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Antrag Kautionsfonds

  • Donnerstag, 16. Mai 2019 @ 08:00
Linz Für die Gemeinderatssitzung am 16.5.2019 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn unterstützt von NEOS-Gemeinderätin Elisabeth Leitner-Rauchdobler einen Antrag zum Thema Kautionsfonds eingebracht. Der Wortlaut des Antrages:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, auch in Linz steigen die Wohnungskosten kontinuierlich an. Besonders für Haushalte mit geringem Einkommen sind die hohen Wohnungseinstiegskosten für Provisionen und Kautionen eine zusätzliche Hürde bei der Wohnungssuche.

In Graz gibt es seit 2010 auf Initiative der KPÖ einen Kautionsfonds zur Unterstützung Wohnungssuchender mit geringem Einkommen. Wohnungssuchende können um eine finanzielle Unterstützung für Anmietung einer Wohnung mit Hauptwohnsitz Graz beim Amt für Wohnungsangelegenheiten ansuchen. Dieser Kautionsbeitrag wird mit der Hälfte der vereinbarten Bruttokaution bemessen und wird bis maximal 1.000 Euro ausbezahlt. Dieser Kautionsbeitrag ist eine freiwillige Leistung der Stadt Graz und dient als zurückzuzahlende Starthilfe.

Als Ergebnis der Parteienverhandlungen nach den Gemeinderatswahlen in Salzburg soll nun auch in der Stadt Salzburg auf Initiative von KPÖ Plus ein solcher Kautionsfonds eingerichtet werden.

Die unterzeichneten GemeinderätInnen stellen daher gemäß § 12 Abs.1 StL folgenden Antrag

Die zuständigen Mitglieder des Stadtsenats werden beauftragt die Einrichtung eines Kautionsfonds zur Unterstützung einkommensschwacher Linzer Wohnungssuchender nach dem Grazer Modell zu prüfen und umzusetzen.

Bedeckungsvorschlag: Im Budget 2020 sind hierfür Mittel vorzusehen.

Weiters wird beantragt, diesen Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung am 16.5.2019 zu setzen.

Berichterstatterin: GR Mag.ª Gerlinde Grünn




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