatte, verschwieg freilich, dass sich die KPÖ wie auch bei vergangenen Wahlen stillschweigend an die Bestimmungen des Abkommens gehalten hat, während die Großparteien dem Plakatwildwuchs Tür und Tor geöffnet haben. ÖVP und FPÖ verteidigten die Verschandelung öffentlicher Grünflächen. Die Resolution wurde bei Stimmenthaltung von ÖVP und FPÖ mehrheitlich beschlossen.

Bei Enthaltung von fünf SPÖ-Mandataren und Gegenstimmen weiterer 19 SPÖ-Gemeinderät_innen sowie der Grünen und KPÖ wurde eine ÖVP-Resolution gegen die Gesamtschule abgelehnt. Ebenso wurde bei Enthaltung von SPÖ, ÖVP, Grünen, KPÖ und Reiman eine FPÖ-Resolution an die Linz AG für eine 60 Euro-Jahresnetzkarte für Menschen mit Behinderung abgelehnt. Auch der FPÖ-Antrag beim Linz-Marathon die Gast-Läufer-Gelder für Jugend und heimische Spitzenläufer einzusetzen fand keine Mehrheit und wurde durch Enthaltung SPÖ, ÖVP, Grünen und KPÖ abgelehnt.

Schlussendlich blieb die FPÖ auch mit ihrem Dringlichkeitsantrag Preisvorteile weiterzugeben und Energiepreise zu senken allein, weil sich die anderen Parteien diesem ad hoc-Antrag wegen Unüberprüfbarkeit nicht anschließen wollten.

Abschied von Dobusch und Watzl

Den Abschluss der Sitzung bildete eine kurze Verabschiedungsrede von Bgm. Dobusch der nach 25 Dienstjahren als derzeit längstdienender Bürgermeister einer Landeshauptstadt seinen Abschied mitteilte. Im schloss sich VBgm. Watzl an, der damit schon länger kursierende Gerüchte über seinen Abgang aus der Linzer Kommunalpolitik und den Wechsel an die Spitze der Landesverwaltung bestätigte.

Dass die ÖVP-Fraktion dem scheidenden Bürgermeister Dobusch den Applaus demonstrativ verweigerte zeigt die aus taktischen Motiven verhärteten Fronten zwischen den beiden großen Parteien, die sich inhaltlich freilich überwiegend recht nahe sind. Bei der für 7. November angesetzten nächsten Gemeinderatssitzung steht also mit der Neuwahl des Bürgermeisters und dem Wechsel bei der ÖVP ein weiterer personeller Umbau im Stadtsenat an.