Willkommen bei KPÖ Linz 

Blau-schwarz scheiterte mit Alkoholverbot

  • Donnerstag, 6. April 2017 @ 22:00
Linz Die Implementierung der Holdinggesellschaften, die Auflassung von Bibliothekszweigstellen und die Vorgangsweise der städtischen Wohnungsgesellschaft GWG bei der Wohnanlage Wimhölzel-Hinterland waren wichtige Themen bei der 15. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 6. April 2017. Knapp gescheitert ist ein blau-schwarzer Vorstoß für ein Alkoholverbot am Hessenplatz.

Zwei KPÖ-Anfragen

Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) berichtete über eingebrachte elf Anfragen, davon sechs an ihn selbst. Zur KPÖ-Anfrage betreffend die Aufstellung von Entnahmeboxen für Gratiszeitungen teilte Luger mit, dass die Aufstellung solcher Boxen mit der Stadt als privatrechtlichem Grundeigentümer vereinbart sei und 2016 von den Gratiszeitungen „heute“ und „Österreich“ jeweils 84 Boxen aufgestellt wurden und die beiden Medien jeweils 40.501 Euro Abgaben dafür geleistet haben.

Zu den anfallenden Reinigungskosten durch weggeworfene Gratiszeitungen teilte Luger mit, dass bereits vor Jahren vereinbart wurde, dass die Zeitungen geheftet werden um Verwehungen entgegenzuwirken, die Reinigungskosten seien jedoch von der Abteilung Stadtgrün und Straßenreinigung „nicht quantifizierbar“. Zur Frage ob eine Untersagung der Aufstellung solcher Boxen überlegt werde meinte der Bürgermeister, die Position sei vertraglich geregelt und er wolle „den derzeitigen Stand beibehalten“. Die zweite KPÖ-Anfrage betreffend die Verpachtung des von der Stadt 1999 erworbenen Traditionswirtshauses „Oberwirt“ in Sankt Magdalena wird Finanzreferent VBgm. Christian Forsterleitner (SPÖ) schriftlich beantworten.

Beratung für den Finanzmarkt

Bei Stimmenthaltung der NEOS und Gegenstimme der KPÖ wurde als nachträgliche Genehmigung eine Beratungsleistung von Fremdfinanzierungen durch den Finanzdienstleister Independent Capital beschlossen. KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bezeichnete die nachträgliche Beschlussfassung als seltsam und meinte, die Stadt habe „keine guten Erfahrungen mit dem Finanzmarkt gemacht“. VBgm. Forsterleitner meinte dazu, die Stadt müsse rasch handeln und verwies auf Vorberatungen im Stadtsenat und Finanzausschuss.

Die Stadt ist keine Firma

Von Effizienz, Synergien, steuerlichen Erleichterungen und Einsparungen sprach der Finanzreferent zum Beschluss über die Implementierung der Holdinggesellschaften. Grün-Gemeinderat Michael Swoboda betonte die Aspekte Frauenförderung und Nachhaltigkeit und wertete die Zusage positiv, dass es „keine Verschlechterungen für die Beschäftigten“ geben solle sowie, dass nunmehr die Aufsichtsräte nach dem Proporz analog dem Stadtsenat besetzt werden. Zusätzlich beantragten die Grünen, dass im Finanzausschuss halbjährlich über die Holding zu berichten sei.

GR Grünn meinte hingegen, dass die Entwicklung zur Holding jetzt ihren Abschluss nimmt und die KPÖ bereits mehrfach im Gemeinderat ihre Position dargelegt habe. Grünn wandte sich gegen den Umbau der Stadt zu einer Firma die nach privatwirtschaftlichen Kriterien geführt werde, denn „die Stadt hat andere Aufgaben“. Weiters sprach sie den Aspekt der Demokratie an und meinte, der Antrag der Grünen zeige „zwar guten Willen, ändert aber nichts daran, dass der Gemeinderat von Entscheidungen ferngehalten wird.“

Für die ÖVP plädierte VBgm. Bernhard Baier für die Holding, auch er betonte die damit verbundene Effizienz und dass es „zu keiner Aufblähung des Apparats kommt“. Als Wunsch deponierte er ein konkretes Einsparungsziel. Es sei „eine Gratwanderung, Einheiten aus dem hoheitlichen in den gesellschaftsrechtlichen Bereich auszulagern“. Beschwichtigend meinte Baier, die Kontrolle durch den Gemeinderat sei sichergestellt, aber „es gelten andere Normen als im Gemeinderat“. Die Holding sei jedoch „sauber, ordentlich und transparent“.

Für die NEOS bezeichnete GR Felix Eypeltauer die Holding als „richtig und wichtig“ und er gratulierte dem Finanzreferenten. Er musste jedoch einräumen, dass Parteien die nicht im Stadtsenat vertreten sind „vor einer Blackbox stehen“. Bgm. Luger sprach von „einem Wandel von Ämtern zu Dienstleistern und dem Wegfall von Monopolen“, es gelte Überschneidungen abzubauen und auch Kosten einzusparen und bezeichnete den Antrag als maßgebliche Entscheidung des Gemeinderates. Die Implementierung wurde bei Gegenstimme der KPÖ beschlossen.

SPÖ als Zusperrpartei

Ein heftiger Schlagabtausch zwischen SPÖ und ÖVP entwickelte sich beim Antrag zur Schließung von Bibliothekszweigstellen. Kulturstadträtin Doris Lang-Mayrhofer (ÖVP) verteidigte ihr Konzept der Schließung der Zweigstellen Ebelsberg und Einsteinstraße und der Konzentration und den Ausbau des Standortes in Auwiesen und sprach von einer Brüskierung durch einen Änderungsantrag von SPÖ und FPÖ. Sie meinte, das Einsparungsziel von 120.000 Euro und nicht die Zahl der Schließungen sei entscheidend. Das war jedoch für die rot-blaue Mehrheit zuwenig und sie setzte gegen die Stimmen von ÖVP, Grünen und KPÖ bei Enthaltung der NEOS in einem Änderungsantrag das vom Kommunalwissenschaftlichen Dokumentationszentrum (KDZ) im Zuge des Konsolidierungsplanes empfohlene Einsparungsziel durch.

Finanzreferent VBgm. Forsterleitner schwadronierte davon, dass durch neue Technologien wie e-Books weniger Standorte gerechtfertigt seien, was im Übrigen auch für andere Einsparungen gelte. Aus Sicht der SPÖ sind offenbar weniger Standorte besser und man interpretiert wohl demnächst auch soziale Dienste als digital machbar. VBgm. Baier entgegnete, dass es der SPÖ um Standorte und nicht um das Einsparungsvolumen gehe. Grünen-Stadträtin Eva Schobesberger betonte, dass „Einsparungen im Bildungsbereich in die falsche Richtung gehen“. Sie verwies auf massive Leseschwächen und kritisierte, dass die Einsparungen vor allem Kinder und ältere Menschen treffen, auch betonte sie die Funktion der Bibliothekszweigstellen als Bürgerservice.

Für die KPÖ warf GR Grünn der SPÖ vor, die „Büchse der Pandora des Sparens“ aufgemacht zu haben. In Auwiesen habe der Widerstand der Bevölkerung die Erhaltung des Standortes erreicht. Sie meinte „Bildung ist nicht für das Sparen geeignet“ und stellte diesen Einsparungen fragwürdigen Ausgaben in anderen Bereichen, etwa für die Stadtwache gegenüber. Weiters zitierte sie aus einem Leserbrief aus den „OÖN“, in dem die Schließung der Zweigstelle Ebelsberg in Hinblick auf die Stadterweiterung durch die Bauten auf den Kasernen- und Sommergründen kurzsichtig sei: „Bei aller Begeisterung für die digitale Welt wie e-Books oder Fernleihe ist immer noch der Kontakt zur realen Welt entscheidend“. Es sei auch seltsam, wenn in dem Gemeinderat vorliegenden Anträgen von einer Attraktivierung einiger Stadtteile die Rede sei, aber hier das Gegenteil durch Zusperren passiert, „daher ist eine Kehrtwende notwendig“.

FPÖ-Klubchef Günther Kleinhanns bekannte sich demonstrativ zu den Einsparungen und meinte man müsse „den Gürtel enger schnallen“, aber „in ein, zwei Jahren kann man dann wieder investieren“. SPÖ-Klubchef Stefan Giegler sprach vom „Sparen und Konsolidieren um die Stadt weiterzuentwickeln“. Die Konzepte der 1960/70er Jahre seien nicht mehr zeitgemäß, die Lesegewohnheiten und die Mobilität habe sich verändert, ähnliches gelte für die Jugendarbeit und die Seniorenbetreuung. StR Lang-Mayrhofer warf abschließend dem Finanzreferenten nochmals vor den Antrag „zunächst unterzeichnet, sich dann aber im Stadtsenat der Stimme enthalten“ zu haben.

Bei Stimmenthaltung der KPÖ wurde eine Investitionsfinanzierung und Finanzierungsvereinbarung für 2017 für das Kepler Universitätsklinikum (KUK) beschlossen. GR Grünn meinte dazu, die kritische Haltung der KPÖ zum KUK sei bekannt. GR Eypeltauer meinte, die NEOS seien „zwar gegen das KUK, aber die Finanzierung sei notwendig“. Was Bgm. Luger mit Verweis auf die „Deutsche Ideologie“ den Satz, dies sei „Einsicht in die Notwendigkeit“, zitieren lies, was wiederum ÖVP-Gemeinderat Michael Rosenmayr bei einer späteren Interpretation zur „Einsicht in die Wendigkeit“ verwandelte.

Autokonforme Verkehrspolitik

Im Zusammenhang der bei Enthaltung von Grünen und KPÖ beschlossenen Flächenwidmungsplanänderung im Bereich der Europastraße zur Errichtung eines Parkplatzes anstelle des jetzigen Skaterparks wandte sich KPÖ-Gemeinderätin Grünn dagegen, für Parkplätze Grünflächen zu opfern. In der Baumbachstraße sei durch den Protest der Anrainer_innen die geplante Tiefgarage verhindert worden wozu im Amtsbericht ausdrücklich die Zumutbarkeit von öffentlichen Verkehrsmitteln als Begründung angeführt wird. Grünn kritisierte die Tiefgaragen-Manie, zumal der Bürgermeister jetzt sogar unter dem Schillerpark eine Tiefgarage für denkbar hält. Bgm. Luger meinte, dazu sei „keine tatsächliche Berichtigung notwendig, weil keine Tatsachen vorliegen“ und sprach von „eigentümlichen Interpretationen“.

Während die KPÖ gegen die Verordnung nach dem Straßengesetz für die neue Donaubrücke stimmte akzeptierten dies die Grünen. GR Grünn verwies auf die „harsche Kritik“ der Umweltanwaltschaft an der Linzer Politik und meinte „man darf dies nicht als Privatmeinung abtun“. Es gäbe einen Mangel bei der Stadtplanung und sie stellte die Frage, warum solche Stellungnahmen nicht ernster genommen würden. Verkehrsstadtrat Markus Hein (FPÖ) reagierte heftig darauf und meinte, die Umweltanwaltshaft habe sich „weit aus dem Fenster gelehnt, sie ist aber nicht die Oberinstanz im Städtebau“, für die Regiotram nach Gallneukirchen gäbe es noch keine Trasse, für die Stadt seien „die Themen erfüllt, der Rest ist nicht Aufgabe der Umweltanwaltschaft“.

Debatte um Alkoholverbot

Nach den Amtsanträgen standen 23 Fraktionsanträge, davon zwei dringliche, auf der Tagesordnung. Heftige Turbulenzen gab es dabei bei dem von VBgm. Detlef Wimmer (FPÖ) nach Absprache mit einer lokalen Bürgerinitiative präsentierten Antrag von FPÖ und ÖVP für ein temporäres Alkoholverbot am Hessenpark. Begleitet war die Debatte von kräftigen Pöbeleien und einem Pfeifkonzert von Vertreter_innen dieser Bürgerinitiative auf der Besuchergalerie, was erst nach einem Ordnungsruf von Bgm. Luger gestoppt wurde.

GR Elisabeth Leitner-Rauchdobler (N) betonte, dass sich ihre Haltung seit der letzten Debatte zu diesem Thema nicht geändert habe und sie – im Gegensatz zu ihren beiden Fraktionskollegen – den Antrag ablehnen werde. GR Grünn (KPÖ) meinte „die Verdrängung von Stigmatisierten aus dem öffentlichen Raum funktioniert nicht, diese finden sich immer woanders wieder“. Die Haltung der KPÖ sei unverändert, man müsse den Umgang mit den im Hessenpark verkehrenden Alkoholkranken als soziales Problem lösen und nicht als Sicherheitsproblem. GR Marie Edwige Hartig (G) sprach von den Kosten für Kontrollen und Haft. Grünen-Klubchefin Ursula Roschger betonte eine grundsätzliche Haltung „trotz Verständnis für die schwierige Problematik“ und vor einem Exempel mit Folgewirkung für andere Orte.

VBgm. Baier (ÖVP) versuchte sich bei den Anrainer_innen einzuschleimen und die FPÖ rechts zu überholen und meinte „eine Umgestaltung des Parks löst das Problem nicht“. Dass hinter dem angeblichen Freiheitsgetue der NEOS eine „Zero Tolerance“-Politik nach US-Vorbild steckt demonstrierte GR Eypeltauer, der einräumen musste, dass „ein Alkoholverbot keine Probleme löst“, aber man müsse weiche und harte Maßnahmen kombinieren. Das Trinken im öffentlichen Raum sei nicht das Problem, aber die Bürgerinitiative habe „die Politik an den Arbeitstisch geholt“. Auch er musste einräumen, dass es nur zu einer Verdrängung führe. Mit den NEOS gäbe es „keine Ausweitung eines solchen Alkoholverbots“. Dahinter sollte wohl verschwinden, dass eben die Zustimmung zum blau-schwarzen Antrag der von ihm in Abrede gestellte Dammbruch wäre.

VBgm. Forsterleitner zeigte sich skeptisch zum Verbot und meinte, dieses „suggeriert eine Lösung, die keine ist“. Es gäbe Zweifel an der Kontrolle durch die Polizei, auch würden sich Alkoholkranke nicht an Regeln halten. Bgm. Luger meinte „niemand im Gemeinderat ist mit der Situation zufrieden, alle wollen eine Lösung“. Es sei „legitim die an ein Verbot zu glauben, aber ebenso auch daran zu zweifeln“. Er glaube nicht an die Wirkung eines Verbotes, die Situation am Hessenplatz sei „die Auswirkung der Vertreibung von anderswo“.

Damit räumte Luger indirekt ein, dass seine vor Jahren getroffene Entscheidung das Lokal Coretto in der Altstadt zu schließen – was damals auch von der Polizei als Fehler bezeichnet wurde – eine der Ursachen der prekären Lage am Hessenplatz ist. Er habe den Auftrag zur „Zerschlagung der offenen Drogenszene“ an die Polizei erteilt, aber bei Alkohol sei die Kompetenzlage anders. Dazu sei eine Ortspolizeiverordnung erforderlich, der Vollzug sei aber Entscheidung der Polizei, diese habe keine Mitwirkungspflicht, die Stadtwache aber keine Kompetenz. Eine Vertreibung erwecke „nur Erwartungen, die nicht erfüllbar sind“ und führe zu einem „Zweifel am handlungsfähigen Staat“.

VBgm. Wimmer meinte im Schlusswort, die Stadt müsse handeln und er erinnerte Luger an die Coretto-Schließung. Wer zweifle „muss den Versuch machen, man darf nicht locker lassen“. Vor Durchführung der von der ÖVP mit der Hoffnung auf „Überläufer“ von der SPÖ-Fraktion beantragten geheimen Abstimmung gab es Unklarheiten, weil laut Geschäftsordnung auf den Stimmzetteln nur die Möglichkeiten „ja“ und „nein“ vorgesehen sind. Schließlich wurde klargesellt, dass ungültige Stimmzettel als Enthaltung und diese laut Statut wiederum als Gegenstimmen zu werten sind. Die Hoffnungen der blau-schwarzen Antragsteller wurden enttäuscht, die Fraktionsdisziplin der SPÖ hielt, die Abstimmung ergab 30 Ja- und 30 Nein-Stimmen sowie eine Enthaltung, womit der Antrag abgelehnt war.

Crowdfunding für Kommunen nicht geeignet

Bei Stimmenthaltung der KPÖ wurde ein Grünen-Antrag für ein Bildungs-Crowdfunding zur weiteren Beratung beschlossen. GR Grünn meinte, für die Finanzierung der Stadt seien klare Regeln notwendig, ein Crowdfunding sei „für Gemeinden nicht geeignet“, weil „finanzkräftige Menschen damit Einflussnahme und Ansprüche an die Stadt verbinden“ würden. Antragsteller Swoboda verspürte „ein sanftes Wohlwollen der anderen Parteien für den Antrag“ und meinte, ihm sei lieber „wenn Zinsen an private statt an Banken bezahlt werden“, das Modell sei nicht für Investoren, sondern für kleine Beträge gedacht.

Einmal mehr versuchte NEOS-Gemeinderat Eypeltauer die Magistratskrankenfürsorge in ein schlechtes Licht zu bringen, diesmal mit einem Prüfauftrag an das Kontrollamt. Er scheiterte jedoch an der Stimmenthaltung von SPÖ, FPÖ und ÖVP und Gegenstimme der KPÖ, nur die Grünen schlossen sich ihm an. GR Grünn zitierte dazu aus dem vorliegenden Jahresbericht des Kontrollamtes 2016, demzufolge ohnehin bereits eine Prüfung der MKF vorgesehen ist und bezeichnete den NEOS-Antrag als obsolet. FPÖ-Gemeinderätin Susanne Walcher warf Eypeltauer eine Kampfrhetorik vor. Hingegen meinte Roschger (G) auch wenn bereits eine Prüfung vorgesehen sei, könne man dem Antrag trotzdem zustimmen.

Kritik an Vorgangsweise der GWG

Noch einmal heftig wurde es beim Antrag von NEOS-Mandatar Lorenz Potocnik zur Causa Wimhölzel-Hinterland und der Vorgangsweise der städtischen Wohnungsgesellschaft GWG. Dazu hatten die vier Stadtsenatsparteien SPÖ, FPÖ, ÖVP und Grüne einen gemeinsamen Änderungsantrag vorgelegt, der den Rückzieher der GWG vom Plan über 400 Wohnungen abzureißen und durch Neubauten zu ersetzen unterstützt und der letztlich einstimmig vom Gemeinderat beschlossen wurde.

GR Jakob Huber (SPÖ) meinte, der Antrag zeige, dass „den Stadtsenatsparteien das Interesse an den Mietern und der GWG wichtiger ist als parteipolitisches Kleingeld“. Er warf Antragsteller Potocnik vor „die Verunsicherung verstärkt“ zu haben, womit er freilich indirekt einräumte, dass die eigentliche Verunsicherung von der GWG-Direktion ausgegangen war, die erst nachdem die Gerüchte über das Vorhaben überbordend waren zu einer Info-Veranstaltung am 2. März 2017 einberufen hatte, bei der es zu massiven Unmutsäußerungen gekommen war.

Huber meinte, der Gemeinderat sei „objektiv unzuständig“, aber die „wohnungspolitische Linie der NEOS ist nicht nachvollziehbar“. Er führte an, dass von 1987-2017 in Linz jährlich 150 Altbauwohnungen durch Neubauten ersetzt und die Zahl der Substandardwohnungen insgesamt von 7.000 auf 1.500 reduziert wurde, davon aber zehn Prozent im Franckviertel seien. Huber betonte, dass eine umfassende Sanierung sehr teuer sei und ebenfalls eine temporäre Absiedelung erfordert. Für die Neubauten habe die GWG entsprechende Richtwerte.

Für die KPÖ stellte GR Grünn klar, dass die Verunsicherung der Mieter_innen durch die „sehr ruppige Vorgangsweise“ und dem „Drüberfahren mit einem Neubauprojekt“ der GWG entstanden war und meinte, es sei klar, dass die GWG lernen muss mit den Mieter_innen umzugehen, egal ob Sanierung oder Neubau: „Linz braucht günstige Wohnungen, die leistbar sind“, sie hoffe dabei auf einen anderen Umgang. Grünn verwies auch darauf, dass im Aufsichtsrat die Stadtsenatsparteien sitzen und denen das Projekt bekannt gewesen sei, sie aber offensichtlich „nicht die richtige Einschätzung getroffen“ hätten. Dazu meinte in einer Reaktion Hartig (G), der Aufsichtsrat sei „erst im März über das Projekt informiert worden“, was ein bezeichnendes Licht über die Strukturen der GWG wirft, die proporzmäßig von den Direktoren Nikolaus Stadler (SPÖ) und Wolfgang Pfeil (ÖVP) geführt wird. Beschwichtigend meinte Hartig weiter, die GWG sei bemüht den Mietern „so wenig wie möglich aufzulasten“. Potocnik betonte im Schlusswort die Unruhe habe die GWG gestiftet und bezeichnete das als „menschenverachtend“, aber FPÖ-Stadtrat Hein „hat eingegriffen und die Sache gerettet“.




Wohnkampagne der KPÖ?

Publikationen

 
 
„Ich weiß, wo Gott in Linz wohnt...”. Wem gehört das Land, wem gehört die Stadt? Die Raiffeisen- Landesbank und die oö Politik.
Browse Album

Aktiv werden in der KPÖ …

… oder einfach mehr über die KPÖ erfahren? Schick uns ein E-Mail oder nutze das Kontaktformular oder ruf an: 0732 652156

Gerlinde Grünn?

Programm/Schwerpunkte für Linz

Alle sechs Jahre wählen gehen ist zu wenig! | Soziale Rechte stärken! | Frauenrechte stärken ist ein Gebot der Stunde! | Vorrang dem öffentlichen Verkehr! | Lebensraum Stadt erhalten! | Öffentliches Eigentum ausbauen! | Ein kulturelles Leben absichern und ausbauen! | Der öffentliche Raum gehört uns allen! | Faschismus konsequent bekämpfen! | Solidarität statt Hetze!

Die superrote Variante: Das Kommunalprogramm der Linzer KPÖ

Live Twitter?

Die KPÖ Linz berichtet auch Live von den Gemeinderatssitzungen mit Twitter
Hashtags bei den Sitzungen sind #linz bzw. #grlinz
Damit man draußen weiß, was drinnen vor sich geht!

Linz fährt frei?

Das superrote Infoblatt KPÖ Linz

Suche Wortprotokolle?

Suche in den Wortprotokollen der Gemeinderatssitzungen auf www.linz.at