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Busterminal: Kritik an fehlender sozialer Verantwortung und unzureichender Infrastruktur

  • Freitag, 28. Juni 2024 @ 07:38
Linz
Statement von Gemeinderat Michael Roth-Schmida bei der Gemeinderatssitzung am 27.6.2024 zum Stadtsenatsantrag "Umbau und Modernisierung des Busterminals am Hauptbahnhof Linz - Auflösung und Neuabschluss von Verträgen":

Die KPÖ hat im März im Gemeinderat mit einem Antrag eine Infrastrukturoffensive für den Linzer Hauptbahnhof gefordert. Dabei haben wir zuallererst Verbesserungen bei der Radgarage im Keller des Busterminals gefordert, da dort dringender Handlungsbedarf besteht.

Uns war es wichtig, dass dies nicht selektiv geschieht, sondern eine Lösung für alle gefunden wird - sowohl für Radnutzer:innen, die dort ihr Fahrzeug abstellen, als auch für Obdachlose und andere Randgruppen unserer Gesellschaft, die diesen Ort als Notunterkunft und Rückzugsort nutzen.

Leider hat der Gemeinderat mehrheitlich keine Notwendigkeit gesehen, Menschen in Notlagen am Bahnhof zu unterstützen. Jetzt übernimmt das Land bzw. die Schiene OÖ die Verantwortung für diese Flächen und wir werden sehen, wie es weitergeht. Wir fragen uns aber: Wenn die Stadt hier keine Verantwortung für bestimmte Personengruppen übernehmen will, wie soll dann ein für Mobilitätsangelegenheiten zuständiges Landesunternehmen Handlungsbedarf erkennen? Wir appellieren daher erneut, gemeinsam mit anderen Entscheidungsträgern für stationäre soziale Dienste in Bahnhofsnähe zu sorgen. Andernfalls wird es wieder nur zu Vertreibungen kommen und die politischen Entscheidungsträger ignorieren hier ganz einfach die Situation von Menschen, die am Rand der Gesellschaft stehen.

Nun noch ein paar kritische Worte allgemein zur Nahverkehrsdrehscheibe Linzer Hauptbahnhof und vor allem zum Busterminal:

Beim Bau des neuen Linzer Hauptbahnhofs wurden unserer Meinung nach viele Fehler begangen, die die baukulturelle und verkehrspolitische Misere in Österreich eindrucksvoll verdeutlichen. Gerade Bahnhofsviertel wären aufgrund der Zentralität und verkehrstechnischen Erschließung prädestiniert für einen zukunftsweisenden Urbanismus, abseits von Investoren-Städtebau und Autodominanz. Wie bei vielen anderen Bahnhofsneubauten und -umbauten wurde auch hier aber eine große Chance verpasst, den Bereich städtebaulich aufzuwerten. Statt die exklusive Lage des Bahnhofsareals zu nutzen, wurden lediglich einige Zweckbauten errichtet, die isoliert nebeneinander existieren. Das Gesamtareal wird durch eine große Durchzugsstraße auf der einen Seite und die Bahntrasse auf der anderen Seite abgegrenzt bzw. durchschnitten. Hinzu kommen zukünftige Projekte wie die Investoren Post-City und die Autobahn im Viertel, die die Situation weiter verschärfen. So lieblos stadtplanerisch hier gearbeitet wurde, so einfallslos und ohne Innovation die Verkehrsplanung z.B. hinsichtlich des öffentlichen Verkehrs: Nahverkehrsdrehscheibe ist da eigentlich ein Euphemismus! Denn wir haben am Hauptbahnhof Linz bzw. am Busterminal eine ziemlich unübersichtliche Situation mit Haltestellen für die Busse im Regional- und Stadtverkehr, für Obusse und die Straßenbahn mit langen, verwinkelten Wegen zwischen den einzelnen Haltestellen. Alleine das Umsteigen von der Straßenbahn zum (relativ häufigen) "Schienenersatzverkehr" durch das Linzer Zentrum, ist eine Zumutung. Eine tägliche Zumutung ist auch das Umsteigen von der Bahn zu den Bussen,

- z.B. im Busterminal zum Regionalverkehr oder den Linz Linien 45 und 46 mit verwinkelten, engen Gängen und Treppen. Dann stehen die Obusse auch noch weit weg. Wenn zwei dastehen, muss man genau aufpassen welcher zuerst fährt - der hintere oder der vordere - und welcher noch eine Weile "rastet".
- oder wenn man zu den anderen Buslinien Richtung Innenstadt will, gibt es nur eine (!) Rolltreppe im Bahnhof nach oben ("Nahverkehrsdrehscheibe Linz"!).
- oder wenn man zu den Linien Richtung stadtauswärts will, muss man durch einen langen Tunnel unter der Kärntnerstraße durch (ebenerdig verhindert ein Zaun das Queren). Und wenn man wieder ans Tageslicht kommt, muss man sich neu orientieren und suchen, bis man die Bushaltestellen hinter parkenden Autos entdeckt. Die "normalen" ÖV-Benützer:innen sind nicht verwöhnt und nehmen das alles hin. Aber fahrgastfreundlich ist das alles gewiss nicht.
- Und direkt vor dem "Haupteingang" des Linzer Hauptbahnhofs herrscht ein Tohuwabohu aus Ankommenden, Abreisenden, sonstigen Fußgänger:innen, parkenden, haltenden und fahrenden privaten Autos, Taxis, Reisebussen ....

Es ist ein offensichtlicher Planungsfehler den öffentlichen Busverkehr am neuen Bahnhof weiter weggegeben zu haben, als den Individualverkehr. Ich erinnere daran, dass der damalige Planungsstadtrat Luger kurz nach der Fertigstellung 2005 noch dazu durchgesetzt hat, den Busterminal für den motorisierten Individualverkehr zu öffnen.

Und last not least die Rad-Probleme: Es gibt zu wenige, teilweise nicht überdachte, verschmutzte und übel riechende Radabstellanlagen sowohl an der Oberfläche als auch im Keller, mit unattraktiven und unzweckmäßigen Zufahrts- und Abfahrtsmöglichkeiten.

Zusätzlich zu all dem gibt es ein Durcheinander an Verantwortlichkeiten, Befugnissen, Betreuungspflichten und Leistungen am Hauptbahnhof, das nun mit dieser Vereinbarung vereinfacht werden soll.

Es stellt sich daher abschließend die Frage, ob ein Umbau bzw. eine Modernisierung des Busterminals und die Übertragung der Verantwortung an die Schiene OÖ die Situation tatsächlich verbessern kann. Viele Fehler wurden in der Vergangenheit gemacht, die jetzt - wenn überhaupt - nur ansatzweise saniert werden können. Dazu muss auch die Stadt wieder viel Geld - nämlich 1,7 Mio. Euro - in die Hand nehmen. Auch die laufenden Kosten sind höher als bislang. Außerdem fehlen uns konkrete Informationen und Planungsunterlagen zum Umbau bzw. zur Modernisierung eben dieser Anlage. Was jedoch bekannt ist, es soll ein Sicherheitsdienst engagiert werden, an dessen laufenden Kosten sich auch die Stadt beteiligen wird. Dieser soll verhindern, dass sich obdachlose Menschen erneut dort ansiedeln. Wie bereits anfangs erwähnt, gibt es jedoch derzeit keine Pläne für einen örtlichen Ersatz für diese Menschen. Aus diesen genannten Gründen werden wir uns hier enthalten.

(Es gilt das gesprochene Wort. Videoaufzeichnung des Statements: https://youtu.be/0uQWTrmJcf8)

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