Viel Lärm um nichts Neues und einmal mehr schwarzer Theaterdonner zur Causa Swap – das war die Bilanz der von der ÖVP im Zusammenhang mit der Vorlage des Rechnungshofberichts über die Linzer Swap-Geschäfte einberufenen Sondersitzung des Linzer Gemeinderates am 27. Juni 2013. Nicht nur, dass sich die im Vorfeld medial diskutierten Forderungen nach Neuwahl durch ÖVP, Grüne und FPÖ und Rücktritt von Bürgermeister Franz Dobusch und Finanzreferent Johann Mayr (beide SPÖ) gar nicht in Anträgen niederschlugen wurden nach mehr als dreistündiger Debatte überhaupt alle Anträge der ÖVP von den anderen Fraktionen abgelehnt.



Watzl ganz dramatisch

ÖVP-Vizebürgermeister Erich Watzl gab sich in seiner Antragsbegründung noch vergleichsweise moderat, wohl auch um die eigentliche Absicht der Sondersitzung zu verschleiern. Er erinnerte an den vom Gemeinderat am 7. April 2011 einstimmig beschlossenen Antrag für eine Rechnungshofprüfung des Swap 4175 und meinte, dass Feststellungen im jetzt vorliegenden Bericht teilweise die Position der Stadt stärken und darin auch eine Informationspflicht der BAWAG über die Rechtslage eingefordert wird. Festgestellt würde vom RH auch, dass die Grenzen für Finanzgeschäfte und die Zuständigkeit von Gemeinderat und Landesaufsicht nicht eingehalten wurden und Derivate Darlehen gleichzustellen sind.

Watzl betonte, dass der RH eine dramatische Entwicklung der Finanzlage konstatiert und ging dann auf das politische Fehlverhalten von Bürgermeister und Finanzreferent ein. Von 2006 bis 2010 wuchsen die Schulden der Stadt um 58 Prozent bzw. von 64 auf 86 Prozent der Budgetsumme, für Stadt, ILG und Linz AG stiegen die Schulden in diesem Zeitraum sogar um 72 Prozent. Watzl meinte die finanzielle Lage sei angespannt, er konstatierte einen bedenklichen Weg und erinnerte, dass 2004 der Gemeinderat die Kompetenz für das Schuldenmanagement an die Finanzverwaltung abgetreten hatte.

Dies ist laut Rechnungshof ein Widerspruch zum Statut, weil eine solche Delegierung nur an den Stadtsenat möglich ist, die Definition in Hinblick auf eine Optimierung der Schulden sehr ungenau erfolgte und durch fehlendes Risikomanagement weitreichende Konsequenzen hatte. Der Beschluss war laut RH rechtswidrig. 2006 wurde vom Bürgermeister ein Rahmenvertrag mit der BAWAG unterzeichnet der die Ermächtigung für den Finanzdirektor für weitreichende Geschäfte war.

Watzl verwies auf das politische Klima und das Meinungsbild der Bevölkerung und meinte, dass laut einer – offenbar von der ÖVP in Auftrag gegebenen – Umfrage 46 Prozent den Rücktritt des Bürgermeisters und 49 Prozent eine Neuwahl des Gemeinderates wollten. „Hätte der Bürgermeister die ÖVP ernst genommen, wäre es nicht zur CHF-Anleihe und auch nicht zur Selbstentmächtigung des Gemeinderates gekommen“ so Watzl und appellierte an Dobusch die Bevölkerung ernst zu nehmen und sprach von einem Misstrauensantrag. Zum Antrag der ÖVP die Empfehlungen des Rechnungshofes umzusetzen kündigte er Zusatzanträge an und meinte, es gelte „mit den Aufräumarbeiten zu beginnen“.

Baier droht mit ÖVP-Marathondebatte

Als zweiter Redner setzte ÖVP-Klubchef Bernhard Baier dann aber voll auf Eskalation und kündigte an, dass sich alle ÖVP-MandatarInnen zu Wort melden würden, was seine Fraktion allerdings in der Folge nicht durchhalten konnte, und fragte wie ernst die anderen Fraktionen das Thema nehmen. Er sprach davon, dass 2010 Hinweise von Banken auf spekulative Geschäfte das Thema aktuell gemacht hatten und am 13. April 2010 ein erstes Gespräch des damaligen Finanzdirektors Werner Penn und seines Stellvertreters Christian Schmidt mit der BAWAG stattfand und die Bank angeboten hatte, den Swap 4175 zum damaligen Stand der internen Bankbewertung von 90 Millionen Euro aufzulösen anbot. Baier kritisierte, dass der Finanzausschuss im Mai 2010 nicht über die Tragweite informiert wurde und der Entwurf des Berichts über das Dept-Management nachweislich verändert worden sei.

Ein weiteres Gespräch mit Bürgermeister, Finanzreferent und Finanzdirektor mit der BAWAG fand dann am 6. Juli 2010 statt. Baier kritisierte, dass die Öffentlichkeit zu diesem Zeitpunkt noch immer nicht informiert wurde, obwohl die interne Bankbewertung des Swap bereits bei 204 Millionen Euro zu Lasten der Stadt lag. Bei einer weiteren Sitzung mit Dobusch, Mayr und Schmidt und der BAWAG am 5. August 2010 wurden Angebote der BAWAG behandelt, wobei der Negativwert des Swap von 250 Millionen Euro Ende August 2010 auf 310 Millionen Euro zu Jahresende stieg und im Februar 2011 eine weitere Verhandlungsrunde mit der BAWAG stattfand.

Erst nach einem weiteren Einbruch des CHF-Kurses am 11. März 2011 sei „nach einem Jahr Nichtstun“ die anderen Fraktionen und die Öffentlichkeit informiert worden. Baier warf Dobusch vor, durch diese Handlungsweise „die Katastrophe nicht gestoppt“ zu haben und sich auf den Vorwurf von der BAWAG „über den Tisch gezogen und nicht aufgeklärt“ worden zu sein zurückzuziehen. Der Richter habe bei der ersten Tagsatzung erklärt, der Prozess würde „kein 1:0 für eine Seite“ bringen.

Baier meinte, die Linzer hätten eine Antwort verdient und urgierte auch die Konvertierung der 195-Millionen-Franken-Anleihe, wozu ein Plan des Finanzreferenten fehle als Zusatzantrag. Er urgierte eine Bilanz der CHF-Anleihe seit 1993 und ein Szenario für einen Ausstieg, blieb jedoch konkrete Vorschläge dafür schuldig. Offenbar hat aber wohl auch der ÖVP-nahe Raiffeisen-Konzern dafür keine Ideen. Weil der RH die fehlende Risikostrategie kritisiert sei es der ÖVP angesichts eines Scherbenhaufens nicht möglich über wichtigere Themen zu reden. Baiers Äußerung, „der ÖVP geht es nicht um selbstdarstellerische Maßnahmen“, löste heftiges Gelächter aus, wozu Baier wiederum meinte, das sei nicht zu Lachen.

In Fortsetzung meinte ÖVP-Gemeinderat Markus Spannring man sollte den RH-Bericht nicht als Belastung, sondern als Hilfestellung für die Zukunft“ sehen damit „nie wieder eine solche existenzbedrohende Situation“ eintritt. Spannring meinte, laut RH sei ein zu großes Risiko eingegangen worden, das Spekulationsverbot müsste zu hundert Prozent eingehalten werden“ und stellte dazu einen Zusatzantrag für ein solches Verbot für die gesamte Unternehmensgruppe Stadt Linz.

Laut RH seien von 23 Derivaten acht der Linz AG ohne Probleme, hingegen würden von den neun der Stadt und den sechs der ILG nur zwei einem Absicherungsgeschäft entsprechen. Der Bürgermeister sei für das Präsidialamt zuständig, habe aber „den Laden nicht im Griff“, er müsse sich der Verantwortlichen stellen und Konsequenzen ziehen. Spannring verwies auf 2.669 Artikel in Printmedien zur Abfrage „Swap+Linz“ und sprach von einem Bild von Linz in dem die Stadt als „dumm, naiv oder Zocker“ dargestellt wird. Das Image von Linz habe sich unter Dobusch dramatisch verschlechtert, er solle zurücktreten.

Blaue Kritik an der ÖVP und Grünen

Für die FPÖ nahm Klubchef Markus Hein Stellung und meinte der RH stelle der Stadt ein schlechtes Zeugnis aus und bestätigt die Kritik, die SPÖ leugne den Zusammenhang zwischen politischer Verantwortung und Verwaltung. Richtig sei, dass auch die anderen Parteien im Finanzausschuss keine Kritik geübt haben, wobei Hein auf den Unterschied zwischen Stadtsenatsmitgliedern und einfachen Gemeinderäten hinwies. Watzl sei sowohl im Finanzausschuss als auch im Aufsichtsrat einer Bank vertreten, die FPÖ hingegen in der Periode vor 2009 ohne Stimmrecht im Ausschuss.

Die meisten Kritikpunkte des RH seien durch Landesregelung bereits geregelt, das würde von der ÖVP ausgeblendet. Auf Initiative der FPÖ seien Regelungen im städtischen Bereich erfolgt, auch den Ausstieg aus der CHF-Anleihe habe die FPÖ beantragt. Hein meinte weiters „die Sondersitzung trägt nichts zur Lösung bei“, sinnvoll sei erst den Bericht im Sonder-Kontrollausschuss zu behandeln und dann dem Gemeinderat zu berichten. Der ÖVP gehe es „nicht um eine Lösung, sondern um mediale Aufmerksamkeit“.

Hein meinte weiter, die Grünen hätten sich der Forderung nach Neuwahlen angeschlossen um das „sichere rote Schiff rechtzeitig zu verlassen“. Aber der Swap löse sich nach Neuwahlen nicht in Luft auf. Die Grünen hätten den Stillstand mitzuverantworten, sie würden das Scheitern ihrer Vorsitzführung im Sonder-Kontrollausschuss eingestehen. Hein beantragt die Zuweisung aller Anträge an den Sonder-Kontrollausschuss als Gesamtpaket.

Der RH-Bericht rechtfertige die Sondersitzung, meinte ÖVP-Mandatar Peter Casny und erinnerte an die Ermächtigung des Finanzdirektors im Einvernehmen mit dem Finanzreferenten durch den GR-Beschluss vom Juni 2004. Das sei die Rechtfertigung für die Verhandlungsermächtigung für den Finanzdirektor gewesen. Casny verwies weiter auf drohenden Personalabbau, Einschränkungen von Leistungen und Gebührenerhöhungen als folge des Swap und forderte daher Konsequenzen zu ziehen.

Auch Grüne für Neuwahl

Für die Grünen meinte Stadträtin Eva Schobesberger, dass die Umsetzung der RH-Empfehlungen „so rasch als möglich selbstredend“ sei und meinte, dass am 4. Juli ohnehin eine reguläre GR-Sitzung stattfindet und der Sonder-Kontrollausschuss der richtige Platz für den Bericht sei. Der ÖVP gehe es „außer um Selbstdarstellung um gar nichts“. Die drei Zusatzanträge mit acht Punkten seien keine seriöse Auseinandersetzung. Im RH-Bericht fehle die Seite der Bank und daher eine objektive Bewertung derselben. Die ÖVP würde die Sichtweise völlig von der Bank weglenken und nur auf die Stadt konzentrieren.

Schobesberger erinnerte an den einstimmigen Beschluss für die Klage und urgierte ein gemeinsames Auftreten. Sie verglich die Vorgangsweise der ÖVP mit einem Fußballspiel, bei der ein Spieler de eigenen Mannschaft mit Fouls und Eigentoren dem Gegner hilft. Sie kritisierte das Märchen von der ÖVP-Ablehnung von 2004, weil deren Änderungsantrag ähnlich war, jedoch die Ermächtigung statt der Finanzverwaltung dem Stadtsenat zuweisen wollte. Sie sprach von einem drohenden Dauerwahlkampf, daher sollte ein Schlusspunkt durch Neuwahl gesetzt werden.

In einer weiteren Wortmeldung meinte Baier, dass Transparenz der Anlass für die Sondersitzung sei. Ziemlich unglaubwürdig für jemanden, der so tiefschwarz ist zumal die ÖVP ansonsten wenig von Transparenz hält, etwa bei Subventionen für die Bauern. Weiters meinte Baier scheinheilig, eine demokratische Diskussion könne nicht negativ sein und bei der GR-Sitzung am 4. Juli sei bei 40 Tagesordnungspunkten kein Platz für den RH-Bericht. Der BAWAG-Jurist sei im Sonder-Kontrollausschuss vorgeladen worden, es gelte die Verantwortung der BAWAG zu hinterfragen, auch dem SPÖ-Antrag für eine Prüfung der BAWAG durch die Finanzmarktaufsicht würde von der ÖVP selbstredend zustimmen.

KPÖ weist auf Grundproblem hin

Als einzige Mandatarin stellte KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn den RH-Bericht in einen Kontext der Misere der kommunalen Finanzierung. Weil die Gemeinden systematisch ausgehungert werden seien sie recht blauäugig auf solche spekulative Geschäfte eingestiegen. Sie kritisierte die Selbstentmächtigung des Gemeinderates von 2004 als eigentliches Grundübel und ortete die politische Verantwortung in erster Linie bei der SPÖ als Mehrheitsfraktion, aber auch bei den anderen Fraktionen. Ihr Resümee war eine grundsätzliche absage an Derivate für die kommunale Finanzierung und die Zuständigkeit des Gemeinderates für alle Darlehen und das Schuldenmanagement. Eine Flucht aus der Verantwortung durch Neuwahlen lehnte sie ab.

Gemeinderat Reinhard Reiman (ehemals BZÖ, jetzt fraktionslos) meinte der Bericht sei nichts Neues und untermauerte nur bekanntes, zeige aber mangelndes Verantwortungsbewusstsein und die Vernachlässigung der Kontrollen. Er habe den Rücktritt von Dobusch und Mayr schon bei der Budgetdebatte 2011 verlangt und erhob im Zusammenhang mit dem Gemeinderatsbeschluss von 2004 den Vorwurf des „Volksverrats“ und die „Aushebelung der Demokratie durch eine Parteiendiktatur“ und forderte den Rücktritt aller Gemeinderäte die 2004 zugestimmt hatten. Dazu blieb zwar ein Ordnungsruf des Bürgermeisters aus, Reiman erntete jedoch Kritik seitens der ÖVP für diese Äußerung.

Der Finanzausschuss habe geschwiegen, auch die ÖVP könne sich nicht aus der Affäre ziehen, auch weil sie das Budget Großteils mitbeschlossen habe, so Reiman weiter. Er sprach von einer „Gesinnungslosigkeit der Linzer Politik“ und kritisierte das gescheiterte Mediationsverfahren sowie die „wankelmütigen Grünen“. Eine Neuwahl habe nur einen Sinn bei einer substanziellen Veränderung und einem Paradigmenwechsel, ein solcher sei nicht in Sicht, daher würde er einer solchen nicht zustimmen, weil sich an der Situation nichts ändere. Er habe eine „ÖVP-Wundertüte für dir die Lösung erwartet, daher bleibe nur die Selbstdarstellung und plädierte für die Zuweisung der Anträge an den Ausschuss.

ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer, einer der Scharfmacher im Auftrag des LH, meinte die Kernfrage sei ob Hinweise von außen erst genommen würden und er sei an die berühmten drei Affen erinnert. Man müsse den Bericht ernst nehmen, dürfe nicht sorglos sein und müsse sich selbst an der Nase nehmen. Er betonte, dass die ÖVP 2004 für die Kompetenz des Stadtsenats plädiert habe, die anderen drei Parteien jedoch eine solche für die Finanzverwaltung in Abstimmung mit dem Finanzreferenten gestimmt habe. Für den Finanzausschuss wies er auf den Unterschied zwischen Stadtsenatsmitgliedern und einfachen Gemeinderäten hin.

Das Reporting des Finanzdirektors sei laut RH nicht geeignet gewesen. Auch im kürzlich beschlossenen Regelkatalog für das Finanzmanagement sei die rolle des Finanzreferenten nicht ausrechend dargestellt. Zu Reiman versuchte er ernsthaft die drei ÖVP-zusatzanträge als „Wundertüte2 darzustellen und meinten, die Sondersitzung sei kein Widerspruch zum Ausschuss.

Peinliche Pflichtbeiträge

Ziemlich unernst wurde die Debatte mit den peinlichen Pflichtbeiträgen von Cornelia Polli und Christoph Jungwirth (beide ÖVP), die kräftig auf die Tränendrüse zu drücken versuchten und das Swap-Debakel mit der Aufrechnung von Phantasiezahlen und Wunschkatalogen für den Schul- bzw. Jugendbereich im Sinne der ÖVP zu instrumentalisieren versuchten, ganz so als ob dort wo die ÖVP regiert solches gängig wäre.

Ausgerechnet die für migrantenfeindliche Vorstöße bekannte Polli genierte sich dabei nicht sich Sorgen um ausländische Frauen als Reinigungskräfte zu machen und kritisierte, dass Dobusch und Mayr nicht zu Verantwortung stehen. Als Konsequenz der beiden kontraproduktiven Beiträge brach ÖVP-Klubchef offenbar sein Vorhaben einer Marathon-Debatte ab, war die anfänglich von der ÖVP betriebene Dramatisierung durch das Wiederkauen hinreichend bekannter Argumente mittlerweile einer gewissen Fadesse gewichen.

Mayr ermüdet und regt ÖVP auf

In bekannt langatmiger ermüdender Art listete dann Finanzstadtrat Mayr auf, dass von den 21 Empfehlungen des Rechnungshofes 18 bereits durch das oö Finanzgeschäfteverordnung oder städtische Maßnahmen realisiert sind, weitere zwei in Arbeit und ein Punkt ohnehin vom Ausgang des BWAG-Prozesses abhängig ist. In Rage brachte der dann jedoch die ÖVP mit Fakten zum Transfersaldo mit dem Land. Mayr verwies auf eine Studie des KDZ, wonach Linz pro EinwohnerIn 790 Euro, Innsbruck hingegen nur 329, Salzburg 312 und Graz 168 Euro netto an das Land abzuführen hat. Ähnlich die Fakten, wonach nach dem Abgang der Transferzahlungen in Graz 89, Salzburg 83, Innsbruck 82, in Linz hingegen nur 57 Prozent der Finanzkraft verbleiben, also fast die Hälfte vom Land abgeschöpft wird. Linz hatte 2010 eine freie Finanzspitze von minus 50 Millionen Euro, wenn die Transferzahlungen an das Land so wie in Graz wären, sei kein Kredit notwendig gewesen und die Stadt hätte ein plus von 76 Millionen Euro gehabt.

Zum Tumult der ÖVP-Fraktion und dem Zwischenruf „Märchenland“ von Baier meinte Mayr, da würden die Stehsätze abgerufen, die in den Rhetorikseminaren der JVP gelehrt würden und meinte „nicht nervös werden, ganz ruhig bleiben“. Mayr verwies weiter darauf, dass Baier ausschließlich aus den im Sonder-Kontrollausschuss aufliegenden internen Protokollen der BAWAG zitiert hatte die nicht mit der Stadt oder den Beteiligten abgestimmt wurden, also aus der Sicht der Bank argumentiert hatte.

Gleichzeitig habe Baier verschwiegen, dass laut diesen Protokollen der Bürgermeister am 6. Juli 2010 gegenüber der BAWAG-Managerin Regina Prehofer das Geschäft mit dem Swap 4175 als nicht angesehen hatte und die folgenden Zahlungen nur mehr mit Vorbehalt erfolgten. Laut Mayr stützt der RH-Bericht den Rechtsstandpunkt der Stadt Linz, die „nicht Täter, sondern Opfer“ sei. Es gelte gemeinsam für die Interessen der Stadt zu kämpfen. Mayr verwies auf dutzende Beispiele ähnlicher Fälle in Deutschland, die vorgangsweise der Banken sei immer die gleiche. Linz dürfe nicht Opfer der BAWA werden.

ÖVP-Gemeinderat Stefan Hutter sprach dann von einer „Hypnoseschule von Stadtrat Mayr“ und dessen Schuldzuweisungen an andere, obwohl er für Finanzen und Personal verantwortlich sei. Die CHF-Anleihe sei nur die Spitze eines Finanzdebakels. Hutter verglich die Stadt mit einem Unternehmen und meinten, dass „Sparen an allen Ecken und Enden notwendig“ sei, weil eine Pleite auch ohne Swap vorhanden sei und es Zeit sei Konsequenzen zu ziehen. Er stellte den dritten Zusatzantrag der ÖVP zum Dept-Management.

Bürgermeister versteht Geschäfte nicht

In einer ausführlichen Wortmeldung nahm dann Bürgermeister Dobusch Stellung und meinten, dass er die Kritik des Rechnungshofes zum Rahmenvertrag nicht teilen würde, weil es sich dabei um drei gleichlautende Verträge mit BAWAG, Sparkasse und Raiffeisen behandelt habe und mit dem Vertrag kein konkretes Geschäft genehmigt wurde. Das von Baier zitierte Jahr 2010 sei nicht Inhalt des RH-Berichts.

Dobusch wies den Vorwurf der Untätigkeit zurück und meinte, er habe sich bemüht diese Geschäfte zu verstehen, sei sich aber nicht sicher, ob er sie wirklich verstanden habe. Seitens der BAWAG habe Herr Schall Unterlagen den Ausschussmitgliedern eigenmächtig zugeschickt. Er habe sich bemüht, den Swap „so einfach wie möglich abzuwehren“, aber das sei nicht gelungen. Die Juristen hätten geraten mit Vorbehalt zu zahlen. Er habe ein ruhiges Gewissen und sehe sich bestätigt, dass die BAWAG unseriös handelte.

Die anonyme Anzeige gegen Mayr habe Unterlagen zutage gebracht, die sonst unbekannt geblieben wären. In der Debatte würde der Eindruck vermittelt, dass er und Mayr schuldig seien. Die Mediation erfolgte auf Empfehlung des Richters, wurde dann aber von der BAWAG abgebrochen, weil ein Schaden bis heute nicht nachgewiesen werden konnte. Dobusch appellierte an die ÖVP gemeinsam zu handeln. Weiters kritisierte er, dass die Finanzströme in Oberösterreich überproportional seien, die Gemeinden aber teilweise daran selber schuld seien, weil sie sich nicht dagegen gewehrt hätten. In Linz sei sehr viel investiert worden, es gäbe einen hohen Sozial- und Kulturstandard, so Dobusch. Was freilich die Frage aufwirft, ob sich die immer als finanzstark geltende Stadt dabei nicht auch etwas übernommen hat.

Grüne gegen schwarze Obstruktion

Ursula Roschger (G) meinte, der Gemeinderat müsste das Desaster aufarbeiten, dazu sei der Sonder-Kontrollausschuss eingerichtet worden, da es die Möglichkeit eines Untersuchungsausschusses nicht gibt. Der Ausschuss mache es sich nicht einfach, es galt Regeln aufzustellen, um Unterlagen zu kämpfen. Roschger wehrte sich gegen die Obstruktion der ÖVP und meinten, der Bericht sollte im Ausschuss behandelt werden, Sie forderte „weniger Getöse, mehr Sachlichkeit“ und nicht alles dreimal zu diskutieren. Aufgabe als Stadt sei es geschlossen aufzutreten gegenüber der BAWAG. Sie kritisierte die SPÖ, dass diese zu wenig integrativ dafür gearbeitet habe.

In seinem Schlusswort bekannte sich VBgm. Watzl zur Behandlung des Berichts im Gemeinderat und eine öffentliche und transparente Diskussion und meinte, daher verstehe er die Kritik der FPÖ nicht. Die ÖVP habe dazu bewusst den letzten Finanzausschuss abgewartet, wo aber von Mayr nichts zum RH-Bericht gekommen sei. Als er den Sonder-Kontrollausschuss als „Begräbnis erster Klasse bezeichnete löste dies massiven Protest von Roschger aus. Watzl meinte weiter, die ÖVP habe mit Ausnahme der Moderation der Vorgangsweise zugestimmt. Er stimmte Grünn (KPÖ) zu, dass der GR-Beschluss von 2004 das Grundübel sei, was einen Zwischenruf von VBgm. Christiana Dolezal (SPÖ) „ÖVP im Abseits“ auslöste.

Watzl meinte weiter, der RH habe das letzte Wort zur Stellungnahme der Stadt. Die Linz AG sei mit den CHF-Anleihen anders umgegangen als die Stadt. Die ÖVP wolle nicht politisches Kleingeld machen, so Watzl. Naja, wenn schon dann richtig großes Geld. Sie habe ihre Vorschläge mit ihren Zusatzanträgen gemacht. Er, Watzl, sei nicht Mayrs Richter, aber Mayr sei der Bevölkerung Rechenschaft schuldig. Der Bürgermeister solle den Weg für einen Neubeginn freimachen. Dabei sieht sich Watzl offenbar als der Mann mit dem großen Besen.

Bei der Abstimmung schlug der Bürgermeister entsprechend dem Antrag von Hein vor alle Anträge dem Ausschuss zuzuweisen. Dies wurde bei Zustimmung von FPÖ und Reimann, Gegenstimmen der ÖVP und Enthaltung von SPÖ, Grünen und KPÖ abgelehnt. Der Hauptantrag sowie die drei Zusatzanträge der ÖVP wurden durch Enthaltung aller anderen Parteien abgelehnt.