Stellungnahme von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zur Verlängerung der Garantieerklärung für die ASFINAG zur Ablöse von Objekten für den Westring bei der Gemeinderatssitzung am 21.11.2013.G4 ASFINAG

Obwohl die Realisierung des umstrittenen Westringes in den Sternen steht und nach wie vor kein rechtsgültiger Trassenbescheid vorliegt, haben sich Land und Stadt nicht nur auf eine höchst riskante, weil nach oben offene Mitfinanzierung von zehn bzw. fünf Prozent eingelassen, sondern auch auf finanziell aufwendige Vorleistungen.

Ein Punkt davon ist die Haftung für von der ASFINAG abgelöste 26 Objekte im Bereich der Westring-Trasse entlang der Waldeggstraße und an der Oberen Donaulände. Von der Absiedelung betroffen sind 90 Grundeigentümer, 200 Wohnungen und rund 900 Personen, die für den Westring aus ihrer bisherigen Umgebung vertrieben werden. Kommt der Westring nicht zustande, stehen Land und Stadt mit dieser Haftung für die ASFINAG mit jeweils 15 Millionen Euro in der Kreide.

Es gibt bekanntlich einen breiten Widerstand gegen das Unsinnsprojekt Westring. Unabhängig davon bleibt die Hoffnung, dass dieses von SPÖ und ÖVP unabhängig von allen sonst lautstark geäußerten Differenzen durch dick und dünn getragene Projekt ganz einfach an der Finanzierung scheitert. Ich darf dazu OÖN-Chefredakteur Mandlbauer zitieren der am 16.11.2013 schrieb „Wenn der Bund den Rotstift zücken wird und sein Budget zusammenstreicht, werden die großen Vorhaben zur Diskussion stehen, darunter Westring und Medizin-Fakultät“.

Meine ablehnende Haltung zum Westring ist ja bekannt, daher keine Zustimmung zu diesem Antrag.