Als ein umfangreicher politischer Kehraus vor der Sommerpause gestaltete sich die 36. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 4. Juli 2013. Allerdings wurde der im Vorfeld medial kolportierte Neuwahlantrag von der ÖVP fallengelassen, nachdem Grüne und FPÖ ihre Unterstützung wieder zurückgezogen hatten und nach der Sondersitzung vom 27. Juni auch bei der ÖVP die Luft ziemlich draußen war.

Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) informierte über sieben Anfragen an Stadtsenatsmitglieder, von denen sechs schriftlich beantwortet werden. Für Gelächter sorgte eine aus 13 Teilfragen bestehende Anfrage des FPÖ-Mandatars Horst Rudolf Übelacker zu einem Bären-Kunstprojekt im Botanischen Garten, welche die zuständige Stadträtin Susanne Wegscheider (ÖVP) langatmig und genüsslich beantwortete und dabei das dumpfe Kulturverständnis der „Sozialen Heimatpartei“ zerpflückte.

Schwerpunkt RA 2012

Ein Schwerpunkt der Sitzung war der Rechnungsabschluss 2012, zu dem Finanzstadtrat Johann Mayr (SPÖ) betonte, dass es gelungen sei den Abgang von 14,3 auf 4,1 Millionen Euro zu reduzieren. Mayr kritisierte einmal mehr die überproportionalen Transferzahlungen an das Land und betonte die zeitlich frühere Vorlage des Rechnungsabschlusses für die Fraktionen.

Wie gewohnt versuchte die ÖVP das Thema zu einer Swap-Debatte zu machen. Ihr Gemeinderat Martin Sonntag wies auf die 195-Millionen-Franken-Anleihe (nach aktuellen Kurs 158 Mio. Euro) als „tickende Zeitbombe“ hin und urgierte die Umsetzung eines FPÖ-Antrages für Ausstieg oder Umschuldung. Sonntag hielt dem gegenüber, dass die städtische Linz AG aus ihren Frankenkrediten mittlerweile ausgestiegen ist, allerdings mit einem Verlust von elf Millionen Euro.

Sonntag wies auf die Feststellung des Rechnungshofes hin, dass die Stadt beim Swap-Geschäft gegen das Spekulationsverbot verstoßen hatte und seit 1993 für CHF-Anleihen rund 85 Millionen Euro Zinsen gezahlt wurden. Weiters kritisierte er den Schuldenstand von 1,35 Millionen Euro für Stadt, ILG und Leasingfinanzierung und das Schrumpfen des Nettovermögens seit 2003 um eine halbe Milliarde. Für die ÖVP nannte er als drei Gründe für die Nichtzustimmung die CHF-Anleihe, die Neuverschuldung und das Schrumpfen des Nettovermögens.

Auch KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn betrachtete den Rechnungsabschluss im Zusammenhang mit dem Swap, zeigte jedoch im Unterschied zur ÖVP den Kontext mit der kommunalen Finanzierung insgesamt auf. Sie forderte eine Änderung des Finanzausgleichs und günstige Darlehen aus Fonds des Bundes. Sie forderte Rettungsschirme für die Gemeinden statt für die Banken die vergesellschaftet werden sollten und lehnte die restriktiven Budgetauflagen der EU ab. Sie forderte weiter eine Entlastung bei den Zahlungen an das Land und zeigte auch auf, wo sinnvolle Einsparungsmöglichkeiten vorhanden wären.

FPÖ-Stadtrat Detlef Wimmer sprach anschließend von einem „schwarz-kommunistischen Rundumschlag“ und einem „Vorgriff auf das Budget“ und äußerte sich mit Lob für Stadtrat Mayr positiv zum Rechnungsabschluss. Ähnlich wie GR Edith Schmied (G) betrachtete er den Rechnungsabschluss als reines Zahlenwerk. Die längerfristige Vorlage sah er als Erfolg der FPÖ und urgierte zusätzlich eine elektronische Fassung. Heftig reagierte Frauenstadträtin Eva Schobesberger (G) auf die versuchte Skandalisierung weil die Kosten für Ehrungen in ihrem Ressort sich auf die lächerliche Summe von 5.700 Euro verdreifacht hatten und bezeichnete das als „unglaublich und fatal“ und betonte, dass es sich dabei nicht um den Frauenpreis handelt.

Ex-BZÖ-Mandatar Reinhard Reiman erklärte es als „Prinzipienfrage nicht zuzustimmen“ und wies auf die höchste Pro-Kopf-Verschuldung der Landeshauptstädte hin. Weiters meinte er „das Sozialbudget ufert aus und die Abhängigkeit steigt“ und wetterte gegen die Förderung von parteinahen und reichen religiösen Vereinen. In seiner bekannt rechtspopulistischen Diktion meinte er „das einfache Volk führt einen Überlebenskampf“ und regte an eine Bürgerbank zu gründen.

Der Finanzstadtrat wies einmal mehr darauf hin, dass die ÖVP von 2003 bis 2012 95,4 Prozent aller Darlehensbeschlüssen zugestimmt hatte und ortete eine Differenz zwischen dem politischen Handeln und öffentlichen Äußerungen. Der Rechnungsabschluss wurde von SPÖ, FPÖ und Grünen bei Gegenstimmen von ÖVP und Reiman und Enthaltung der KPÖ beschlossen.

KPÖ stört Einigkeit

Bei einer von der KPÖ verlangten getrennten Abstimmung wurde die Verleihung des Ehrenringes an Kunstuni-Professor Helmuth Gsöllpointner einstimmig, jene für Sparkassen-Chef Markus Limberger hingegen mit Stimmenthaltung der KPÖ beschlossen. Einstimmig wurde die Neubesetzung des Personalbeirates, Beihilfen für Lifteinbauten in der Rieglstraße von 161.500 Euro sowie eine Subvention von 92.700 Euro für Integrationsmaßnahmen der Volkshochschule beschlossen.

Gestört wurde die Einigkeit dann wieder beim Beschluss des Mitgliedsbeitrages für die Linzer Internationale Managementakademie von 160.000 Euro, weil sich die KPÖ mit Verweis auf die neoliberale und hochschwellige Ausrichtung der LIMAK der Stimme enthielt.

„Konsum, Kommerz und Glas“

Ebenfalls bei Stimmenthaltung der KPÖ wurde der Bebauungsplan für den Bereich Promenade beschlossen, wo der Medienkonzern Wimmer einen neuen Einkaufspalast mit 300 Tiefgaragenplätzen beschloss, was GR Grünn als „Konsum, Kommerz und Glas“ charakterisierte.

Der Bürgermeister sah sich bemüßigt, dem Projekt die Mauer zu machen und meinte, er könne diese Ansicht nicht teilen, weil dort auch Wohnungen errichtet und eine Aufwertung der Innenstadt nach der Absiedlung de Druckerei erfolgt. Er wies auf den Wettbewerb und die Zustimmung des Gestaltungsbeirates hin und meinte, er sei „über die Garage heilfroh, weil damit die Autos unter die Erde kommen“. Dass damit ein neuer Verkehrsmagnet geschaffen wird verdrängte er wohlweislich. Einstimmig beschlossen wurden die Bebauungspläne für den Bereich Rosenbauerstraße und Kaplanhofstraße.

Absage an Chorolympiade

Gegen die Stimmen der FPÖ wurde die Empfehlung des Kulturausschusses beschlossen, dass sich Linz nicht als Austragungsort einer Chorolympiade bewirbt. GR Ute Klitsch (FPÖ) sprach dazu von „Bestattungen in unterschiedlicher Form“ und bezeichnete den Umgang mit dem FPÖ-Antrag als „Expressbegräbnis erster Klasse“. Sie kritisierte, dass mit der LIVA nicht gesprochen wurde und auf das Geschäft für Gastronomie und Hotellerie verzichtet würde.

Kulturreferent VBgm. Eric Watzl (ÖVP) meinte „ich schätze Klitsch unheimlich, aber offenbar war sie in einem anderen Ausschuss“. Aus der LIVA könne man die Übernahme solcher Veranstaltungen „nicht so einfach herausbeuteln“, ohne Eigentümerbeitrag der Stadt wäre das nicht zu realisieren. Wenn Klitsch drei Millionen Sponsoringgelder auftreiben könne würde er das „mit Handkuss und Blumen“ nehmen.

Debatte um Parkplätze

Bei Stimmenthaltung der ÖVP wurde das BewohnerInnenparkkonzept beschlossen, welches eine Umwandlung von Dauer- in Kurzparkplätzen im Umfeld der Innenstadt sowie in Urfahr vorsieht, ein Zusatzantrag der Grünen für die Reservierung von zehn Prozent der innerstädtischen Parkplätzen von 18 bis 22 Uhr für das Bewohnerparken wurde mehrheitlich durch Enthaltung der KPÖ und Gegenstimmen von SPÖ und FPÖ abgelehnt. Berichterstatter GR Manfred Fadl (SPÖ) wies auf den Verlust von 600 Parkplätzen in der Innenstadt durch Straßenrückbauten und die hohe Zahl von Tiefgaragenparkplätzen (Salzburg 4.200,Graz 7.500, Linz 9.000) hin und meinte, Autos müssten unter die Erde gebracht werden. Bei der Planung der weitgehend aus Rücksicht auf den Autoverkehr unterirdisch geführten zweiten Straßenbahnachse hat die SPÖ freilich diesen Grundsatz völlig verdrängt.

Die grüne Klubobfrau Gerda Lenger dankte der Verkehrsplanung und meinten, es ei notwendig die Menschen in den Randzonen vor einem Verdrängungsverkehr zu schützen, merkte aber kritisch an, dass von den geplanten Maßnahmen die Innenstadtbewohner nichts haben. Die Grünen befürworten ein Anrainerparken in ausgewählten Zonen wie es in Wien und Innsbruck möglich ist, was wohl ihrem innerstädtischen Wählerpotential geschuldet ist. Lenger bedauerte, dass es in Linz für eine solche bereits vom früheren Mobilitätsstadtrat Jürgen Himmelbauer (G) in die Wege geleitete Aufwertung der Innenstadt als Wohnraum keine Mehrheit gibt.

ÖVP-Sprecher Stefan Hutter meinte, „schwarzgrün will mehr für die Innenstadt erreichen“, der ÖVP-Vorschlag laufe parallel mit den Grünen, die ÖVP zog ihren Zusatzantrag zugunsten jenes der Grünen zurück. Für die FPÖ lobte hingegen GR Manfred Pühringer Verkehrsreferent VBgm. Klaus Luger (SPÖ), Fadl wollte „keine Privilegien für eine kleine Gruppe“.

Einstimmig beschlossen wurde die Verkehrsaufschliessung der neuen Wohnsiedlung „Grüne Mitte“ um 650.000 Euro, eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h für die Eisenbahnbrücke. Ebenso Beihilfen für Lifteinbauten in der Raimundstraße um 585.000 Euro, in der Ramsauerstraße um 216.000 Euro, in der Siemensstraße um 352.000 Euro und in der Kaplanhofstraße um 689.000 Euro sowie ein Grundverkauf um 87.000.

Gegen die Stimmen von FPÖ und Reiman wurde ein Gesellschafterzuschuss von 850.000 für die Tabakfabrik beschlossen, wozu GR Hein anmerkte, dass die Grundlage dafür trotz eines eingeräumten Rechen- und Kalkulationsfehlers der zum Rücktritt des kaufmännischen Geschäftsführers der TFL unklar sei.

Hingegen sprach Stadträtin Wegscheider von einem Zukunftsprojekt, nachdem die Stadt die denkmalgeschützte Tabakfabrik 2009 um 20,4 Mio. Euro gekauft hatte und es sei „klar, dass noch viel Geld in die Hand zu nehmen“ sei. In einem Zusatzantrag wollte die ÖVP dass der Finanzreferent einen Bericht über die Entwicklung der TFL und deren Vorhaben bis 2016 vorlegt und den Gemeinderat über die Kosten informiert, Unterstützung fand dies allerdings nur von FPÖ und Reiman.

17 Fraktionsanträge

Nach den Amtsanträgen standen normale 15 Fraktions- und zwei Dringlichkeitsanträge auf der Tagesordnung. Eine Abfuhr holte sich die ÖVP mit dem Antrag für die Aktualisierung der Mittelfristigen Finanzplanung, den Hein für die FPÖ als „ideenlosen Arbeitsauftrag“ bezeichnete und Lenger für eine Zuweisung plädierte. Stadtrat Mayr meinte, dass derzeit der Voranschlag 2014 vorbereitet wird und damit verbunden auch eine Aktualisierung der MFP ist und diese im November dem Finanzausschuss und Stadtsenat und im Dezember dem Gemeinderat vorgelegt wird, der ÖVP-Antrag daher eine „Gagpolitik“ sei.

Antragsteller GR Wolfgang Hattmannsdorfer beklagte daraufhin, dass es „nicht möglich ist, über Finanzpolitik seriös zu diskutieren“, betonte, dass der Stabilitätspakt einen ausgeglichenen Haushalt verlangt und warf Mayr Ablenkungsmanöver vor. Für den Antrag stimmten nur ÖVP, Grüne und Reimann und er wurde daher abgelehnt.

ÖVP will Denkverbot

Eine hitzige Debatte entwickelte sich dann zum ÖVP-Antrag für einen Stopp zur Einführung neuer städtischer Abgaben und Steuern. Anlass dafür waren Vorstöße von Stadtrat Mayr für eine (vom Gemeinderat mehrheitlich abgelehnte) Alkoholsteuer und von VBgm. Luger für eine Nahverkehrsabgabe im Städtebund. FP-Stadtrat Wimmer dankte Hutter für seinen „guten und idealistischen“ Ansatz, sprach jedoch von einem „Antrag im Zwielicht“. Er hielt dann der ÖVP Doppelbödigkeit vor, weil bei der Debatte in der Leitung des Städtebundes im Dezember 2010 VBgm. Watzl den Vorschlag einer Biersteuer ohne Widerspruch zur Kenntnis genommen hatte.

Wimmer bezeichnete den Antrag als Denkverbot, der des Niveaus des Stadtsenats nicht würdig sei und eine generelle Absage an Steuern bedeute und meinte, „wer sich über schulden aufregt, muss auch Vorschläge für Lösungen machen“. Er warf der ÖVP vor gegen Einnahmenerhöhungen ebenso zu sein wie für eine Ausgabenreduzierung. Lenger bezeichnete den Antrag als „Blankoscheck der alles ausschließt“.

VBgm. Luger bezeichnete ihn als „demokratiepolitisch bedenklich“, was die für ihre Tumultaktionen bekannte ÖVP-Fraktion versuchte lächerlich zu machen. Luger meinte „die ÖVP misst mit zweierlei Maß, wobei sie nur selber lachen darf“ und meinte, der Antrag verlange eine „Geiselhaft für Mandatare“ und stelle die freie Ausübung des Mandats in Frage. Dies sei die „klassische Tendenz der Konservativen zur Bevormundung“.

Watzl im Biersteuer-Dilemma

Baier meinte dazu, der SPÖ seien die politischen Argumente ausgegangen, daher stürze sie sich auf demokratiepolitische Aspekte und meinte „der Vorwurf demokratiepolitischen Bedenklichkeit ist demokratiepolitisch bedenklich“. Watzl warf Luger vor das „Maß aller Dinge“ sei zu wollen und meinte Vorschläge für neue steuern müssten vom Gemeinderat legitimiert sein. Bei der Biersteuer se er sensibel, die Diskussion im Städtebund „bleibt unter sich“, eine Diskussion über eine Steuerfindung der Gemeinden sei derzeit nicht möglich.

StR Wimmer zitierte aus Medienberichten zur Haltung Watzls, im Städtebund sei nur die FPÖ gegen eine Biersteuer gewesen. Dies bewog Watzl zur Behauptung „die ÖVP Linz war nicht, ist nicht und wird nicht für eine Biersteuer sein“ und hielt der FPÖ ihre Zustimmung zur CHF-Anleihe und zur Delegierung des Dept-Managements an die Finanzverwaltung vor. StR Mayr wiederum meinte, die Version Wimmer sei richtig, wozu Baier meinte, er wolle „das Erinnerungsvermögen Mayrs nicht beurteilen“. Hutter meinte, man solle nicht alte Widersprüche suchen und fragte „wo ist die Moralkeule der SPÖ zu Swap und Schulden?“ Der Antrag wurde bei Enthaltung von SPÖ und Grünen und Gegenstimmen von FPÖ und KPÖ abgelehnt.

Gutachten über Finanzreferenten-Kompetenzen

Ein FPÖ-Antrag forderte ein unabhängiges Gutachten zur Klärung des Aufgabengebietes des Finanzreferenten. Dazu meinte GR Spannring, damit würde Mayr nach zehn Jahren als Finanzreferent gesagt was er zu tun habe, er solle den Platz räumen, der FP-Antrag sei eine Verschleuderung von Steuergeldern. Wimmer warf der ÖVP vor mit ihrer Skandalisierungspolitik den ehrenamtlichen Rechtsberater vergrault zu haben.

Ursula Roschger (G) plädierte für eine Zuweisung und meinten, im Kontrollausschuss sei es zu widersprüchlichen Aussagen gekommen und es gelte die Kompetenzen von Politik und Verwaltung extern auflisten zu lassen. Baier bezeichnete das Gutachten als unverantwortlich, weil ohnehin alles im Statut und der Geschäftsordnung geklärt sei. Hein warf der ÖVP vor dem Zuschuss für die TFL zugestimmt, aber jetzt den Sparstift entdeckt zu haben. Der Antrag wurde bei Enthaltung von ÖVP und Reiman beschlossen. Einstimmig beschlossen wurde der FPÖ-Antrag für eine Reformgruppe Stadtregion um Möglichkeiten gemeindeübergreifender Zusammenarbeit auszuloten.

Dauerthema Nibelungenbrücke

Hitzig wurde es dann zum Grünen-Antrag für eine Verbreiterung der Nibelungenbrücke. Berichterstatterin Lenger wies eingangs darauf hin, dass die seinerzeit von Himmelbauer geplante Radfahrerbrücke gescheitert war, obwohl zuerst alle Fraktionen dafür waren. Auch die bisherigen Maßnahmen zur Verbreiterung der Nibelungenbrücke seien gescheitert. Der nunmehrige Antrag der Grünen zielte darauf, das Thema zur Chefsache von Bgm. Dobusch und LH Josef Pühringer zu machen.

GR Franz Hofer (ÖVP) beklagte den niedrigen Radfahreranteil in Linz mit sechs Prozent gegenüber 16 Prozent in Graz und 20 Prozent in Salzburg. Er lamentierte, dass in sechs Jahre grüner Verkehrsstadtrat nur die Zusatztafeln mit dem Binnen-I wichtig gewesen seien. Er räumte aber ein, dass gewisse Routen eine Zumutung sind, etwa durch tiefe Fugen in der Landstraße. Auch beklagte er, dass die Mitnahme von Fahrrädern in Öffis von der Linz AG blockiert wird. Die Nibelungenbrücke sei „für ängstliche Menschen abschreckend“, auch sei die Liebe zum Radfahren endendwollend, wenn keine Abstellplätze vorhanden sind. Die Beauftragung von Dobusch und Pühringer bezeichnete er als lachhaft, wo Luger sich doch „um jeden Pinselstrich kümmert“ und Hiesl der „beste Straßenbauer Österreichs“ seien.

Fadl störte wiederum, dass die Grünen meinten, die Chemie zwischen Luger und Hiesl sei gestört und er verlangte per Zusatzantrag eine Kostenteilung von 60:40 zwischen Land und Stadt für das Vorhaben, bei dem die Planung fertig und die Zustimmung des Denkmalamtes vorliege.

GR Susanne Walcher (FPÖ) meinte, auch wenn sich die Grünen in das Thema verbissen hätten würde dies an der Ablehnung der FPÖ nichts ändern, eine Verbreiterung um 2,5 Mio. Euro sei zu teuer. Das eigentliche Problem sei die Entschärfung der Zu- und Abfahrten, die fachlich zuständigen Referenten müssten eine Lösung finden, nicht der Bürgermeister und der LH.

StR Schobesberger warf Fadl vor die Tatsachen zu verdrehen. Wenn Hofer sich nur an die Binnen-I-Tafeln erinnern könnte, „offenbart dies seine Geisteshaltung“. Eine Rad- und Fußgängerbrücke wäre heute dringend notwendig, Himmelbauer habe für den Radverkehr viel weitergebracht, etwa vorgezogene Radstreifen, Radfahren gegen die Einbahnen und auch Begegnungszonen. Baier meinte, die Debatte sei vom Thema bekommen, Hartnäckigkeit sei nicht falsch, für die Nibelungenbrücke sei eine Lösung notwendig, für den Radverkehr sei die Brücke lebensgefährlich. Weiters meinte er Dobusch als Fischer wisse um das „Verhältnis von Köder und Fisch“ Bescheid.

Der so angesprochene Bürgermeister meinte, die Wahrheit sei, dass ein Projekt vorgelegt wurde aber das Land nicht zur üblichen Kostenteilung von 50:50 bereit ist, trotzdem Handlungsbedarf besteht. Er beklagte, dass jetzt überhaupt bislang außer Streit gestellte Projekte in Frage gestellt werden. Es sei kontraproduktiv, das Thema zur Chefsache zu machen, er werde Luger sicher nicht desavouieren, umgekehrt auch Pühringer nicht Hiesl, denn „so läuft das nicht“. Beim Westring habe er selbst nur deswegen eingewirkt, weil der damalige Verkehrsreferent Himmelbauer dagegen war. Die „wirkliche Forderung der Radfahrer ist eine Fahrbahn freizumachen“, aber dafür sei er nicht zu haben.

Lenger wies darauf hin, dass Hiesl und Entholzer in Gent waren und als Ergebnis für den Ausbau des Radverkehrs im Großraum Linz plädierten. Sie regte an, dass sich Dobusch und Pühringer mit Luger und Hiesl zusammensetzen und als Mediatoren wirken. Hofer warf sie vor „manchmal Probleme mit Frauen“ zu haben. Der Antrag wurde von SPÖ, Grünen und Reimann bei Enthaltung von ÖVP und KPÖ und Gegenstimme der FPÖ beschlossen. Bei ihrem Zusatzantrag, Dobusch sollte mit Hiesl verhandeln, blieb die ÖVP allein. Der Zusatzantrag der SPÖ für die Kostenteilung wurde nur von Reiman unterstützt und damit abgelehnt.

Grüne griffen KPÖ-Anfragethema auf

Dem Stadtsenat zugewiesen wurde bei Enthaltung von ÖVP und FPÖ der Grünen-Antrag Stolpersteine zur Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus zu errichten. Berichterstatterin Schmied verwies zu ihrem Antrag auf eine Anfrage der KPÖ zu diesem Thema vom Mai und meinte, dass die Israelitische Kultusgemeinde positiv zu diesem Projekt steht.

Mehr als scheinheilig argumentierte ausgerechnet der FPÖ-Klubchef und deutschnationale Burschenschafter Hein, dass die Stolpersteine auch kritisch gesehen würden und führte dazu die frühere Vorsitzende der deutschen Kultusgemeinde Knobloch an, die kritisiert hatte, dass diese Tafeln mit Füßen getreten werden. Kulturreferent Watzl bezog sich ebenfalls auf die KPÖ-Anfrage und erklärte, dass laut Kulturentwicklungsplan eine Fortsetzung des Projekts IN SITU geplant ist und daher eine Absage an die Stolpersteine.

Es sei wichtig die NS-Ära im öffentlichen Raum bewusst zu machen und ebenso wichtig sei dass etwas geschieht, so Watzl weiter. Mit IN SITU habe die Stadt Linz ein Alleinstellungsmerkmal. Kunst müsse „an- und aufregen, die Erinnerungen im Kopf wachhalten“. Daher sei die Entscheidung von Linz Kultur für IN SITU in modifizierter Form erfolgt. Ein Beschluss oder eine Zuweisung des Antrages sei daher nicht notwendig.

Grünn (KPÖ) bezeichnete das Konzept von Linz Kultur für die Weiterführung von IN SITU als erfreulich, ebenso dass auch eine kritische Auseinandersetzung mit dem Jahn-, Stelzhamer- und Pionierdenkmal erfolgt, wie das von einem KPÖ-Antrag 2011 angeregt wurde. Grünn erklärte ihre Unterstützung für den Antrag von Schmied und sah keinen Widerspruch zu den Vorschlägen der Kulturabteilung. IN SITU seien vergänglich, die Stolpersteine langfristig, die Kosten dafür gering. Schmied meinte, in der Antike sei es eine Ehre gewesen auf Grabplatten zu gehen. Die Kosten für einen Stolperstein mit 120 Euro seien gering, auch könnten Vereine und Sponsoren eingebunden werden. In Marseille sei das Projekt IN SITU abgekupfert worden.

Kein Platz zum Grillen?

Neuerlich abgelehnt wurde durch Enthaltung von SPÖ. ÖVP und Reiman und bei Gegenstimmen der FPÖ der Grünen.-Antrag für mehr Grillmöglichkeiten auf öffentlichen Plätzen. Watzl gab sich dazu witzig und meinte, warum nicht Grillen auf einem autofreuen Hauptplatz gefordert werde. Übelacker sprach von einer “theoretisch vernünftigen Idee der Grünen“, die aber praktisch „höchst unklar und kostenträchtig“ und ein „Schuss aus der Hüfte“ sei weil damit einem generellen Grillen auf öffentlichen Plätzen angestrebt würde. Er verwies auf Berlin-Grunewald als abschreckendes Beispiel durch dort anfallende Müllberge und auf hohe Kosten für Befestigung und WC-anlagen. Lenger meinte hingegen, es gehe nur um den Platz, die Linz AG müsse nur Müllsäcke und WCs beistellen, am Pleschingersee gäbe es keine Müllberge. Schmied meinte, s ginge nur um ein Gutachten, welche Plätze geeignet seien.

Einstimmig beschlossen wurde der SPÖ-Resolution für eine nachhaltige Sicherung der Gemeindefinanzen. Sonntag erklärte die Zustimmung der ÖVP und meinte, man dürfe nicht immer das Spiel „böses Land gegen arme Stadt“ betreiben. Er meinte jedoch, dass die Studie von der Landesgruppe des Städtebundes in Auftrag gegeben wurde, wäre das Land Auftraggeber gewesen wäre das Ergebnis ein anderes.

KPÖ-Kritik an Med-Fakultät

Als pseudomedizinischer Experte gab sich FPÖ-Gemeinderat Werner Pfeffer zum gemeinsamen Antrag von SPÖ und Grünen für einen Lehrstuhl für Gender Medizin an der geplanten Med-Fakultät in Linz um zu erklären, dass ein solcher nicht notwendig sei, weil bereits alles gegendert sei. VBgm. Christiana Dolezal freute sich dass sich Pfeffer so intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt hatte.

Jungwirth deponierte die Ablehnung der ÖVP weil bislang als Schwerpunkte nur Vorsorgeforschung und klinische Altersmedizin vorgesehen sind und sprach von einem Antrag „der rotgrünen Partei“. Grünn wiederum anerkannte die Bedeutung der Gender Medizin, sprach jedoch die grundsätzlichen bedenken der KPÖ zum Prestigeprojekt Med-Fakultät an. Der Antrag wurde mit der Mehrheit von SPÖ und Grünen bei Gegenstimmen der FPÖ und Enthaltung von ÖVP, KPÖ und Reiman beschlossen.

Nach heftigen Debatten über das Abstimmungsprozedere wurde der FPÖ-Antrag zur Prüfung des Swap-Geschäfts mit der BAWAG durch die Finanzmarktaufsicht als Resolution an Finanzministerin Fekter ebenso einstimmig beschlossen wie der ÖVP-Zusatzantrag, diese Resolution auch direkt der FMA zu übermitteln. GR Franz Leidenmühler (SPÖ) bezeichnete den RH-Bericht als „einseitigen Torso“, weil der RH für die BAWAG nicht zuständig sei.

U-Ausschuss im dritten Anlauf

Im dritten Anlauf wurde bei Enthaltung von GR Leidenmühler eine Resolution für die Einrichtung von Untersuchungsausschüssen in Gemeinden von allen Parteien beschlossen. Leidenmühler betonte, dass zweimal die SPÖ die notwendige Zweidrittelmehrheit blockiert habe, weil die Anträge nur auf die Statutarstädte gezielt hatten. Er selbst als Verfassungsrechtler sich aber wegen rechtlicher Bedenken der stimme enthalten werde, weil die gemeinden anders als Bund und Land keine gesetzgebende Körperschaft sondern nur eine Verwaltungsebene sind.

Als Leidenmühler, als Uni-Professor offenbar gewöhnt Assistenten zu haben, meinte, auch „Hackl als mein Assistent“ werde dieser Auffassung zustimmen reagierte ÖVP-Klubchef Baier heftig und meinte ÖVP-Gemeinderat Hackl sei niemands Assistent. Weiters meinte er, die FPÖ beuge sich mit ihrem Antrag der SPÖ, was Hein zurückwies und den „wichtigen Kompromissvorschlag der Vernunft“ betonte. Roschger kritisierte die bisherige Blockade der SPÖ.

Will FPÖ Bahnhof als Shopping-Center?

Bahnhöfe sind von ihrer Bestimmung her eigentlich Verkehrsknoten und keine Einkaufszentren, die FPÖ-Gemeinderätin Anita Neubauer ist aber offenbar auf Shopping-Tour und forderte das Angebot am Linzer Hauptbahnhof zu verbessern. Fadl meinte dazu, laut Mitteilung der ÖBB-Immobilien stehe derzeit nur ein Lokal leer und dafür sei unter Berücksichtigung des Branchenmix eine Apotheke vorgesehen. Die FPÖ blieb mit ihrem Antrag allein.

Ebenfalls abgelehnt wurde der FPÖ-Antrag die Tarife der Pöstlingbergbahn den allgemeinen anzupassen. Hofer stimmte zu, dass für die „Tarifgestaltung ein Wissensslalom erforderlich“ sei, aber bereits einige Unklarheiten beseitigt wurden. Er urgierte die Einbeziehung der Senioren in das Umweltticket. Antragstellerin Walcher meinte, die Pöstlingbergbahn sei keine Extrawurst, sondern Teil der Linz Linien.

Debatte um Traundamm in Ebelsberg

Einstimmig beschlossen wurde der Grünen-Antrag für eine Beschleunigung des Hochwasserschutzprogramms. StR Schobesberger konstatierte ein dringendes Sanierungsbedürfnis beim Traundamm in Ebelsberg, wofür der Bund zuständig sei. Der Gemeinderat hatte dazu bereits 2012 einen Beschluss mit Vorfinanzierung gefasst, jetzt liege endlich die Zustimmung des Bundes vor.

GR Michael Raml (FPÖ) meinte, Schobesberger sei durch die Kritik der FPÖ aufgeweckt worden. Baier meinte, dass das Hochwasser nicht für polemische Spielchen geeignet sei und seit 2002 bereits extrem viel geschehen sei. Der Bürgermeister konnte die Kritik Ramls nicht teilen, weil sich Schobesberger vehement für die Vorfinanzierung eingesetzt habe. Er kritisierte, dass der Bund sehr zögerlich sei und erst unter dem Druck der Ereignisse gehandelt habe.

Zwei „Dringliche“

In einem Dringlichkeitsantrag forderten die Grünen die Stornierung der Beteiligung der Stadt bei der Westring-Finanzierung vor dem Hintergrund einer EU-Prüfung und der Notwendigkeit eines korrekten UVP-Verfahrens. Walcher meinte dazu, es gäbe keine Gemeinderatssitzung mehr ohne Westring nach dem Motto „und täglich grüßt das Murmeltier“. Sie attackierte die Grünen, weil sie „die Sache in Brüssel angezündet“ hätten und damit für die bisherige Planung „40 Millionen Euro verbrannt“ würden.

Walcher verwies auf einen FPÖ-Antrag vom Frühjahr 2010 für eine Volksbefragung über diese Mitfinanzierung, wozu wiederum Lenger meinten, dass die FPÖ damit Dobusch erst auf die Idee der Mitfinanzierung gebracht habe, der damals eine solche noch ausgeschlossen hatte. Den Grünen gehe es mit dem Antrag darum, dem Recht zum Durchbruch zu verhelfen, wenn EU-Recht missachtet würde. Für den Antrag stimmten nur Grüne und KPÖ, die SPÖ enthielt sich, FPÖ und ÖVP stimmten dagegen.

In einem zweiten Dringlichkeitsantrag forderten die Grünen das für das Franckviertel und Makartviertel geplante Stadtteilbüro in der neuen Wohnsiedlung „Grüne Mitte“ zu situieren. StR Wimmer sprach dem die Dringlichkeit ab, während Leibetseder für den Antrag plädierte. Der Bürgermeister meinten, es sei noch nicht definiert, wo und wann der Sitz des Statteilbüros festgelegt wird und dies in einem größeren Gesamtzusammenhang zu sehen sei. Der Antrag fand nur Zustimmung von Grünen und ÖVP und wurde somit abgelehnt.