Willkommen bei KPÖ Oberösterreich 

Die superrote Variante: Das Kommunalprogramm der Linzer KPÖ

  • Dienstag, 11. August 2015 @ 08:00
Die Stadt Linz ist jener Ort, an dem wir leben und an dem wir arbeiten. Sie ist jener Ort, an dem wir die Bedingungen unseres Lebens mitgestalten wollen. Doch die Bedingungen für das Politikmachen in den Städten und Gemeinden haben sich grundsätzlich geändert. Statt zivilgesellschaftlichem Engagement und statt der aktiven Gestaltung ihrer Städte, sehen sich die BürgerInnen den Sachzwängen einer neoliberalen Standort- und Sparpolitik ausgeliefert. Diese Standortpolitik bedeutet die Unterwerfung aller Belange des Lebens auch in Linz unter die Erfordernisse der wirtschaftlichen Verwertbarkeit.

Standortkonkurrenz erzeugt Gewinner und Verlierer unter den Kommunen und sie erzeugt bei weitem mehr VerliererInnen als GewinnerInnen unter den Menschen in allen Gemeinden. Die neoliberale Sparpolitik führt zu einer Rücknahme bereits erreichter sozialer Standards und gefährdet das Angebot an öffentlichen Dienstleistungen. Kein Feld des gesellschaftlichen Lebens ist von den Folgen dieser neoliberalen Politik ausgenommen: Das Soziale und die Wirtschaft, die politischen und die sozialen Rechte der Frauen, die Kunst und die Kultur, die Bildung und die Betreuung der Kinder, das Gesundheitswesen und die Altenbetreuung, die Mobilität, das Wohnen und die Rechte der BürgerInnen mit migrantischem Hintergrund.

Gesellschaftliche Emanzipation und kommunale Demokratie kommen unter den Maßgaben dieser neoliberalen Kommunalpolitik unter die Räder. Derzeit ist die KPÖ im Gemeinderat die einzige Kraft, die diese neoliberale Zurichtung der Stadt thematisiert. Das oberste Ziel unserer Kommunalpolitik ist es, die Interessen jener, die sonst keine Stimme in der Kommunalpolitik haben, zu vertreten und jenen eine Stimme zu verleihen, die sonst in Linz keine haben.

Unsere Schwerpunkte

Alle sechs Jahre wählen gehen ist zu wenig!

Die bisher praktizierte kommunale Stellvertreterpolitik führt zum politischen Stillstand. Auch weil nicht der Gemeinderat, sondern der Stadtsenat und der Bürgermeister zur eigentlich entscheidenden Instanz geworden sind. Die Unternehmensgruppe der Stadt Linz ist so der Kontrolle und Steuerung durch den Gemeinderat entzogen. Neue Modelle der BürgerInnenbeteiligungen dürfen nicht als Mitmachfalle ohne Konsequenzen für die herrschende Politik missbraucht werden.

Die KPÖ fordert daher ein demokratische Entscheidungsmodelle, die neben BürgerInnenbefragungen und BürgerInnenbeteiligungen auch den Gemeinderat stärkt. Ein Antragsrecht für einzelne GemeinderätInnen und das kommunales Wahlrecht für MigrantInnen unabhängig von der Staatsbürgerschaft.

Soziale Rechte stärken!

Auch die „soziale Musterstadt“ Linz hat Risse bekommen. Die Auswirkungen der kapitalistischen Krise bedrohen massiv die soziale Sicherheit. Soziale Nöte reichen weit in die Mitte der Gesellschaft. Ein neoliberales Sparpaket führt zu Einsparungen bei sozialen Leistungen der Stadt. Das ist der falsche Weg. Denn wachsende soziale Ungleichheit verlangt nach einem Ausbau und nicht Einschränkung von sozialen Leistungen.

Die KPÖ stellt daher die soziale Frage und fordert den umfassenden Ausbau des sozialen kommunalen Netzes. Konkret heißt das Wiederaufnahme eines städtischen Wohnbaus zur Schaffung leistbarer Wohnungen. Eine Energiegrundsicherung, die allen BürgerInnen die Grundversorgung mit Licht und Wärme kostenlos zur Verfügung stellt. Ausweitung der Leistungen des Aktivpasses. Kostenlose Kinderbetreuung auch für unter dreijährige Kinder, Wiedereinführung der kostenlosen Ausspeisung in den Kindergärten und Horten, Freifahrt auf alle Öffis zur Förderung der öko-sozialen Mobilität, Erhöhung der Mindestsicherung über die Armutsgrenze.

Frauenrechte stärken ist ein Gebot der Stunde!

Die Lohnschere zwischen Männern und Frauen klafft auch in Linz weit auseinander. Die KPÖ fordert die rasche Umsetzung verbindlicher, sanktionierbarer Quotierungen und Auflagen bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen an die Wirtschaft und Besetzung von Aufsichtsräten und Ausschüssen. Das Ausbau und langfristige Absicherung von Frauenprojekten, Förderung von Lebensformen, die „kümmerintensive“ Lebensphasen neu organisieren, Anerkennung des Wertes sozialer und pflegerischer Arbeit durch entsprechende Löhne und Arbeitszeitmodelle. Sicherstellung der Fristenlösungsambulanz im AKH und Übernahme der Kosten für einen Schwangerschaftsabbruch in sozialer Notlage. Die Abgabe kostenloser Verhütungsmittel durch die Gesundheitseinrichtungen der Stadt.

Eine lebenswerte Stadt mit weniger Autoverkehr!

Linz betreibt eine veraltete Verkehrspolitik im Dienste des Autoverkehrs mit den Folgen Lärm, Staus, Umweltbelastung, Verkehrsunfälle. Die KPÖ fordert eine nach vorne gewandte Verkehrspolitik, die den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und die Förderung der nichtmotorisierten Mobilitätsformen in den Mittelpunkt stellt.

Konkret heißt dass, die Zurückdrängung des Autos zugunsten der sanften Mobilität. Einen sinnvollen Ausbau der Öffis anstatt Prestigeprojekte, eine S-Bahn für den Großraum Linz, Ausbau des O-Busnetzes, eine Intervallverdichtung aller städtischen Buslinien, Errichtung neuer Busspuren, Nein zu West- und Ostringautobahn, die Streichung der Stellplatzverordnung, eine Verkehrserregerabgabe, keine neuen Tiefgaragen, mehr Investitionen in soziale und ökologische Mobilität und längerfristig „Linz fährt frei“

Lebensraum Stadt erhalten!

Die Stadt Linz betreibt ihre Stadtplanung nicht selten im Interesse von Investoren und der Geltungssucht der Stadtpolitiker. Überdimensionierte Verkehrsprojekte, Bürotürme und öffentliche Prestigebauten stehen im Widerspruch zu den Folgen einer veralteten Verkehrspolitik, dem Mangel an leistbaren Wohnungen und dem Widerstand von betroffenen AnwohnerInnen unerwünschter Projekte. Die Innenstadt kommt unter den Druck der zunehmenden Kommerzialisierung des öffentlichen Raums. Aufwertungsprozesse führen zu Mieterhöhungen, Abwanderung von eingesessen Grundversorgern und der Vertreibung konsumschwacher Bevölkerungsgruppen. Die nachtägliche Verdichtung der Bebauung gefährdet ökologische Nischen und Rückzugsräume für Mensch und Tier.

Die KPÖ fordert eine Stadtplanung im Sinne der Menschen und nicht der Profite der Baulobby. Konkret heißt dass, einen kleinteiligen und nutzungsdurchmischten Städtebau statt Investorengroßprojekte, Förderung des sozialen Wohnbaus, Festlegung von Mietzinsobergrenzen, Wohnbauförderung nur für gemeinnützige Mietwohnungen und Zweckwidmung der Fördergelder, Schutz gegen Kommerzialisierung und Erweiterung von Freiräumen, Mitsprache nicht nur Eigentümer sondern auch MieterInnen bei Bauvorhaben,

Öffentliches Eigentum ausbauen und städtischen Haushalt absichern

Die KPÖ lehnt die unter dem Zwang einer EU-konformen Budgetgestaltung erfolgte Ausgliederung kommunaler Betriebe und Einrichtungen aus dem Budget grundsätzlich ab, weil dies in weiterer Folge zur Privatisierung führt und die Kontrolle durch den gewählten Gemeinderat ausschaltet. Cross Border Leasing, Fremdwährungsgeschäfte und Privat Public Partnership gefährden den städtischen Haushalt und führen zur Umverteilung öffentlicher Gelder an private Kapitalinteressen.

Die KPÖ lehnt Vergleichsverhandlungen im SWAP-Rechtsstreit mit der BAWAG ab, die politische Verantwortung müssen die beteiligten Stadtsenatsparteien tragen. Der Einfluss des Raiffeisen-Imperiums auf Stadtpolitik und Stadtentwicklung ist zurückzudrängen. Die Sanierung des städtischen Haushalts kann nicht durch ein neoliberales Sparpaket auf Kosten der LinzerInnen und des öffentlichen Eigentums erfolgen, sondern muss auch grundsätzlich angegangen werden. Die KPÖ fordert daher eine gerechten Finanzausgleich zwischen Bund, Land und Gemeinden und zur Aufbringung der Mittel eine Reichensteuer. Die Banken gehören vergesellschaftet.

Das kulturelle Leben absichern und fördern

Die KPÖ forciert Kunst und Kultur, die Widersprüche der Zeit anspricht. Die Förderung von Kunst und Kultur ist eine zentrale Aufgabe der öffentlichen Hand. Die Freiheit der Kunst und Kultur gerät unter Druck, wenn sie mangels öffentlicher Gelder kommerziellen Interessen, der Selbstausbeutung der KulturarbeiterInnen und der Spendierfreudigkeit von Sponsoren ausgeliefert wird. Die KPÖ fordert daher eine nachhaltige Kulturförderung mit mehrjährigen Förderperioden, die Rücknahme der 10-prozentigen Einsparungen der frei vergebenen Mitteln das Kulturbudgets, die Erhöhung des Anteils der freien Szene am Kulturbudgets,

Der öffentliche Raum gehört uns allen!

Die KPÖ wendet sich gegen die Überwachung mit Videokameras auf öffentlichen Plätzen, die Aussperrung unerwünschter, weil nicht hinreichend kaufkräftiger Gruppen aus dem Innenstadtbereichen und gegen eine verlogene Sicherheitsdebatte die Feindbilder pflegt, Minderheiten wie BettlerInnen kriminalisiert und die erst recht Unsicherheit schafft.

Die KPÖ fordert daher die Abschaffung der Stadtwache, Stopp der ausufernden Überwachung der Vorgänge im öffentlichen Raum, die Förderung sozialer Konfliktlösungsformen anstatt ordnungspolizeilicher Maßnahmen, soziale eine Grundversorgung für Notreisende, den Schutz des öffentlichen Raums vor Kommerzialisierung und Ausgrenzung.

Faschismus konsequent bekämpfen!

Die Aufarbeitung der nationalsozialistischen Vergangenheit der einstigen Führerstadt Linz alleine ist zuwenig. Die KPÖ erkennt faschistische Tendenzen als gegenwärtiges Geschehen und bekämpft diese konsequent: NVP, BFJ, Burschenschafterkommers, Subventionen für ÖTB und RFJ, „braune Flecken“ wie das Pionier-, Jahn- und Stelzhamer-Denkmal, Kooperation mit „Grauen Wölfen“. Wir sind für strikte Anwendung des NS-Verbotsgesetzes. Gegen Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit.

Solidarität statt Hetze!

Wer hier lebt, arbeitet und Steuern zahlt muss auch alle Rechte haben. Eine Politik, die MigrantInnen und Asylwerberinnen zu Sündenböcken für eine verfehlte Politik macht, um von den wirklichen Ursachen abzulenken fördern bedenkliche autoritäre Entwicklungen. Integrationsmaßnahmen können nicht von oben verordnet werden ohne Betroffene in Entscheidungen einzubinden. Der Migrationsbeirat soll von den MigrantInnen gewählt und nicht vom Bürgermeister ernannt werden.

Die KPÖ setzt sich für die Erhöhung der Grundversorgung von AsylwerberInnen auf Höhe des Ausgleichszulagenrichtsatzes ein und macht sich für einen freien Zugang zum Arbeitsmarkt und Wohnungsmarkt für AsylwerberInnen stark.

Was bringt eine KPÖ-Vertretung im Gemeinderat!

Wir haben nichts versprochen, außer lästige Fragen im Gemeinderat.
Wir stellen die Fragen, auf die es ankommt. Damit man draußen weiß, was drinnen vorgeht und umgekehrt.
Wir sind die Stimme derer die unten sind. Und wir geben ihnen eine Stimme.

Entwurf für die Aktualisierung des Kommunalprogramms der Linzer KPÖ, beschlossen von der Bezirkskonferenz am 17.5.2014


Publikationen

 
 
Schriftsteller, Journalist, Politiker – Franz Kain (1922-1997).
Browse Album

Aktiv werden in der KPÖ …

… oder einfach mehr über die KPÖ erfahren? Schick uns ein E-Mail oder nutze das Kontaktformular oder ruf an: 0732 652156