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Klimakonzept der KPÖ-Linz: Machen wir Linz (wirklich) zur Klimahauptstadt!

  • Donnerstag, 19. November 2020 @ 21:33
Global denken – lokal handeln?!
Vorschläge für die Stadt Linz

Vorwort

Am 07. November 2019 beschloss der Linzer Gemeinderat, Linz in den europäischen Wettbewerb um die Klimahauptstadt 2025 zu schicken. Darin bekennt sich die Stadt zu den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen (SDGs) und möchte zur Koordinierung eine Klimastabstelle, einen Klimafond und einen Klimabeirat aus verschieden ExpertInnen einrichten, so der Plan. Definitiv ein schön klingendes Papier aber bei genauerem Hinsehen vor allem ein Papier ohne konkrete, weitreichende Maßnahmen. So bestätigt sich der Verdacht, dass es den dahinterstehenden Personen um den Erwerb eines grünen Images geht und weniger um die Zukunft unserer Lebensgrundlage.

Statt Linz tatsächlich klimafreundlicher zu machen, wird weiter unkommentiert an klimaschädlichen Entscheidungen festgehalten. 100 Tage nach Beschluss des Papieres war von einer Umsetzung nichts zu erkennen. Viel Zeit – vor dem Hintergrund betrachtet, dass es nicht an fehlenden Ideen scheitern kann, setzen doch genug andere Städte Maßnahmen um. Es fehlt den zuständigen Entscheidungsträgern am Willen.
Aus diesem Grund hat die KPÖ Anfang März BürgerInnen der Stadt zu einem „Runden Tisch“ geladen, um Linz (wirklich) zur Klimahauptstadt zu machen. Gemeinsam mit KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn wurde mit engagierten BürgerInnen und Initiativen gesprochen und zentrale Punkte sowie auch konkrete Ideen für klimafreundliche Maßnahmen in Linz gesammelt. Es gibt genug StadtbewohnerInnen die wollen, dass sich wirklich etwas ändert.
Die Corona-Krise ließ Maßnahmen in Richtung „Klimahauptstadt“ weiter in den Hintergrund geraten oder hat das Gegenteil bewirkt. So hat die Stadt erst kürzlich den Weg für ein Autokino am Urfahranermarktgelände geebnet. Ohne Zweifel kein Signal Richtung mehr Klimaschutz, sondern Klientelpolitik und ein Bekenntnis zu mehr Autos und mehr Stau in der Stadt. Andere europäische Städte wie Berlin, Mailand oder Madrid haben die Corona-Zeit genutzt um zu erkennen, dass Fahrräder und Fußgänger mehr Platz brauchen. In Linz hingegen verschläft man die Chance auf klimafreundliche Maßnahmen nach dem Lockdown oder hält dieses lästige Thema weiterhin für aufschiebbar. Machen wir Linz (wirklich) zur Klimahauptstadt!

Kritik am Klimakonzept der Stadt Linz

Das formulierte Maßnahmenpapier im Rahmen der Nachhaltigkeitserklärung der Stadt Linz mit dem Schwerpunkt Klimaschutz liest sich schön, hat aber wenig inhaltliche Substanz zu bieten.
Es teilt sich in fünf Überschriften:
- Organisation, Forschung und Information
- Stadtgestaltung, Bau und Grünraum
- Energie
- Natur und Ernährung sowie
- Verkehr und Mobilität

Für die Umsetzung dieses Linzer Klimaplans wurde folgende Organisationsstruktur überlegt. Als Steuerungsgremium fungiert der Stadtsenat in Form von halbjährlichen Sitzungen und bedient sich darüber hinaus einer Klimastabstelle, welche die konkreten Maßnahmen koordinieren soll. Es wird ein Klimafond eingerichtet, der durch die Klimastabstelle verwaltet wird. Neue Projektideen sollen in Zukunft von einem Klimabeirat beurteilt werden, welcher sich aus verschiedensten Expert*innen und Mitgliedern des Stadtsenates zusammenstellt. Eine Stadtklima-Analyse wurde bereits in Auftrag gegeben und seit Juni 2020 ist Johannes Horak als Stadtklimatologe für Linz tätig.

Hinsichtlich Stadtgestaltung, Bau und Grünraum sollen durch vermehrte Begrünung von Fassaden und Dächern und einer Baumpflanzoffensiven „Effekte zur Kühlung der Stadt erwirkt“ werden. Bei künftigen Bauvorhaben soll es verpflichtende Grünanteile geben und es sollen sogenannte „Kühlkorridore im Stadtgebiet“ geschaffen werden.
Beim Punkt Energie wird als Ziel der „beabsichtigte 80-prozentige Anschluss der Linzer Haushalte an das System der Fernwärme und der Umstieg auf erneuerbare Energien“ angeführt, das „Linzer Energie-Effizienz-Programm" (LEEP) soll evaluiert werden und die Linz AG soll „auch auf die Implementierung klimaschonender Raumkühlungstechnologien“ setzten.
Unter der Überschrift Natur und Ernährung wird als Ziel der „Erhalt der Biodiversität in den Lebensräumen zu Land und zu Wasser“ definiert. Im „Beschaffungswesen der Stadt bzw. der Unternehmensgruppe Linz wird geprüft, inwieweit beim Einkauf von Lebensmitteln (für Großküchen etc.) der Bio-Anteil weiter gesteigert und regionalen Produkten der Vorzug gegeben werden kann“. Darüber hinaus bekennt sich Linz weiterhin „zu den Grundsätzen der Fair Trade Stadt“.
Unter Verkehr findet sich als Maßnahme die Umstellung des PKW-Fuhrparks der Unternehmensgruppe Linz auf E-Autos, die Reduzierung von Emissionen und „des motorisierten Individualverkehrs für die Zeitspanne 2030 / 2040 auf 47 Prozent (aktuell 57 Prozent)“ und als „weiterhin wesentlichster Schwerpunkt“ der Ausbau und die Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs.
Schon beim Zusammenfassen der Maßnahmen wird klar, es fehlt an konkreten, messbaren Vorhaben. Dieses Klimakonzept der Stadt hat schwerwiegende Mängel, die wir als KPÖ Linz aufzeigen. Möchte man Linz (wirklich) zur Klimahauptstadt machen, braucht es mehr als grüne Lippenbekenntnisse.
Linz präsentiert sich mit diesem Konzept einmal mehr als Stadt mit großspurigen Ansprüchen, will man ja Hauptstadt für alles Mögliche sein (Innovation, Frieden,Soziales, Klima, ...). Klimathema für reines Stadtmarketing zu benutzen ist in Zeiten wie diesen nicht angebracht. 2020 sind große Visionen gefordert, zu denen auch Taten folgen müssen. Es braucht substantielle Maßnahmen und kein Greenwashing des Wirtschaftsstandortes, um dessen Attraktivität zu erhöhen.

Ohne das Kritisieren der kapitalistischen Produktionsweise kann es keine wirkliche Nachhaltigkeit geben. Kriterien einer wirklichen Klimapolitik müssen daher sein:
- Umfassender Schutz von Ressourcen wie Grünland, Wasser, Luft,
Artenvielfalt
- Effizienz Energie, Verkehr, Dekabonisierung
- Nachhaltiges Wirtschaften, Umdenken Erwerbsarbeit
- Auswirkungen Digitalisierung und Automatisierung
- Entwicklung eines kritischen Konsumverhaltens
- Nachhaltige Stadtentwicklung, Wohl der Menschen im Vordergrund, Wirtschaft dem unterordnen
- Bei Maßnahmen oder Vorhaben die SMART-Kriterien anlegen: Spezifisch, Messbar, Akzeptanz, Realistisch, Terminiert
- Breite Einbeziehung der Bevölkerung in Entscheidungsprozesse, mehr Transparenz
- Kommunale Infrastruktur, Bedeutung der Daseinsvorsorge
All diese Kriterien werden in diesem Klimakonzept nicht berücksichtigt.

Global kämpfen, lokal handeln – konkrete Vorschläge

Im Zuge des Workshops wurden verschiedenste Ideen, Anregungen und konkrete Vorschläge eingebracht. In das vorliegende Papier wurden nun all jene aufgenommen, deren Bearbeitung auch in die Zuständigkeit der Stadt Linz fällt. Das heißt, im Folgenden findet sich die Sammlung von Anliegen, die die Stadt entweder sofort umsetzen kann oder für die sich die Stadt Linz stark machen kann beispielsweise in Form von Resolutionen an den Bund oder in Form von Bewusstseinsarbeit innerhalb eigenen Verwaltungsstruktur oder für Bürger*innen von Linz. Die gesammelten Vorschläge sind unterteilt in die Bereiche:
- Öffentlicher Raum/Grünland/Raumplanung
- Ernährung/Konsum
- Standortpolitik/Wirtschaft/Industrie
- Energie/Wohnen
- Verkehr/Mobilität
- Resolutionen an Bund und Land

Öffentlicher Raum/Grünland/Raumplanung

- Autofreier Hauptplatz ganzjährig
- Reduzierung Abstellplätze für PKWs in der Innenstadt
- Tempo 30 im gesamten Stadtgebiet
- Reduzierung der Lichtverschmutzung ab 22:00 Uhr auf nur noch notwendige Beleuchtung
- Grüngürtel erhalten und ausbauen
- Öffentliche Großveranstaltungen nur mehr mit Green Event Siegel
- kein Feuerwerk aus öffentlicher Hand
- Ausbau der Trinkbrunnen im Stadtgebiet
- Baumpflanzoffensive, Schwerpunkt Innenstadt
- Innenhöfe erhalten, Begrünung Plätze
- Fassaden- und Dachbegrünungen 

- Grünanteile bei Bauvorhaben
- Ablehnung Steingärten
- Reduzierung Versiegelung, Leerstand nützen, Grünland schützen
- Überbauung von Parkplätzen 

- Erhalt und Verbesserung der Grünzüge und Stadtbelüftung
- Baumschutzgesetz 

- Konzentration Wohnbauförderung auf sozialen Wohnbau

Ernährung/Konsum

- Förderung für Food Coops durch die Stadt Linz
- Kampagnen für Klimafreundliche Ernährung in den städtischen Kantinen, Schulen, ...
- Gemeinschaftsgärten fördern
- Kantinen in Stadteinrichtungen auf regionale und saisonale Angebote reduzieren
- Kampf gegen Lebensmittelvernichtung bzw. –verschwendung
- Abfallvermeidung (Plastik, Dosen...)

Standortpolitik/Wirtschaft/Industrie

- Ansiedlung von neuen Betrieben im Linzer Stadtgebiet– hinterfragen der Branche, Verkehrskonzepte und Emissionsbelastung
- Förderung für Linzer Flughafen reduzieren
- Leerstand nützen statt Grünland versiegeln
- Prioritäten für Betriebsansiedlungen festlegen
- Auflagen für Luft, Wasser, Abfall, Energie...
- Fußläufige Nahversorger statt autogerechter Einkauf
- Öffi-Anbindung bei Betriebsansiedlungen
- City Maut

Energie/Wohnen

- Förderung für Solarpanele durch die Stadt Linz
- Verwendung erneuerbarer Rohstoffe und klimaneutrale Bauweise für Neubauten der Stadt Linz
- Keine Mieterhöhungen nach Fassadenbegrünung
- Leistbares Wohnen um Pendlerverkehr zu reduzieren
- Weiterer Ausbau der Fernwärme
- Umstieg auf erneuerbare Energie, Solarpaneele, Passivhaus
- Weiterentwicklung des Linzer Energie-Effizienz- Programms
- Einschränkung der Leuchtwerbung in Nachstunden
- Umstellung Standortbetrieb Kreuzfahrtschiffe
- Maßnahmen zum Energiesparen 

- Förderung Wärmedämmungen im Wohnungsbau

Verkehr/Mobilität

- Sicherheit auf den Radwegen erhöhen durch beispielsweise farbliche Kennzeichnung
- Freifahrt im öffentlichen Verkehr in Linz
- Verkehrskonzept für das neue Stadion ohne zusätzliche Parkplätze
- Abschaffung der Genehmigung für E-Scotter Verleih
- Familienbreite Gehsteige
- Grüne Welle für den öffentlichen Verkehr
- Ausbau der Bus und Radspuren
- Hinterfragung ungebremster Mobilität und Flexibilität
- Vorrang für Ausbau der Öffis, Maßnahmen zur Reduzierung des Autoverkehrs
- Umstellung Fuhrpark auf E-Autos
- Ablehnung Großprojekte (Westring, Ostumfahrung...)
- LKW-Transit als Ausweichverkehr von Autobahn (Maut) 

- Reduzierung Lieferzeiten auf 9 Uhr
- Aufklärungskampagne: eigenes Mobilitätsverhalten reflektieren auf die Möglichkeiten: Vermeiden – Verlagern (auf sanfte Mobilitäsformen) – Verbessern

Land und Bund gefordert

- Park & Ride Systeme schaffen
- Raumplanung
- Erweiterung des Pfandsystems
- Tiefgaragenfördendes Gesetz abschaffen
- Mautflucht verhindern
- Einführung einer Lebensmittelampel
- Leerstand besteuern statt Neu Bauen

Fazit

Klar ist, Linz ist nur eine kleine Insel im Klimageschehen und natürlich dabei auch kooperationsabhängig, einerseits auf Gemeindeebene, beispielsweise im Hinblick auf ganzheitliche alternative Verkehrslösungen, andererseits aber auch auf Länder- und Bundesländer-Ebene, da hier weitreichende Klimaschutz-Beschlüsse überfällig sind.
Die Kommunistische Partei ist jene Partei, die im Zusammenhang mit der Klimarettung den notwendigen Eingriff in unsere Produktionsweise fordert und dabei die Auseinandersetzung mit Eigentum und Kapital nicht scheut. Wir sind davon überzeugt, dass die Klimafrage nicht ohne die Systemfrage auskommt und stellen damit die herrschenden Strukturen in Frage. Ohne eine Transformation der Wirtschaft (eine sog. Dekarbonisierung und gleichzeitige Wachstumsumkehr) wird es keine "nachhaltige Klimapolitik" geben. Bei der Nationalratswahl im Wahlbündnis "Wir können" und im EU-Wahlkampf wurde dazu auch der Begriff "Green New Deal" geprägt.
Fest steht für uns auch, die ökologische Frage ist keine abgetrennte für sich. Sie ist untrennbar ein Teil der sozialen Frage. "Die kapitalistische Produktion entwickelt die Technik und Kombination des gesellschaftlichen Produktionsprozesses, indem sie zugleich die Springquellen alles Reichtums untergräbt: die Erde und den Arbeiter" schrieb Marx. Ein bisschen nachhaltiger, ökologischer, grüner wird nicht ausreichen.
Die KPÖ-Linz will aber, dass sich durch Klimapolitik etwas verändert und fordert daher vor allem Maßnahmen, die ein nachhaltige Veränderung der Produktions-, Verkehrs-und Energiepolitik zur Folge haben.

Erarbeitet von der KPÖ Linz im Rahmen eines Bürger*innen-Workshops, November 2020

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