In einer Anfragebeantwortung meinte Bgm. Klaus Luger (SPÖ), er könne über die Unternehmensgruppe Linz (UGL) nicht berichten, „aber über den Aufsichtsrat Informationen beschaffen“. Womit einmal mehr die Ohnmacht des gewählten Gemeinderates in Hinblick auf die ausgegliederten städtischen Gesellschaften deutlich wird.

Eine gefährliche Drohung in Form einer ermüdenden Verlesung stand hinter Lugers Aussage, er wolle dem Gemeinderat den durch eine NEOS-Anfrage geforderten Vortrag einer umfangreichen Statistik über die demographische Entwicklung einzelner Altersgruppen ersparen.

Da „eine persönliche politische Frage nicht Gegenstand von Anfragen“ sein könne ließ Luger den Punkt einer KPÖ-Anfrage, wie er als Bürgermeister die Insertion der Stadt in den drei Boulevardmedien „Kronenzeitung“, „Österreich“ und „heute“, die nicht dem Presserat angehören und dessen Ehrenkodex nicht anerkennen, unbeantwortet.

Laut einer Anfragebeantwortung waren im Februar 2016 nach Angaben des Obdachlosenvereins B37 in Linz 53 Personen obdachlos und 218 ohne Wohnsitz. Sozialstadträtin Karin Hörzing (SPÖ) berichtete über die altersmäßige Zusammensetzung dieser Gruppen mit einer umfangreichen und hektischen Verlesung statt einer schriftlichen Vorlage dieser Daten.

Dass die Förderung des Krone-Festes der größte Einzelposten bei der Wirtschaftsförderung ist, hatte NEOS-Gemeinderätin Elisabeth Leitner-Rauchdobler eruiert. Zu ihrer Forderung, der Bürgermeister und die Vizebürgermeister sollten ihre Werbung über die Parteienförderung finanzieren meinte Bgm. Luger ganz unschuldig, wenn er und seine Vizes in der Berichterstattung der „Krone“ vorkommen „heißt das nicht, dass wir auch vorkommen wollen“. Warum so bescheiden?

„Im Sinne der Floraförderung“ begründete SPÖ-Gemeinderätin Bettina Stadlbauer einen Antrag über einen Grundverkauf.

„Schnelle Antworten sind nicht langfristig die Besten“ merkte Bgm. Luger zur Debatte über eine Reform des Stadtstatuts an. Um umgehend seine Präferenzen für Mehrheitswahlrecht, Direktwahl, Proporz und Dirimierungsrecht offenzulegen.

„Sparen ist nur dann legitim, wenn es der Demokratie nützt, diese darf sehr wohl auch was kosten“ meinte Grünn bei der Debatte über eine Statutenreform und forderte Zugang zu den Kontrollberichten: „Es ist demokratiepolitisch sehr eigenartig, diese der KPÖ zu verweigern, obwohl in den Medien über Kontrollberichte breit berichtet wird“.

Hartnäckig und in Unkenntnis der Rechtslage meinte Leitl-Rauchdobler (N) bei der Reduzierung von drei auf einen Vizebürgermeister müsse man „sofort tätig werden“. Was freilich rechtlich vor Ende der laufenden Funktionsperiode 2021 gar nicht möglich ist.

Ganz auf die NEOS schoss sich VBgm. Detlef Wimmer (FPÖ): Er sprach wegen deren Einsparungsvorschlägen sogar von „politischer Bulimie“ und meinte abwertend „95 Prozent brauchen die NEOS nicht“. Offenbar sieht sich Wimmer in seiner Funktion als zweiter Vizebürgermeister bedroht.

„Nach dem politischen Wechsel (des Verkehrsreferenten von SPÖ zur FPÖ, d.Red.) im Land traut sich jetzt auch die SPÖ diesen in die Pflicht zu nehmen“ merkte Klaus Grinninger (G) süffisant an.

Dass „rot und schwarz immer nur gegeneinander gearbeitet haben“ ortete Lorenz Potocnik (N) als Ursache der Verkehrsmisere in Linz.

Die ÖVP habe seit 2007 acht Anträge zum Thema Park+Ride gestellt, rechnete Peter Casny (ÖVP) vor.

Als „dreiste Form der Ideenpiraterie“ weil „die ÖVP keine eigenen Ideen hat“ bezeichnete Verkehrsstadtrat Markus Hein (FPÖ) den ÖVP-Antrag für ein Fahrradverleihsystem. Worauf ihm Klaus Grinniner (G) vorwarf, dass er selbst diese Idee vom früheren Stadtrat Jürgen Himmelbauer (G) geklaut habe.

Als „Beitrag zum Umweltschutz“ versuchte Veronika Leibetseder (ÖVP) ihren Antrag Elektroautos von der Parkgebühr zu befreien zu verkaufen, worauf sie von Jakob Huber (SPÖ) korrigiert wurde, dass die Parkgebühr für die Benützung öffentlichen Gutes eingehoben wird und Huber sich „gegen ein kostenloses Dauerparken für hundert Betuchte“ (soviele e-Autos gibt es derzeit in Linz, d.Red.) aussprach.

Die e-Mobilität sei kein Allheilmittel stellte Umweltstadträtin Eva Schobesberger (G) klar und wies auf die Umweltbelastung durch die Stromproduktion und die Tatsache, dass e-Autos eben so viel Feinstaub produzieren wie Benziner, hin.

Als „originellen Ansatz“ bezeichnete Potocnik (N) den ÖVP-Antrag ganz nach seinem Standard-Motto alles einfach einmal auszuprobieren, egal was dabei herauskommt.

Zur möglichen Mehrheit von FPÖ, ÖVP und NEOS für den Antrag zur Parkgebührenbefreiung von E-Autos fehlten zwei ÖVP-Mandatare, der Antrag scheiterte dann aber auch an Widersprüchen zwischen schwarz und blau.

Eine Rad- und Fußgängerbrücke „belebt den Tourismus“ schwärmte Rossitza Ekova-Stoyanova (G). Fragt sich nur, ob dann künftig alle per Rad nach Linz pilgern um sich auf einer solchen Brücke zu ergötzen. Vielleicht als erste Linzer Selfie-Brücke?

Der ÖVP-Antrag „unterstellt eine Geheimhaltung“, meinte StR Hein, aber „auch ich schaffe es nicht mit Steinkellner (FPÖ-Verkehrslandesrat, d.Red.) über Nacht eine Brücke zu bauen“.

„Auch nach zehn Jahre kann man gescheiter werden“, meinte StR Schobesberger, die Idee einer Rad- und Fußgängerbrücke sei auch durch eine neue Eisenbahnbrücke nicht obsolet geworden. Als „nicht schlau“ bezeichnete sie hingegen den Vorschlag von Potocnik eine solche Brücke im Hafengebiet „in die Au“ zu bauen.

Wolfgang Steiger (ÖVP) stellte die Frage „nach einem DNA- und Vaterschaftstest für Anträge“.

Es sei erstaunlich, dass die sonst immer bestens informierte Stadt beim Ausbau der A7 im Bereich Semmelweisstraße nicht informiert ist und nur Parteienstellung hat, meinte Grünn und bezeichnete die Angelegenheit „als Ausfluss einer Verkehrspolitik mit Vorrang für den Autoverkehr“.

„Bei einer Interessenabwägung darf man dem Ausbau der A7 nicht im Wege stehen“ meinte Hein zum Grünen-Antrag betreffend Informationen der Asfinag über den Ausbau der A7, was betroffene Anrainer auf der Galerie zu empörten Äußerungen veranlasste.

Eine echte, aber bezeichnende freudsche Fehlleistung lieferte Cornelia Polli (ÖVP) als sie beim Grünen-Antrag zur Barrierefreiheit voreilig zum nächstfolgenden Antrag betreffend einer LGBT-Beratungsstelle sprach. Offensichtlich gelten für die ÖVP sexuell anders orientierte Menschen als behindert.

„Erschüttert über so viel Ignoranz“ zeigte sich Marie Edwige Hartig (G) angesichts der hartnäckigen Ablehnung ihres Antrages durch SPÖ, FPÖ und ÖVP.

Zehnmal so viele Anzeigen wegen Körperverletzung hätten LGBT-Betroffene zu verzeichnen berichtete Sophia Hochedlinger (G). Hingegen versuchte Anita Neubauer (FPÖ) den Antrag mit dem Umstand kleinzureden, dass bei der Landesstelle für Diskriminierungen nur drei Prozent der Beschwerden wegen sexueller Diskriminierung erfolgen würden.

„Die FPÖ ist gegen Schwule, die SPÖ hängt sich an, weil sie mit der FP unter einer Decke steckt und die ÖVP ist sowieso vom gestern“, konstatierte Potocnik.

„Ich stänkere über die Grüne Mitte“ meinte Potocnik zur Debatte über Kinderspielplatz und Stadtteilbüro in dieser neuen Wohnanlage.

Ursula Roschger (G) meinte „da ist bei der Information etwas massiv schiefgegangen“ und resignierend zu den Wortmeldungen der drei großen Fraktionen „manchmal wäre es einfacher zu sagen, ich will das nicht“.

„Eine Baustelle ist kein Kinderspielplatz“ erkannte Günther Kleinhanns (FPÖ), vom Beruf Architekt, scharfsinnig.

„Jemand hat gesagt man müsse die Ängste der Leute ernst nehmen“, versuchte Helge Langer (G) die FPÖ beim Wort zu nehmen, freilich vergeblich.

Ein Eingriff in laufende Prozesse sei nicht sinnvoll, meinte VBgm. Christian Forsterleitner (SPÖ) zum Grünen-Antrag für Transparenz bei der geplanten Linz Holding. Dazu Schobesberger (G): „Vorher einbringen ist besser als hinterher zu keppeln“, nachdem die Grünen zunehmend die von der KPÖ seit jeher aufgezeigten demokratiepolitisch negativen Auswirkungen solcher Ausgliederungen spüren.

Die Unterschiede beim Auskunftsrecht zwischen Aktiengesellschaft und GmbH zeigte VBgm. Wimmer auf und musste damit indirekt eingestehen, dass das schwadronieren seiner FPÖ von direkter Demokratie für den Bereich der Wirtschaft sowieso ein Fremdwort ist.

„Der Livestream verfolgt uns“, konstatierte Felix Eypeltauer zum Antrag für Video-Übertragungen von Gemeinderatssitzungen. Ziemlich weltfremd freilich sein Argument, damit könnten „Menschen die in der Arbeit sind“ die Sitzungen verfolgen. Da werden die Unternehmer eine Freude haben, wenn ihre Beschäftigten statt zu arbeiten am Bildschirm hängen.

Wenn nur Fraktionsanträge live übertragen würden ergebe das ein verfälschtes Bild, meinte Erika Wundsam (SPÖ), wichtig sei ein Gesamtbild, daher „besser live auf der Galerie als per Livestream“. Stellt sich die Frage, warum eigentlich nicht eine Übertragung per Radio, die einfacher und billiger wäre.

„Linz wäre kein Vorreiter, sondern nur ein Mitreiter“, meinte Langer mit Verweis auf andere Städte.

„Drogenhändler tarnen sich mit kleinen Mengen als Konsumenten“, meinte VBgm. Wimmer. Klingt irgendwie bekannt, tarnen sich doch immer wieder auch Personen mit rechtsextremen Ansichten oder Aktivitäten als FPÖler.

„Nicht alles an der Bundespolitik ist gut“, meinte Markus Spannring (ÖVP) zu der auf Vorschlag namhafter Strafrechtsexperten zustande gekommenen Novelle des Suchtgiftgesetzes, die auch von seiner Partei mitbeschlossen wurde.

Die Rede von Grünn sei beeindruckend, habe aber mit der Realität nichts zu tun, meinte Spannring weil die KPÖ-Gemeinderätin gemeint hatte „die beste Kriminalitätspolitik ist eine gute Sozialpolitik“ und unter anderem die Legalisierung von Marihuana vorgeschlagen hatte um der Drogen-Mafia die Basis zu entziehen.

Fast gruselig war eine gut viertelstündliche Grundsatzerklärung von Susanne Walcher (FPÖ) anzuhören, die dem Gemeinderat erklären wollte, dass Frauen die arbeiten und ihre Kinder in eine Betreuungseinrichtung geben schlechte Mütter sind weil „Mutter ist ein 24-Stunden-Job“. Alle Erscheinungen wie Apathie, Aggression, Depression oder Suchtverhalten ortete Walcher durch die Fremdbetreuung von Kleinkindern in „totalitären Systemen“.

StR Schobesberger sprach sich dagegen aus, Frauen zu bevormunden und ihnen ein schlechtes Gewissen einzureden und meinte, „auch die beste Mutter muss nicht 24 Stunden für ihr Kind da sein“ und habe ein Recht auf ein Privat- und Berufsleben.

Da in den Wortmeldungen stets nur von Müttern die Rede war korrigierte Grünn und meinte, dass auch Väter für die Kindererziehung zuständig seien.

Nicht genug mit ihrem Plädoyer wetterte Walcher in einer Zweitwortmeldung gegen „osteuropäische“ Kinderheime und meinte, dass die Berufstätigkeit der Frauen negative Folgen für die Kinder habe. Dass etwa die Kinderbetreuung in der DDR auch im Westen als vorbildhaft anerkannt wird, dürfte ihr entgangen sein.

Forsterleitner warf sarkastisch zu Walchers Ausführungen ein, dass ein Säugling mit vier Jahren zu bezweifeln sei.

Von einem Super-GAU und Zwangsmaßnahmen schwadronierte Cornelia Polli (ÖVP) zum SPÖ-Antrag gegen Umweltzonen und schwärmte völlig konträr zur bekannt autofixierten Verkehrspolitik der ÖVP für sanfte Mobilität.

Schobesberger meinte, sie verstehe den SPÖ-Antrag sowohl inhaltlich als auch in Bezug auf die Dringlichkeit nicht und kritisierte, dass bei dem Gipfelgespräch beim Land zwar StR Hein und sie, aber nicht der Bürgermeister dabei war und im Ausschuss am 2. Mai konstruktiv und konsensuell diskutiert worden sei.

Stadträtin Karin Hörzing (SPÖ) meinte „Fahrverbote beeinträchtigen die Lebensqualität“. Unerwähnt ließ sie, dass für die Bewohner_innen von Durchzugsstraßen die Lebensqualität durch durchbrausende Autos noch viel mehr beeinträchtigt ist.

„Eine Luftverbesserung wird ohne Einschränkung des Autoverkehrs nicht möglich ist“ konstatierte Grünn zu diesem Thema.

Potocnik bezeichnete Linz als „eine der autoverliebtesten Städte Europas“ und meinte boshaft, die 36.000 Bewohner in Durchzugsstraßen seien eigentlich ein SPÖ-Klientel.

Hein sah sich genötigt einen grünen Politiker zu verteidigen, weil der Vorschlag von Umweltzonen nicht von Umweltlandesrat Anschober, sondern vom Umweltbundesamt gekommen sei.

Auf Grünns Vorwurf Mahnung „Die Öhrchen zusammenklappen funktioniert nicht“ reagierend meinte Hörzing, die SPÖ halte Ohren und Augen offen, aber Umweltzonen würden den Standort gefährden und sie betonte so demonstrativ, dass es schon gegenteilig wirkte, dass der SPÖ-Antrag „nicht populistisch, sondern wichtig“ sei.

Vor einem Blankoscheck für eine Videoüberwachung warnte Eypeltauer beim ÖVP-Antrag zur Sicherheit.

Josef Hackl (ÖVP) bezeichnete beim Versuch mit seinem Sicherheitsantrag die FPÖ rechts zu überholen VBgm. Wimmer als „Unsicherheitssprecher“.

„Die Zeit ist fortgeschritten, aber so schnell schießen die Preußen nicht“ und „man darf auch nicht päpstlicher als der Papst sein“ meinte Hein zum Grünen-Antrag für eine Umweltverträglichkeitsprüfung für die Autobahnabfahrt in Auhof.

Schobesberger meinte, die Stadt habe Parteienstellung und könne daher eine UVP verlangen, denn „wenn es ein gutes Projekt ist, wird es die UVP bestehen“.

Der Bürgermeister hat offenbar ebenso wie schon sein Vorgänger Dobusch ein Problem mit der KPÖ, weil er bei der Abstimmung immer nur von der „Gemeinderätin Magistra Grünn“ spricht, als ob die KPÖ-Gemeinderätin ohne Parteizugehörigkeit gewählt worden sei.